Ich danke auch der CDU und der FDP, die mitgeholfen haben, dass wir gemeinsam immer wieder Sonderlösungen gefunden haben für Situationen, die mit klassischen Verordnungen nicht ausreichend zu regeln sind. Mein herzlicher Dank dafür.
Wir dürfen jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass die ökonomischen Lasten der Pandemie sozial ungleich verteilt sind, wie auch der Thüringen-Monitor feststellt. Insbesondere die unteren Einkommensgruppen haben Sorgen um ihre finanzielle Situation. Klar, Kurzarbeit schnell zu regeln, war eine tolle Entscheidung der Bundesregierung. Kurzarbeit in Gastrobereichen, die auf Einkommen aus Trinkgeldern angewiesen sind, bildet Kurzarbeitergeld aber nicht ab. Und niedrige Lohngruppen über Kurzarbeit verschärfen die Spaltung umso mehr. Insoweit braucht es auch da eine sozial ausgewogene Balance, auf die wir hinwirken müssen.
Wir haben im vergangenen Jahr das Versprechen abgegeben, dass wir niemanden zurücklassen wollen. Deshalb steht die Sicherung der Perspektive für die Selbstständigen, die Freiberuflerinnen, die Bäuerinnen und Bauern im Zentrum. Allein die schweinehaltenden Betriebe haben gestern noch einmal deutlich gemacht, dass sie den Absatz ihrer Schweine nicht sichern können, und diese müssen trotzdem gefüttert werden. Also hat sich die Landesregierung, das Landwirtschaftsministerium und der Wirtschaftsminister, entschieden, hier eine schnelle, pragmatische Hilfe zuteilwerden zu lassen. An so einem Beispiel sieht man, dass man nicht alles vorhersehen und vorherdenken kann, was man dann praktisch trotzdem lösen muss.
Unser Handeln bei der Pandemiebekämpfung soll durch Solidarität und soziale Gerechtigkeit geprägt sein. Den sozialen Zusammenhalt in unserem Freistaat Thüringen zu sichern, ist uns Verpflichtung. Dieses Versprechen erneuere ich an dieser Stelle ausdrücklich.
Sehr geehrte Damen und Herren, möglichst gute Bildung auch in Krisenzeiten zu ermöglichen, ist der wohl wichtigste Beitrag für Chancengerechtigkeit von Kindesbeinen an. Mehr als zwei Drittel der Thüringerinnen und Thüringer sehen die Bildungschancen junger Menschen durch die Pandemie eingeschränkt. Dieser Landtag diskutiert oft und in der Regel sehr leidenschaftlich über den besten, den richtigen Weg für gute Bildung und für sichere Schulen in der Pandemie. Das ist angemessen und richtig. An dieser Stelle und in diesen schwierigen Zeiten danke ich ausdrücklich den engagierten Lehrerinnen und Lehrern sowie den Erzieherinnen und Erziehern für ihren besonderen Einsatz in diesen harten und schwierigen Zeiten.
Wir haben für Tests an Schulen und Kindergärten inzwischen 80 Millionen Euro bereitgestellt, davon 8 Millionen Euro allein für Tests in den Kindergärten, was jetzt anläuft.
Ich will schon die Bemerkung machen: Eine Diskussion, ob wir 80 Millionen Euro zusätzlich in die Sanierung von Schulen investieren würden, würde mir leichter fallen. Aber es ist unabweisbar, dass die Tests zu dem Thema „Sicherheit“ gehören, das Eltern uns ins Stammbuch geschrieben haben, indem sie gesagt haben, wir brauchen jetzt schnelle Hilfe.
