Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 2013 habe ich für 4,30 Euro Schwibbögen auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt verkauft. Damals meinte eine westdeutsche Kommilitonin, dass sie dafür nicht einmal aufstehen würde. Das ist dank der SPD Geschichte, da 12 Euro Mindestlohn kommt. Gute Nachricht für Ostdeutschland!
Bei meinem ersten Job mit 16 Jahren habe ich 6,50 Euro pro Stunde verdient. Die SPD hat dann den Mindestlohn eingeführt, damals noch 8,50 Euro, ab dem 1. Oktober 2022 dann 12 Euro, dank Hubertus Heil und Olaf Scholz. Als junge Frau habe ich für 6 Euro an der Kasse gesessen, für 5 Euro im Café gekellnert und für 7 Euro im Kino Säle geputzt. Kommilitonen bekamen damals meist schon das Doppelte in ihrer westdeutschen Heimat, jetzt bekommt der 12 Euro Mindestlohn im Osten eine Lohnerhöhung um 22 Prozent.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind einige Reaktionen auf die Ankündigung zur Anhebung des Mindestlohns zum Oktober 2022 auf Twitter. Ich finde, dass das ein gutes Signal ist. Mir selbst ging es ähnlich. Als ich Ende der 90er-Jahre meinen ersten Arbeitsvertrag unterschrieben habe, habe ich damals 10 DM in der Stunde verdient. Für mich war das damals wirklich viel Geld, aber ich habe eben auch erlebt, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen davon tatsächlich den Lebensunterhalt für ihre Familien bestreiten mussten und wie hart es war, tatsächlich dafür zu kämpfen, dass man über die Runden kommt. Wir wissen auch, wie hart es für die Kolleginnen und Kollegen eben ist, wenn sie jetzt irgendwann in den Ruhestand gehen. Deswegen ist es gut, dass mit der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro damals schon eine deutliche Steigerung des Lohnniveaus passiert ist. Mehr als ein Drittel der Beschäftigten in Thüringen hat davon profitiert. Dennoch gibt es keine Entwarnung, deswegen wird es Zeit für die Anhebung des Mindestlohns.
Das zeigt auch die neueste Studie des WSI und das zeigt auch noch mal der Blick in die Zahlen. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Thüringen verdient unter 12 Euro die Stunde. Nur 44 Prozent der Kolleginnen und Kollegen profitieren von einem Tarifvertrag – eine sehr starke Unterscheidung nach einzelnen Branchen. Im Handel sind es zum Beispiel nur 12 Prozent. Damit liegen wir mit Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam in diesem Ranking auf dem vorletzten Platz. Hinter uns liegt nur noch Sachsen. Gleichzeitig sind nur 18 Prozent der Betriebe in der Tarifbindung. Die Tendenz zeigt auch, je kleiner der Betrieb, desto geringer die Tarifbindung, und – und das finde ich einen bedauerlichen Befund – je jünger das Unternehmen, desto geringer die Tarifbindung. Außerdem wissen wir, die Löhne sind niedriger, wenn es keine Tarifbindung gibt. Wir haben neben Mecklenburg-Vorpommern auch insgesamt das niedrigste Lohnniveau und ein Drittel der Beschäftigten arbeitet in Thüringen nach wie vor im Niedriglohnsektor. Das zeigt meiner Meinung nach
und aus Perspektive meiner Fraktion – und deswegen haben wir uns auch entschieden, diese Aktuelle Stunde heute einzuberufen –, dass die Debatte um die Löhne in Thüringen und in Ostdeutschland immer noch hochaktuell ist und dass es notwendig ist, sie zu führen, und dass wir auch hier im Parlament alles tun müssen, um das tatsächlich zu erreichen.
Jetzt sage ich Ihnen eines, ganz oft, wenn dieses Thema diskutiert wird, kommt inzwischen der Satz: Na ja, es geht ja nicht nur um die Löhne, sondern Thüringen bietet ja auch viele andere Faktoren. Weiche Standortfaktoren werden da angeführt. Das stimmt natürlich. Wir haben eine hervorragende Infrastruktur bei Kindertagesstätten, wir haben ein anderes Niveau bei Mietpreisen. Man kann sich hier, je nachdem, wo man ist, als Familie auch noch ein Haus leisten, zumindest in einem gewissen Entgeltniveau. Aber ich halte diese Debatte trotzdem für ein Ablenkungsmanöver, weil, das, worum es geht, ist doch, dass wir eine Steigerung der Tarifbindung brauchen, dass wir eine Verbesserung der Mitbestimmung brauchen. Wenn nur 43 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in Thüringen durch einen Betriebsrat vertreten sind und nur ein Drittel der Kolleginnen und Kollegen einen Betriebsrat und einen Tarifvertrag hat, zeigt das doch, dass wir daran was ändern müssen
und dass wir intensiv darüber diskutieren müssen, wie wir das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen in Thüringen verbessern. Und wenn wir ganz ehrlich sind, gehören diese beiden Themen untrennbar zusammen,
auch weil es eine ganz zentrale Frage für die Fachkräftesicherung ist. Es ist eine sozialpolitische Frage aus Perspektive der Kolleginnen und Kollegen, aber es ist eben auch eine wirtschaftspolitische Frage, denn anders werden wir den Bedarf an Fachkräften in Thüringen gar nicht mehr sichern können.
