dass der Begriff des Linksextremismus auf 246 Seiten wie oft vorkommt, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung? Null Mal. Null Mal finden wir den Begriff „Linksextremismus“. Und es ist weiterhin nicht verwunderlich, dass die Bedrohung der politischen Kultur, der freiheitlichen Demokratie durch die Auftraggeber, durch die Landesregierung, in keinem einzigen Satz, mit keinem einzigen Wort thematisiert wird, ja, sie wird verschwiegen. Es gilt hier alte Einsicht: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Und das Lied der Landesregierung – also des Auftraggebers des ThüringenMonitors –, das singen die Macher dieses Monitors wirklich sehr gut.
Hierzu einige Beispiele: Der Thüringen-Monitor benutzt den von der Regierung und den Regierungsmedien eingeführten Kampfbegriff des „Impfverweigerers“. „Corona-Leugner“ wird eher nicht benutzt, aber „Impfverweigerer“. Die Unsachlichkeit des Ausdrucks liegt auf der Hand, denn man kann nur etwas verweigern, zu dem man verpflichtet ist. Beispielsweise im Rahmen einer Befehlsverweigerung könnte so etwas postuliert werden. Da es aber keine allgemeine Impfpflicht gibt und es zum Zeitpunkt der Erstellung des Thüringen-Monitors bzw. zum Zeitpunkt der Verfassung des Berichts keine spezielle Impfpflicht gegeben hat, kann man auch niemandem Impfverweigerung unterstellen. Das Ganze nennt man dann Logik, die von den Machern des Thüringen-Monitors an dieser Stelle nicht verfolgt und praktiziert wird.
Dann spricht der Thüringen-Monitor – ein weiteres Beispiel – von nicht genehmigten Demonstrationen. Er gibt damit zu erkennen, dass er bestimmte Versammlungen offenkundig kriminalisieren will. Ich erinnere hier noch mal daran, dass Demonstrationen eben nicht genehmigt werden müssen, also Versammlungen unter freiem Himmel eben nicht genehmigt werden müssen, sondern lediglich angemeldet werden müssen. Für einen Demokraten ist das eine Selbstverständlichkeit.
Selbstverständlich lobt der Thüringen-Monitor Regierungsbehörden. Ganz besonderes Lob erfährt der sogenannte Verfassungsschutz dafür, dass er eine neue Extremismus-Kategorie eingeführt hat, mit der er die Querdenker aufs Korn nehmen kann. Also dafür ein großes Lob durch die Autoren des Thüringen-Monitors. Ich denke, das Lob ist auch deswegen verziert worden, weil die Autoren des Thüringen-Monitors wahrscheinlich nicht zu Unrecht davon ausgehen dürfen, dass sich für sie
Es lohnt sich auch, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die Konstruktion dessen, was der Thüringen-Monitor unter Populismus versteht, näher zu betrachten. So sieht der Thüringen-Monitor im Antielitismus ein für Populisten charakteristisches Merkmal. – Antielitismus bedeutet, dass man eher skeptisch oder abgeneigt ist gegenüber einer Hierarchisierung der Gesellschaft und gegenüber Funktionsgruppen. – Andererseits wird denjenigen, die man unter die Populisten rechnet, unterstellt, sie verträten ein Gesellschaftsbild, das von Ungleichwertigkeitsvorstellungen ausgehe, was ja auch ein elitistisches Element enthält, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Bekanntlich wird es als Kennzeichnen rechten bzw. konservativen Denkens angesehen, eine hierarchische politische Ordnung zu befürworten. So konstruiert der Thüringen-Monitor also einen antielitistischen Populismus, der elitistische Auffassungen vertritt. Diese Begriffsakrobatik zeigt uns: Es geht im Thüringen-Monitor eben nicht um Objektivität, sondern um Stimmungsmache im Sinne der Regierung.
Vollends bizarr wird die Begriffsakrobatik des Thüringen-Monitors, wenn man dessen Charakterisierung des Rechtspopulismus auf Seite 82 anschaut. Lesen Sie die Seite mal nach, das lohnt sich wirklich, um sich von der kruden Logik der Macher des Thüringen-Monitors zu überzeugen. Demnach sei – ich zitiere mit Auslassung, Frau Präsidentin –: Rechtspopulismus „durch ausgeprägten Autoritarismus definiert, der sich in einer Bereitschaft und Forderung zu Gehorsam, zu Konformismus und zur Bestrafung von Abweichler*innen äußert. Auch ist er durch ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt gekennzeichnet: Zwar wird die Gewaltbereitschaft ostentativ abgelehnt, aber die Gewalt zur Herstellung der Konformität durchaus gebilligt.“
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, legen wir dieses Konzept doch einmal auf die Regierung Ramelow an.
