Was mich persönlich ärgert, ist, dass dabei auch ein weiterer Umstand eine Rolle spielt, nämlich die Tatsache, dass es so ein bisschen die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass mit dem Versuch, diesen vermeintlich guten Deal doch auch durchzuhalten, auch an anderen Stellen ein Stück weit stillgehalten wurde und nichts unternommen wurde. Ich denke dabei an die Wismut-Altlasten der Halden, die schon zu DDR-Zeiten wieder in kommunale Trägerschaft gegangen sind, denn dort haben, glaube ich, die Sachsen mit dem Bund auch ein besseres Geschäft aushandeln können, wo wir in der Ostthüringer Region für meine Begriffe auch etwas hängen, also nicht nur in Westthüringen.
Da 5 Minuten für ein so komplexes Thema, wie wir es hier vor uns haben, aus unserer Sicht viel zu kurz sind, möchte ich ankündigen, dass wir seitens der Gruppe der FDP einen Selbstbefassungsantrag für den Umweltausschuss beantragen werden und damit – glaube ich – auch an der richtigen Stelle mit der notwendigen Tiefe das Thema werden weiterbeleuchten können, sofern die Kolleginnen und Kol
legen dem Selbstbefassungsantrag natürlich den Weg freimachen, auch das will ich an der Stelle natürlich klar sagen.
Lassen Sie mich am Ende noch ein paar Worte zur Zukunft der Kaliförderung im Land sagen, das ist ja heute auch schon mit angesprochen worden. Deutschland ist durchaus kein ausgesprochen rohstoffreiches Land, lediglich bei Braunkohle, Sand, Kies und eben Kali und Salz nimmt die heimische Wirtschaft Spitzenplätze ein. Die Zukunft der Braunkohle, darüber haben wir ausreichend diskutiert, da wissen wir, dass das keine große bergmännische Zukunft mehr sein wird, außer der Bergbaufolgelandschaft. Damit wir aber wenigstens beim Rest des Bergbaus – sprich: vor allem bei Kali und Salz – in Zukunft auch noch eine Existenz für unsere Kumpel haben, gilt es, der Thüringer Kali- und Salz-Produktion und den dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Rücken zu stärken.
Herr Kollege Gottweiss, Sie haben über die Konkurrenzländer gesprochen. Hier geht es aber natürlich vor allem darum, dass unsere Kumpel eine Zukunft haben. Insofern müssen natürlich auch die Belange der Umwelt und der Einleitung von Prozessabwässern in Werra und Weser mit bedacht werden, aber auch in Einklang gebracht werden mit der Existenz des Bergbaus in der Region. Ich glaube aber, dass wir da bei diesem Thema auf einem guten Weg sind, gerade mit der Diskussion um die Einstapelung aktuell, sodass der Standort zukunftsfest gemacht werden kann und muss. Insofern danke für die Aufmerksamkeit und in Richtung der Kumpel ein herzliches „Glück auf!“.
Vielen Dank. Als nächste Rednerin spricht zu uns Frau Abgeordnete Müller von der Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte zunächst auch an die Kalikumpel, die vielleicht zuhören, ein dickes Dankeschön sagen, denn ohne euch hätten wir jetzt keinen Corona-Impfstoff. Viele Mineralien, die für die Impfstoffzubereitung benötigt werden, kommen aus diesem Werk in Unterbreizbach und daher auch ein dickes Dankeschön von uns, denn die Pandemie bekämpfen wir nur gemeinsam und dazu braucht es auch Bergbautechnologien.
Ich will ganz kurz etwas zu den Ewigkeitskosten sagen. Ja, ich finde es gut, dass sich Herr Gottweiss vorhin auch deutlich geäußert hat, weil, im Ursprungstext hatte ich bei mir geschrieben: Danke, liebe CDU! Denn das haben wir euch zu verdanken, mit dem Geld, auf dem wir jetzt sitzen, hätten wir in Thüringen schon viel mehr machen können.
