Was Sie allerdings hier machen in Ihrer Rede, ist, sich nicht mit den Argumenten jenseits der Auseinandersetzung mit der Landesregierung tatsächlich inhaltlich zu befassen und auseinanderzusetzen. Sie bedienen sich beliebig der Kritiken aus allen unterschiedlichen Bereichen, um sie hier vom Pult aus einfach wiederzugeben, und Sie verfolgen damit nur ein Ziel: nicht eine Abwägung von inhaltlichen Argumenten, nicht eine Abwägung von tatsächlich vorhandenen Sorgen und Ängsten, nein, Sie stellen in den Mittelpunkt nämlich die Gemeinsamkeit, es handelt sich jedes Mal um eine Kritik an der Landesregierung und das führt eben zu Verunsicherung und das führt auch zu Spaltung und das führt auch dazu, dass wir nicht zu einer gemeinsamen Position kommen, weil Ihnen der Abwägungs
tischen Verfahren die Zeitabläufe, wie sie im Ballstädt-Prozess oder auch im Prozess um Fretterode festzustellen waren, minimiert werden können, damit tatsächlich am Ende auch belastbare Urteile gesprochen werden können.
Und wir brauchen natürlich auch eine Möglichkeit, auch durch Verbesserung der Onlinewache, um strafbare Hasspostings in den sozialen Medien einfacher verfolgen zu können, schneller verfolgen zu können und damit eben auch zu einer Veränderung der Kommunikationskultur in den sozialen Medien beizutragen. Wir brauchen aber natürlich auch – und da komme ich zur zweiten Ebene – Anstrengungen, Verabredungen, die auf der Einstellungsebene tatsächlich wirken und greifen. Die Verstetigung der Angebote zur politischen Bildung ist dabei ein Baustein, die dauerhafte Förderung von Demokratieprogrammen durch ein Demokratiefördergesetz oder auch durch ein Ehrenamtsgesetz, am besten untersetzt durch eine entsprechende Regelung in der Thüringer Verfassung, gehören ebenso mit dazu.
Und natürlich gehört auch mit dazu, dass wir die Diversität dieser Gesellschaft in politischen und in administrativen Strukturen widerspiegeln.
Meine Damen und Herren, nicht nur zum Ende des Themenjahrs „900 Jahre jüdisches Leben in Thüringen“, sondern vielmehr natürlich aufgrund auch unserer historischen Verantwortung kurz vor dem 27. Januar, also 77 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, stehen wir in der Pflicht, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen entgegenzutreten. Es ist wirklich verstörend, auch im Jahr 2021 immer noch davon ausgehen zu müssen, dass Antisemitismus allgegenwärtig ist.
Ich will die Zahlen nicht wiederholen, meine Damen und Herren, aber der Thüringen-Monitor zeigt eines deutlich auf: dass nämlich der Antisemitismus sich längst nicht nur auf die Menschen konzentriert, die über ein extrem rechtes Weltbild verfügen, sondern der Antisemitismus findet seine Entsprechung in der Mitte der Gesellschaft. Die Zustimmungswerte übersteigen zum Teil ein Vielfaches den Teil derer, die über ein rechtes Weltbild verfügen. Der Antisemitismus umfasst also die Mitte der Gesellschaft und eben nicht nur die von dieser konstruierten Extreme, die die politische Mitte gern für alles verantwortlich macht, um sich selbst insbesondere aber auch in dieser Frage aus der Verantwortung zu ziehen.
Ihnen ist wichtiger, mit dem Finger auf die Landes- regierung zu zeigen und die verantwortlich zu machen,
und das finden Sie ja auch in der Stellungnahme, die Sie als Fraktion gestern im Sozialausschuss eingereicht haben. Das finden Sie auch in Ihrer Regierungserklärung, wo Sie zumindest immer indirekt die Entscheidungen dieser Landesregierung verantwortlich machen für die Infektionsentwicklung, für die Erkrankungen und auch für die Todesfälle in diesem Land. Das ist unredlich und es ist unverantwortlich. Lesen Sie Ihre Stellungnahme im Sozialausschuss einfach noch mal nach.