Mit bisher unbekannter Härte fordert die Regierung Gehorsam gegenüber selbst den widersprüchlichsten, sogar kindeswohlgefährdenden CoronaVorschriften. Sie dringt auf einen unbedingten Konformismus, der eine homogene Gesellschaft Geimpfter, und zwar vom Kleinkind bis zum Greis, herzustellen sucht, und sie droht nicht nur jenen, die gegen diesen Konformismus friedlich protestieren, mit Bestrafung und unverhohlen mit Gewalt, sondern sie setzt diese Gewalt auch ein.
Zwang zum Gehorsam und Konformismus, Gewaltandrohung und Gewaltanwendung, das ist die Regierung Ramelow in der Realität!
Wenn sich der Thüringen-Monitor als Wissenschaft selbst ernst nehmen würde – was er offenkundig nicht tut –, dann müsste er genau zu diesem Resultat kommen. Die Landesregierung des Freistaats Thüringen besteht aus Rechtspopulisten.
Abschließend zum Thüringen-Monitor: Er will – neudeutsch – „framen“. Das heißt, er will durch den Gebrauch einer eingefärbten Begrifflichkeit politisieren und stigmatisieren und manipulieren. Besonders augenfällig wird das bei den Konnotationen, die der Thüringen-Monitor staatsrechtlichen Begriffen verpasst. So wird der Befürworter der direkten Demokratie durchgängig mit rechter Gesinnung identifiziert, womit zugleich ein verfassungsrechtlich ausgestaltetes Instrument demokratischer Entscheidungsfindung durch das Volk diskreditiert wird. Das für den demokratischen Verfassungsstaat charakteristische Konkordanzverhältnis von Volkssouveränität und Grundrechten wird aufgelöst, indem die universellen Menschenrechte gegen die Volkssouveränität ausgespielt werden. So geht Wissenschaft eben gerade nicht, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.
An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, als AfD-Fraktionsvorsitzender meine Freude darüber zum Ausdruck zu bringen, dass wir die erste Hürde des Volksbegehrens souverän übersprungen haben. Sie erinnern sich: Wir haben gegen die rechtsstaatsgefährdende Corona-Politik der Landesregierung ein Volksbegehren initiiert. Wir mussten innerhalb von sechs Wochen 5.000 Unterschriften sammeln. Wir haben innerhalb von sechs Wochen jetzt über 13.000 Unterschriften gesammelt. Ich sage allen freiheitsliebenden Thüringern von dieser Stelle aus dem Hohen Haus ein recht herzliches Dankeschön.
Nächsten Dienstag bringe ich dann mit einigen Kollegen die Kartons mit den Unterschriftenbögen im Innenministerium vorbei. Sehr geehrter Herr Innenminister Maier, es wäre schön, wenn Sie mal im Haus wären. Sie können die Kartons ja dann direkt von mir persönlich in Empfang nehmen. Wir
(Zwischenruf Adams, Minister für Migrati- on, Justiz und Verbraucherschutz: Stichwort „Übermut tut selten gut“!)
Sehr geehrte Damen und Herren! 41 Prozent der Thüringer haben in der Umfrage Angst vor einem Abgleiten unseres Landes in eine Corona-Diktatur geäußert. Ja, ich kann diese Sorge tatsächlich nachempfinden. Zuerst müssen wir uns doch mal abstrakt die Frage stellen, wer überhaupt die freiheitliche Rechtsstaatlichkeit gefährden kann und sie immer wieder gefährdet hat. Da lohnt ein Blick in die Geschichte. Die Regierung möchte friedlichen Spaziergängern in diesem Zusammenhang gern den Schwarzen Peter zuschanzen, aber mir ist – mit Blick in die Weltgeschichte – kein einziger Fall bekannt, in dem das Volk eine freiheitliche Rechtsstaatlichkeit von sich aus zu überwinden trachtete und das auch ins Werk gesetzt hat. Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, machen wir uns bitte an diesem Punkt auch mal ehrlich. Die größte Gefahr für die freiheitliche Rechtsstaatlichkeit ging stets von den Regierungen aus.
