Meine Damen und Herren, ich möchte und wollte mit meiner Rede vor allem den Betroffenen von der aktuellen Gesetzgebung das Wort geben. Ich habe hier noch eine ganze Menge an Zahlen, die auch alles im Grunde belegen könnten bzw. widerlegen könnten, was Herr Wolf hier hin und her und umgedreht hat. Ich greife mal nur noch eine Zahl heraus, weil mir leider die Zeit wegläuft, Frau Präsidentin – genau, es blinkt schon. Eine Zahl, die aber ganz deutlich zeigt, dass die Ressourcen eben nicht vorhanden sind. Während sich die Schülerzahlen an den Förderschulen innerhalb von zehn Jahren von 2009 bis 2019 um ungefähr 40 Prozent deutlich reduziert haben, sind sie an den Regelschulen deutlich gestiegen. Aber das Personal an den Regelschulen, was sich um diese gestiegenen Inklusionsfälle kümmern sollte, hat sich fast halbiert.
Wir sind der Meinung, Sie sind auf einem falschen Weg und sollten im Sinne des Ministerpräsidenten – und ich möchte es wirklich noch mal zitieren, es ist nur ein halber Satz –:
„Wer etwas ausdenkt, kann falschliegen, wer handelt, kann Fehler machen. Es kommt auf das Erkennen an, auf die Fähigkeit zum Korrigieren“ – sagt der Ministerpräsident – „und darauf, das Gemeinsame in der Gesellschaft zusammenzuführen.“ Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Tischner, Ihnen fällt aber selber auf, dass die Fälle, die Sie aufgeführt haben, alle nicht unter der jetzt geltenden Gesetzgebung passiert sind.
Nein, sind sie nicht. Sie haben selber gesagt, zweieinhalb Jahre Gerichtsprozess – Sie haben vor zweieinhalb Jahren das Gesetz erst beschlossen. Also das ist nicht die Wahrheit. Herr Tischner, das ist nicht die Wahrheit.
Und da sind wir jetzt schon bei der positiven Nachricht des Tages. Vor fast genau zweieinhalb Jahren, also fast auf den Tag genau haben wir das neue Schulgesetz beschlossen. Herr Tischner, damals haben Sie uns schon gesagt, alles schlecht, Sie haben viel bessere Ideen, aber auf das Papier
haben Sie damals keinen einzigen Änderungsantrag gebracht. Mittlerweile haben Sie offenkundig Ihre Schreibblockade überwunden und nach zweieinhalb Jahren Wartezeit legen Sie auch hier was vor. Aber ich muss feststellen: Das Warten hat sich irgendwie nicht gelohnt.
Das, was uns die CDU hier vorlegt, ist eben nicht nur das Zurückdrehen der Bildungslandschaft um zweieinhalb Jahre, sondern, ich würde mal eher so sagen, um 10, 15 Jahre. Und genau das ist es, was wir eigentlich nicht wollen. Wir wollen eine Entwicklung des Schulsystems, eine Entwicklung der Schullandschaft und eben nicht die Rolle rückwärts, nur, weil bestimmte Regelungen jetzt erst geändert worden sind und vorher schlechter waren. Daran haben Sie auch mit Verantwortung getragen. Die Frage, die wir uns stellen müssen, wenn wir uns das Gesetz anschauen, ist: Was wird bezweckt? Das haben Sie in Ihrer Pressekonferenz relativ gut oder für Sie gut dargelegt. Sie sprechen vom Klassenverband auf der einen Seite und Migrationsund Inklusionskindern auf der anderen Seite, als müssten die einen vor den anderen separiert werden. Der Spruch „separate but equal“ wird Ihnen möglicherweise nichts sagen – googeln Sie ihn!
Ich glaube, wir sollten hier eben genau das nicht wollen. Wir wollen eine inklusive Beschulung, wir wollen die Integration aller Schüler, weil wir der Überzeugung sind, dass die allermeisten Schüler von einer gemeinsamen Beschulung profitieren. Und wo es nicht so ist, da ist immer noch die Förderschule möglich.
Es ist nicht wahr, dass das nicht so ist. Lieber Mario Voigt, du weißt genau – wir haben lange genug zusammengearbeitet –, dass für mich Ideologie nicht das Erste ist.
Deswegen, lieber Mario, guck in das Schulgesetz § 3 Abs. 1 Satz 1, § 8a Abs. 3 Satz 4, da sind genau die Regularien festgelegt für Elternwillen. Das, was hier vorgetragen wird, ist genau der Klamauk, den wir vor zweieinhalb Jahren in einer denkwürdigen Anhörung hier erlebt haben – mit Pfiffen, mit Buhrufen von den Tribünen, von einem Vorsitzenden des Ausschusses nicht unterbrochen. Ich glaube, der Abgeordnete Wolf wird sich an die persönlichen Angriffe durch eine CDU-Landrätin noch sehr gut erinnern, die ihm die demokratische Legitimation abgesprochen hat usw. Solche Klamaukveranstaltungen sind das, was wir damals erlebt haben, Änderungsanträge aber nicht. Genau das ist das Problem dabei.
Und wenn wir jetzt mal von der Inklusion weggehen zum Thema „Gemeinschaftsschule“: Auch da wieder die Rolle rückwärts. Hier soll eine Organisationsänderung vorgenommen werden, die das Wachsen der Gemeinschaftsschule im ländlichen Raum praktisch ausschließt, indem wir sagen: Es muss unbedingt von der 1. bis zur 12. Klasse sein und alles andere geht nicht. In dem Moment führen wir im Prinzip das Modell ad absurdum, denn längeres gemeinsames Lernen kann auch Regelschule und Gymnasium umfassen. Das ist doch der Punkt. Wenn wir uns die Ergebnisse anschauen, dann sollten wir uns das Abitur 2021 mal anschauen, wie die Gemeinschaftsschulen dabei abgeschlossen haben.
Was Sie auch noch wollen, ist, dass jetzt wieder die Landräte das Letztentscheidungsrecht haben. Da können Sie wieder die Beschlüsse der Schulkonferenzen und Ähnliches einfach ignorieren,
das Gründen von Gemeinschaftsschulen aussitzen und damit im Prinzip dem Eltern-, dem Schülerwillen, dem Lehrerwillen einfach nicht Rechnung tragen. Genau das ist das, was wir nicht wollen.
Was Ihnen Demokratie an Schulen bedeutet, sehen wir an Ihren angestrebten Änderungen der §§ 28 – Klassenrat – und 38 – Schulkonferenz –.
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, diese Rolle rückwärts in die Vergangenheit können Sie hier nicht durchsetzen. Das können Sie nur mit Nazis und Faschisten machen. Und wenn Sie das tatsächlich wollen,
wenn Sie mit denen da verantwortliche Politik gestalten wollen, dann wünsche ich gute Reise. Mit uns wird es nicht gehen.
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Aber Höcke darf man als Faschisten bezeichnen! Er gehört zu dieser Fraktion!)
Es gibt hier einen bestimmten Sprachstil im Haus, und den bitte ich einfach einzuhalten von allen Seiten.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wer mit sei- nen Kumpels Leute an der Grenze erschos- sen hat, sollte mal die Fresse halten!)