Der Thüringen-Monitor ist gewachsen als eine Stu- die zur politischen Kultur in Thüringen und er gibt natürlich Auskunft über die Gefahren für die Demokratie. Darüber wurde an einigen Stellen schon gesprochen und ich sage ja, man kann positiv feststellen, dass der Anteil extrem rechter Einstellungen zurückgegangen ist. Wie nachhaltig – auch das hat Frau Astrid Rothe-Beinlich schon gesagt – dieser Rückgang tatsächlich ist, wird sich noch zeigen. Was wir aber auch erkennen im 21. Monitor, ist, dass wir ein festes Fundament an rechten, an antisemitischen und auch an rassistischen Positionen, und zwar eben seit vielen Jahren, in der Thüringer Gesellschaft vorfinden.
Ich will die Zahlen nicht wiederholen, aber ich will vielleicht auch mal wirklich der Idee, über Handlungsempfehlungen zu reden, folgend, auf zwei Bereiche eingehen und auch das konkret mal untersetzen. Wir haben beim Thüringen-Monitor natürlich eine Einstellungsuntersuchung, was sich natürlich aber auch mit den Erfahrungen deckt, was wir an Tathandlungen, an Ereignissen in Thüringen feststellen. Deswegen sage ich, auf der Ebene der Handlungen brauchen wir natürlich auch sehr viel konkretere Maßnahmen und größere Kraftanstrengungen, auch um diesen Tathandlungen zu begegnen, weil sie eben in Freiheitsrechte bedrohlich eingreifen. Wir brauchen die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität und wir brauchen eine Diskussion in Thüringen darüber, wie in juris-
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es eben wichtig, auch einen gesamtgesellschaftlichen Präventionsansatz zu entwickeln. Herr Voigt, ich wiederhole es auch nach meiner Haushaltsrede noch mal: Es ist irregeleitet und verantwortungslos, wenn Sie nach der Auswertung der verpatzten Bundestagswahl beim Landesparteitag in Suhl die für Präventionsarbeit verantwortlich arbeitenden Demokratieprogramme in Thüringen infrage stellen und deren sehr engagierte und motivierte Akteure diskreditieren.
Gerade das Landesprogramm für Demokratie und Weltoffenheit leistet einen wichtigen Beitrag gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalsozialismus. Dieses müssen wir verstetigen und Anstrengungen gegen Antisemitismus insbesondere auch erhöhen. Meine Damen und Herren, ich will es auch deutlich sagen: Neben der Prävention sind auch das Bekenntnis und das aktive Eintreten für Demokratie und gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus notwendig, denn – und das zeigt uns auch der Thüringen-Monitor – solange politische Institutionen Vertrauen genießen, haben sie auch eine nicht zu unterschätzende Vorbildwirkung.
Deswegen möchte ich die Aussprache nutzen, um für die Aufnahme eines neuen Absatz 3 im ersten Artikel der Thüringer Verfassung bei den Abgeordneten zu werben: Die Abwehr der Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, der Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems und rassistischer, antisemitischer oder menschenfeindlicher Aktivitäten ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung aller.
Meine Damen und Herren der FDP und auch meine Damen und Herren der CDU, ich habe von Ihnen noch kein nachvollziehbares Argument vernommen, das gegen die Aufnahme dieses Staatsziels in die Thüringer Verfassung spricht.
Meine Damen und Herren, Demokratie in der Corona-Pandemie ist der Schwerpunkt des diesjährigen Thüringen-Monitors und man muss auf zwei Bedingungen verweisen, wenn wir heute darüber diskutieren. Erstens, der Erhebungszeitraum war wie schon im Vorjahr nicht auf dem Höhepunkt der Infektion und damit auch nicht auf dem Höhepunkt der beschränkenden Maßnahmen. Und es verbieten sich eigentlich Spekulationen, wie sich das Um
frageergebnis entwickelt hätte, hätte man es zu einem anderen Zeitpunkt durchgeführt. Wir haben dieses Umfrageergebnis und das müssen wir zeitlich natürlich einordnen.
