Ich bin froh, dass wir als AfD diese Debatte, die lebhaft ist, angestoßen haben. Ich bin froh über die friedlichen Freiheitsspaziergänge in Thüringen. Ich bin froh über einen Eilantrag, den wir als Fraktion vor das Thüringer Landesverfassungsgericht gebracht haben, um 2G zu kippen. Ich bin froh – wie gesagt –, dass wir dieses Sonderplenum beantragt haben. Es kommt Bewegung ins Hohe Haus und das ist gut. Immerhin steht 2G zur Disposition, 3G soll kommen. Ich sage hier nur: Die Zivilcourage der Bürger und die AfD wirken!
Uns reicht es nicht, dass 2G gekippt wurde. Das ist zu wenig. Sämtliche G-Regelungen müssen fallen, denn das Fundament Ihrer G-Regel-Politik, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den Kartellparteien, also Testung, Inzidenzorientierung und Impfung, besteht aus Sand.
Mit Kopfschütteln schauen Ausländer auf die deutschen G-Regelungen. Dr. Clare Craig, eine britische Wissenschaftlerin, twitterte dazu, ich zitiere: Ungeimpfte dürfen selbst getestet nicht ins Restau
rant, denn Testungen sind unzuverlässig. Zweifach Geimpfte dürfen nur getestet rein, weil Testungen zuverlässig sind, Impfungen aber nicht. Geboosterte dürfen auch ohne Test rein, denn Impfungen sind zuverlässig. Ungeimpfte dürfen, falls getestet, im Restaurant arbeiten, weil Testungen zuverlässig sind, sie dürfen nach ihrer Schicht aber nicht im Restaurant essen, weil Testungen unzuverlässig sind.
Das zum Thema „Testungen“. Wir haben als AfDFraktion die Inzidenzorientierung immer wieder kritisiert, weil ein hoher Inzidenzwert herbeigetestet werden kann, was besonders leicht mit der relativ ungefährlichen – Gott sei Dank relativ ungefährlichen –, aber hoch ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus gelingt. Aber selbst die Erhebung der Inzidenzen, sehr geehrte Kollegen, reißt mittlerweile alle Standards. Im Saarland war in den letzten Wochen lediglich nur jeder vierte – ich betone: jeder vierte – vom RKI registrierte Coronapatient wegen Corona im Krankenhaus, die anderen wegen Beinbrüchen und Blinddarmentzündungen. Trotzdem sorgt diese unseriöse Datenerhebung des RKI auch weiterhin dafür, dass in Thüringen Geschäfte und Gaststätten einen Großteil ihrer Kunden nicht mehr bedienen können und sogar ganz schließen müssen. Mit Verlaub: Das ist absurd!
Auch die verkündeten neuen 3G-Regeln beinhalten den Impfstatus der Kunden. Den Ungeimpften soll weiterhin das schöne Leben vermiest, sie sollen in die Spritze getrieben werden.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den Kartellparteien, schauen Sie sich bitte den Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts an, das Institut für Entgeltsysteme im Krankenhaus, die Pfizer-Studie und andere wissenschaftliche Studien. Wir müssen mittlerweile von Tausenden Menschen ausgehen, die mit mRNA-Impfstoff totgespritzt wurden, erschreckend viele junge Menschen sind darunter.
Zur geplanten Impfpflicht möchte ich an dieser Stelle Folgendes zusammenfassen: Eine Impfpflicht, sehr geehrte Kollegen, gegen eine Krankheit, die für mehr als 99 Prozent der Bevölkerung keine lebensgefährliche Bedrohung darstellt, mit einem Impfstoff, der weder ausreichend vor der Weitergabe des Virus noch ausreichend vor der Ansteckung schützt, darüber hinaus aber bereits dokumentierte ungewöhnlich viele Nebenwirkungen hat, ist ganz
klar verfassungswidrig. Dieser Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist – und das möchte ich betonen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der verbrecherischen Menschenversuche im Dritten Reich ein historischer Tabubruch.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Holocaustverharm- losung, was Sie hier machen, Herr Höcke!)
