um mal zu fragen, wie es beispielsweise den gesellschaftlichen Gruppen draußen, auch den Familien geht. Auch die sind „mütend“. Und wenn man jetzt die Umfragen von diesem Thüringen-Monitor wiederholen würde im ausgehenden Jahr 2021, im November und Dezember, dann gäbe es mit Sicherheit auch andere Zahlen, da bin ich mir ganz sicher.
Wenn ich verschiedene Werte in diesem Thüringen-Monitor analysiere, dann könnte ich eigentlich ziemlich salopp sagen: Im Grunde ist das alles ein Grund zur Freude – Herr Voigt ist schon das eine oder andere Mal darauf eingegangen –, denn es gibt mittlerweile Zahlen, die noch niemals so positiv waren wie in diesem Erhebungszeitraum, wie in diesem Thüringen-Monitor. Es sind oft auch Bezeichnungen in diesem Werk zu finden wie „historische Tiefststände“. Das trifft zum Beispiel bei der Frage des Antisemitismus zu. „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns.“ Das ist eine Aussage, die über die ganze Zeit im Thüringen-Monitor immer wieder evaluiert wurde, und im Mittelwert lag diese Aussage immer bei ca. 10 Prozent der Bevölkerung, jetzt sind es nur noch 4.
Das trifft zu bei der Aussage, dass eine Diktatur ja vielleicht doch die bessere Staatsform ist. Der Mittelwert lag fast ein Jahrzehnt bei 17 Prozent, jetzt nur noch bei 13. Und wenn früher noch jeder Fünfte sagte, der Nationalsozialismus hätte ja auch seine guten Seiten, dann sind das jetzt nur noch 11 Prozent. Das ist ein Rückgang um fast die Hälfte. Allerdings ist das, wie gesagt, der Stand Sommer 2021.
„Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“, wurde da gefragt – 24 Prozent Zustimmung. „Wenn man das wahre Gesicht der Juden erkennen will, muss man nur schauen, wie sie mit den Palästinensern umgehen“ – 17 Prozent Zustimmung. Oder mal als Themenwechsel: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“. Auf diese Behauptung sagen 37 Prozent der Befragten in Thüringen: Ja, das stimmt. „Die meisten Asylbewerber befürchten nicht wirklich, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden.“ Das sagen 43 Prozent. Und der Klassiker: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ – 42 Prozent. Das ist fast die Hälfte.
Ich sage mal, es gibt keinen wirklichen Grund zur Entwarnung, wenn man diesen Thüringen-Monitor genauer liest, und es gibt auch keinen wirklichen Grund zur Freude. Damit bin ich bei einem allgemeinen Befund, der sich aus diesem ThüringenMonitor herauslesen lässt, und zwar eigentlich seit etlichen Jahren, und zwar immer auch dann, wenn
diese Gesellschaft in einer Krise steckte oder in einer Zeit der besonderen Herausforderungen. Dann kann man das ablesen. Ich will das mal an drei entscheidenden Punkten festmachen, die in den letzten Jahren, Monaten und Wochen die Medien bestimmen und auch als Umfragewerte im Thüringen-Monitor immer eine Rolle gespielt haben, nämlich wenn es um Flüchtlinge geht, wenn es um die Frage des Klimawandels geht und jetzt neuerdings auch, wenn es um Corona geht. Wir haben da so Fragestellungen und entsprechende Antworten, die darauf hinweisen, dass die eigene Situation, also die eigene Betroffenheit immer ganz ausschlaggebend für die Prozentzahlen ist, die der Thüringen-Monitor bei seinen Umfragen beobachtet. Ich mache das mal am Beispiel Nummer 1, der Flüchtlingsdebatte: „Ist unsere Gesellschaft in gefährlichem Maße überfremdet?“ Ja, sagen etliche – mehr als 40 Prozent. Und dann baut sich darauf natürlich vieles auf. Wenn man verstehen lernen will, dass die jeweils Befragten dann weitere Antworten bejahen, zum Beispiel die Auffassung, dass Flüchtlinge zu einem Großteil eigentlich gar keine richtigen Flüchtlinge sind, im eigenen Land gar nicht verfolgt oder bedroht sind und nur deshalb bei uns sind, weil sie unsere Sozialsysteme ausnutzen wollen, also wenn ich so antworte, weil ich so denke, dann steckt da – zumindest aus meiner Sicht – auch die Furcht dahinter, etwas verlieren zu können, das zuallererst nämlich einmal mir zusteht und zuallerletzt denen, die aus anderen Teilen der Welt zu mir kommen. Wenn es also um den eigenen Verlust, den eigenen Besitzstand geht, grundsätzlich also um das Ich, dann färbt das die Umfragen immer entsprechend ein.
