8. Mit dem Förderprogramm „24-Stunden-Läden“ konnten wir in diesem Jahr den Aufbau und die Erweiterung von zusätzlich 17 Dorfläden in allen Landesteilen unterstützen und es wird weitergehen. Über die Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung und die Revitalisierung von
Brachflächen werden weitere Dorfläden hinzukommen und bestehende stabilisiert. Dazu will ich ergänzen: Ich habe auch mit dem Bauernverband noch mal nachdrücklich darüber geredet, dass in diesen neuen Dorfläden nicht nur Produkte anderer Produzenten, sondern auch heimischer Produzenten platziert werden sollen, das heißt, wir müssen auch die kontinuierliche Versorgung mit heimischen Produkten mit in den Förderungsansatz nehmen.
9. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 47 Millionen Euro Fördermittel für 1.038 Projekte der integrierten ländlichen Entwicklung ausgezahlt. Finanzschwächere Kommunen erhalten einen erhöhten Förderansatz von bis zu 90 Prozent.
10. Und nicht zuletzt haben wir bereits in der 6. Legislaturperiode für freiwillige Gemeindeneugliederungen Finanzhilfen von insgesamt 178 Millionen Euro bereitgestellt und damit wichtige Entwicklungsimpulse insbesondere für den ländlichen Raum für gute und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen gegeben. Daran halten wir weiter mit hohem Engagement fest.
Der Thüringen-Monitor des kommenden Jahres wird sich schwerpunktmäßig dem ländlichen Raum widmen. Ich bin überzeugt, dass daraus Erkenntnisse gewonnen werden, die uns bei unserem bereits eingeschlagenen Weg weiter unterstützen, den ländlichen Raum nicht mehr als Peripherie zu sehen, sondern als Zentrum Thüringens.
Dann wird es sich lohnen, sich mit den Namen AGATHE oder VERA auseinanderzusetzen und Worte wie Polytechnik und Polyklinik auch wieder in den Mund zu nehmen – auch im gesamtdeutschen Diskurs.
Sehr geehrte Damen und Herren, wer mich kennt, der weiß, wie ich in Fahrt komme, wenn ich darüber sprechen kann, was in unserem Freistaat gelingt, was kluge, engagierte und fleißige Menschen in unserem Freistaat immer wieder auf die Beine stellen. Ich möchte Sie, hier in diesem Saal, und Sie, liebe Thüringerinnen und Thüringer, mit dieser Begeisterung anstecken. Lange Zeit haben uns Populisten weiszumachen versucht, dass eine imaginäre schweigende Mehrheit im Stich gelassen und unzufrieden darauf warten würde, dass nun endlich
Der Thüringen-Monitor zeigt, dass es in diesem Freistaat eine große Mehrheit gibt, die sich den Werten der Wahrheit, der Solidarität, der demokratischen Debatte, der Wertschätzung von Fakten und Wissenschaft verpflichtet fühlt – eine große Mehrheit.
Eine große Mehrheit, die rücksichtsvoll ist und die sich an Regeln hält. Der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann formulierte einmal: „Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. Zum ersten Mal in unserer Geschichte will es in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat der Würde des Menschen Geltung verschaffen. In ihm ist Platz für eine Vielfalt der Meinungen, die es in einer offenen Diskussion zu klären gilt.“ Diese offene Diskussion findet auch hier in diesem Landtag statt, heute zu dieser Regierungserklärung, gemeinsam in der Vielfalt der Meinungen der unterschiedlichsten Fraktionen. Seien wir uns über den Wert dieser Freiheit bewusst. Und da fällt es mir schwer, wenn ich dann nächtlich höre, dass Menschen rufen, sie lebten in einer Diktatur, denn das ist ein Widerspruch in sich. Wenn sie in einer Diktatur leben würden, würden sie es nicht rufen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2019 habe ich über die Herausforderung gesprochen, die daraus entsteht, dass erstmals in der jüngsten Geschichte Thüringens eine Minderheitskoalition regiert. Die vergangenen 24 Monate waren wahrlich nicht einfach. Wir haben Lehrgeld bezahlt – die Minderheitskoalition, die die Regierung trägt, ebenso wie die demokratische Minderheitsopposition. Selbst ein Land wie Schweden, in dem Minderheitsregierungen zur politischen Kultur gehören, hat in den vergangenen Wochen eine politische Achterbahn erlebt. Wenn ich über Gemeinsamkeit und Vielfalt spreche, dann liegt die Betonung in gleicher Weise auf Gemeinsamkeit und Vielfalt. Wir brauchen den demokratischen Streit, den politischen Wettbewerb, die Erkennbarkeit politischer Unterschiede zwischen links, konservativ, sozialdemokratisch, grün und liberal. Und wir brauchen die Gemeinsamkeit, um unseren Freistaat Thüringen weiter voranzubringen. Sicherheit geben wir Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft durch einen stabilen Haushalt. Und ich will es noch mal betonen: Wir als Regierung haben eine Vorlage gelie
