Gern mal nachlesen. Damit haben die Eltern die Bestimmungskompetenz über die Schullaufbahn, und auf Antrag der Eltern wird das Fördergutachten als Voraussetzung für die förderpädagogische Förderung geschrieben. Schulen ohne Schüler – Kollege Tischner, das stand im Entwurf der Landesregierung, das ist auf Änderungsantrag von Rot-RotGrün rausgenommen worden. Ich weiß gar nicht, worüber Sie hier reden.
Wer allerdings nach dem Gutachten – erstellt von hochkompetenten Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen – den Eltern das letzte Entscheidungsrecht geben will, der missachtet grob die fachliche Kompetenz der Pädagoginnen und Pädagogen. Wir aber respektieren insbesondere diese pädagogische Kompetenz der Fachlehrerinnen und Fachlehrer und wollen die besten Bedingungen für die Beschulung aller Kinder.
Wo stehen wir nun im Bereich Inklusion? Ich kann es hier gern noch mal hochhalten, insbesondere für diejenigen, die irgendwann auch noch mal des Lesens mächtig werden: den „Entwicklungsplan Inklusion“ – fortgeschrieben durch die Landesregierung und beschlossen vom Kabinett – für 2021. Alle Schulträger sind hier mit beteiligt als Grundlage der Planung mit den Schulträgern, nicht nur, wo wir stehen, sondern wo wir hinwollen. Vielen Dank, Minister Holter, an Ihr Ministerium und auch an die Schulträger für diese umfangreiche Arbeit.
Die Inklusionsquote in Thüringen ist stetig gestiegen. Sie lag 2011/2012 bei 27,8, im Jahre 2018/2019 bei 43,5, im Jahre 2020/2021 bei 45,6. Sie ist aber auch regional sehr unterschiedlich. Wir wissen, dass Jena einen Spitzenplatz einnimmt, aber auch der Landkreis Eichsfeld mit 45 Prozent
ist nach diesen Daten sehr gut aufgestellt. Nun kann man sich natürlich fragen, warum die Landkreise Saale-Holzland oder Greiz – also die Wahlkreise von Prof. Voigt und von Herrn Tischner – mit 33, 35 Prozent besonders schlecht dastehen. Damit können Sie sich gern selbst beschäftigen. Wer Inklusion will, der schafft auch die Voraussetzungen, auch in den Landkreisen.
Zum Thema „Versetzungsentscheidung“: Die Regelungen sollen hier so verändert werden, dass ab Klassenstufe 2 wieder die volle Versetzungsentscheidung gilt. Ich möchte den Kollegen Tischner einfach mal an seine eigene Kleine Anfrage erinnern – das macht ja schon langsam Spaß, Kollege Tischner –, in der Drucksache 7/584. Sie haben wahrscheinlich vergessen, dass Sie die gestellt haben. Ich möchte gern mal die Realität – also evidenzbasiert argumentieren, und nicht wie die CDU. Tatsächlich ist es so: Nach Klassenstufe 4 werden jetzt – also der Übergang 3 zu 4 – 0,2 Prozent aller Schülerinnen und Schüler nicht versetzt, also nach der Schuleingangsphase. Deswegen unterhalten wir uns ja. 0,2 Prozent – das ist schon ein starkes Stück. Nach der Klassenstufe 6 sind es dann – wir liegen insgesamt in Thüringen bei 2,9 Prozent, absolut deutscher Schnitt, das können Sie beim Statistischen Bundesamt nachschauen – 2,2 und nach der Klassenstufe 8 4,8 Prozent. Ja, 4,8 Prozent, da müsste man sehen, was da zur Verdoppelung führt. Aber deswegen – eine kluge Entscheidung – Ich will hier auch mal an die Studien erinnern, Kollege Tischner, von Prof. Klemm – lesen Sie sie einfach mal –,
wie pädagogisch und volkswirtschaftlich unsinnig das Hängenbleiben in der entsprechenden Klassenstufe ist. Deswegen hier das Gesetz zu ändern – das machen wir nicht mit.
Letztes, die Frage der Entwicklung an den Gemeinschaftsschulen: Hier sollen das letzte Entscheidungsrecht wieder die Landrätinnen und Landräte – na klar, mit CDU-Parteibuch – bekommen. Die haben es bis 2019 ja so gut gemacht. Die haben nämlich alles, was die Schulkonferenzen verantwortungsvoll entschieden haben, in der Ablage P verschwinden lassen. Und das wollen Sie wieder einführen. Das ist keine Entwicklung, sondern das ist eine Stagnation der Gemeinschaftsschule.
Ja, mache ich. Wenn Sie dann auch noch reinschreiben, dass die Horte an den Gemeinschaftsschulen nicht mehr geführt werden sollen, sondern nur noch an den Grundschulen – das schlägt dann wirklich dem Fass den Boden aus.