Thema 2: Beim Klimawandel ist es ähnlich. Für die Rettung des Regenwalds, der ja eine entscheidende Rolle im Weltklima spielt, ist – glaube ich – jeder hier, das sagt auch jeder. Man wird sogar freiwillig zum Klimaaktivisten, wenn man eine Kiste Krombacher kauft, weil das irgendwie ein Stück Regenwald rettet, das sagt zumindest Krombacher. Aber wenn junge Menschen dann in der Region, in der eigenen Stadt auf die Straße gehen – also quasi vorm Haus – und laut die Frage stellen, ob das so weitergehen kann mit immer mehr Wohlstand, immer größeren Autos in der Garage, da hört der Spaß langsam auf, weil die eigene Betroffenheit ja jetzt eine andere ist. Und ganz zappenduster wird es, wenn die Preise für Sprit und Strom steigen sollen. Da schmeckt vielen das Regenwaldrettungsbier nicht mehr: Ich bin jetzt betroffen, ich soll jetzt mehr zahlen.
Und jetzt Thema Nummer 3, das alles Bestimmende: die Pandemie, nämlich Corona. Wissen Sie, was bei vielen Menschen, mit denen ich in Kontakt
bin, derzeit beispielsweise der Grund ist, sich nicht impfen zu lassen – Herr Voigt ist darauf auch schon eingegangen –? Ein guter Teil davon hat Angst, dass da irgendwas in dieser Spritze drin ist, von dem sie nicht wissen, was es vielleicht später mal bewirkt. Und dann sind da noch im Bekanntenkreis Leute unterwegs oder es gibt auch noch das Internet, wo ihnen erzählt wird, dass es Langzeitschäden geben könnte, von denen ja jetzt noch keiner weiß. Also es gibt viele Menschen, die nach außen hin zwar sagen: Ich bin kein ferngesteuerter Bürger, der alles macht, was Papa Staat will, und wenn ich keine Impfung will, dann hat das der Staat zu akzeptieren. Aber eigentlich, so ganz persönlich haben sie auch die Angst, es könnte ihnen mit der Impfung schlechter gehen als vor der Impfung. Und das ist – finde ich – erst mal zutiefst menschlich, ich will das gleich sagen, ich mache mich darüber jetzt weder lustig noch verurteile ich das. Es ist zutiefst menschlich, dass man als Einzelner, als Individuum vor allem schaut, wie es einem selbst geht, so sind wir ja programmiert. Meine Oma, wenn sie noch leben würde, würde jetzt wieder mit den Sprüchen kommen, dass einem das Hemd näher als die Hose ist oder dem alten Klassiker „Jeder ist sich selbst der Nächste“. Aber wenn wir in besonderen Herausforderungen stecken, dann erwartet man doch irgendwie, dass es nicht immer nur ums Ich, sondern eben auch mal um andere geht, um Dinge, die dem Klimaschutz helfen könnten, um Menschen, die auf der Flucht sind, und – um bei der CoronaPandemie zu bleiben – vor allem darum, denen zu helfen, die in den Kliniken und Krankenhäusern jeden Tag dafür sorgen, dass die Menschen in den Betten versorgt werden. Herr Voigt hat da ein gutes Beispiel gebracht mit dem kleinen Finn.
Aber wenn es ums Ich geht, um die eigene Angst, tritt auch das in den Hintergrund, da geht es nicht mehr um das Wir.
Ich will Ihnen gern mal ein frappierendes Beispiel nennen, das diese Haltung untermauert: Wir haben ja wieder bewegte Zeiten hinter uns. Sie alle wissen, vor gut zweieinhalb Monaten gab es die Bundestagswahl. Und in dieser Zeit, also kurz vor dem 26. September – das nennt man ja die „heiße Zeit des Wahlkampfs“ –, gab es im Fernsehen diese speziellen Sendungen. Ich bin mir ganz sicher, jeder von uns hier im Saal hat das auch ein-, zweimal mitverfolgt. Ich will jetzt gar nicht von diesen sogenannten Triellen reden, wo man die Spitzenkandidaten quasi in die Manege geführt und aufeinander losgelassen hat. Ich kann im Übrigen mit dem Begriff „Triell“ nach wie vor nicht so viel anfangen, weil ich mir überlegt habe: Wenn es vier Spitzenkandidaten gäbe, ob das dann ein Quartell wäre, aber da habe ich keine Ahnung. Es gab auch Sendun
gen, wo nur jeweils ein Bewerber im Studio befragt wurde, das war aber hochinteressant, das war mit Gästen.