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Thüringen ist nicht das Land auf der einen und die Kommunen auf der anderen Seite. Thüringen ist das verflochtene Produkt dieser rechtlichen, finanziellen und sozialen Beziehungen. Das eine kann nicht ohne das andere bestehen, deshalb wurden die coronabedingten kommunalen Mindereinnahmen und Mehrausgaben mit zusätzlichen Landesmitteln ausgeglichen. Nennen möchte ich insbesondere folgende Maßnahmen: Bereits im vergangenen Jahr wurden 182,5 Millionen Euro zur Kompensation rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen bereitgestellt und 85 Millionen Euro allgemeine Stabilisierungszuweisungen ausgereicht, 15 Millionen Euro erhielten die Kurund Erholungsorte. Im laufenden Jahr schnürte dieser Landtag unter anderem ein 200-Millionen-EuroPaket für alle Kommunen, für die Kur- und Erholungsorte sowie für den Kulturlastenausgleich – alles gemeinsame Entscheidungen, für die ich mich herzlich bedanke.
In der derzeit laufenden Haushaltsberatung nehmen die Kommunen erneut eine wichtige Rolle ein. Sie ist in den Zuweisungen für den Kommunalen
Finanzausgleich oder in den diversen Programmen der Ressorthaushaltspläne inkludiert. Aber bemerken möchte ich schon: Im abgelaufenen Jahr 2020 konnte die kommunale Familie aktiven Schuldenabbau betreiben, während wir den Schuldenaufbau wieder mit inkludieren mussten, um alles abzusichern, was wir gemeinsam abgesichert haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Debatte über den Thüringen-Monitor 2020 kündigten wir die Einrichtung des Corona-Bürgerforums an. Inzwischen liegen die Ergebnisse und Empfehlungen dieses völlig neuen Instrumentariums vor. Insgesamt 51 per Los gewählte Thüringerinnen und Thüringer gaben 50 Empfehlungen an die Landesregierung. Wir haben die Vertreterinnen und Vertreter in das Kabinett eingeladen und dem Bürgerforum zugehört. Die Empfehlungen liegen öffentlich vor. Nicht alle Empfehlungen werden umgesetzt werden können, aber jede einzelne von ihnen wird auf Umsetzung geprüft. Die wichtigste Lernerfahrung und das bedeutsamste Resultat war das Bürgerforum selbst als ein neues politikbegleitendes Instrument. Wo immer es sich anbietet, wollen wir mit diesem Instrument künftig auch offensiver arbeiten,
denn der Thüringen-Monitor zeigt uns, dass von einer großen Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer die Responsivität – also die Bereitschaft der Politik, auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen – als sehr wichtig angesehen wird. Dabei kommt es, wie die Wissenschaftler/-innen darlegten, nicht immer darauf an, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger auch in jedem Fall umzusetzen. Aber es kommt darauf an, die Interessen zu erkunden und die Entscheidungen der Politik dann auch sachgerecht zu erklären.
Um die Intensivstationen zu entlasten und die Pandemie wieder unter Kontrolle zu bringen, müssen wir die Beschränkungen leider auch in den nächsten Wochen aufrechterhalten. In Regionen mit besonders hoher Inzidenz – über dem Wert von 1.000 bzw. dem Wert von 1.500 – sind weitergehende Maßnahmen notwendig. Die 2G-Regel ist wichtig, um Kontakte und somit die Anzahl möglicher Ansteckungen zu verringern. Das gilt besonders für Menschen, die nicht geimpft sind und somit ein deutlich höheres Risiko für eine Ansteckung, für eine Weitergabe des Virus und auch für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Im Kreis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben wir uns auf strengere Kontaktbeschränkungen verständigt. Gestattet sind nur Treffen von zwei Haushalten; Ausnahmen davon sind nur möglich, wenn sich ausschließlich Geimpfte und Genesene treffen.
