Die Frage, inwieweit sich nicht nur die Einwohnerzahlen – Mitversorgereffekt, ich habe es genannt – erhöhen müssen, sondern auch die Förderkriterien sich ändern müssen, auch das ist in der Anhörung deutlich beschrieben worden, denn nicht nur weil Ausbildung lange dauert, wir also nicht nur bei den Ausbildungskapazitäten ansetzen können, sondern – Babette Pfefferlein hat das gesagt – die Frage ganz konkret stellen müssen: Wie schaffen wir es eigentlich, junge Menschen hier in Thüringen dann auch zu halten? Denn das ist eigentlich eines der zentralen Probleme, die wir hier haben. Und die Versorgungslage wird dramatisch werden, wenn wir uns die Altersstruktur der Versorgenden anschauen. Es ist schon angesprochen worden: In den nächsten zehn Jahren gehen 50 Prozent der Zahnärztinnen und Zahnärzte in Rente. Da müssen wir uns schon als Politik die Frage stellen: Was können wir überhaupt tun, damit man auch, ich könnte jetzt sagen in Anlehnung an einen alten Werbespruch: „morgen noch kraftvoll zubeißen“ kann?
Ich glaube, die Punkte, die wir hier ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind sehr klar, sie sind lösungsorientiert, sie haben ihren Grund nicht nur in den gemachten Erfahrungen, sondern auch in wissenschaftlichen Erkenntnissen. Und ich glaube, das zusammenzuführen, das ist gute Politik hier heute und auch morgen. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Frau Abgeordnete Herold, bitte schön, Mikro auf der Tribüne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer im Netz, wir dürfen hier heute über Anträge sprechen, die sich mit einem der drängendsten Probleme in Thüringen befassen, nämlich den Mitteln und Wegen zur Förderung der Übernahme von Arzt- und Zahnarztpraxen und Apotheken durch junge Kollegen aus dem medizinischen und pharmazeutischen Nachwuchs.
Seit 20 Jahren ist dieses Problem bekannt, und wie mir die einschlägigen Fachvertreter und Kollegen aus den Fachverbänden glaubwürdig vermittelt haben, stehen die seit 20 Jahren im Sozialministerium, bei der Landesregierung bittend, fast bettelnd vor der Tür und sagen: Bitte tut endlich was Substantiiertes, was Nützliches, was wirklich Helfendes, etwas, was diesem Problem in einer angemessenen Art und Weise begegnet.
An die Adressen der hier bisher Regierenden gerichtet, kann ich nur schlussfolgern aus dem Gehörten und Gesagten: Es ist bisher wenig und von dem Wenigen auch noch zu wenig oder an manchen Stellen und Bereichen gar nichts passiert.
Die Altersstruktur der Ärzte und Zahnärzte und auch der Apotheker ist seit ungefähr 20 Jahren bekannt. Diese Grafiken sind so einfach und eindrucksvoll, die versteht auch jemand ohne abgeschlossene akademische Ausbildung. Wir haben nicht feststellen können, dass dem oft vorgetragenen Wunsch nach zum Beispiel einer Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in Jena wirklich Rechnung getragen wurde. Es wurde noch nicht einmal in Erwägung gezogen. Die Landesregierung gefällt sich darin, den Anzuhörenden oder den Angehörten zu antworten und zu schreiben: Ja, die Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Pharmazie würde 720.000 Euro pro Jahr zusätzlich kosten und das geht nun gar nicht. Also, das Geld ist wahrscheinlich einfach nicht da. Es ist an anderen Stellen da, wird mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen, für sinnfreie Testungen an Schulen zum Beispiel.
Aber für die Ausbildung, für eine echte Investition in Zukunft, um Thüringen auch als Bildungsstandort zu stärken, wo wir wirklich Kapazitäten hätten, wo wir Mittel und Möglichkeiten hätten, wo wir einen guten Ruf haben, da wird einfach gespart bzw. gesagt, nein, das Geld wollen wir nicht ausgeben. Das ist ein Armutszeugnis allerersten Ranges.