Letzter Satz. Sie argumentieren hier anhand eines abgewandelten Zitats, nämlich: Vorwärts nimmer, rückwärts immer. Liebe Kollegen der CDU, das machen wir nicht mit. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme all die Kritik, all die Vorwürfe, Herr Wolf, all die Beleidigungen mal wieder von Ihnen an. Ich nehme sie stellvertretend an, liebe Kollegen von Rot-Rot-Grün, für die vielen Familien in diesem Freistaat, die unter Ihrer Gesetzgebung leiden.
Und gleichzeitig, meine Damen und Herren, ziehe ich daraus meine, unsere Motivation und Kraft, genau dafür zu kämpfen, wofür unser Gesetzentwurf steht.
Unterrichtsgarantie und Schulfrieden sind zwei große Worte und zwei noch größere Vorhaben dieser Landesregierung. Und eigentlich sind es auch zwei große Vorhaben von uns Bildungspolitikern, allen, hier im Haus. Aber leider müssen wir feststellen, dass wir von beiden Zielen weit entfernt sind und die gemeinsamen Kraftanstrengungen immer wieder ein Kraftakt bleiben.
Schulsystem wieder zu stärken. Die Rede von Herrn Wolf hat es ja genau gerade belegt, dass er das Gegeneinander sieht, das Gegeneinander von Schulträgern, das Gegeneinander von Schulamt und Eltern – und das ist nicht unser Anspruch.
In Anerkennung der Realität und der tiefen Überzeugung, dass Schulentwicklung und schülerorientierte Inklusion nicht gegen Schüler, nicht gegen Eltern, nicht gegen Lehrer, Schulleitungen und auch nicht gegen Schulverwaltung gelingen kann, setzt unser Gesetzentwurf fünf Schwerpunkte. Das eine ist, das Recht der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten zu stärken, über den Lernort und den Einschulungstermin ihrer Kinder zu entscheiden. Zweitens wollen wir den Erhalt unserer Förderschulen als wirklichen Lernort für Schülerinnen und Schüler. Und wer sich die Zahlen anschaut, wie die Schülerzahlen an den Förderschulen nach unten sausen, der sieht genau, was die wirkliche Strategie Ihres bestehenden Gesetzes ist. Wir wollen die Anerkennung und die Stärkung pädagogischer Kompetenz bei Bildungsempfehlungen und Versetzungsentscheidungen. Das ist übrigens der Widerspruch: Auf der einen Seite schreien Sie, die Bildungsempfehlung ist wichtig, das machen kompetente Lehrer, aber wenn es um die Versetzungsentscheidung geht, dann lässt man den Kollegen die Kompetenz nicht. Und wir wollen die klare Aufgabenbeschreibung der Bildungspartner im Gesetz festschreiben, also sprich: Was machen MSD und sonderpädagogische Dienste und die Erzieherinnen, Erzieher. Das sind alles Formulierungen, das haben Sie vielleicht verglichen, die bereits schon einmal Gesetzeslage waren.
Die CDU-Landtagsfraktion steht für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, und für uns gilt das, was Wilhelm von Humboldt einmal gesagt hat, nämlich: Bildung ist die Anstrengung „aller Kräfte des Menschen, damit diese sich über die Aneignung der Welt entfalten und zu einer sich selbst bestimmenden Individualität und Persönlichkeit führen.“
Nicht Gleichheit und Uniformität, sondern Individualität und Vielfalt gilt es anzuerkennen und zum Ausgangspunkt des Lernens und Lehrens zu machen, Selbstständigkeit und Mündigkeit durch Fördern und Fordern mit Fachlichkeit und mit Motivation von Schülern und Lehrern. Und das garantiert dann auch Lernerfolge bei unseren Schülerinnen und Schülern und beste Bildung.
Was mussten wir uns nicht heute und in den letzten Tagen von Rot-Rot-Grün alles vorwerfen lassen: Geisterbahn, Irrfahrten in die 90er, ein Rollback der
Inklusion. Ganz ehrlich: Mit diesem Theaterdonner haben wir gerechnet und das haben wir auch nicht groß überrascht zur Kenntnis genommen. Aber überrascht und gestärkt haben uns die vielen Zuschriften und Erzählungen der Betroffenen, der Familien, der Eltern und letztlich der Kinder, die uns auch gerade in den letzten Tagen in unserem Wahlkreisbüro erreicht haben. Ich danke für die zustimmenden Worte aus den Reihen der Elternschaft. Ich danke für die Zustimmung durch die Kirchen und ich danke vielen freien Schulträgern.
Ich danke für jede einzelne Wortmeldung. Gleichzeitig sind diese Schicksale berührend und ich möchte einige dieser Schicksale auch heute hier vortragen.