fert, weil das Verfassungsgebot uns zwingt, dass wir die Vorlage liefern, auf der dann das Parlament sein Königsrecht ausübt. Ich bitte Sie, miteinander die Debatte darüber zu führen, wie dieser Haushalt aussehen soll und wie er aussehen kann.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten; es ist nicht die Entscheidung der Landesregierung, die Landesregierung hat den Entwurf vorgelegt. Aber ich bitte, das Königsrecht auch durch die Könige selbst wahrzunehmen, indem man abwägt, was kann wie durch welche Haushaltsposition bedient, ausgeglichen oder umgesetzt werden. Deswegen sage ich deutlich: Wir wollen gemeinsam den Haushalt tragen, den dieses Parlament dann auch beschließt. Die Kommunen und die Menschen in diesem Land brauchen diesen Haushalt. Deswegen bitte ich weiterhin um kreative und gemeinsame, aber auch zügige Debatten im Parlament.
Ich wiederhole den Satz noch mal: Sicherheit geben wir Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft durch einen stabilen Haushalt, sowohl für das Jahr 2022 als auch für die Folgejahre bis zur gesetzlich einzuleitenden Landtagswahl 2024.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land braucht viel Solidarität, unser Land lebt von Solidarität. Ich zitiere noch mal den Satz von Herrn Spahn: Nach der Pandemie werden wir uns eine ganze Menge verzeihen müssen. – Ich bitte um Verzeihung für Fehler, die durch mich zu verantworten sind. Aber ich bitte Sie, immer daran zu denken, dass Fehler, die passiert sind, damit zusammenhängen, dass wir auf der jeweiligen Basis der Erkenntnis gehandelt haben. Und manche Erkenntnis war keinen Tag alt und die nächste stand schon wieder vor der Tür.
Deswegen bitte ich uns, gemeinsam solidarisch zusammenzustehen, das Land schaut auf uns. In diesem Sinne darf ich Ihnen allen eine gute Debatte, uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und wenigstens ein paar ruhige Tage für unsere Seele wünschen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich gehe davon aus, dass Aussprache gewünscht ist. Nicken. Damit treten wir in die Aussprache ein. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung werden
Beratungen zur Regierungserklärung grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit behandelt. Unter Berücksichtigung des Ältestenratsbeschlusses steht dafür die einfache Redezeit zur Verfügung. Wir haben allerdings eine Überziehung, sodass wir auf die Redezeiten entsprechend aufmerksam machen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, recht herzlichen Dank Ihnen und der Landesregierung, dass Sie sich heute hier der Debatte zum Thüringen-Monitor stellen und damit den demokratischen Diskurs ermöglichen über die Frage, die den Thüringen-Monitor bewegt, nämlich: Wie sehen es und wie halten es die Thüringer mit der Thüringer Politik in der Pandemie? Und insofern ist das natürlich auch der Ort des Austauschs über das, was gut läuft, und über das, was verbesserungswürdig ist.
Wenn wir in diesen Tagen auf Thüringen blicken, dann blicken auch viele auf Greiz, Perle des Vogtlands, aber momentan in den bundesweiten Schlagzeilen dafür, dass dort Menschen – ob sie aus Thüringen kommen oder nicht – auf die Straße gehen, dass wir dort Polizeieinsätze haben, dass es verängstigte Bürger gibt, dass es Situationen gibt und Bilder, die wir über Thüringen so eigentlich nicht sehen wollen. Gerade gestern haben die Fraktionen im Stadtrat in Greiz – bis auf die AfD –, die Landrätin, die Kirchen eine Erklärung abgegeben und ich will aus dieser Erklärung zitieren: „Gesellschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sie zusammensteht und den Dialog pflegt. Wir möchten, dass aus Greiz wieder die vernünftigen, empathischen und solidarischen wie sachlichen Stimmen zu hören sind. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des anderen begrenzt.“ Und der Aufruf hebt hervor: „Das solidarische Miteinander ist der einzige Weg möglichst schnell aus der Pandemie herauszukommen. […] Lasst uns Brücken bauen und nicht einreißen.“ Das sind die Bürger aus Greiz. Das ist das Thüringen, was gegen die wachsenden Verhärtungen, gegen die Schuldzuweisungen in der Corona-Debatte gemeinsam ansteht. Das ist das Miteinander, was wir brauchen. Und ich kann nur sagen: Danke, liebe Greizer, dass ihr diesen Aufruf gestartet habt.