Fassen wir zusammen, blicken wir noch mal auf das Fundament aus Sand, das Sie gebaut haben, um Ihre Corona-Politik zu begründen: Wir haben da Testungen, die unzuverlässig sind, wir haben Inzidenzen, die keine Aussagekraft haben, wir haben Impfungen, die nicht schützen. Und dafür schreddern Sie die Grundrechte, dafür treiben Sie den Einzelhandel und die Gastronomie in den Ruin. Hoheitliche Aufgaben sollen von Geschäften durchgeführt werden, Zugangsbeschränkungen gelten für Schuhgeschäfte, aber nicht für Baumärkte usw. usf. Ja, nicht nur ich habe das Gefühl, von Verrückten regiert zu werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihre grundrechtsschreddernde und wirtschaftsschädigende Politik gehen mittlerweile Tausende, Zehntausende, Hunderttausende Menschen in Thüringen und deutschlandweit auf die Straße. Ich bin bei diesen Freiheitsspaziergängen jeden Montag irgendwo anders in Thüringen dabei, um etwas für meine Gesundheit zu tun. Und die Menschen berichten mir dort von ihren Sorgen und Nöten. Da war eine Soldatin, die man nach 14 Jahren – ich betone: nach 14 Jahren – Dienst für ihr Land, aus der Bundeswehr werfen will, weil sie sich nicht spritzen lassen will. Da war eine Mutter – sie hatte zwei Kinder an der Hand, eines rechts, eines links –, die mir berichtete, dass ihre ältere Tochter jetzt in die 2. Klasse einer Grundschule geht. Dieses Mädchen hat ihre Klassenlehrerin noch nie ohne Maske gesehen. Und da war der Friseurmeister, der seinen ersten Angestellten entlassen musste, weil die G-Regeln dazu geführt haben, dass er mittlerweile einen Umsatzverlust, eine Umsatzeinbuße von 40 Prozent zu beklagen hat.
Diese Menschen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werden Ihnen nicht weiter in die CoronaSackgasse folgen. Sie sind fertig mit Ihrer CoronaPolitik.
Und noch mal: Ich solidarisiere mich mit diesen Menschen, die jetzt friedlich auf der Straße spazieren gehen, ich solidarisiere mich mit Menschen, die Zivilcourage haben. Und gleichzeitig distanziere ich mich von Spaltern wie beispielsweise unserem Innenminister Maier, der heute gar nicht in der Debatte ist bzw. das Hohe Haus bei diesem wichtigen Tagesordnungspunkt schon wieder verlassen hat. Schade, dass er nicht mehr da ist, ich wollte ihm einfach mal mitteilen, wie er in Spaziergängerkreisen mittlerweile genannt wird. Herr Innenminister Maier, Sie heißen in Spaziergängerkreisen in Thüringen einfach nur noch der „Schlagstock-Maier“ und ich denke, dieser Begriff passt wirklich wie die Faust aufs Auge.
Wir fordern als AfD-Fraktion seit 22 Monaten eine evidenzbasierte Corona-Politik – sie wird uns verweigert. Wir fordern auch heute wieder die Rückkehr zu Selbstbestimmung und Freiheit, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.
Die Corona-Politik muss beendet werden! Die Freiheit im Land muss wiederhergestellt werden! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Art, wie Sie, Herr Höcke, Ihre Reden für die sozialen Netzwerke aufbereiten, ist ja bekannt und Sie haben eine Provokation an die andere gereiht. Wir nehmen es hin. Man hört weg. Aber es gibt Punkte, an denen selbst Sie einen Funken menschlichen Anstand an den Tag legen sollten.
Und das Thema „Impfung gegen Corona“ in das Verhältnis zu setzen, gleichzusetzen mit der gezielten industriellen Vernichtung der Menschen in den Konzentrationslagern,
indem er von Menschenversuchen des Nationalsozialismus gesprochen hat, und diejenigen, die hier Impfstoffe gegen die Corona-Pandemie entwickelt haben, mit Mengele gleichzusetzen, ist eine Entgleisung sondergleichen.