Ich freue mich jetzt schon, wenn wir wieder den Abgesang haben auf einen Mindestlohn mit 12 Euro, denn das war auch 2015 so, dass quasi dann die Wirtschaft untergeht. Ich glaube, die 200.000 Kolleginnen und Kollegen in Thüringen, die von der Einführung des Mindestlohns profitieren werden, sehen das anders.
Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass wir natürlich auch andere Maßnahmen ergreifen müssen, um hier weiter steuernd einzugreifen. Das Vergabegesetz ist einer der Punkte, über die wir in den
nächsten Jahren noch sprechen müssen. Vor allen Dingen braucht es ein politisches Signal auch hier aus dem Haus, dass wir Sozialpartnerschaft wollen, dass wir Tarifbindung wollen, dass wir Mitbestimmung wollen und dass wir gute Bedingungen für die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen wollen, denn sie haben das verdient, insbesondere nach den letzten beiden Jahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor fast genau 19 Jahren, genau genommen am 14.03.2003, hielt Bundeskanzler Gerhard Schröder seine berühmte Rede zur Agenda 2010 – Zitat –: „Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, wir werden Eigenverantwortung fördern und wir werden mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abverlangen müssen.“
Das Ziel damals war – ausdrücklich klatscht da nur die FDP, nicht mal die eigenen Sozialdemokraten –, die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dahinter versteckten sich beispielsweise Maßnahmen, wie die sogenannte Lockerung des Kündigungsschutzes. Tatsächlich ging es bei all diesen Maßnahmen, auch bei der Agenda 2010, letzten Endes darum, die Verhandlungsmacht der abhängig Beschäftigten zu schwächen, um eine schlechtere Lohnentwicklung hinzubekommen, damit die Produktivität schneller steigt, als die Löhne selbst. Seit 1998 war die SPD nun 20 Jahre in der Regierung. Wer gute Löhne möchte, darf nicht SPD wählen.
Zur CDU – Sie kommen ja wahrscheinlich gleich auch noch mal nach vorn: Die CDU hat jahrelang geworben mit Thüringen als Niedriglohnland. Wer gute Löhne in Thüringen möchte, darf also auch nicht CDU wählen, meine Damen und Herren.
Und nun packen wir das beides einmal zusammen, nämlich in der letzten und vorletzten großen Koalition. Dort haben nämlich die genannten Parteien auch noch Maßnahmen beschlossen, die insbesondere Druck auf jene Leute ausüben, die im Nied
riglohnbereich tätig sind, nämlich durch die Einwanderungspolitik. Diverse Studien, beispielsweise aus Großbritannien, aber auch aus den USA zeigen, dass durch Masseneinwanderung die sogenannte Lohnskala auseinandergezogen wird. Hohe Löhne profitieren von Einwanderung, während gerade niedrige Löhne darunter leiden. Darauf haben im Übrigen immer wieder auch Politiker der Linkspartei hingewiesen, wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Sie hatten mit all ihren Warnungen recht.
Darum ist es wichtig, auch in Thüringen einer alternativen Kraft die Möglichkeit zu geben, in Thüringen wirtschaftspolitisch tätig zu sein. Darum schlagen wir beispielsweise als AfD in diesen Haushaltsverhandlungen vor, die Gemeinden deutlich besser finanziell auszustatten, damit sie in das investieren können, was gute Löhne als Voraussetzung haben, nämlich eine gute und funktionierende Infrastruktur in unserem Land.
Noch ein letztes Wort: Wir möchten außerdem auch durch eine strengere Einwanderungspolitik, nicht Abschottung, sondern eine strengere Einwanderungspolitik und durch den Fokus auf die 2 Millionen jungen Leute im Alter zwischen 20 und 34 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben, dafür sorgen, dass sich diese jungen Leute eben nicht in Niedriglohnkonkurrenz ergehen müssen, sondern die Möglichkeit erhalten, sich mit ihrer Hände Arbeit ein eigenes gutes Leben aufbauen zu können. Vielen herzlichen Dank.