Die zweite Bedingung finde ich aber wesentlich interessanter und ich war überrascht, dass von Ihnen keiner darauf eingegangen ist. Denn der zweite Unterschied gegenüber dem Vorjahr ist, dass es einen deutlichen Anstieg der gesundheitlichen Betroffenheit durch das Coronavirus bei den befragten Menschen in Thüringen gab, von 12 Prozent im Herbst 2020 auf 56 Prozent im Frühsommer 2021. Und eine Folge – das wurde hier allerdings angesprochen – dieser persönlichen tatsächlichen Betroffenheit ist es ja auch, dass der Anteil jener, die Corona als Grippe verharmlosen, rückläufig ist. Dennoch ist es augenfällig, dass jeder fünfte Thüringer diese Auffassung vertritt und dass im Bundesdurchschnitt höhere Zustimmungswerte zu coronaskeptischen Einstellungen existieren.
Auch hier will ich auf einen weiteren signifikanten Unterschied von Einstellungen in Thüringen gegenüber den Einstellungen im Bundesdurchschnitt verweisen. Die persönliche Risikowahrnehmung ist nämlich in Thüringen mit 28 Prozent deutlich unter der im Bund liegenden. Ich denke, das ist auch noch mal ein Impuls für uns, darüber nachzudenken, wie und in welcher Form wir Menschen, die sich bislang nicht haben impfen lassen, ansprechen, denn ich glaube, diese beiden Einschätzungen – auch Unterscheidungen zur Einstellung auf Bundesebene – sind mit ursächlich dafür, dass Thüringen noch heute über eine der niedrigsten Impfquoten im Ländervergleich verfügt.
Besonders bemerkenswert ist auch die veränderte Corona-Skepsis nach der jeweiligen Selbstverortung auf der Rechts-Links-Skala. Um es mal auf den Punkt zu bringen: Je linker die Menschen eingestellt sind, desto höher ist ihre Sensibilität für die Viruspandemie.
Meine Damen und Herren, mich überrascht das jetzt nicht, dass man aus dem Monitor herauslesen kann, dass Linke per se vernünftiger sind,
aber ich finde zumindest die Unterscheidung wirklich deutlich. Unter den links eingestellten Menschen finden wir nur 8 Prozent sogenannte Skeptikerinnen, während das bei den rechts eingestellten 66 Prozent sind. Das heißt, wir haben es hier durchaus mit einer weit über die eigentliche Auseinandersetzung in der Pandemie hinausgehenden Herausforderung, auch in der gesellschaftlichen Debatte zu tun. Das ist, glaube ich, auch Gegenstand der Beratung, die wir in der Fortsetzung
hier führen müssen, nämlich tatsächlich zu überlegen, welche Zusammenhänge zwischen politischer Einschätzung, politischer Bewertung der Demokratie, politischer Bewertung des politischen Systems und Meinung zur Corona-Pandemie zusammenfallen und wo die Intervention diskursiv zu erfolgen hat.
Ich will aber auch deutlich sagen, dass, wenn wir – ich habe es vorhin schon einmal in einem Halbsatz gesagt – immer wieder über die Corona-Skeptiker reden, wir aus dem Blick verlieren, dass wir nicht nur den Lautesten in dieser Gesellschaft Gehör schenken sollten, sondern auch denen unser Gehör schenken sollten, die ihre Position nicht so laut artikulieren, nämlich beispielsweise bei den hier schon oft zitierten Spaziergängen. Eine Mehrheit ist mit der Landespolitik im Corona-Management zufrieden – Stand Sommer 60 Prozent. Aber über 63 Prozent der befragten Menschen lehnten auch die Aussage ab, dass die Maßnahmen der Corona-Eindämmung stark übertrieben seien. Es gibt also eine gesellschaftliche Zustimmung zu sehr weitreichenden Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Das schließt nicht aus, dass man im Einzelfall die eine Maßnahme durchaus kritisieren und hinterfragen kann, aber vom Grundsatz her bauen die Verordnungen, bauen die rechtlichen Grundlagen zur Beschränkung im Sinne des Infektionsschutzes auf einer Mehrheit in der Gesellschaft auf.
