Einen schönen guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Gäste, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, ich begrüße Sie ganz herzlich hier zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne.
Zur heutigen Sitzung wurde gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktion der AfD. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in Drucksache 7/4740 vor.
Schriftführerin zu Beginn der heutigen Sitzung ist Frau Abgeordnete Baum. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Weltzien.
Für die heutige Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Dr. Lukin und Herr Abgeordneter Worm entschuldigt.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, lassen Sie mich zu Beginn des Plenums aus aktuellem Anlass einen kurzen Moment Ihre Aufmerksamkeit erbitten. Wir alle haben es gehört, in der Nacht zum Montag wurden in Rheinland-Pfalz eine 24 Jahre alte Polizistin und ihr 29-jähriger Kollege bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Zwei junge Menschen haben im Dienst für die Gemeinschaft ihr Leben gelassen. Die Tat ist ein Albtraum für die Familien, die Freunde, die Kolleginnen und die Kollegen. Der Doppelmord schockiert uns alle – selbst mit Abstand. Er trifft die Polizei in ganz Deutschland, er trifft das ganze Land. Unser Mitgefühl ist bei den Familien und Angehörigen, den Freunden und Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte Sie deshalb, sich für einen Moment der Stille und des Gedenkens zu erheben.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu unserer heutigen Sitzung ein paar allgemeine Hinweise: Angesichts der Schutzwirkung von FFP2-Masken für Sie selbst und auch für andere bitte ich Sie, die Masken bestimmungsgemäß über Mund und Nase konsequent hier im Plenarsaal und auch auf der Tribüne zu tragen.
Sitzordnung kleinere Umbaumaßnahmen im Plenarsaal stattgefunden, die sich auf die den Mitgliedern der Fraktionen der CDU und der AfD sowie auf die den fraktionslosen Abgeordneten zugewiesenen Sitzplätze auswirken. Darauf würde ich Sie bitten, auch künftig zu achten, wenn Sie die Plätze einnehmen. Dasselbe gilt für die Rückversicherung hinsichtlich der Abstimmungskarten, wenn namentliche Abstimmungen durchgeführt werden.
Der Ältestenrat hat außerdem für Herrn Christian Voigt, Aufnahmeleitung bei MDR Radio und Fernsehen, und Herrn Mert Öztürkmen, Redakteur bei DAILY Nachrichten, gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Rico Schäge, Kameraassistent bei Stratos-TV, im Auftrag des MDR Thüringen und für Frau AnnaLena Haas, Aufnahmeleitung beim MDR Thüringen, für diese Plenarsitzungen eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Einige Hinweise nun zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in dieser Sitzung fort.
Zu Tagesordnungspunkt 1 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827 elektronisch bereitgestellt und verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 2 wurden eine Neufassung des Antrags, ein Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4823 und ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4828 elektronisch bereitgestellt und verteilt.
Sehr geehrte Damen und Herren, so weit zu den Hinweisen im Vorfeld der Tagesordnung. Wird die Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit stelle ich die Tagesordnung fest.
Entschuldigen Sie, Sie hatten nach der Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte gefragt. Es ist jetzt kein Antrag auf Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte, wir regen aber an, die Aussprache in beiden Tagesordnungspunkten gemeinsam zu führen. Wir beantragen also die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 1 und 2. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braga. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Ich denke, dann können wir entsprechend so verfahren. Abstimmung: Ich frage Sie, wer dafür ist, dass die Tagesordnungspunkte 1 und 2 gemeinsam beraten werden. Ich verstehe es so: Ich rufe sie gemeinsam auf und die Abstimmung machen wir in der Trennung von 1 und 2. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD, der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP. Wer ist gegen den gemeinsamen Aufruf der Tagesordnungspunkte 1 und 2? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen bitte? Bei Stimmenthaltungen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD und der Abgeordneten Bergner ist dem Antrag hier stattgegeben.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde die Tagesordnungspunkte 1 und 2 aufrufen, möchte aber in dem Fall anregen, dass wir aufgrund der vielen Anträge auch vorher noch einmal in eine Lesepause treten. Das heißt, wir würden jetzt noch mal 15 Minuten in die Lesepause für die Anträge gehen. Danach rufe ich die Tagesordnungspunkte entsprechend auf. Danke.