Ich habe mir das berufsbedingt auch immer mal angeschaut. Ich weiß nicht, ob Ihnen das auch aufgefallen ist, aber das ging den lieben langen Abend immer wie folgt: Das Publikum – wahrscheinlich handverlesen – hat die Möglichkeit, an den jeweiligen Kandidaten Fragen zu stellen, und dann ging das munter voran: Frau Baerbock, ich bin eine Unternehmerin in diesem oder jenem Betrieb und ich frage Sie jetzt ganz konkret: Wenn Sie Bundeskanzlerin werden sollten, was habe ich dann für meine Unternehmenssteuern von Ihnen zu erwarten?
Oder: Herr Laschet, ich bin Gastronom, habe ein Lokal in XY. Ich will jetzt von Ihnen gern mal wissen, was Sie konkret für mich tun werden, wenn Sie Kanzler sind.
Oder noch besser: Herr Scholz, ich habe ein großes Aktienpaket mit Anteilen an Wirecard und ich hätte von Ihnen gern die Auskunft, was nun aus meinem Geld wird.
Das ist kein Scherz, es hat sich alles so abgespielt. Ich habe ja Verständnis, dass die Leute Fragen zu ziemlich speziellen Dingen haben, das ist ja okay, und das Publikum bei solchen Fragerunden ist ja auch ein Abbild der Gesellschaft. Da gibt es Unternehmer, es gibt Gastronomen, es gibt auch Aktienbesitzer. Aber wissen Sie, was einem da auffällt? Es ist diese Art der Frage: Was kannst du ganz speziell für mich tun? Das ging teilweise Abend für Abend stundenlang so. Ich habe da immer ein bisschen in mir herumgetobt und manchmal so innerlich gerufen: Ey, Leute, das ist eine Bundestagswahl! Es geht jetzt darum, wohin ein ganzes Land steuern soll, 80 Millionen Menschen in einer der größten Industrienationen der Welt, und die ganze Welt schaut zu. Da geht es auch – aber um Himmels willen doch nicht nur – um mein Unternehmen, um meine Gaststätte, um mein Aktienpaket. Das war nicht nur im Fernsehen zu beobachten, ich habe das auch im privaten Bereich festgestellt. Das große, lange Parteiprogramm hat ja bei den meisten Leuten gar nicht die Rolle gespielt, sehr wohl aber sehr oft die Frage, was denn in meinem Fall anders wird, wenn dieser oder jener oder jene Kanzlerin oder Kanzler wird. Das ist – so stellen es immer mehr Experten fest – mittlerweile zu einer regelrechten Mentalität, also zu einer Haltungsfrage, geworden, dass man zur Politik und zu denen, die Politik machen, eine Art Dienstleistungsverhältnis entwickelt hat, so unter dem Motto: Ich bestelle und du musst liefern. Natürlich hat die Politik daran auch eine große Teilschuld. Die Wahlprogramme
lesen sich ja allesamt wie leckere Speisekarten, wo man sich das Festmenü so ganz bequem mal zusammenstellen kann – also mit mir gibt es die niedrigsten Steuern, mit mir gibt es eine saubere Umwelt, bei mir höheres Kindergeld, ich mache weniger Bürokratie. Und ich glaube, das macht etwas mit den Menschen, die dann im Fernsehstudio stehen und die Kandidaten fragen: Wenn ich dich wähle, was habe ich denn davon?
Also nicht mein Nachbar, nicht die von nebenan oder andere, denen es vielleicht nicht so gut geht wie mir. Nein: Herr Scholz, was wird aus meinen Wirecard-Aktien? Das war Wahlkampf in Deutschland 2021.
Jetzt stellen Sie sich mal eine solche Haltung mitten in einer gesellschaftlichen Herausforderung vor: bei der Frage der Rettung des Euro, bei der Flüchtlingskrise, beim Klimaschutz, jetzt auch bei Corona, und insbesondere die Frage der Impfung. Diese Haltung: Was wird aus mir, wie bin ich betroffen? Nicht die Gesellschaft, ich. Dann bekommen Sie diese Werte, die wir im Thüringen-Monitor auch ablesen können.