Zudem wird es wie vor einem Jahr kein privates Silvesterfeuerwerk geben können. Das ist, wie wir leider aus Erfahrung wissen, auch ein Beitrag zur Entlastung der Intensivstationen. Es geht nicht darum, den Menschen die Freude zu nehmen. Es geht nicht darum, den Menschen den Zugang zu Weihnachtsmärkten nicht zu ermöglichen oder ein pandemiegerechtes Weihnachtsmarktgeschehen zu organisieren. Aber 6.000 Menschen, die pro Stunde auf einem Weihnachtsmarkt sind, sind 6.000 Besucher, die dorthin kommen müssen, die sich begegnen, im öffentlichen Verkehr einander näherkommen und beim Rein- und Rausgehen immer wieder aufeinandertreffen. Und, meine Damen und Herren, andere Bundesländer, die ihre Kliniken zurzeit freihalten müssen für Intensivpatienten aus Thüringen, fragen uns, ob wir alles getan haben, damit das, was an solidarischer Kraft aus anderen Bundesländern für uns gerade getan wird, auch ihrerseits gerechtfertigt ist. Insoweit stehen wir auch doppelt in einer kritischen Betrachtung, welche Maßnahmen bei uns ermöglicht, umgesetzt und abgesichert werden.
Ich freue mich, dass wir jetzt am dritten Tag hintereinander unter der Tausender-Inzidenz liegen. Ich freue mich darüber sehr. Aber die Hospitalisierungsinzidenz hat sich noch nicht verringert und das Verlegen in andere Bundesländer ist leider immer noch Alltag und wir brauchen die Solidarität der anderen Krankenhäuser, die auch für Thüringerinnen und Thüringer zurzeit ihre Türen öffnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Abschnitt III des diesjährigen Thüringen-Monitors widmet sich im 20. Jahr dieser Langzeitstudie dem Demokratieverständnis der Thüringerinnen und Thüringer. Auf 30 Seiten erörtern die Wissenschaftlerinnen ein vielschichtiges Panorama von Demokratievorstellungen und Werturteilen, die sowohl nach sozialer, kultureller Herkunft als auch politischen Ansichten differieren.
Obwohl seit nunmehr 20 Jahren die Aussprache zum Thüringen-Monitor anhand einer Regierungserklärung und anschließender Debatte in der Volksvertretung unseres Freistaats vorgenommen wird, möchte ich anregen, diese Tradition zu erneuern. Mir scheint es wichtig, dem Inhalt dieser jährlichen Studie noch besser Rechnung zu tragen als bisher. Denn ich bin überzeugt, dass wir durch die eingespielte Form der parlamentarischen Debatte über eine Regierungserklärung zwar Öffentlichkeit herstellen, aber zugleich nicht die Tiefe erreichen, die dem Thüringen-Monitor angemessen ist.
Ich unterbreite deshalb den Vorschlag, anlässlich der jährlichen Regierungserklärung eine öffentliche Anhörung im Thüringer Landtag durchzuführen. Diese Anhörung sollte in den sozialen Medien und wünschenswerterweise auch im öffentlichrechtlichen Rundfunk übertragen werden. Denkbar wäre, dass zufällig ausgewählte Thüringerinnen und Thüringer zu dieser Anhörung als Beteiligte und Fragenstellende eingeladen werden. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler würden die Erkenntnisse des Thüringen-Monitors vorstellen und es würde über das Parlament ein tiefgreifender Austausch ermöglicht werden – Frau Präsidentin, beim Achava-Festival haben wir den Plenarsaal auch voll von Schülerinnen und Schülern. Es scheint mir angemessen zu sein, verschiedene Formen der demokratischen Kultur in diesem Hohen Haus dafür auch nutzbar zu machen.