Die Bedarfsermittlung der Berufsverbände hat zum Beispiel ergeben, dass die Verdopplung der Ausbildungszahlen bei den Zahnärzten durchaus möglich wäre. Jena hat die Mittel und Möglichkeiten, und mit entsprechender Werbung würden sich auch die Lehrkräfte für einen solchen Ausbildungsstandort finden. Aber wir schauen lieber zu, wie hier – schon oft angesprochen – in den nächsten Jahren 50 Prozent der Thüringer Kollegen in den Ruhestand gehen – gerade auch meiner Kollegen –, und wir werden es – die meisten von uns sind ja noch jung genug – erleben, dass Zahnarzttermine wieder gegen Päckchen Kaffee und andere Gratifikationen unter der Hand gereicht werden, wie damals in der DDR. Das kann sich jetzt auch Rot-Rot-Grün auf die Fahne schreiben, denn die regieren ja nun hier mehr oder weniger dilettantisch seit sieben Jahren. Passiert ist bisher nichts.
Was wir hier bei den vorgelegten Anträgen vermissen, ist eine wirklich fundierte Behandlung des Gesamtproblems. Nachwuchsmangel im ländlichen Raum. Es reicht nicht, hier mal 40.000 Euro für eine Altpraxis zur Verfügung zu stellen oder die Barrierefreiheit zu fördern, was ja – wie aus verschiedenen Zuschriften und Stellungnahmen hervorging – nur wirklich sinnvoll ist, wenn es sich um eine selbstgenutzte Immobilie des jeweiligen Freiberuflers handelt oder um einen geringen Beitrag zur Förderung einer Hospitation eines jungen Kollegen. Auch die zukünftigen Änderungen an der Zulassungsordnung oder an der Studienordnung für Zahnärzte mit Famulatur und Praktika müssten viel großzügiger gefördert werden. Die bereitgestellten Beträge für eine Hospitation oder für ein Praktikum in Minimal-Euro für 50 oder 200 Euro für drei, vier, fünf Wochen oder ein ganzes Vierteljahr Praktikum. Das ist einfach nicht ausreichend. Aber hier zeigt sich auch die Kleingeistigkeit und Kleinteiligkeit der gerade zuständigen Verantwortlichen. Die können einfach nicht in großen Zusammenhängen denken und den großen Wurf fördern.
Wir vermissen auch ein flankierendes Konzept zur Förderung des ländlichen Raums. Es fehlt einfach an klaren Strukturen. Es muss nicht nur die Kirche
im Dorf bleiben, sondern auch die Schule, die Arztpraxis, die Zahnarztpraxis, der Geldautomat und der Kindergarten.
Wir reden über Mangel an Betreuungsplätzen für unsere Jüngsten, und es tut sich – wenn irgendwo mal ein guter Vorschlag auftaucht, dann kommt nichts oder es heißt, es geht nicht, dafür ist kein Geld da. Das können wir so schon gar nicht mehr hören.
Alle vorgeschlagenen Mittel und Maßnahmen hier sind ein zaghafter Anfang, noch dazu lückenhaft. Trotzdem, in Summe, auch wenn das wirklich ein Armutszeugnis ist – und gerade von der FDP, die ja mittlerweile praktisch zu fast jedem passt, der gerade an der Regierung ist. Das zeigt sich ja auch in Berlin, und in Erfurt wird diese Linie jetzt fortgesetzt. Die FDP macht gemeinsame Sache mit den Feinden der Freiheit, um irgendwelche Ziele zu verkaufen. Ich frage mich – die ehemalige Partei der Freiberufler, der Zahnärzte, der Ärzte, der Anwälte, der Apotheker –, wie Sie das Ihrer ehemaligen Klientel verkaufen wollen, dass Sie hier einen so dürftigen Kompromiss mittragen. Aber selbst das, was hier vorgeschlagen und eingeführt werden soll, ist besser als nichts, wenn der Patient schwer krank ist, und er ist schwer krank, und wir werden das noch erleben. Wie gesagt, in zehn Jahren wird die Versorgungssicherheit in Thüringen zusammenbrechen. Aus diesem Grund stimmen wir dem hier vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog zu, denn wenn der Patient schwer krank ist, ist ein bisschen Medizin besser als gar keine. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das war jetzt richtig lustig. Erst alles in Bausch und Bogen kritisieren, dann zustimmen, das ist eine Pirouette, sehr angemessen den politischen Grundlagen der AfD.
Ich will nur zwei, drei Sachen aus dem Vortrag eben aufgreifen, zum einen das mangelnde Geld. Ich finde es spannend, vor ein paar Jahren waren es immer die Ausländer, wo das Geld ausgegeben wurde, jetzt sind es die Corona-Tests. Es ist kein Problem zu komplex, um nicht von der AfD auf
eine ganz einfache minimale Lösung runtergebrochen zu werden. Das hat auch etwas mit Durchdringungsfähigkeit zu tun.