Was ich mir aber wirklich für eine Frage gestellt habe: Was will uns die SPD – entschuldige, Denny Möller –, was will sie uns genau sagen? Es steht in der Überschrift „Kalibergbau in Thüringen – Strategien für eine nachhaltige Zukunft im Werra-Kalirevier“, und dann lese ich weiter: „Die Thüringer Landespolitik muss […] mit einem klaren Bekenntnis […]“ – ich glaube, so klar und deutlich, wie diese Landesregierung sich zu diesem Industriestandort bekannt hat, hat das vorher auch noch keiner getan und daher auch ein dickes Dankeschön an Bahn und Böck, die Gesamtbetriebsräte, die mehr in der Staatskanzlei zu finden sind als irgendwo anders, dass die auch immer diesen Prozess mit reinbringen, was passiert gerade in der Region.
Ich will aber mal den Fokus auf etwas anderes legen. Denn wenn wir über die Zukunft der KaliWerraregion sprechen, dann reden wir nicht nur über das Werk in Unterbreizbach, sondern wir reden über Gesamt-Westthüringen. Da zählt für mich auch Opel Eisenach mit dazu, da zählt die gesamte Region für mich in Gänze mit dazu, wo wir einen starken Transformationsprozess brauchen, denn wir sind mittendrin. Wir sorgen uns jedes Mal um die Zukunft der Arbeitsplätze in dieser gesamten Region. Und wenn es irgendwann einmal krachen wird, haben wir eine Situation, die vergleichbar ist mit den 90er-Jahren, was damals die Treuhand in der Region angestellt hat. Deswegen müssen wir unser Augenmerk jetzt auch mal darauf richten, wie wir die Region in Gänze unterstützen können. Dazu hat sich der Kreistag des Wartburgkreises deutlich bekannt. Es gab zwei Anträge, die aussagekräftig waren, was für die Region notwendig ist. Da schaue ich jetzt auch in Richtung der alten Vertreter der Bundesregierung und aber auch der neuen. Es kann doch nicht sein, dass in der Region Infrastrukturprojekte gestrichen werden, weil der Bundesverkehrswegeplan gerade mal die Umweltkriterien rausgeschmissen hat und die Menschen in Merkers diesen Durchgangsverkehr dauerhaft erleben müssen und es keine Ortsumfahrung gibt. Auch Infrastrukturprojekte gehören mit zu einem starken Transformationsprozess. Da bitte ich einfach, dass man da noch mal genau hinschaut auch jetzt in die neue Bundesregierung, wie kann man
die Region dahin gehend unterstützen. Denn was in der Lausitz möglich ist, muss natürlich auch für Thüringen in Gänze möglich sein. Da hat man gemerkt, es braucht diese großartigen Projekte mit der Infrastruktur.
Es geht aber noch weiter. Auch wir natürlich als Koalition und natürlich auch unsere Landesregierung müssen schauen, wie bekommen wir die Duale Hochschule in Eisenach gestärkt hinsichtlich der Forschungsprojekte, was müssen wir denn auch noch tun, Hausaufgaben erledigen. Da müssen wir alle uns zusammentun und genau die Region dahin gehend auch unterstützen, denn ich glaube, nur mit Forschung kommen wir auch in der Region vorwärts, und das Potenzial haben wir deutlich dort vor Ort. Wir müssen auch schauen, ist es denn immer noch notwendig, alle Landesbehörden zentral zu organisieren, oder kann es nicht auch mal sein, dass Westthüringen etwas abbekommt, um uns auch unabhängiger zu machen – und damit schließt sich auch der Kreis – ein bisschen immer von dem Druck, den zum Teil auch Kali + Salz auf uns ausübt. Das will ich einfach nur mitgeben, dass wir das in Gänze in den Blick nehmen müssen.
Ansonsten möchte ich noch eins sagen: Transformation für die Region darf aber nicht heißen, dass dort ein Atommüllendlager entsteht. Da bitte ich auch noch mal ein deutliches Bekenntnis hier von allen Seiten, das erwarte ich einfach, nicht, dass es dann heißt, wenn irgendwann in Unterbreizbach das Licht ausgeht, dass dann dort ein Atommüllendlager vielleicht auch reinkommt. Das sollten wir alle mit in den Blick nehmen.
