Sehr geehrte Frau Butzke, ich ernenne Sie mit Wirkung zum 1. Februar 2022 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit gemäß § 5 Abs. 4 des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof für die Dauer von zwölf Jahren zur Präsidentin des Thüringer Rechnungshofs. Ich darf Ihnen ganz
herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen alles Gute zum Wohle unseres Freistaats Thüringen für die Ausübung Ihres Amtes und ich darf Ihnen nun Ihre Urkunde überreichen. Alles Gute, bleiben Sie gesund und natürlich erfolgreich!
Es besteht die Gelegenheit, Glückwünsche abzugeben und ich sehe, davon wird auch schon rege Gebrauch gemacht.
Die Blumensträuße sind angekommen und es geht weiter mit der Verkündung der weiteren Wahlergebnisse.
Wahl eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4566 -
Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 26 Jastimmen, 58 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/2 „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“ Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4571 -
Abgegebene Stimmen 84, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 35 Jastimmen, 46 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“ Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/4539 -
Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke entfallen 36 Jastimmen, 48 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4543 -
Buchstabe a, Vorschlag der Fraktion der CDU, Herr Abgeordneter Dirk Bergner: abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag entfallen insoweit 57 Jastimmen, 23 Neinstimmen und es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erreicht. Ich gratuliere Ihnen, Herr Abgeordneter Bergner, zu Ihrer Wahl. Nehmen Sie die Wahl an? – Ein Ja.
Buchstabe b, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Thomas Gröger: abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 3, gültige Stimmen 82. Auf den Wahlvorschlag entfallen insoweit 24 Jastimmen, 56 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4565 -
Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 25 Jastimmen, 60 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Bestellung eines Mitglieds des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4570 -
Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 34 Jastimmen, 51 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4567 -
Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 2, gültige Stimmen 83. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 33 Jastimmen, 49 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
Wahl der vom Thüringer Landtag zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 17. Bundesversammlung
Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke entfallen 26 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU entfallen 21 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 21 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD entfallen 7 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfallen 5 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP entfallen ebenfalls 5 Stimmen und es liegen keine Enthaltungen vor.
Daraus ergibt sich, dass auf die vorgeschlagenen Fraktionen folgende Anzahl an Mitgliedern entfällt: Fraktion Die Linke – 7 Mitglieder, Fraktion der CDU – 5 Mitglieder, Fraktion der AfD – 5 Mitglieder, Fraktion der SPD – 1 Mitglied, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – 1 Mitglied und die Parlamentarische Gruppe der FDP erhält ebenfalls 1 Mitglied.
Damit wurden folgende Personen zu Mitgliedern der 17. Bundesversammlung gewählt – auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Landtagspräsidentin Birgit Keller, Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow, Frau Semiya Şimşek-Demirtas, Herr Abgeordneter Christian Schaft, Frau Jaqueline Althaus, Herr Abgeordneter Steffen Dittes und Frau Ulrike Grosse-Röthig; auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Prof. Dr. Mario Voigt, Herr Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Bernhard Vogel, Herr Ministerpräsident a. D. Dieter Althaus, Frau Ministerpräsidentin a. D. Christine Lieberknecht, Frau Kristina Vogel; auf Vorschlag der Fraktion der AfD: Herr Abgeordneter Björn Höcke, Herr Abgeordneter Jens Cotta, Herr Abgeordneter Birger Gröning, Herr Abgeordneter Olaf Kießling, Herr Abge
ordneter René Aust; auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abgeordnete Diana Lehmann; auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Doreen Denstädt; auf Vorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP: Herr Abgeordneter Thomas Kemmerich.
Die nicht zu Mitgliedern gewählten Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber gelten in der Reihenfolge ihrer Nennung in den jeweiligen Vorschlagslisten als Ersatzmitglieder.
Das waren die Wahlergebnisse und ich frage nun in Richtung der Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 18, 20, 23, 24 und 25 mit den vorgeschlagenen Wahlbewerbern gewünscht?
Ja, das ist der Fall. Aufgrund der Zustimmung durch die Fraktion der AfD werden die eben genannten Wahlen in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause erneut aufgerufen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.