den, wenn wir miteinander im Gespräch bleiben. Daher ist es auch gut, dass der Thüringen-Monitor die Haltung der Thüringerinnen und Thüringer zu Demokratie und Rechtsstaat vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie untersucht hat. Ich danke Frau Prof. Dr. Reiser und ihrem gesamten Team, sich die Mühe gemacht zu haben, das zu analysieren, eingedenk der Tatsache, dass sie es zu einem Zeitpunkt getan haben, nämlich im Sommer dieses Jahres, wo die Situation, die wir heute zu besprechen haben, eine ganz andere war.
So mag es nicht überraschen, wenn im Sommer festgestellt wurde im Thüringen-Monitor, dass die Risiko-Wahrnehmung für die eigene Gesundheit bei den Bürgern bei 33 Prozent gelegen hat. Ich glaube, wir reden heute von einem ganz anderen Risiko. Es mag auch nicht überraschen, wenn die Thüringerinnen und Thüringer im Sommer angegeben haben, dass die Gefahr für die eigene wirtschaftliche Situation nur bei 17 Prozent liegt. Es kann sicher davon ausgegangen werden, dass das heute anders ist. Dementsprechend muss man natürlich in den Blick nehmen, in welcher Zeit der ThüringenMonitor erhoben wurde, will man sich sachlich und wissenschaftlich korrekt damit auseinandersetzen.
Eine ermutigende Zahl und eine bemerkenswerte Zahl im Thüringen-Monitor ist es, dass die Zahl der Corona-Skeptiker mit rechtsextremistischen Einstellungen sich gegenüber 2020 halbiert hat. Das führt die Wissenschaftler zu folgendem Schluss – ich zitiere –: „dass die […] von Medien und Wissenschaft festgestellte Radikalisierung der schrumpfenden Anti-Corona-Bewegung nicht in Richtung des klassischen Rechtsextremismus stattgefunden hat“. Und ich will es erweitern: Der Thüringer Verfassungsschutz spricht da von einer eigenen extremistischen Kategorie. Ich kann das nur teilen. Das ist für Thüringen ein ermutigendes, ein gutes Zeichen.
Ermutigend ist auch, wenn man sich anschaut, dass die Gesamtanzahl der rechtsextremistischen Einstellungen auf dem Rückmarsch ist. Sie sank von 17 Prozent 2020 auf nur noch 11 Prozent in diesem Sommer. Ich sage das aber klar: Jeder Rechtsextremist ist zu viel. Deswegen muss unsere demokratische Anstrengung darin bestehen, dass Thüringen ein offenes, ein weltoffenes, ein freundliches Land ist, wo Extremismus keine Heimat hat.
Und dennoch, wenn man über den Thüringen-Monitor hinausblickt, muss man sagen – und das gilt es eigentlich heute hier zu diskutieren –, dass wir an einer kritischen Weggabelung sind. Es kommt etwas ins Rutschen in unserem Land. Das muss man auch klar im Blick haben. Die Situation in Greiz
steht auch in gewisser Weise für die geistige Lage und die tatsächliche Situation in unserem Land. Seit Monaten stehen sich geimpfte und ungeimpfte Bürger unversöhnlich gegenüber. Thüringerinnen und Thüringer beschimpfen sich als naiv und als asozial. Nachbarn wünschen einander Krankheiten mit schweren Verläufen an den Hals, Freundschaften zerbrechen. Das ist die Situation. Der Ton ist aggressiv, die Vorwürfe sind oft völlig überzogen und vereinzelt fliegen Flaschen und Steine. Der Hass und die Verachtung für Ungeimpfte steht der Verachtung für Impfbefürworter in gleicher Art und Weise nach. Nicht der Hass, sondern das Bemühen, den anderen zu verstehen, ist eigentlich Grundbestandteil einer aufgeklärten Gesellschaft. Nicht Rechthaberei, nicht moralische Höhe, sondern die gemeinsame Skepsis gegenüber der eigenen Position wie der Position des anderen ist das, was wir eigentlich in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen müssen. Denn es geht um das Handreichen. Wir können nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft zerrissen ist. Das ist nicht der innere Anspruch, der Thüringen ausmachen darf. Deswegen kann ich nur sagen: Die Sichtweise auch des anderen zu betrachten, ist eine Notwendigkeit, die wir in dieser kritischen Phase brauchen.