Ansonsten will ich noch eins sagen: Egal, welches Thema mit Kali + Salz wir hier debattieren, es ist immer so, dass vor Ort die Ohren schlackern, weil die Kumpels mit ihren Angehörigen natürlich Angst haben, Angst um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes. Die können wir ihnen nur nehmen, wenn wir dafür sorgen, dass Westthüringen sich in Gänze entwickeln kann. Da braucht es einen starken Transformationsprozess. Deswegen danke ich den Kumpels und sage auch hier an dieser Stelle: Habt ein schönes Weihnachten und wir bleiben an eurer Seite! Danke schön.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegt mir jetzt keine weitere Wortmeldung vor. Dann erhält Frau Ministerin Siegesmund das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ein herzliches „Glück auf!“ den Bergleuten! Mit dem Erzgebirgsgruß – dort ist der entstanden – grüße ich in den Abend.
Kali- und Steinsalz werden ebenso abgebaut wie Eisenerz, Mangan, Kupfererz. Wir alle sind uns dieser Tradition nur zu gut bewusst und deswegen ist es auch gut und richtig, dass die Abgeordneten, die eben hier gesprochen haben, sich seit vielen Monaten mit großer Sach- und Fachkenntnis auch der Frage der Zukunft des Kali- und Werrareviers widmen. Allerdings haben sich in den letzten Jahrzehnten die Vorzeichen des Bergbaus natürlich deutlich verändert. Die ökologischen Auswirkungen sind immer mehr in den Vordergrund gerückt. Genauso wie die soziale und die wirtschaftliche Frage damit in Einklang gebracht werden muss, stehen auch wir immer wieder vor der Frage: Wie können wir den schwierigen Prozess des Bergbaus – und es gibt kaum ein besseres Beispiel für diesen Transformationsprozess als die Kaliproduktion – im Werra-Revier begleiten?
Ich möchte für die Landesregierung drei aktuelle Entwicklungen hier zur Aktuellen Stunde nennen. Das ist erstens die Frage des sauberen Wassers an Werra und Weser und die kürzlich gelungene Fortsetzung des Bewirtschaftungsplans im Rahmen der Ergebnisse der Weser-Ministerkonferenz. Das ist zweitens der Stand zum Einstapeln in der Grube Springen bzw. dem Südwest-Feld und das ist drittens die – übrigens, Herr Bergner, auch für uns als Landesregierung am Freitag überraschende – Entscheidung des OVG Weimar, die durchaus so nicht erwartbar war, sondern zu einem späteren Zeitpunkt von uns erwartet worden ist.
Die jüngste Weser-Ministerkonferenz – lassen Sie mich damit beginnen – fand im November in Kassel statt. Von besonderem Interesse und Hauptdiskussionspunkt auf der Sitzung war das Thema „Salzbelastung in Werra und Weser“. Lassen Sie mich zwei Punkte in diesem Zusammenhang in Erinnerung bringen. Erstens hat die Weser-Ministerkonferenz unter dem Thüringer Vorsitz Anfang 2015 einen Ausstiegsplan aus der Werra-Versalzung beschlossen, indem sie erstmalig verbindliche Zielwerte zur
Reduzierung der Salzbelastung für die nächsten Jahre festgeschrieben hat, denn Salz gehört in dieser Menge definitiv nicht in die Werra. Wir wollen eine salzfreie Werra. Zweitens sah der Plan hierzu für Ende 2021 und Ende 2027 eine umfassende Absenkung der Zielwerte in zwei Schritten vor, die in Summe bis Ende 2027 zu einer Halbierung der bisherigen Salzbelastung führen sollen. Da wird die EU-Wasserrahmenrichtlinie interessant, und deswegen haben wir uns verabredet, dass auch Ende 2021 Schluss mit der Versenkung und der Verpressung von Salzlauge in den Untergrund sein muss.
Das kommt auch genau so. Wir konnten, obwohl das Unternehmen immer wieder versucht hat, die Werte zu erhöhen und den Bewirtschaftungsplan infrage zu stellen, gemeinsam erreichen, dass diese Ziele erreicht werden. Es ist schon historisch, dass wir es schaffen, von diesem auf nächstes Jahr endlich 400 Milligramm Chlorid pro Liter weniger einzuleiten, und das ist gelungen, weil mit dem Unternehmen gemeinsam Maßnahmen erarbeitet wurden, um diese Zielwerte auch zu erfüllen. Also der Bau der KKF, die Haldenabdeckung und eben auch das Einstapeln sind die Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben. Das heißt, der Bewirtschaftungsplan aus dem Jahr 2015 gibt dem Unternehmen eine stabile Grundlage und wird weitgehend bestätigt. Zweitens haben wir die größte Salzreduzierung seit 1996 von diesem auf nächstes Jahr – das ist ein gemeinsamer Erfolg. Und drittens wird das Verpressen von Salzwasser in den Untergrund ab 01.01.2022 Geschichte sein. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist gut so.