Danke, Herr Aust. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Pfefferlein.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste an den Bildschirmen, im Osten wird schlecht bezahlt, leider noch immer. In erster Linie liegt das an einem Umstand: Die großen Unternehmen, die in den Gegenden wie Ingolstadt und Erlangen ein hohes Einkommensniveau bescheren, die fehlen hier. Damit ist auch die Gewerkschaftsbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geringer und das wieder
um schlägt sich auf eine Tarifbindung nieder, die im Westen deutlich höher ist. Dort sind im Durchschnitt 44 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse durch Tarifverträge geregelt. Im Osten Deutschlands und eben auch in Thüringen gibt es eher kleine und mittlere Unternehmen, die zahlen meist auch kleine und mittlere Löhne und Gehälter. Die dort Angestellten haben selten eine gewerkschaftliche Vertretung, fast nie einen Betriebsrat. Die Bindung an Tarifverträge ist nicht die Regel.
Ein Lohn ist ein Niedriglohn bzw. liegt im unteren Entgeltbereich, wenn er weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens aller Vollzeitbeschäftigten beträgt. Im vergangenen Jahr lag diese Schwelle bei 2.284 Euro brutto. Im Osten, auch in Thüringen, bekommen fast 30 Prozent der Angestellten weniger als diese Summe für ihre Arbeit. 30 Prozent der in Vollzeit arbeitenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten! Die meisten davon arbeiten in der Gastronomie, im Einzelhandel, in der Reinigungsbranche, in der Landwirtschaft, aber auch im Gesundheitsbereich, in der Pflege. Auch im Bildungsbereich wird schlecht bezahlt. Genau diese Arten von Beschäftigung gibt es im ländlichen Raum, was die häufig auftretende Lohnlücke zwischen Stadt und Land erklärt.
Niedrige Löhne sind der Grundstein für Altersund Erwerbsarmut. Niedriglohnarbeit ist selten eine Übergangslösung, wie häufig behauptet wird. Menschen mit solchen Arbeitsverhältnissen bleiben oft während ihres gesamten Erwerbslebens in Abhängigkeit des Sozialstaats. Sie können für das Alter nichts zurücklegen und haben nur geringe Rentenansprüche. Das heißt: Sie sind meist ein Erwerbsleben lang trotz Arbeit auf soziale Leistungen des Staates angewiesen. Sie müssen oft ihren Lohn im Jobcenter aufstocken, um über die Runden zu kommen. Nur den wenigsten gelingt der Sprung aus diesen Beschäftigungsverhältnissen in ein besser bezahltes Arbeitsleben. Höchstens ein Drittel der Menschen schafft das.
Nun nimmt der Staat viel Geld in die Hand, um die sozialen Härten abzufedern, zahlt Wohngeld und stockt die niedrigsten Grundrenten auf. Aber das kann doch nicht der Weg sein. In Frankreich, Schweden oder Belgien liegt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor unter 10 Prozent, auch wenn es regionale Unterschiede gibt. Deutschland dagegen ist unter den Schlusslichtern zu finden. Lediglich einige europäische Länder haben einen größeren Niedriglohnsektor.
Zwar ist im Osten der Anteil derer, die sehr wenig Geld für ihre Arbeit bekommen, in den vergangenen Jahren zurückgegangen, während er im Westen stagniert, das aber kommt nicht von gelenkten
Verbesserungen. Es ist schlicht der demografische Wandel. Die Arbeitskräfte werden knapper und sie sind nur mit attraktiven Löhnen zu halten.
Trotzdem kommen Nachfrage und Markt noch nicht zusammen. Weil Fachkräfte fehlen, haben gut ausgebildete und vor allem mobile Menschen die Auswahl. Der geringe Verdienst liegt bei der Mehrheit der Beschäftigten nicht an einer mangelnden Berufsqualifikation. Mehr als 60 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten haben einen Berufsabschluss, 10 Prozent haben einen Hochschulabschluss. Viele arbeiten aber in Berufen, für die sie keinen Abschluss und deshalb keine Chance auf eine anständige Bezahlung haben. Deshalb sind Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen essenziell, um den Menschen neue Perspektiven zu geben, um sie in Thüringen zu halten.
Da sehe ich die Stellschrauben, die die Politik drehen muss. Es wird uns nicht gelingen, auf die Schnelle gut zahlende große Unternehmen in unserem Freistaat zu bekommen. Thüringen muss weg von dem Image des Lohndumpings. Dieses Image hat jahrzehntelang gegolten und damit haben vor allem die CDU‑geführten Landesregierungen lange auf das falsche Pferd gesetzt. Die Kosten tragen noch immer die Beschäftigten. Thüringen ist das Bundesland mit den längsten Arbeitszeiten und den beinahe niedrigsten Löhnen.
Die Armut vieler Erwerbstätiger bleibt also ein wichtiges Thema, um das wir uns kümmern müssen. Denn nur als Standort mit guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen kann es gelingen, Thüringen als Arbeits- und Lebensort attraktiv und zukunftssicher zu machen.