Danke, Herr Mühlmann. Ich bitte trotzdem ein bisschen wieder um Mäßigung, ich bitte trotzdem um Mäßigung im Saal.
Mit Blick auch in Richtung Ihrer Fraktion: Es handelt sich um eine Mund- und Nasenbedeckung, ich bitte darum, daran zu denken. Es wäre unschön, deswegen ständig die Sitzung unterbrechen zu müssen. Jetzt hat sich für die SPD-Fraktion Abgeordnete Marx zu Wort gemeldet.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Legalitätsprinzip gilt für jeden Beamten, und Ihr neues Heldentum besteht darin, unangemeldet gegen Hygienevorschriften und das geltende Versammlungsgesetz zu verstoßen.
Das feiern Sie jetzt als Freiheitskampf, und wahrscheinlich ist deswegen Ihr Flügelführer auch nicht mehr unter uns, sondern ist wieder auf der Straße. Da bin ich ja mal gespannt, ob er das wiederholt, was er uns heute Mittag hier zum Besten gegeben hat, nämlich, dass es Corona eigentlich nicht gibt und was hier läuft, ist das große Reset. Das hat er gesagt, da oben stand er: das große Reset. Und dann hat er noch gesagt, diese ganzen Rücksichtsdebatten sind übertrieben, weil höchstens 1 Prozent der Bevölkerung ja von schweren Erkrankungen bedroht wird und da lohnt es sich wahrscheinlich nicht, irgendwie Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Thüringen hat immer noch 2,15 Millionen Einwohner, das bedeutet, dass 1 Prozent davon 21.500 sind, Stand heute sind an Corona 6.000 Menschen bereits gestorben, 4.000 waren es zur letzten Debatte zu dem Thema im September. Es sind jetzt noch 15.000 schwer Gefährdete übrig und es lohnt sich für jeden einzelnen dieser Menschen Schutzmaßnahmen zu ergreifen und einzuhalten.
Ich bin stolz darauf, das Meine dazu beitragen zu dürfen und auch meine FFP2-Maske immer dann und sogar über das hinaus zu tragen, wo es vorgeschrieben ist.
Das große Reset und die 1 Prozent, um die man sich nicht kümmern will. Jetzt setzen Sie sich an die Spitze der sogenannten Freiheitskämpfer und
Sie setzen dabei geschickterweise auf die sehr umstrittene Frage auf, die auch noch nicht endgültig geklärt ist, ob es jetzt eine allgemeine Impfpflicht geben soll oder nicht. Darüber haben wir ja heute im Haus auch schon länger diskutiert. Ein wichtiges Argument derjenigen Pflegekräfte, die sagen, ich möchte mich persönlich nicht impfen lassen, über die hier heute auch schon sehr ausführlich gesprochen worden ist, war immer, dass sie gesagt haben: Wir testen uns doch jeden Tag und damit tun wir doch unserer Schutzpflicht Genüge, wir wollen ja auch nicht die Krankheiten in die Einrichtungen tragen, wir weisen das von uns, dass wir andere gefährden, denn wir testen uns jeden Tag. Aber wer testet sich hier nicht? Der Best of des Tages ist für mich ein Bundestagsabgeordneter, der bei Twitter verkündet hat, dass er, weil ihm neulich im Bundestag ein Stäbchen in die Nase eingeführt worden ist und er nun erfahren hat, dass er sich als Mitglied der Bundesversammlung einer solchen Testung unterziehen muss, und zwar in der Teststrecke im Bundestag, dass er dieses verweigern wird und sich vorbehält, die Wahl des Bundespräsidenten anzufechten, denn jetzt reiche es ihm. Was ist denn das bitte für ein Weichei?
Ich glaube, dass wir vielen Zuhörerinnen und Zuhörern am Livestream und auch vielen Zuschauerinnen und Zuschauern noch mal ins Gedächtnis rufen müssen, warum der Flügelführer heute hier vom Balkon gesprochen hat und auch andere noch da oben sitzen. Nicht etwa, weil sie sagen, wir wollen uns nicht impfen lassen, nein, weil sie sich nicht testen lassen wollen. Sie lassen sich nicht testen im Gegensatz zu den ganzen Pflegekräften, an deren Spitze Sie sich hier in Ihrem Heldentum stellen müssen.