Herr Abgeordneter Braga, Sie sind doch ein intelligenter Mensch und, wirklich, Ihre nibelungenhafte Treue zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden in allen Ehren, aber nur weil er den Begriff „Mengele“ nicht in den Mund nimmt, müssen Sie doch nicht glauben, dass alle diejenigen, die nicht der AfD-Fraktion und der Landesregierung angehören, nicht hören, was er meint. Und an dieser Stelle sage ich: Wenn Sie nur einen Funken menschlichen Anstand haben, Herr Höcke, was in diesem Parlament jenseits Ihrer Fraktion niemand mehr annimmt, seitdem wir Sie in diesem Parlament kennen, wäre es schön, wenn Sie sich wenigstens gegenüber den Opfern derjenigen, die Sie hier zu entehren versucht haben, entschuldigen würden.
Ja, ich gebe zu, das fällt einem wirklich nicht leicht, danach von hier vorn zur Tagesordnung überzugehen, das will ich mir hier an der Stelle einfach erlauben. Ich rufe in Fortsetzung der Redeliste Frau Abgeordnete Bergner, fraktionslos, auf. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, uns alle hier eint § 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Würde des Menschen hängt nicht von seinem Gesundheitszustand ab und auch nicht von seinem Impfstatus.
Menschen, die sich nicht impfen lassen, sind es nicht weniger wert oder würdig, geachtet und geschützt zu werden als jene, die geimpft sind.
Es ist nicht das erste Mal, dass ich das hier ausspreche. Auch wenn Sie jetzt beschlossen haben, dass ab Montag die 3G-Regel gilt, so ist das für mich auch wieder ein Beispiel der Diskriminierung. Die Erfahrungen haben gezeigt – und das ist auch von meinen Vorrednern im Wesentlichen bestätigt
worden –, dass sowohl Grundimmunisierte als auch vollständig Geimpfte infektiös sein können. Deshalb wäre es, wenn es wirklich um die Eindämmung der Ausbreitung geht, das einzig Richtige, 1G zu machen – alle zu testen. Ich habe mich gefreut, dass Abgeordneter Mohring unseren Vorschlag aus dem November bereits aufgegriffen hat, nur leider vermisse ich in dem CDU-Antrag die 1G-Regel, alle zu testen.
Ja, ich bin der Auffassung, dass staatliche Organe und deren Institutionen handlungsfähig sein müssen, insbesondere dann, wenn es um hochinfektiöse Gefahren im Land geht. Allerdings dürfen die Grundrechtseinschränkungen zur Gefahrenbekämpfung weder willkürlich noch unbegründet diskriminierend sein. Hier setzen wir „Bürger für Thüringen“ an, denn wir sind eine Bürgerrechtspartei. Seit zwei Jahren leben wir in dieser Pandemie und seit zwei Jahren werden Grundrechte seitens der Landes- und Bundesregierung ignoriert, Maßnahmenkritiker werden diffamiert und gesunde Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und diskriminiert. Deshalb fordern wir, dass die aktuellen Regelungen zum Infektionsschutz allen Menschen die uneingeschränkte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben diskriminierungsfrei ermöglichen. Wir verfolgen außerdem das Ziel, dass im Sinne des Gesundheitsschutzes einerseits die Gesundheitsämter in die Lage versetzt werden, schnell und angemessen zu reagieren, dass sie andererseits aber auch Handlungsanweisungen in diesen Verordnungen finden, die die Bürger vor Willkür schützen. Hiermit leisten wir einen konstruktiven Beitrag, um die Grund- und Menschenrechte zu schützen, ohne den Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Ganzen infrage zu stellen.
Dann kommen wir zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung, was auch Thema des heutigen Tages ist. Das kranke Gesundheitswesen ist während der Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt gewesen und auch jetzt noch ausgesetzt. Die Frage ist: Waren und sind die durchgeführten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung die richtigen? Hat sich die Politik nur einseitig informiert und beraten lassen? Es gibt erfahrene Mediziner, die sich ihr Leben lang für die Gesundheit der Menschen engagiert haben und für die sich das Coronavirus nicht von einem Grippevirus unterscheidet. Ich kann das nicht beurteilen, aber mir ist bekannt, dass allein in Thüringen mehr als 300 Ärzte diese Meinung vertreten; ebenso wie die Meinung, dass das Risiko bei einer Impfung höher ist als der Nutzen.