Warum ist das so, werden einige fragen, die sich damit vielleicht noch gar nicht beschäftigt haben. Das ist so, weil die Regierung den Oberbefehl über die Armee hat. Das ist so, weil die Regierung den Oberbefehl über die Polizei hat. Das ist so, weil gerade in Deutschland die Regierung über eine Regierungsbehörde verfügt, die sich Verfassungsschutz nennt, die gegen die Opposition eingesetzt wird – und zwar nur gegen die Opposition –, um diese zu diskreditieren, zu unterwandern und zu zersetzen.
Ich will es mal etwas plastischer machen. Da ist ein thüringischer Ministerpräsident, der davon spricht, dass er Ungeimpfte womöglich nicht mehr in Thüringer Krankenhäusern behandeln will oder kann. Das ist meiner Meinung nach ein klarer Bruch des Menschenwürdeprinzips. Da ist ein Thüringer Innenminister, der nicht nur Wasserwerfer gegen Spaziergänger auffahren lässt, sondern offen zur Zensur von Telegram auffordert. Sehr geehrter Herr Maier, Fürst von Metternich wäre stolz auf Sie.
friedliche Spaziergänger ins Spiel bringt. Dieser Mann fällt uns schon seit Jahren als personifizierte Amtsanmaßung auf.
Da ist ein saarländischer Ministerpräsident, der sich mit den Worten zitieren lässt – ich zitiere –: „Die Ungeimpften müssen wissen: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ Die Spalter sitzen in den höchsten Regierungsämtern in Deutschland.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, diese Aussage müssen wir uns tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen. Da ist ein Bundeskanzler, da ist der amtierende deutsche Regierungschef, der ankündigt, dass er bereit ist, die Staatsfundamentalnorm dieses Landes, an der unsere Rechtsstaatlichkeit, an der unsere Demokratie aufgehängt ist, mit Füßen zu treten. Genau für diesen Fall – und das muss in dieser Deutlichkeit hier und heute auch mal ausgesprochen werden – haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes das Widerstandsrecht ins Grundgesetz geschrieben.
Ausgrenzung, Entrechtung und Tabuisierung von definierten Gruppen, das, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, sind Merkmale totaler Herrschaft. Es gibt ein Buch, das ich als eines der wesentlichsten und wichtigsten politischen Bücher des 20. Jahrhunderts für mich einordnen möchte, das ich Ihnen dringend zur Lektüre empfehle, es heißt – Sie kennen es vielleicht, oder einige von Ihnen dürften es kennen, aber vielleicht haben Sie es noch nicht gelesen – „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, von Hannah Arendt. Lesen Sie es, Sie werden ganz viele Déjà-vu-Erlebnisse haben.
Wurden früher in diesem Land Minderheiten geschützt, so ist die Mehrheit bzw. sind die heute Herrschenden und ihre Propagandisten offensichtlich bereit, eine – übrigens erstaunlich große – Minderheit zu einer Impfung zu zwingen, oder, um es etwas genauer zu sagen, die Regierung ist bereit, eine große Minderheit und sogar Kinder zur Impfung zu zwingen, zu der es zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte wissenschaftliche Debatte über Sinn oder Unsinn gegeben hat.
Und jetzt, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, brauchen wir diese Debatte auch nicht mehr, denn Ihre Impfstrategie ist komplett gescheitert. Die Zahlen, die in diesen Wochen und Tagen veröffentlicht werden, bringen es an den Tag. Das RKI meldete schon für Mitte November in der Altersgruppe 69 und älter 59.596 COVID-Erkrankte – oder besser müsste man sagen positiv Getestete –, von denen 42.058 vollständig geimpft waren: Impfdurchbruchquote 70,6 Prozent. Kann man das Scheitern Ihrer Impfstrategie noch besser in Worte fassen als in diese Zahlen?
An der Stelle muss ich an die Rede von Herrn Kollegen Dr. König zur Aktuellen Stunde denken, als er davon geredet hat: Aber wer geimpft ist, der hat vielleicht einen milderen Verlauf.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das mag so sein, es gibt aber überhaupt gar keine wissenschaftliche Beweisführung für diese These des Kollegen König. Und wenn sich Politik in einem demokratisch und rechtsstaatlich organisierten Land von evidenzbasiertem Tun