Genau wie der Kollege im Bundestag, der jetzt meint, dass er die Bundespräsidentenwahl – jetzt habe ich Sie wieder so weit, dass Sie die Zwischenrufe machen. Und da komme ich jetzt auch noch mal auf Sie zurück.
Entschuldigen Sie bitte, Frau Kollegin, jetzt muss ich doch mal kurz einschreiten. Ich bitte hier um Mäßigung! Und, Herr Möller, auch das Nachahmen von Tiergeräuschen ist dieses Hauses nicht würdig.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine Zwischenfra- ge bei der Aktuellen Stunde! Sie kennen ja nicht mal die Geschäftsordnung!)
Ich bitte auf allen Seiten um Mäßigung! Frau Kollegen Marx hat das Wort und Frau Marx, Sie kriegen auch die Zeit gutgerechnet.
Der Zwischenruf des Jahres 2021 stammte vom Kollegen Cotta. Wir haben auch über dieses sehr emotionsgeladene Thema hier diskutiert und der Zwischenruf des Kollegen Cotta lautete: „Woher wollen Sie denn wissen, wer von uns geimpft ist und wer nicht?“ Und das schlägt dem Fass den Boden aus, Sie haben nämlich damals eingestanden, dass es auch bei Ihnen, wo das große Reset noch im Gange ist und Corona vorbei ist, Geimpfte gibt. Es geht uns nicht an, wer das ist. Das können Sie auch für sich behalten. Aber das macht deutlich, dass Sie sich nur zum Schein an die Spitze einer Bewegung setzen, da Sie die Demoralisierung der Leute vorantreiben wollen, da Sie staatliche Institutionen infrage stellen wollen, da Sie die Einhaltung geltender Vorschriften infrage stellen wollen. Da benutzen Sie irgendwie die Demonstranten, an deren Spitze Sie sich stellen, versuchen sie für dumm zu verkaufen, auch heute wieder hier. Dafür haben Sie keinen Respekt verdient, sondern Verachtung. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Marx. Herr Thrum, es gibt laut Geschäftsordnung in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen, deswegen habe ich Ihnen dieses Zeichen gegeben. Es hat jetzt für die CDUFraktion Abgeordneter Walk das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Menschen müssen in einer Demokratie ihre Meinung – gerade auch die unbequemen – und auch ihren Unmut auf die Straße tragen können. Das ist – gottlob – verfassungsrechtlich so garantiert. Allerdings – auch das ist klar – müssen die demokratischen Spielregeln eingehalten werden. Seit 1. November sind inzwischen weit über 200.000 Menschen auf Thüringer Straßen gegangen, eine Situation, die es so seit der friedlichen Revolution nicht gab, eine Situation, die uns anstrengt, die uns herausfordert und manche von uns auch überfordert. Fakt ist: Die Polizei ist in einer schwierigen und in einer sehr komplizierten Situation. Sie befindet sich quasi im Dauerstress und permanent in einer Zwickmühle, weil sie vor der Frage steht, schreite ich ein. Also: ob und – wenn ja – wie schreite ich ein. Dabei gilt natürlich ganz besonders, das sogenannte Übermaßverbot einzuhalten.
Erster Punkt: Über Maßnahmen und deren Intensität darf man streiten. Doch eins muss klar sein: Recht gilt für alle!
Dies gilt auch für die Anmeldung von Demonstrationen und das Einhalten von Regeln während dieser Demonstrationen.
Zweiter Punkt: Wir wissen um die schwierige und anstrengende Situation in der Thüringer Polizei, die seit Wochen am Limit ist aufgrund physischer und psychischer Hemmnisse. Sie weisen dankenswerterweise immer darauf hin. Die Arbeit der Polizei verdient die Rückendeckung von uns allen, auch von uns hier im Hohen Haus. Lasst unsere Polizei nicht im Stich!