Und weil jeder im Moment gern darüber redet und es scheinbar gar kein anderes Thema mehr gibt – diese Frage will ich gern auch noch mal stellen: Was macht Corona mit uns in unserer Gesellschaft, und zwar mal abseits von vollen Intensivbetten und den Menschen in Quarantäne? Was geschieht da in der Debatte um die Geimpften und die Ungeimpften? Wer läuft da an den Wochenenden mit bei den Corona-Spaziergängen? Was macht dieses Virus, nicht nur in unserem Körper, sondern auch im Immunsystem unserer Gesellschaft? Der Ton ist schärfer geworden, ja, das sagen alle. Das können Sie sicher genauso bestätigen wie ich, aber das ist ja auf beiden Seiten so: bei denen, die die Schutzmaßnahmen einhalten, die geimpft sind, die sich boostern lassen, und bei denen, die die neuen Regeln in dieser Pandemie für Unsinn halten, die sich gegängelt fühlen, etliche auch, die anzweifeln, dass Corona überhaupt eine solche Gefährlichkeit hat, wie immer behauptet wird. Ich will Ihnen aber auch mal sagen, was mir wirklich ernsthaft Sorgen macht: Jeder von Ihnen hier im Saal hat ja eine Menge Kontakte. Auch mit mir reden viele Leute, und ja, in meinem Bürgerbüro habe ich Besuch von Impfgegnern, Querdenkern, Corona-Leugnern, Reichsbürgern, das volle Programm. Es gibt Bürgersprechstunden, die könnten Sie live bei Netflix einstellen, das ist eine spannende Abwechslung, das kann ich Ihnen verraten. Es gibt da Menschen, die sagen, dieses neuartige Virus ist nur eine Art
Grippe, es sei alles gesteuert von den Medien und der bösen Regierung und den Pharmakonzernen. Man redet von Diktatur, jetzt zieht man schon Vergleiche mit der DDR – noch schlimmer: auch mit der Hitlerzeit; wir kennen das alles.
Ich will mal kurz aus Facebook-Posts zitieren, die Sie jederzeit – ich kann Ihnen das nachher zeigen – auch nachprüfen können. Ich habe mal, zum Beispiel, wenn unser Landrat auf der Seite des Landratsamts Gotha eine neue Verordnung postet, einfach ein paar Sachen rausgeschrieben und bitte, die zitieren zu dürfen. Da schreibt jemand – die Leute kommen da miteinander ins Gespräch, da geht es gar nicht mehr um die Verordnung –: Ich habe so das Gefühl, dass du ein bezahlter Merkel-Anhänger bist, denn anders kann ich mir deine sinnlose Argumentation nicht erklären. Ein anderer schreibt: Einen Scheiß machen die Politiker, suggestiv wollen die Regierungsheinis eine Impfpflicht beschließen und unter Dach und Fach ist da noch lange nichts. Die Bürger machen das aber nicht mit, aber wie du es schon geschrieben hast, Frankreich und Österreich machen es vor, die gehen auf die Straße. So geht Widerstand. Ein anderer schreibt: Und der Schwachsinn geht weiter. Sind wohl noch genug FFP2-Masken eingelagert, die der Spahn eingekauft hat. Da läuft bestimmt das MHD ab. Damit verpasst ihr dem Einzelhandel und der Gastronomie den Todesstoß! Das beste Deutschland, in dem wir gut und gern leben. Traurig! Schreibt ein anderer: Regierung braucht wieder Kohle, deshalb die Masken. Wieder einer: Geimpfte können den Virus überall weiterverbreiten. Getestete, ungeimpfte Gesunde werden weiterhin ausgesperrt. Das alles ist krank. Jetzt wagt sich einer und schreibt darunter: Dann lass dich doch impfen, dann kannst du das Virus auch überall verbreiten. Schreibt der zurück: Für kein Geld der Welt lasse ich mir diesen Dreck injizieren. Dann wieder jemand: Für was wurden die Menschen dann geimpft? Noch dazu mit einem Impfstoff, der immer noch eine Notzulassung hat, und niemand weiß wohin die Reise geht. Jetzt wörtlich: Hoffentlich müssen sich diese Rechtsbeuger eines Tages dafür verantworten. Ich vergesse nicht. Eine Mutter schreibt: Weil ich meinen Kindern alle von der STIKO empfohlenen Impfungen geben lasse, bin ich also nicht verantwortungsvoll? Sie haben doch früher mit der Schaukel zu nah an der Wand gestanden, oder?