Da schreibt die Mutti des kleinen Niklas, dass ihr Sohn große Lern- und Konzentrationsprobleme hat. Schon im Kindergarten hat sich gezeigt, dass er nicht ein vergleichbares Entwicklungstempo wie die anderen Kinder hat. Erfahrene Erzieher und die Familie nehmen sich Zeit für besondere Förderung, aber Niklas fällt es schwer. Niklas wurde mit gerade einmal sechs Jahren trotzdem in die Grundschule eingeschult. Seit zwei Jahren sind es nicht die Lernerfolge die seinen Alltag begleiten, sondern die Misserfolge. Seine Mutti schildert uns unter Tränen im Wahlkreisbüro, wie ihr Kind seine frühere Heiterkeit vielfach verliert. Das Schulamt verweigert der Familie mit Verweis auf das Gesetz weiterhin den Besuch einer Förderschule und zeigt auch auf Nachfragen keinen Weg dahin auf.
Da ist Chris, acht Jahre und in der zweiten Klasse. Das Lernen und längeres Konzentrieren fallen ihm schwer. Diese Konzentrations- und Lernprobleme kompensiert er dadurch, dass er seine Mitschüler gern lautstark ablenkt. Wenn die Lehrerin ihn zur Mitarbeit auffordert, wird er mehr und mehr verbal ausfällig. Immer häufiger wirft er auch mit seinen Schulsachen auf Lehrer und Mitschüler. Zu Hause, so schildert seine Adoptivmutti, ist sie nicht in der Lage, den fehlenden Schulstoff nachzuarbeiten. Sie stellte den Antrag über die Schule auf Beschulung an einem Förderzentrum. Das Schulamt lehnte ab. Erst mit intensiven Rechtsmitteln und einem richterlichen Vergleich lenkte das Schulamt nach anderthalb Jahren ein. Heute ist Chris zehn.
Beispiel drei: Eine freie Förderschule stellt beim Ministerium den Antrag, ihr Bildungsangebot um eine inklusive Grundschule zu erweitern. Die Beamten des Ministeriums lehnen nach einem langen Schriftwechsel und vielen Gesprächen schließlich ab. Parallel zum Antragsverfahren kommt eines Tages das Schulamt in die Schule und verlangt die Heraus
gabe aller Schülerakten und sonderpädagogischen Gutachten. Das Schulamt stellt fest: 20 Schülerinnen und Schüler mit geistiger Behinderung würden nicht an diese Schule gehören. Es folgt ein zweijähriger Rechtsstreit der Eltern und des Trägers mit dem Bildungsministerium und dem Schulamt über den Verbleib der Kinder an ihrem Lernort in der Förderschule. Nachdem das Schulamt in der Zwischenzeit selbst bei einigen Schülern seine Fehleinschätzung eingeräumt hatte, wurden die letzten sieben Fälle vor Gericht entschieden. Nach zwei Jahren Ungewissheit für Thüringer Familien und ihre Kinder mit geistiger Behinderung wurde festgestellt: Alle Schülerinnen und Schüler sind zu Recht an der Förderschule gewesen
Viertes Beispiel: Chantal ist zwölf Jahre alt und leidet an einer Autismus-Spektrum-Störung. Sie lebt in einem Kinderheim. Seit Längerem hat sie in der Schule in fast allen Fächern große Lerndefizite aufgebaut. Diese führen zu vielen schlechten Leistungen. Chantal ist massiv misserfolgsmotiviert und hat große Selbstzweifel. Ihre Heimerzieher können kaum mit ihr reden und machen sich große Sorgen. Sie würden sich mehr Erfolgserlebnisse für Chantal an einer Förderschule wünschen. Zweimal hat sie bereits Suizidgedanken geäußert. Einen Termin bei einem Psychologen gibt es nun Gott sei Dank im Januar. Die Erzieher hoffen auf Unterstützung für einen Schulartwechsel von der Regelschule in die Förderschule. Alles Schicksale und alles Familien, die nicht gegen Inklusion sind, aber die für eine gelingende, für eine schülerorientierte Inklusion sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte und wollte mit meiner Rede vor allem den Betroffenen von der aktuellen Gesetzgebung das Wort geben. Ich habe hier noch eine ganze Menge an Zahlen, die auch alles im Grunde belegen könnten bzw. widerlegen könnten, was Herr Wolf hier hin und her und umgedreht hat. Ich greife mal nur noch eine Zahl heraus, weil mir leider die Zeit wegläuft, Frau Präsidentin – genau, es blinkt schon. Eine Zahl, die aber ganz deutlich zeigt, dass die Ressourcen eben nicht vorhanden sind. Während sich die Schülerzahlen an den Förderschulen innerhalb von zehn Jahren von 2009 bis 2019 um ungefähr 40 Prozent deutlich reduziert haben, sind sie an den Regelschulen deutlich gestiegen. Aber das Personal an den Regelschulen, was sich um diese gestiegenen Inklusionsfälle kümmern sollte, hat sich fast halbiert.