Der dritte und mir wichtigste Punkt: Wir müssen leider feststellen, dass sich der Ton und der Umgang gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern
gerade in den letzten Monaten verschärft hat und unerträglich aggressiv geworden ist. Wir sind an einer gefährlichen Grenze angelangt und – ich sage – in einigen Fällen ist diese Grenze schon längst überschritten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker – hier sitzt auch mindestens einer – sind uns bekannt. Aber das ist dann immer irgendwie abstrakt und vielleicht doch irgendwie weit weg. Deswegen will ich heute gerade Thüringer Fälle anführen, die unsere aktuelle Situation hier in Thüringen beschreiben. Ich will das mit Namen tun, damit die dahinterliegenden Sachverhalte einen Namen bekommen. Ralf Holland-Nell, ehrenamtlicher Bürgermeister aus FlohSeligenthal, war der Erste, dessen Fall öffentlich wurde. Genau vor einem Jahr, nämlich im Frühjahr letzten Jahres, besuchten ihn 20 Spaziergänger zu Hause und bedrängten ihn. Ebenfalls im Ehrenamt tätig ist Rainer Lämmerhirt, er ist Ortsteilbürgermeister im Amt Creuzburg. 100 skandierende Spaziergänger, völlig zufällig, kommen an seinem Haus vorbei mit Trillerpfeifen und Megafon. Er fühlt sich provoziert und ist eingeschüchtert. Ein Blick nach Greiz: Bürgermeister Alexander Schulze muss neben persönlichen Diffamierungen aus den sogenannten sozialen Medien erfahren, dass man ihn – Zitat – „früher verfolgt und dann mit einem Strick aufge... hätte“. Eine Person mit Klarnamen hat das reingeschrieben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte die Beispiele von Drohungen und Anfeindungen, Diffamierungen noch weiter ausführen. Ich will noch Namen nennen – ich habe mit allen gesprochen; die haben darum gebeten, dass ich die Namen nenne –: Julian Vonarb, Oberbürgermeister in Gera, weitere Bürgermeister aus dem Wartburgkreis, Ortsteilbürgermeister Sebastian Wagner aus Ershausen, Bürgermeister Jörg Steinmetz aus Helbedündorf, André Neumann aus Altenburg, Jenas Beigeordneter Benjamin Koppe. Die Liste könnte man noch weiterführen. Ich will es hier bewenden lassen. Im Einzelfall mussten die Kollegen der Polizei sogar Schutzmaßnahmen einleiten, herzlichen Dank den Kollegen der Polizei auch dafür.
Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt: Was macht das mit diesen Betroffenen, was macht das mit den Menschen, was macht das mit den Familien? Ich habe ja gerade erwähnt, dass ich mit allen gesprochen habe. Die Frage ist: Werden sie noch weiter völlig unbeeindruckt ihre Ämter weiter ausüben und sich einsetzen für ihre Gemeinschaft, für das Gemeinwohl, für ihr Dorf – Helbedündorf, Ershausen, Creuzburg oder wo auch immer – für
vielleicht 420 Euro Aufwandsentschädigung, glaubt das wirklich jemand? Deswegen will ich an eins appellieren: Die kommunalen Verantwortungsträger sind Rückgrat unserer Gesellschaft.
Bei ihnen entladen sich der komplette Frust, die Wut der Bürger. Sie werden verantwortlich gemacht für Dinge, für die sie gar nicht verantwortlich sind und die sie nur umsetzen. Deswegen brauchen sie jedwede Hilfe und Unterstützung. Was wir brauchen – ich komme zum Schluss –, ist eine Respektinitiative. Ich will vielleicht noch zwei oder drei Bausteine nennen: Zum einen brauchen wir eine zentrale Ansprechstelle – sozusagen eine Hotline – für Aufklärung, für Beratung und Schutz. Ich weiß, dass die Kollegen der Polizei da schon unterwegs sind. Ich frage aber trotzdem: Was macht eigentlich unsere beschlossene Hate-Speech-Beratungsstelle? Herr Minister, vielleicht können Sie dazu noch ausführen.
Zweiter Punkt: Wir brauchen eine Studie zur aktuellen Bedrohungslage kommunaler Amts- und Mandatsträger nach dem Vorbild Brandenburgs. Und nicht zuletzt – letzter Satz –: Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, unterstützt von Justiz, Kirche, Verbänden, Medien und Politik. Wir brauchen mehr Respekt für kommunale Verantwortungsträger. Herzlichen Dank.