Das Ganze rührt natürlich her aus Ängsten und ich habe Verständnis dafür. Da ist die Angst desjenigen, der als Ungeimpfter heute noch Angst vor den Nebenwirkungen hat. Auf der anderen Seite: Die Geimpften haben Angst um sich, um ihre Angehörigen, um die Überlastung des Gesundheitssystems. Beide Positionen haben Platz in einer offenen Gesellschaft. Ich will das ganz klar sagen: Für mich ist vollkommen klar, dass ich die Befürchtungen der Impfskeptiker nicht teile. Ich bin geimpft, ich bin geboostert, aber ich sehe ihre Position. Ich glaube, für uns muss es darum gehen, dass wir diese Position auch einnehmen, weil ich mit Entsetzen das gelesen habe, was kürzlich über den kleinen Finn hier aus Erfurt geschrieben wurde: 6 Monate alt, Nierenkrebs und kein Krankenhaus in ganz Deutschland hat die Kapazität, ihn zu operieren. Wenn wir als Politik einen inneren Anspruch haben, dann ist es die grundgesetzliche Unversehrtheit des Lebens. Aus diesem Grund muss es unser innerer Anspruch sein, dass wir in einem der höchstentwickelten Industrieländer der Erde diesen unhaltbaren Zustand nicht zulassen. Freiheit bedeutet auch immer die Freiheit der Schwachen, der Jüngsten und der Kranken. Das ist hier der Auftrag, diese zu schützen, und deswegen müssen wir teilweise für die Unvereinbarkeit der Positionen werben, denn wenn wir es nicht tun, gefährden wir das Leben von
solchen kleinen Kindern wie Finn, und das dürfen wir in einem Freistaat wie Thüringen nicht zulassen.
Natürlich muss sich jeder hier in diesem Hohen Haus gefallen lassen, gefragt zu werden, was er zur geistigen Situation und zur tatsächlichen Situation in unserem Land beigetragen hat. Und ich sage das in aller Offenheit: Gegenwärtig beobachten wir, wie massiv rechtsextremistische Bewegungen und die AfD versuchen, diese Ängste, die ich gerade beschrieben habe, zu instrumentalisieren. Sie legen mal wieder eine Leimrute aus, um Hass und Zwietracht zu säen. Ich kann nur eines sagen: Sie haben nicht die Gesundheit der Bürger im Blick, Ihnen geht es darum, die Gesellschaft zu spalten, Ihr Motto ist: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut.
Aber es geht eben nicht um diese Hetze. Sie sind Brandbeschleuniger einer Situation, die sich in Telegram-Gruppen auslebt. Ich sehe das sehr genau und verurteile das, weil Sie zu etwas beitragen, was wir hier nicht gebrauchen können, nämlich zu einem Zerriss und einer Spaltung unserer Gesellschaft. Das ist nicht das, was Thüringen ausmacht.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich richtet sich die Kritik einer Opposition auch an die Regierung. Ich will das offen sagen: Die Landesregierung macht es solchen Leuten an bestimmten Stellen mit ihrer Corona-Politik auch leicht. Thüringen hat nach 2020 wieder die höchste Inzidenz in Deutschland, über Wochen jetzt. Wären wir ein Staat und kein Freistaat, hätten wir weltweit die vierthöchste Inzidenz. Das ist momentan die Situation in Thüringen, und das ist logischerweise auch die Verantwortung derjenigen, die politische Verantwortung tragen. Aufgabe eines Ministerpräsidenten, Aufgabe einer Regierung ist es, das Land zusammenzuhalten, Orientierung zu geben, Menschen in ihren Sorgen und Nöten ernst zu nehmen. Das spreche ich Ihnen nicht ab, aber Sie müssen uns nachsehen, dass es genügend Bürger gibt, die sich an uns wenden und die Frage stellen: Seht ihr eigentlich noch, wie es uns geht? Und wenn wir uns die Sorgen dieser Menschen anschauen, dann hat Politik auch die Verantwortung, ihnen eine Stimme zu geben. Ich kann nur sagen: Ich sehe den Familienvater an der Lungenmaschine, und die Familie betet jeden Tag darum, dass er durchkommt. Ich sehe die Tränen der Gastronomen, die vor einem sitzen und sagen: Ich weiß mit euren Verordnungen nicht mehr, wie es weitergeht. Ich kriege die