Und auch da meine Anmerkung: Die einen Menschen suchen Schuldige und die anderen Menschen suchen Lösungen. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen suchen.
Wir müssen einen Raum dafür schaffen, dass diejenigen, die Fehler machen, die Chance erhalten, sie zu korrigieren. Wer innovativ ist, wer etwas ausprobiert und scheitert, muss die Gelegenheit haben, wieder auf die Beine zu kommen. Dies bedeutet auch und zuallererst, die Bashing- und Mobbingkultur in den sozialen Netzwerken und im öffentlichen Diskurs zu überwinden. Das liegt nicht zuletzt auch im Interesse unserer Demokratie, die darauf angewiesen ist, dass sich auch und gerade junge Menschen angstfrei und voller Elan politisch engagieren können und wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam und parteiübergreifend ist es uns gelungen, die Standortgarantie für Opel in Eisenach zu erneuern.
Wir haben gezeigt, Opel gehört zu unserem Freistaat, zu unserer Region und jeder und jede, der bei Opel an der Werkbank steht, in der Forschung und innovativ tätig ist, kann sich auf Thüringen verlassen, ebenso wie alle anderen, die in der Automobil- und Zulieferindustrie tätig sind.
Dass der Weltkonzern Stellantis die Marke Opel in Zukunft als E-Anbieter ausbauen wird und will, macht deutlich, dass damit auf das Werk in Eisenach auch eine tragende Rolle in der Veränderung der Mobilität und des Klimaschutzes zukommen wird. Ich freue mich, am 6. Januar die Produktion mit dem neuen Unternehmenschef Herrn Hochgeschurtz wieder anfahren zu können, und ich freue mich, dass jetzt Stellantis das Werk in Eisenach als
Ich habe mir allerdings auch erlaubt, als ich in Paris war, meinen Senatskollegen der Zweiten Kammer in Frankreich darauf aufmerksam zu machen, dass mit dem Werk in Eisenach auch das Thema „Deutsche Einheit“ verbunden ist. Es war immerhin Kanzler Kohl, der das Werk in Gang, ins Laufen gebracht hat. Ich sehe eben auch die Symbolkraft dieses Werkes. Da mag man über das einzelne Produkt debattieren, wie man will, aber es steht symbolisch für die Deutsche Einheit. Und wir sollten nicht Schindluder treiben mit der Deutschen Einheit.
Der doppelte Transformationsprozess von Digitalisierung und Ökologie muss eine Chance haben, kein Risiko für die Branche, sondern eine Chance. Deswegen muss aus Transformation auch Transfairmation werden, nämlich eine faire Transformation, bei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Belegschaften und Betriebe nicht unter die Räder kommen. Wir haben deshalb die Automotive Agenda ins Leben gerufen und setzen sie um. Die Thüringer Transformationsagentur Automotive wurde bei der LEG gegründet und hat ihre Arbeit aufgenommen. Mehr als 20 Vorhaben wurden umgesetzt, darunter 17 betriebliche und drei überbetriebliche Transformationsprojekte. Die Elektrifizierung der Strecken und die Umstellung auf alternative Antriebstechnologien sowie die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken sind Teil der Mobilitätswende.
Da Planungs- und Umsetzungsverfahren dafür lange dauern, bauen wir parallel das Netzwerk sauberer Mobilität aus: Seit 2017 fördert das Umweltministerium neben dem Kauf von E-Bussen auch den Umbau von Depots und Werkstätten sowie die Erstellung von Machbarkeitsstudien. In sieben Regionen fahren aktuell 24 Elektrobusse, bald werden es 30 sein. Dies ist nur der Anfang einer vollständigen Umstellung des öffentlichen Busverkehrs auf Elektroantrieb. Dafür müssen hier die Regionalisierungsmittel eingesetzt und vom Bund einfach deutlich erhöht werden. Der Bund braucht eine Bahnoffensive – nicht eine Deutsche Bundesbahn, die auf der ganzen Welt Unternehmen kauft, sondern eine Deutsche Bundesbahn, die sich auf den Transport von Menschen und Gütern in der Bundesrepublik Deutschland konzentriert und sich wieder daran er
Wir engagieren uns, damit in Thüringen mehr geforscht und erprobt werden kann für modernen, flexiblen Nahverkehr zwischen Stadt und Land. Einrichtungen aus Thüringen werden sich als Außenstelle des Deutschen Zentrums der Mobilität der Zukunft bewerben. Mit dem Thüringer Innovationszentrum Mobilität (ThIMo), das an der Technischen Universität Ilmenau angesiedelt ist, verfügt der Freistaat seit über zehn Jahren über ein international renommiertes Wissenschaftszentrum für Mobilitätsforschung.