Ich will zum zweiten Punkt kommen: die berechtigte Frage, wie es denn neben den Maßnahmen der Salzreduzierung eben ganz konkret mit den derzeitigen Verfahren zum untertägigen Einstapeln von Produktionsabwässern aussieht. Die Abgeordneten im Umweltausschuss haben sich wirklich intensiv nicht nur einmal, sondern mehrere Male mit dieser Frage beschäftigt und ich bin wirklich dankbar für unsere fachlich intensiven Debatten dazu. Hierzu hat Kali + Salz Anfang August letzten Jahres den Antrag auf Einstapeln von Lösungen in das Südwestfeld der Grube Springen gestellt, auch die Durchörterung, und wir haben gemeinsam in einem großen politischen Kraftakt – wir haben jeweils auch mit den Fraktionen geredet – entschieden, dass wir die Durchörterung gemeinsam wollen und dass wir die Änderung des Staatsvertrags wollen. Über den Verlauf der Genehmigungsverfahren Thü
Dem einen oder anderen mag der Zeitraum des bisherigen Verfahrens seitdem sehr lang vorkommen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Thüringer Berg- und Umweltverwaltung den Genehmigungsprozess konstruktiv begleitet. Die beizubringenden und nachgeforderten Unterlagen erfordern aber nicht nur eine zeitintensive Erarbeitung, sondern auch eine dementsprechende Bearbeitung. Und ich möchte ganz klar auch für das Land Thüringen sagen: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir prüfen diese Unterlagen sehr intensiv, im Übrigen nicht nur die Behörden, sondern auch mit extern eingebundenen Gutachtern, damit die Sicherheit der Grubengebäude, die im Fokus steht, und natürlich auf der anderen Seite die Arbeitsplätze mitbetrachtet werden.
Aktuell hat Kali + Salz auf die letzten behördlichen Nachforderungen mit einer Stellungnahme vom 07.12. reagiert. Die vorgelegten Unterlagen und Bewertungen fließen nun neben diversen Prüfungen in die Erarbeitung der Einvernehmenserklärung der Hessischen Bergbehörde ein, die das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Energie für seine Entscheidungen zum Einstapeln in das Südwestfeld der Grube Springen gemäß Staatsvertrag benötigt. Da das Einvernehmen hier aber noch nicht vorliegt, ist es derzeit nicht möglich, abschließende Aussagen zum weiteren Zeitablauf zu machen. Kali + Salz hatte mithin zuletzt angekündigt, frühestens ab 1. Juli 2022 mit dem Einstapeln beginnen zu können. Ich werde darüber weiter im Ausschuss laufend berichten.
Jetzt mein dritter Punkt, das ist der große Komplex der Altlastensanierung: Herr Gottweiss, ich bin Ihnen dankbar für Ihre klaren Worte, die Verträge aus dem Jahr 1999 waren ein Fehler, Sie haben es gesagt, und das kann ich nur dick und fett mit Edding unterstreichen.
Lassen Sie mich also zum gegenwärtigen Stand der gerichtlichen Auseinandersetzungen in Sachen des Generalvertrags und des Freistellungsvertrags berichten. Das Thüringer OVG hat am vergangenen Freitag ein Urteil gefällt und die Berufung des Landes Thüringen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom Februar 2015 zurückgewiesen. Das Gericht hat die Mängel des Freistellungsvertrags aus dem Jahr 1999 als nicht so schwerwiegend angesehen, dass der Vertrag für nichtig zu erklären war oder zumindest die finanzielle Belastung des Landes aus diesem Vertrag reduziert werden könnte. Ich kann für das Land nur sagen: Ich bedauere die Entscheidung des OVG Weimar, und wir werden an dieser Stelle auch kei
ne Ruhe geben. Die ökologischen Folgekosten des DDR-Bergbaus können nicht allein Sache des Landes sein. Es ist klar, dass wir an dieser Stelle über richtig viel Geld – jährlich knapp 20 Millionen Euro – sprechen.