Es ist eine Anregung von uns, nicht, weil wir uns unserer Pflicht entledigen möchten, sondern weil wir der Meinung sind, wir können mit den Erkenntnissen des Thüringen-Monitors, der deutschlandweit immer noch einzigartig ist in der Form einer Echolot-Vermessung, wie sie kein anderes Bundesland in der Langfristigkeit betreibt, auch mit unseren Bürgerinnen und Bürgern wieder intensiver ins Gespräch kommen.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Birgit Keller, ich würde mich freuen, wenn Sie diese Anregung aufgreifen und im Ältestenrat des Landtags zur Diskussion stellen würden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bewältigung der Pandemie verlangt uns allen viel ab. Mit der Omikron-Mutation ist eine weitere Herausforderung hinzugetreten, ich erwähnte es bereits. Weitere Mutationen sind nicht auszuschließen. Wir müssen deshalb alles Nötige tun, um die vierte Welle zu brechen und die Entstehung einer weiteren Welle frühzeitig zu verhindern.
Gleichzeitig dürfen wir nicht versäumen, bereits heute an das Morgen zu denken. Unsere Perspektive muss auf Thüringen 2030 gerichtet sein. Ich habe anhand des Thüringen-Monitors der vergangenen Jahre hier in diesem Landtag erläutert, dass die Nachwendezeit an ihr Ende gekommen ist. Die Zeit der wirtschaftlichen Schrumpfung ist lange vorbei. Unser Freistaat Thüringen hat den Sprung in das 21. Jahrhundert erfolgreich gemeistert, die Arbeitsmarktdaten sind dafür ein beredter Ausdruck. Wir gehören kontinuierlich zur Spitzengruppe in den
Bildungsrankings der Länder. Thüringen ist im dritten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung ein ostdeutsches Bundesland, dessen Bürgerinnen und Bürger auf ihre Leistungen stolz sein können. Das gemeinsam Erreichte kann uns Rückenwind geben, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern, Impulse zu setzen, an denen sich andere orientieren und uns nacheifern, ebenso wie bislang Versäumtes nun nachzuholen und dadurch immer wieder besser zu werden. Und so, wie wir in den ersten zehn Jahren nach der Wende mit Massenarbeitslosigkeit zu tun hatten, wird das Fachkräftethema und die Fachkräftegewinnung das zentrale Thema der nächsten zehn Jahre sein.
In Berlin hat eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Ich wünsche dem neuen, sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz, allen Bundesministerinnen und Bundesministern der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eine erfolgreiche Arbeit, es gibt viel zu tun.
Die neue Bundesregierung steht vor der Herkulesaufgabe, die ökologische und digitale Modernisierung voranzubringen. Voranzubringen in einem Umfang und einer Geschwindigkeit, die uns allen viel abverlangen wird, und voranzubringen unter der Maßgabe der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen unserer Bundesrepublik Deutschland.
Ganz persönlich möchte ich anmerken: Ich glaube schon, dass die neue Bundesregierung auch Ausdruck ist, dass die alte Bonner Republik aufgehört hat zu existieren. Lassen wir uns endlich gesamtdeutsch auf unser Land schauen,
dann könnte man darin viel Kraft gewinnen. In meiner Funktion als Präsident des Bundesrats habe ich die Erwartung geäußert, dass die Institutionen des kooperativen Föderalismus gut funktionieren müssen, um die Herausforderungen zu meistern und gute Entscheidungen treffen zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, die ökologische und digitale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Gewährleistung sozialer und räumlicher Gerechtigkeit, gute Bildung und der moderne Staat sind die Zukunftsthemen der 20er-Jahre für unseren Freistaat. Ich lade Sie ein zu einem Wettbewerb der guten Ideen und der parteiübergreifen
den Zusammenarbeit. Es sollte nicht an erster Stelle stehen, wer etwas vorschlägt, sondern was vorgeschlagen wird und wie wir es dann, und zwar gemeinsam umsetzen können.
Wer etwas ausprobiert, kann falsch liegen. Wer handelt, macht Fehler. Letzteres ist aber allemal besser, als nichts zu tun aus Furcht vor möglichen Fehlern, das gilt gesellschaftlich wie politisch.
Und auch da meine Anmerkung: Die einen Menschen suchen Schuldige und die anderen Menschen suchen Lösungen. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen suchen.