Ich will nur kurz darauf hinweisen, die finanziellen Mittel für die Förderung sind im vorliegenden Haushalt vervierfacht worden. Wenn das nichts ist, dann möchte ich mal wissen, was sich die AfD eigentlich vorstellt. Eine Vervierfachung ist doch kein kleines bisschen, es ist doch deutlich mehr als ein kleines bisschen. Aber wie auch immer.
Ich will nur ein paar Sachen noch mal hier herausheben. Vieles ist schon gesagt worden, ich muss das nicht alles wiederholen. Ich möchte zwei Dinge herausgreifen. Das eine ist die Schaffung des Zahnärztescouts. Das ist mal die Übertragung eines bewährten Mittels aus einem anderen Bereich, nämlich des Ärztescouts, auf einen weiteren Fachbereich. Hier können wir wirklich auf Erfahrungen der letzten Jahre zurückgreifen. Es ist richtig gut, dass wir uns dieses Instruments auch jetzt bei den Zahnärzten bedienen.
Ich will noch einen zweiten Punkt herausgreifen, das ist die Weiterentwicklung der Curricula zur Digitalisierung. Das finde ich richtig, das finde ich gut. Aber die meisten Probleme bei der Digitalisierung liegen nicht im Bereich der Apotheken, sie liegen unter anderem da, dass wir für die überschaubare Zahl von Arztpraxen in Thüringen etwa 800 Softwareanbieter in Thüringen haben. Allein das Erstellen der Schnittstellen lässt das eine oder andere gute Digitalisierungsprojekt der Krankenkassen, beispielsweise zur Vernetzung von Hausarztpraxen oder Arztpraxen mit Apotheken scheitern, weil die Schnittstellenerstellung relativ komplex ist. Aber trotzdem ist jeder Schritt Richtung weitere Digitalisierung ein guter Schritt.
Ich will noch eine Sache sagen, auch noch mal in Replik auf meine Vorrednerin: Hier wird immer gesagt, das Problem ist seit 20 Jahren bekannt. Das stimmt nicht. Es ist seit 30 Jahren bekannt. Wir haben vor 30 Jahren den Grundstein für das heutige Problem gelegt, nämlich indem wir in einer sehr kurzen Zeit das DDR-System mit angestellten Ärzten in Polikliniken, in Notaufnahmen usw. usf. in ein System von niedergelassenen Ärzten nach dem Muster der Altbundesrepublik entwickelt haben. Das bedeutet zweierlei, zum einen, die ehemalige DDR ist bei der Gesundheitsversorgung zu einem Abbild Westdeutschlands geworden, aber es bedeutet eben auch, dass die allermeisten Ärzte, die sich damals niedergelassen haben, ungefähr in
einem Alter waren. Das bedeutet, sie gehen relativ gleichzeitig alle in Rente. Das ist ein Problem, das war bekannt. Man kann dieses Problem eben nicht dadurch lösen, dass man sagt, jetzt müssen wir 30 Jahre lang genügend Ärzte ausbilden, denn der Nachwuchs wird dann auch wieder in einem relativ eng umgrenzten Zeitraum gewonnen werden müssen, nämlich wieder dann innerhalb von fünf oder zehn Jahren, wenn nämlich die nächste Generation in Rente geht. Da übernehmen doch nicht die Leute eine Praxis von einem 65- oder 67-jährigen Arzt, die dann 60 sind, es übernehmen die eine Praxis, die dann 35 sind oder 40 vielleicht noch. Das ist doch der Punkt.
Und jetzt kommen wir zu der einen Lösung, die hier so ein bisschen immer mal verteufelt wird, das sind die medizinischen Versorgungszentren. Ja, wir haben einen Webfehler. Sie werden überwiegend von Krankenhäusern erstellt mit einem Interesse, sie an bestimmten Orten zu haben. Es gibt auch andere Beispiele. Ich verweise immer gern auf Bad Salzungen mit dem dezentralen MVZ in kleinen Ortschaften. Das ist ein kommunales Krankenhaus,
das dort im Prinzip durch den Träger aufgefordert worden ist, die dezentrale Versorgung aufrechtzuerhalten. Das wäre die Blaupause für Thüringen. Das ist die Blaupause für Thüringen. Da sehen wir, was MVZ leisten können. Die können noch etwas leisten.