Aber was treibt denn die Menschen tatsächlich um? Auch das wurde an der einen oder anderen Stelle schon gesagt. Ich finde das auch bemerkenswert, dass die Menschen im zweiten Pandemiejahr insbesondere die gesellschaftlichen Risiken höher gewichten als ihre eigene individuelle Betroffenheit. 77 Prozent sehen eine Gefahr für die Bildungschancen junger Menschen, 60 Prozent die Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Herr Bergner, das auch in Erwiderung zu Ihrer Rede: Die Menschen haben dort die größte Angst vor den Folgen der Pandemie, wo man die Schäden, die durch Beschränkungen in der Pandemie in der Tat auch eintreten, eben nicht monetär kompensieren kann, sondern wo sie Angst haben, dass diese Schäden langfristig bleiben und nicht durch Geld einfach wieder zu beseitigen sind. Dort haben die Menschen in diesem Land die größte Angst. Darüber sollten wir reden, ehe wir dann natürlich auch über Hilfsmaßnahmen reden und sagen, die Schäden, die verursacht werden, können wir kompensieren. Das, was an Geldverlusten, an Einkommensverlusten tatsächlich entsteht, können wir kompensieren, aber wir müssen schauen, die nicht kompensierbaren Folgewirkungen tatsächlich in den
Meine Damen und Herren, dennoch will ich aber auch darauf verweisen, dass dieser Thüringen-Monitor, genau wie die gesellschaftliche Debatte in den letzten Monaten, die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft wieder stärker in den Fokus rückt. So sind die unteren Einkommensgruppen stärker um die finanzielle Sicherheit besorgt, ebenso Freiberufler und Selbstständige. Und – das finde ich auch bemerkenswert – der im Thüringen-Monitor zum Ausdruck kommende Befund – so haben es die Autoren genannt –: Gesellschaftliche Solidarität sollte also ein deutlicher Fingerzeig an die Politik sein, Solidarität und Gerechtigkeit wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er genau diese Aufgabe für Politik in der Regierungserklärung angesprochen hat.
78 Prozent der Thüringer halten soziale Gerechtigkeit für sehr wichtig. 76 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer sind der Auffassung, Herr Bergner, dass der Staat sich um die Schwächeren kümmern soll, und 98 Prozent sagen, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben sollen. Also lesen wir dann auch in der Folge in Umsetzung dieser Position im Monitor, dass die Menschen unabhängig ihrer wirtschaftlichen Zufriedenheit und Situation die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums als ungerecht empfinden. Die Frage, die durch den Thüringen-Monitor in den politischen Raum gedrängt wird, ist also, ob Gerechtigkeit und Solidarität, wie sie in der Gesellschaft auch wahrgenommen werden, wie sie dort als verankerte Werte auch noch erkennbar sind, auch in politische Entscheidungen zu überführen sind.
Ich will da einfach mal drei Bereiche auch als Appell an die neue Bundesregierung nennen, diese Solidarität und Gerechtigkeit auch im Rahmen der Lastenverteilung in der Corona-Pandemie umzusetzen. Ich glaube, wir brauchen in diesem Land – und das haben wir Linke immer wieder deutlich gesagt – eine sozial gerechte Steuerpolitik, die an den Ausgaben dieser Gesellschaft diejenigen mehr beteiligt, die mehr leisten können,
Zweites ein soziales Versicherungssystem, aus dem sich die Leistungsträger in dieser Gesellschaft – Leistungsträger im Sinne: die mit dem größten Eigentum – nicht einfach verdrücken oder entziehen können oder in dem ihr Beitrag nach oben gekappt wird. Wir brauchen ein solidarisches Versicherungssystem, an dem sich alle beteiligen und an dem alle mit gleichen Leistungen auch partizipieren können.
Wir brauchen auch, Herr Montag – und das hat die Pandemie uns auch gezeigt –, einen starken Blick wieder in Richtung der Familien und Kinder. Ich glaube, der erste Schritt dabei ist wirklich, über eine Kindergrundsicherung nachzudenken, die die Kinder in den Blick nimmt