Keine Beschäftigungsverbote für ungeimpfte Beschäftigte in den Gesundheitsfachberufen – medizinische Versorgungskatastrophe verhindern, Freiheit verteidigen, Impfpflicht einen Riegel vorschieben Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4739 -
dazu: Corona-Schutzmaßnahmen lebensnah ausgestalten – einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4827 -
Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4723 - Neufassung - dazu: Chaotisches Pandemiemanagement der Landesregierung beenden – Maßnahmen müssen notwendig und verhältnismäßig sein Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4823 -
dazu: Keine Benachteiligung des stationären Vor-Ort-Einzelhandels – Konsequenzen aus 2G-Urteilen ziehen – kluge Schritte hin zur Normalität Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4828 -
Wird das Wort zur Begründung des Antrags zu Tagesordnungspunkt 1 gewünscht, Herr Abgeordneter Braga? Es spricht Herr Abgeordneter Höcke. Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus und vor den Endgeräten, ich habe grundsätzlich auszuführen: Am Wochenende erschien auf „Welt online“ ein Interview mit dem Virologen Jonas Schmidt-Chanasit. Die Zeitung extrahierte eine Aussage des Virologen als Überschrift, diese lautet, ich zitiere: „Das Ende der Pandemie legen wir selbst fest“. Als ich 2020 meinen provokativen Satz formulierte „Corona ist vorbei.“, habe ich genau das zum Ausdruck bringen wollen,
nicht ein im Vergleich zum Ebolavirus oder zum Marburg-Virus relativ ungefährlicher Krankheitserreger wie SARS-CoV-2 hat aus sich heraus die Kraft, unser Gesellschaftsleben lahmzulegen. Diese Kraft hat dieses Virus nicht, nein, es ist der politische Wille der Herrschenden, das zu tun.
Als das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer im Frühling 2020 Wissenschaftler beauftragte, ein Pandemieszenario mit Millionen Toten zu erarbeiten, auf dessen Basis – wörtlich – Maßnahmen repressiver Natur geplant werden können, war offenkundig geworden, dass die Regierung ein politisches Interesse an der Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands hat. Die heilige Inzidenz wurde eingeführt mit den Hohepriestern Drosten und Wieler. Mit hunderten Millionen Tests jagte man dem Virus hinterher und erklärte jeden, der positiv getestet war, zum Kranken. Die Herrschaft der Angst wurde aufgebaut – ein Lehrstück der Propaganda – und die etablierten Medien spielten mit. Wetterbericht und Corona-Lage sind seitdem zusammengefallen.
Sehr geehrte Kollegen, der israelische Historiker Yuval Noah Harari sprach von der Gefahr einer digitalen Diktatur, in die die Menschen von den Regierenden mithilfe der Corona-Politik hineingezwungen werden könnten. Ist das wirklich so unrealistisch? Frau von der Leyen macht ununterbrochen Werbung für die digitale Identität. Der digitale EUImpfpass ist bereits Wirklichkeit, die digitale Währung ist in Vorbereitung. So smart und so modern das auch alles daherkommt, es ist der Weg in die lückenlose Überwachung, es ist der Weg in die lückenlose Kontrolle.
oder exekutieren Sie, sehr geehrte Kollegen von den Kartellparteien, wenn auch wahrscheinlich überwiegend unwissend, diese Strategie hier mit?
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Geht es denn wirklich nicht ohne Beleidigun- gen bei Ihnen, Herr Höcke?)
Seit fast zwei Jahren leben wir im Corona-Ausnahmezustand. Wir fragten und fragen die Landesregierung immer wieder und tun das auch heute: Wie erklärt sich die Unlogik, wie erklärt sich die Ungleichbehandlung bei Ihren G-Regelungen? Warum
zwingen Sie die Menschen zur Spritze, obwohl die Spritze die Verbreitung des Virus nicht stoppt? Wo ist die Evidenzbasis, wo die intersubjektiv überprüfbare wissenschaftliche Tatsachengrundlage für den Ausnahmezustand?
Sehr geehrte Damen und Herren, das Ende der Pandemie legen wir selbst fest. Das mag der Handlungsmodus der Herrschenden sein. Aber am Ende, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, am Ende legen die Bürger fest, welcher Politik sie vertrauen. Es hat auf jeden Fall den Anschein, dass die Massenhypnose, mit der die Menschen seit zwei Jahren gelähmt werden, an Wirkung verliert. Wir sehen in diesen Tagen, wir sehen in diesen Wochen, wir sehen in diesen Monaten die größte Freiheitsbewegung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und ich sage an der Stelle ein riesengroßes Dankeschön an die friedlichen Spaziergänger im Namen meiner ganzen Fraktion.
Und ich appelliere abschließend an Sie, sehr geehrte Kollegen von den Kartellparteien, sehr geehrte Landesregierung: Revidieren Sie, und zwar schnellstmöglich, Ihre inhumane Corona-Politik. Tun Sie das nicht, dann revidiert das Volk diese Politik. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wird das Wort zur Begründung des Alternativantrags zu Tagesordnungspunkt 1 gewünscht? Herr Abgeordneter Herrgott, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, manchmal ist so ein Platz unter der Tribüne auch ganz hilfreich, da muss man sich nicht alles anschauen. Das Anhören von diesem Geschwurbel von dort oben reicht hier schon. Herr Höcke, bei allem Respekt: Ohne Beleidigungen – wenigstens in einem Satz – wäre es für uns alle erträglicher.