Sie können nämlich immer dann, wenn Ärzte interessiert sind an ambulanter Tätigkeit, unabhängig von ihrem jeweiligen Alter, unabhängig vom wirtschaftlichen Risiko, vielleicht mit 45 in die Niederlassung zu gehen und dann eben die Kredite abzahlen zu müssen, sich etablieren zu müssen usw., sie können immer wieder Ärzten die Möglichkeit geben, ambulant tätig zu sein. Das ist die Stärke von medizinischen Versorgungszentren. Das ist etwas off-topic hier zu diesem jetzigen Antrag, aber wir sollten immer die Dinge gerade bei komplexen Problemen weiterdenken. Die sind nicht mit diesem Antrag abgeschlossen, weder bei den Apotheken noch bei den Zahnärzten und schon gar nicht bei der medizinischen Versorgung insgesamt. Hier müssen wir immer noch eine Runde weiterdrehen, immer noch auf den nächsten Antrag schauen. Insofern bitte ich um Zustimmung für das vorliegende Papier. Und ich gehe davon aus, dass es nicht das letzte Mal ist, dass wir über die Zukunft der medizinischen Versorgung in Thüringen geredet haben. Vielen Dank.
Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Frau Abgeordnete Herold, bitte. 1 Minute und 30 Sekunden noch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Dr. Hartung, das Problem ist seit 30 Jahren bekannt – in der Tat. Ich darf darauf hinweisen, dass in Thüringen viele Jahre lang die Große Koalition mit einer Gesundheitsministerin der SPD regiert hat. Auch da ist nichts passiert, gar nichts.
Wir hätten die Weichenstellung längst vornehmen können und auch Ihre Partei, Ihre Ministerin haben es einfach verschlafen, vor sich hergeschoben, im besten Sinne mit Prokrastination behandelt, das heißt „Aufschieberitis“ – Sie wissen schon, was ich meine. Es ist ein Armutszeugnis, dass heute hier so getan wird, als ob jetzt plötzlich die großen Lösungen wirklich angegangen und parteiübergreifend verkauft werden. In der Vergangenheit haben die Altparteien auch hier wieder ein weiteres Mal völlig versagt. Vielen Dank.
Frau Herold, wieder zeigen Sie, wie wenig Sie das eigentliche Problem durchdringen. Es ist doch nicht so, dass sich dieses Problem plötzlich und unerwartet über 30 Jahre aufgebaut hat. Nein, es hat sich mit einem einzigen Tag etabliert, dieses Problem, und das war die Verkündung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Thema „Arbeitszeiten“. Das ist der Punkt gewesen, an dem plötzlich nicht mehr jeder Arzt so viel arbeiten konnte, wie sein Arbeitgeber ihm oder wie er selber sich abverlangt hat – 60, 80, 100 Stunden die Woche –, indem die Arbeitszeit begrenzt worden ist. Und das war Anfang der 2000er-Jahre. Und Sie können nicht einfach den Schalter umlegen und sagen, wir brauchen jetzt dreimal so viel Ärzte wie vorher, die sind jetzt auf einmal da. Die sind nicht da, das braucht erst mal eine Zeit. Und ja, wir haben relativ lange gebraucht, Medizinstudienplätze aufzustocken. Das hat auch etwas damit zu tun,
dass wir erstens zielgenau fördern wollten. Das hat in einem zweiten Punkt damit zu tun, dass über lange Zeit Ärzte aus dem deutschen Gesundheitswesen geflüchtet sind, nicht nur aus Thüringen, aus allen Bundesländern. Sie sind in andere Länder gegangen. Sie sind dahin gegangen, wo man schneller mehr Geld verdient hat, und sind weggeblieben. Ich hoffe, das ändert sich jetzt. Aber komplizierte Probleme auf so einfache Lösungen herunterzubrechen, das ist der Sache völlig unangemessen. Ich würde mal ein bisschen Ernsthaftigkeit erwarten.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann hat für die Landesregierung Frau Ministerin Werner das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst mal kurz, Frau Herold, auf Sie reagierend: Ehrlich gesagt hatte ich jetzt so ein bisschen den Eindruck, dass Sie da oben auf der Tribüne prokrastinieren. Sie haben keine Lust, sich mit Inhalten, mit Sachfragen zu beschäftigen, und gehen ans Rednerpult und schauen mal, wo es sich so hinredet, und das halte ich schon für nicht sehr fair.