Impfungen sind die wertvollsten Errungenschaften der Menschheit. Wir lieben unsere Kinder und schützen sie selbstverständlich vor allem, was möglich ist, und dazu gehören unter anderem auch teilweise tödliche Krankheiten wie Masern. Darauf
hin sofort einer drunter: Selbst, wenn Verschwörungstheorien wahr werden, wachen Sie nicht auf und Sie schreien: Ja, ich will auch einen Chip unter die Haut, um meine 23. Impfung nachweisen zu können. Aber Hauptsache unsereins erst mal diffamieren bzw. als Vollidioten hinstellen.
Ein Freund von mir stellt ein Foto ein und schreibt: Bin heute geboostert worden. Darunter schreibt jemand: Danke, dass du dich für den Impfstoff zur Verfügung gestellt hast. Ohne Freiwillige kann so was ja nicht entwickelt werden. Die Afrikaner machen das nicht mehr. Tierversuche sind verboten und das Lager etwas weiter hinter Erfurt wurde 45 auch geschlossen. Wenn man von Medizin keine Ahnung hat, sollte man aber keine Empfehlung geben. Das macht Lobby-Spahn mit seiner Beratungs-GbR schon genug.
Was ist da, meine Damen und Herren, eigentlich los seit gut anderthalb Jahren? Wo führt das hin? Zu Menschen, die ernsthaft mit Fackeln vor das Haus einer Familienmutter ziehen, weil sie Ministerin ist. Zu offenen Aufrufen, jetzt Widerstand zu leisten gegen die Corona-Diktatur. Zu Angriffen auf Polizisten mit Böllern und Flaschenwürfen bei den sogenannten Sonntagsspaziergängen. Heute lese ich in der Zeitung, dass es mittlerweile bewaffnete Gruppen gibt, die sich zum Aufrufen zum Mord an einem Ministerpräsidenten haben hinreißen lassen.
Das ist auch ein öffentlicher Befund des ThüringenMonitors, meine sehr geehrten Damen und Herren. Rund 30 Prozent derer, die keine Corona-Skeptiker sind, haben die Auffassung, es sei jetzt an der Zeit, dass man gegen diese Politik Widerstand leistet.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat mit der Pandemie gar nichts zu tun!)
Bei den Corona-Skeptikern sind es 61 Prozent. Das sind Umfragen aus dem Sommer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sollte bei uns eigentlich alle Warnleuchten blinken lassen.
Also die Zeit ist vorangeschritten. Der Ton ist noch rauer geworden. Aus Worten sind Taten geworden. Im September ist in Idar-Oberstein ein Tankstellenkassierer erschossen worden, weil er einfach nur auf die Maskenpflicht hingewiesen hat. In Telegram-Chats jubeln daraufhin Leute: Wenn es die Richtigen trifft, habe ich nichts dagegen. Ein anderer hat geschrieben: Kein Mitleid. Die Leute immer mit dem Maskenscheiß nerven. Da dreht irgendwann mal einer durch. Gut so! Es gibt einen Telegram-Kanal „Free your mind“, da heißt es dann frohlockend, direkt als die Meldung aufploppte, dass der junge Mann da erschossen wurde: Jetzt geht es los! In anderen Kanälen werden Herzen
und Daumen nach oben gepostet. Das ist alles widerlich! Ich stelle mir die Frage: Was macht das mit uns? Wie lange halten wir das noch aus?
Nun ist es aber so, dass mit mir nicht nur diese „Schwurbler“ sprechen, nicht nur diese Bekloppten – ich will es jetzt mal so deutlich sagen –, sondern auch Menschen auf ganz normalem mitteleuropäischem Niveau, die unter anderem auch zu denen gehören, die Angst vor dieser Impfung haben, warum auch immer, oder die sie generell ablehnen, warum auch immer. Ich habe lange mit einem Kinderarzt telefoniert, Mediziner, ein absolut anerkannter Mann, in seiner Region äußerst beliebt. In seinem Wartezimmer – ich sage es jetzt mal übertrieben – sitzen die Eltern mit ihren Kindern fast übereinander, so voll ist es bei ihm. Der möchte keinen mRNA-Impfstoff. Er hat mir auch dargelegt, warum. Ich bin kein Fachmann, ich habe mein Wissen auch nur angelesen, wie die meisten hier. Er lehnt das jedenfalls ab und er sagt: Wenn jetzt diese berufsbezogene Impfpflicht kommt, muss ich mir überlegen, Herr Hey, ob ich meinen Beruf noch ausübe, und ich mache den wirklich gern. Das beschäftigt mich. Das quält mich.