Das OVG hat entschieden, dass Thüringen gegen Zahlungsansprüche der Kali + Salz AG aus dem Freistellungsvertrag jedenfalls gegenwärtig nicht einwenden kann, dass die Geschäftsgrundlage des Vertrags gestört ist, es muss weiter bedient werden. Das OVG hat weiter festgestellt, dass Thüringen die Laugenhaltung weiter zu finanzieren hat, bis eine Abdichtung im Sinne der trockenen Verwahrung erreicht ist oder eine andere Lösung verwirklicht ist, um ein Ende der Bergaufsicht zu erreichen. Es gibt aber auch Licht – die Abgeordnete Wahl hat darauf hingewiesen – bei der Befassung und dem Richterspruch, und zwar geht es um die Frage, dass ganz klar gesagt wurde, dass eine ewige Laugenhaltung in der Grube Springen nicht im Rahmen des Freistellungsvertrags durch das Land finanziert werden muss, dass dies in der Geschäftsgrundlage des Vertrags nicht inkludiert ist.
Wir werden jetzt drei Dinge tun, erstens: Wir haben noch nicht die schriftliche Urteilsbegründung. Bevor wir die nicht vorliegen haben und unsere Fachleute sich die nicht angeschaut haben, können wir noch nicht abschließend entscheiden, inwiefern wir mit dem Urteil tatsächlich weiter umgehen. Das heißt, das ist die Grundlage für eine weitere strategische Aufstellung auch innerhalb der Landesregierung.
Zweitens: Thüringen hat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag gegen den Bund auf Eröffnung eines Bund-Länder-Streitverfahrens gestellt. Das macht man auch nicht jeden Tag, das will ich mal so klar sagen, als Landesministerin das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Aber Gegenstand des Verfahrens ist der Generalvertrag, wo wir die Rechte des Landes verletzt sehen und deswegen auch der Ansicht sind, dass wir beim Bundesverfassungsgericht dringend über den Generalvertrag befinden müssen. Im Übrigen hat das Land Sachsen selbiges getan, und wir unterstützen uns in dieser Frage.
Drittens gibt es ein Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Köln. Da gibt es derzeit folgenden Sachstand: Wir haben die BImA und das BMF beim Verwaltungsgericht Köln auf die Aufnahme von Nachverhandlungen gemäß § 2.6 Generalvertrag verklagt. Das heißt, es gibt insgesamt drei Möglichkeiten, wo wir ganz klar sagen, hier muss das Ziel der Beteiligung des Bundes an den Altlasten und den entsprechenden Sanierungskosten der Treuhandbetriebe im Fokus stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Sie sehen, wir tun als Landesregierung wirklich alles, den Bund wieder ins Boot zu holen. Wir werden nichts unversucht lassen, um die Folgen für den Landeshaushalt abzumildern, den Bergleuten, vor deren Arbeit wir wirklich einen Riesenrespekt haben können, die Möglichkeit zu geben, im Kalirevier weiter wirtschaften zu können, das Unternehmen gleichwohl in die Pflicht zu nehmen, die Umweltlasten zu reduzieren, aber eines zu sichern, ein Fortsetzen der Tradition des Bergbaus auch in Thüringen, und zwar umweltverträglich und nachhaltig. Glück auf!
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gäbe jetzt noch mal eineinhalb Minuten Redezeit, wenn hier noch jemand etwas sagen möchte aus den Reihen der Fraktionen? Das sehe ich aber nicht. Damit sind wir am Ende des letzten Teils der Aktuellen Stunde und ich kann die Tagesordnung und damit den Tagesordnungspunkt schließen und damit auch diesen Sitzungstag.
Allerdings geht es noch weiter für die Mitglieder des Sozialausschusses. Sie treffen sich hier zehn Minuten nach Ende dieser Sitzung, also das wäre dann 19.10 Uhr auch wieder hier in diesem Plenarsaal. Und der Petitionsausschuss trifft sich ebenfalls 19.10 Uhr im Raum F 101. Allen anderen wünsche ich schon jetzt einen schönen Adventsabend und denen, die noch sitzen möchten, diesen später. Wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr wieder hier im Plenum und denken Sie bitte dann auch an die Tests für morgen bzw. übermorgen. Hiermit schließe ich die Sitzung.