Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich will an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, dass wir jetzt eine Situation haben, die mit einer niedrigen Inzidenz zu tun hat, und Krankenhäuser, aber auch Gesundheitsämter die Möglichkeit haben, ein bisschen zu verschnaufen. Ich will an dieser Stelle auch ganz klar sagen, das ist dem verantwortungsvollen Handeln der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, übrigens sowohl der Geimpften als auch der Ungeimpften, denn auch dort gibt es viele Menschen, die aus Gründen, die sicherlich auch mit Desinformation zu tun haben, sich bisher nicht haben impfen lassen. Wir wollen weiter dafür werben, durch Aufklärung, durch entsprechende Motivation, dass sich die Menschen auch noch impfen lassen. Denn das Angebot des Impfens und der Auffrischungsimpfung ist wirklich ein gutes Angebot. Es ist ein hoher Selbstschutz, vor allem der Schutz, nicht selbst schwer zu erkranken. Insbesondere deswegen der Appell noch mal an alle Bürgerinnen und Bürger an der Stelle. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nach der kurzen Überziehung stehen den Fraktionen und den fraktionslosen Abgeordneten noch mal 2 Minuten zur Verfügung. Möchten Sie davon Gebrauch machen? Gibt es Wortmeldungen? Das kann ich nicht feststellen. Ja, hier oben. Herr Abgeordneter Thrum, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, ich möchte unsere Position noch einmal verdeutlichen, nachdem doch aus den Reihen der Linken oder Grünen die Maßnahmen unsererseits noch nicht so ankamen. In einem Punkt sind wir uns doch einig:
Der Virus wird uns noch monatelang, vielleicht jahrelang beschäftigen und wir brauchen jetzt einen verhältnismäßigen und vernünftigen Umgang; da bin ich im Übrigen auch ganz bei Herrn Kemmerich. Aber Sie setzen eben nicht auf einen vernünftigen und verhältnismäßigen Umgang. Sie betreiben weiterhin Angst und Schrecken, währenddessen wir sagen, wir wollen ein für alle Mal mit diesen Zwangsmaßnahmen aufhören.
Sie klopfen sich jetzt gegenseitig auf die Schultern, weil die 2G-Regel zunächst ausgesetzt ist. Das haben wir ausschließlich und allein den friedlichen Spaziergängern zu verdanken.
Und natürlich tragen auch unsere Aktivitäten, die wir hier im Landtag spielen, dazu bei. Eines möchte ich noch mal klarstellen: Die Einzelhändler, das Gastgewerbe und die körpernahen Dienstleister dürfen nie mehr als Pandemietreiber abgestraft werden.
Sie wollen jetzt eine Impfpflicht durchsetzen, wo wir doch genau wissen, dass diese Impfung nicht dauerhaft und zuverlässig vor einer Infektion schützt. Die Nebenwirkungen sind aufgrund der fehlenden Datenlage nicht abschließend bewertbar. Nichtsdestotrotz sollen die Geschützten vor den Ungeschützten geschützt werden, indem zwangsweise die Ungeschützten mit dem Schutz geschützt werden sollen, der die Geschützten nicht geschützt hat. Völlige Idiotie, meine Damen und Herren.
Wenn wir vor etwas schützen müssen, dann vor dieser kranken Politik in Thüringen und in Deutschland.
Sie begründen die drastischen Freiheitseinschränkungen mit der Überlastung der Krankenhäuser und fördern nach wie vor den Bettenabbau mit 500 Millionen Euro in Deutschland. Ja, aber nach
dem das immer noch nicht ausreicht, um das Gesundheitswesen kaputtzuspielen, gehen Sie nun ans Eingemachte, ans Eingebrockte, Sie wollen mit einem Betretungs- und Beschäftigungsverbot für Ungeimpfte im Gesundheits- und Sozialwesen im Prinzip dort einen künstlichen Notstand erzeugen. Was das für ein Krankenhaus in meinem Landkreis bedeutet, wurde der Gesundheitsministerin in einem offenen Brief mitgeteilt.
Die ITS kann lediglich nur noch mit zwei Betten betrieben werden, Operationen müssen gänzlich gestrichen werden. Die Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft rechnet damit, dass ab dem 15. März kurzfristig 1.800 Betten nicht mehr betrieben werden können. Auf all diese Fakten haben Sie keine Antwort, Frau Werner.
Vergangenen Mittwoch gingen in Schleiz Pflegekräfte auf die Straße. Sie protestierten gegen diesen Wahnsinn. Was war die Antwort des SPD-Innenministers hier in Thüringen? Er ließ die friedlich protestierenden Pflegekräfte von schwarzen Männern in Kampfmontur einkesseln und einschüchtern. Schämen Sie sich, Herr Innenminister!
Wir haben heute einen Antrag eingebracht, um ein für alle Mal mit diesen Zwangsmaßnahmen aufzuhören, diese Zwangsmaßnahmen zu beenden, auf Vernunft zu setzen, Eigenverantwortung statt staatlicher Willkür, Gesundheitswesen stärken statt Bettenabbau und Beschäftigungsverbot. Das sind unsere Maßnahmen, dafür werbe ich noch mal ausdrücklich.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht sehen. Damit schließe ich die Aussprache und wir treten in das Abstimmungsprozedere ein, zunächst in die Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/4739. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Die wird nicht beantragt. Damit lasse ich über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen
Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind zwei Fraktionslose: Frau Abgeordnete Bergner, Frau Abgeordnete Kniese. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827. Wird Ausschussüberweisung beantragt?
Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, aus der Gruppe und den fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung der Drucksache 7/4827 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist mir nicht leichtgefallen, dieser Ausschussüberweisung zuzustimmen, und zwar ist mir das aus mehreren Gründen nicht leichtgefallen. Zum einen natürlich, weil ich glaube, dass es so dringend ist, diese einrichtungsbezogene Impfplicht zu verhindern, dass ich es für falsch halte, in diesem relativ einfach gelagerten Sachverhalt, wo die Fakten bekannt sind, jetzt noch eine Ausschusssitzung dranzuhängen, zumal ich gar nicht weiß, wann diese Ausschusssitzung stattfindet, und ich natürlich auch weiß, dass die CDU so was auch oft taktisch nutzt, um einen Antrag einfach aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen, den also sanft im Ausschuss einschlafen zu lassen. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt.
Der zweite Punkt, warum es mir schwergefallen ist, ist, weil die CDU als Antragstellerin dieses Alternativantrags im Grunde genommen bisher alles dafür getan hat, dass dieser scharfe Impfzwangkurs
gegenüber dem medizinischen Personal und dem Pflegepersonal überhaupt möglich wurde. Denn Sie haben im Bundestag dafür gestimmt. Ihre Protagonisten – vor allem im Bund – sind nach wie vor der Überzeugung, dass die Impfpflicht wichtig ist, wenn auch vielleicht jetzt nicht für Omikron, dann vielleicht doch für spätere Wellen irgendwann mal im November. Ich sehe hier eine große Diskrepanz zwischen dem Antrag einerseits und Ihrem Verhalten ansonsten andererseits. Und wir kennen das von der CDU, das Problem ist oft: In der Opposition sagen Sie etwas, was etwas ganz anderes ist.
Selbstverständlich gehört das zum Abstimmungsverhalten, wenn ich Ihnen erkläre, warum ich damit Probleme habe. Und ich habe außerdem –