Eine Ärztin ganz in meiner Nähe sagt: Ich lehne die Impfung nicht ab. Aber ich merke in meinem Berufsstand bei Kolleginnen und Kollegen, dass mit ungeimpften Leuten mittlerweile umgesprungen wird wie mit Idioten oder Aussätzigen. Das geht doch nicht! – Ein Gewerbetreibender in meiner Heimatstadt, dem das Wasser bis zum Hals steht, hat mir erst jetzt am Montag gesagt: Natürlich weiß ich irgendwie, wer zu solchen Spaziergängen aufruft. Ich mag diese Leute nicht, ich mag keine Nazis, keine Extremisten, ich mag keine AfD. Aber ich bin mit hingegangen, weil ich gar nicht weiß, wo ich sonst hingehen soll, wenn ich zeigen will, dass ich mit dieser Situation hier nicht einverstanden bin. Und ich habe am Sonntag viele Bekannte getroffen, denen es ähnlich geht.
Ein älterer Herr, übrigens ein ganz lieber, den ich seit mehr als zwei Jahrzehnten kenne, der in Gotha bei einem sozialen Projekt mitmacht – ehrenamtlich, er kriegt keinen Pfennig dafür, er buttert sogar noch privat Geld von seiner kleinen Rente da mit rein –, der sitzt vor mir in meiner Bürgersprechstunde. Ja, auch der ist ungeimpft, warum auch immer. Und der sagt zu mir mit Tränen in den Augen: Alle sagen jetzt, ich bin unsolidarisch, weil ich nicht doppelt geimpft bin und nicht geboostert. Aber ich bin doch nicht unsolidarisch. Sie kennen mich doch, Herr Hey, Sie haben mir doch sogar Lottomittel besorgt, Sie haben unseren Verein unterstützt. Ich mache doch alles in meiner Freizeit für diesen Verein. Ich bin doch nicht unsolidarisch,
oder? – Ich glaube, wir sind mittlerweile auch verbal so aufgerüstet, dass es immer schwieriger wird, in Gesprächen zueinander zu finden. Das gilt für beide Seiten.
Ich frage: Muss das so sein? Muss man das so sagen, dass man eine Tyrannei der Ungeimpften hat, dass die, die sich nicht impfen lassen, unsolidarisch sind – so sagt es die eine Seite. Dass die Regierung irgendwann dafür bezahlen muss, dass wir eine Diktatur leben – das sagt die andere Seite. Und wenn sich beide Seiten überhaupt nicht mehr zuhören, weil beide Seiten viel zu laut sind, wenn die Sucht, recht zu haben und recht zu behalten, dann auch dazu führt, geltendes Recht so lange ändern zu wollen, bis man als Rechthaber gewonnen hat: Dann werden wir auf Dauer nur Verlierer produzieren.
Und wir stecken ja wirklich in dem Dilemma, als Politiker auch ständig reagieren zu müssen, etwas zu veranlassen, etwas zu tun, weil die Lage sich ständig ändert.
Herr Ministerpräsident Ramelow hat zum Schluss, wie ich finde sehr eindrucksvoll, gesagt, auch ihm tut leid, falls es mal Fehlentscheidungen gegeben haben sollte. Er hat sich persönlich hier vorne dieser Verantwortung gestellt, hat aber auch mal geschildert, unter welchem Druck diese Entscheidungen eben teilweise auch getroffen werden mussten.