Gemeinsam mit der Stadt Gera können von hier aus wichtige Impulse gesendet werden. Am Erfurter Kreuz wird das Batterie-, Innovations- und Technologie-Center mit Hilfe von Fördermitteln aus dem Thüringer Wissenschaftsministeriums zu einem Forschungscampus erweitert. Entstehen wird ein Anwendungszentrum für industrielle Wasserstofftechnologien. In Sonneberg erfolgte der Spatenstich für ein wirtschaftsnahes Forschungsinstitut h2-well, um die Prototypen der Wasserstoffnutzung in die serielle Anwendung zu überführen. Und der Elektrolyseur genauso wie die Wasserstofftankstelle haben ihre Heimat in Thüringen. Nutzen wir doch die industrielle Basis von vielen Produkten und Produzenten, die in Thüringen beheimatet sind, in diesem Zukunftsthema, damit wir sie gut einbinden können.
Thüringen war in seiner Geschichte stets ein Land der Innovationen, eine kleinräumige Wirtschaftsund Industriestruktur mit weltweiter Wirkung. Dies ist das Fundament unserer nachhaltigen Industriepolitik und guter Arbeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, allein die beiden zuletzt genannten Beispiele aus Erfurt und Sonneberg zeigen, dass digitale und ökologische Modernisierung unseren gesamten Freistaat berühren. Alle Regionen werden davon profitieren, auch vom neuen Forschungsverbund Ressourcenmanagement für nachhaltiges Bauen, für den zunächst 6 Millionen Euro bereitgestellt werden. Leider versuchen immer noch einige, aus falschen Behauptungen des vermeintlichen Angriffs auf den ländlichen Raum politisches Kapital zu schlagen. Es wird behauptet, es gäbe einen Konflikt zwischen Stadt und Land. Gemeint wird damit eine vermeint
liche Bevorzugung namentlich der großen Städte gegenüber den kleinen Städten, Gemeinden und Dörfern und damit dem ländlichen Raum insgesamt. Mit diesen Behauptungen sollten wir wirklich Schluss machen.
Halten wir zunächst einmal fest: In Deutschland gibt es 14 Städte mit mehr als 500.000 Einwohnern. Keine davon liegt in Thüringen. 26 Städte haben mehr als 200.000 Einwohner. Nur eine davon – nämlich Erfurt als Landeshauptstadt – liegt in Thüringen. Von den 40 Städten mit über 100.000 Einwohnern liegt ebenfalls eine – unsere Wissenschaftsstadt Jena – in Thüringen. Von den 621 Städten und Gemeinden Deutschlands zwischen 20.000 und 100.000 Einwohnern gehören 33 Städte unserem Freistaat an. Aber 598 Städte und Gemeinden in Thüringen haben weniger als 10.000 Einwohner, davon 43 Prozent, 261, sogar unter 500. Kurzum: Thüringen wird gebildet aus einem Netz ländlich geprägter mittlerer, kleiner, kleinster und ganz kleiner, und sehr wenigen großen Städten. 24 Prozent – genau 518.042 – der Thüringerinnen und Thüringer leben in den kreisfreien Städten, aber 76 Prozent – 1.602.195 – leben in den Städten und Gemeinden unserer Landkreise und damit im ländlichen Raum. Und anders als zum Beispiel in Bayern, Hessen, NordrheinWestfalen oder Berlin-Brandenburg gibt es hier bei uns kein klassisches Land-Stadt-, Stadt-Land-Gefälle zwischen den kleinen Städten und Dörfern und einem großstädtisch geprägten Metropolraum. Ich glaube niemandem zu nahe zu treten, wenn wir sagen, wir sind eine liebenswerte Provinz. Wir sind eine schöne Provinz.
Wir sind aber ein ländlicher Raum mit einer etwas größeren Stadt, der Landeshauptstadt. Ich bin stolz, dass wir im übernächsten Jahr die Ergebnisse der Internationalen Bauausstellung – IBA – besichtigen können. Sie widmet sich innovativ dem Stadt-Land-Verhältnis Thüringen. In den bald zehn Jahren ihres Bestehens hat sie wichtige Debatten angestoßen, Hunderte Menschen in den Regionen unseres Landes bewegt und schon bei der Zwischenpräsentation tolle, nachhaltige Ergebnisse zeigen können. Immerhin haben wir 62 Firmen in Thüringen, die europäische oder Weltmarktführer sind. Eine ganze Reihe von diesen Firmen sind im ländlichen Raum – Heberndorfer Leistenfabrik, Sie können mal schauen, wie leistungsfähig dieser Betrieb ist. Aber es ist ein ganz kleiner Ort in Ostthüringen. Sie prägen die Designs fasst aller Fußleisten, die man in ganz Deutschland kaufen kann. Kein Mensch weiß, dass sie aus Thüringen kom
Es gibt zwei; es gibt drei; es gibt noch einen, der daneben wohnt, deswegen sage ich immer das Beispiel.