Seit gut drei Wochen reden wir alle über die neue Corona-Variante Omikron. Ich lese hier nur mal ein paar Schlagzeilen der letzten Tage vor: Unsicherheit und Nervosität an den Aktienmärkten wegen Omikron. Moderna-Chef befürchtet geringe Wirksamkeit von Impfstoff gegen Omikron-Variante. Uni-Oxford – keine Hinweise auf Impfschutzmangel bei Omikron-Variante. Israelische Experteneinschätzung zur Omikron-Variante verfrüht. – Das waren mal ein paar Schlagzeilen innerhalb nur eines Tages. So, und nun entscheiden Sie mal bitte, liebe Politikerinnen und Politiker! So geht das nun seit gut eineinhalb Jahren. So geht das uns, so geht das Bodo Ramelow, so geht das unseren Ministern, so geht das allen in Bund und Land, die politische Verantwortung übernommen haben. Und mittendrin dann Menschen, die diese Schlagzeilen auch hören, die verunsichert sind, die der Politik nicht so richtig glauben, und dazwischen die Scharfmacher bei uns im Parlament, die Scharfmacher bei Facebook und Telegram, manche daheim nach dem dritten Bier vorm PC, andere professionell mit Medienagenturen im Hintergrund, die nur
Das ist keine gute Mischung, die da brodelt. Und meine feste Überzeugung dabei ist, es ist auch keine gute Entscheidung, dann nicht mehr miteinander zu reden. Olaf Scholz hat am vergangenen Wochenende einen ziemlich markanten, ich finde auch, einen sehr entscheidenden Satz gesagt: „Ich bin auch der Kanzler der Ungeimpften.“ Sie haben dieses Interview vielleicht verfolgt, er sagt, da ist nicht unbedingt eine Spaltung in der Gesellschaft, wenn man nicht ständig diese Unterscheidung macht zwischen Geimpften und Ungeimpften. Wenn man diese Haltung hat, meine Damen und Herren – und er sagt ja, das ist nicht immer diese entscheidende Sache –, wenn man Gesellschaft als Ganzes begreift, wenn man sagt, ich bin auch Kanzler der Ungeimpften, heißt das auch, dass man alle Menschen in diesem Land ernst nimmt. Aber nicht diejenigen, die jetzt mit Fackeln aufmarschieren. Keine Gewalttäter, die sonntags angeblich nur spazieren gehen und dabei Polizisten ins Visier nehmen. Und auch nicht die, die laut krakeelen und insgeheim nur darauf warten, irgendeiner von diesen Gewalttätern werde jetzt endlich mal Ernst machen, damit sie ihm dann auch noch im Netz Beifall klatschen können.
Ich spreche deswegen auch ganz bewusst von solchen Leuten wie diesem älteren Herrn, den manche jetzt unsolidarisch nennen. Mit jenen gar nicht mehr zu sprechen, ihnen kein Format zu geben, sich gegenseitig auszutauschen: Wozu wird das führen? Der Thüringen-Monitor ist eine Erhebung nicht nur, aber auch für uns in der Politik, und Politik hat, zumindest aus meiner Sicht, in Zeiten der Krisen zwei entscheidende Aufträge, nämlich: zu handeln und dieses Handeln auch erklären zu können. Deswegen will ich auch noch eines ganz kritisch sagen: Dass Intensivstationen und auch Pflegeheime derzeit drohen, zu kollabieren, hat mit dem Virus zu tun, auch mit einem großen Teil an Unvernunft, an Verbohrtheit, und wir müssen – das hat, glaube ich, jeder meiner Vorredner auch schon gesagt – alles Notwendige dafür tun, dass die Lage in unseren Krankenhäusern oder auch in den Seniorenheimen besser wird.
Wenn das dann gelungen ist – jeder von uns hier hofft sicherlich, dass das bald geschieht –, dann wird es aber auch sehr schnell höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass hierzulande Berufe in solchen Einrichtungen einen anderen Stellenwert haben, und auch dazu müssen wir alles Notwendige tun.
Und wir müssen ernsthaft darüber reden, wie es um unser Gesundheitssystem bestellt ist, ob es immer so klug ist, wenn öffentliche Daseinsvorsorge in private Hände kommt wie bei Kliniken, bei großen Krankenhausketten. Wir müssen nicht nur darüber reden, sondern uns ernsthaft mit der Tatsache befassen, dass es gerade jetzt – also mitten in der Pandemie – nicht mehr sehr viel zählt, wie viele Intensivbetten es gibt oder wie die Ausstattung an medizinischer Hochleistungstechnik auf den ITS ist, wie modern oder wie bewohnerfreundlich es in einem Seniorenheim aussieht. Wir müssen nämlich in einem sehr schmerzhaften Prozess lernen, dass nicht diese Fragen entscheidend sind, sondern mittlerweile die, wie viel Personal noch an den ITS-Betten steht, wie viel Pflegerinnen und Pfleger in den Seniorenheimen überhaupt noch da sind.