Dass wir nur in wenigen Zentren die großen Leuchttürme haben, ist einfach falsch. Wir haben an vielen Stellen Leuchttürme, auf die wir stolz sein können, wenn selbst in New York das Eisfelder Feinwerk – Herr Tiefensee und ich konnten uns überzeugen bei den Investoren – beste Qualität abliefert, die Rasierklingen mittlerweile einen internationalen Ruf haben und ein Milliardenprojekt geworden sind.
Das ist Thüringer Produktion, das sind Thüringer Fachkräfte, das ist Thüringer Qualität. Deswegen, meine Damen und Herren: Auch die IBA ist ein Beweis dafür, dass die Nachwendezeit, die Zeit der Schrumpfung und des Rückbaus, der staatlichen Rückzüge aus der Fläche an ihr Ende gekommen ist. Demografiepolitik war lange Zeit ein Euphemismus für eine mehr oder minder staatliche Entstaatlichung. Diese Landesregierung, diese Koalition steht für gute und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen, in Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Dazu gehört auch eine weitere Stärkung der regionalen kommunalen Strukturen durch freiwillige Gemeindeneugliederungen. Der ländliche Raum wird nicht abgehängt, sondern gefördert, entwickelt und in den Mittelpunkt gestellt, denn der ländliche Raum ist unser Freistaat Thüringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, als ich in der Vorbereitung dieser Regierungserklärung die Mitglieder meines Kabinetts gebeten habe, mir Beispiele für die Förderung des ländlichen Raums zu nennen, erhielt ich Dutzende Seiten Zuarbeit aus allen Ressorts. Mit dem Blick auf meine bisherige Rededauer erspare ich Ihnen und mir aber auch, alles das nun vorzutragen. Lassen Sie mich aber dennoch neun exemplarische Beispiele anfügen.
1. Über das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ erhöhten wir die Zahl fester und mobiler Beratungsangebote. Es gibt
neue Begegnungsorte. Landkreise mit geringerer Bevölkerungsdichte und einem hohen Anteil an älteren Bürgerinnen und Bürgern erhalten mehr Förderung, um bedarfsgerechte Antworten auf die Herausforderungen des ländlichen Raums zu finden.
2. Die Ehrenamtsförderung erreichte insbesondere den ländlichen Raum, denn die vielfältige Vereinslandschaft macht die Dörfer im Freistaat so attraktiv. Ehrenamtsarbeit ist identitätsstiftend und gemeinschaftsfördernd. Das erhöht die Lebensqualität aller und ist ein Magnet für diejenigen, die zu uns kommen oder zurückkehren.
3. Die Gesundheitsvorsorge soll hochwertig und ortsnah sein. Deshalb erhalten wir alle Krankenhausstandorte und stützen insbesondere die kommunalen Krankenhausträger.
4. Für uns gilt: Kurze Wege für kurze Beine. So hatte es die Expertenkommission, die in der vergangenen Wahlperiode auf meine Initiative hin tätig war, empfohlen. Gerade Schulen im ländlichen Raum sind mehr als ein Lernort. Sie sind auch – oder werden es mehr und mehr – Orte des gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Zusammenlebens.
5. Im Landesentwicklungsprogramm „Thüringen 2025“ ist verbindlich festgelegt, dass in allen Zentralen Orten Grundschulen und Gemeinschaftsschulen ab Klasse 1 vorhanden sind. Mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm werden weitere Gemeinden unter diese Standortgarantie fallen. Das ist gut für Familien und die Gemeinden.
6. Wir brauchen Breitband an jeder Milchkanne. Sie erinnern sich an den Satz, dass nicht alles an jeder Milchkanne sein müsse. Anschließend an das bisherige Förderungsprogramm zur Beseitigung der weißen Flecken bringen wir Glasfasernetze nun auch in die grauen Flecken, die noch nicht gigabitfähig erschlossen sind.
7. Dadurch wird das Leben auf dem Dorf noch attraktiver. Für die Dorferneuerung und ‑entwicklung stehen in Thüringen jedes Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung. Gut angelegtes Geld, mit dem die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen im ländlichen Raum entscheidend verbessert werden.
8. Mit dem Förderprogramm „24-Stunden-Läden“ konnten wir in diesem Jahr den Aufbau und die Erweiterung von zusätzlich 17 Dorfläden in allen Landesteilen unterstützen und es wird weitergehen. Über die Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung und die Revitalisierung von