er, die Aktuelle Stunde der SPD basiert auf der neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zum unteren Entgeltbereich in der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde schon gesagt, demnach verdienen knapp 19 Prozent der Vollzeitbeschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttomonatslohns aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der aktuell bei 2.284 Euro brutto liegt. Besonders betroffen von diesen niedrigen Löhnen sind zum einen Frauen – das ist auch ein Thema „Lohnungleichheit von Männern und Frauen“ –, also Frauen mit 25,4 Prozent sind betroffen gegenüber Männern mit 15,4 Prozent, dann die Beschäftigten unter 25 Jahren mit 39 Prozent und Arbeitnehmer ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit 36,9 Prozent. Aber noch gravierender ist das Lohngefälle nach Berufsqualifikation, und da sind betroffen 40,8 Prozent bei den Ungelernten, 17,8 Prozent mit anerkanntem Berufsabschluss und 4,9 Prozent der Akademiker – also nur 4,9 Prozent. Und genau hier haben wir den ersten Ansatzpunkt – Frau Kollegin Pfefferlein hat das ja auch gesagt –, wir brauchen mehr Qualifikation und mehr berufliche Bildung, denn diese Einkommensentwicklung, das Einkommen, was man bekommt, hängt auch von der Berufsausbildung ab. In dem Zusammenhang ist es aus unserer Sicht auch nicht akzeptabel, dass immer noch viel zu viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Und da sind wir bei bis zu 9 Prozent in Thüringen stark verbesserungswürdig. Da müssen wir ansetzen, denn der Schulabschluss, die schulische Bildung ist die Grundlage dann später auch für eine vernünftige, grundständige Berufsausbildung.
Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir nun zur regionalen Verteilung im Niedriglohnbereich. Hier ist die Quote in den neuen Bundesländern deutlich höher. So arbeiteten 2020 rund 29,1 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich. In den westdeutschen Bundesländern waren es lediglich 16,4 Prozent. Auch wenn die Quote in den neuen Bundesländern weiter zu hoch ist, ist zu erwähnen, dass sich der Anteil der im unteren Entgeltbereich Beschäftigten seit 2011 von 39,9 Prozent auf die besagten 29,1 Prozent reduziert hat. Im Vergleich dazu fand im gleichen Zeitraum lediglich eine Reduzierung von 16,9 Prozent auf 16,4 Prozent in den westdeutschen Bundesländern statt. Trotz dieser Reduzierung – und das ist genau das Problem – sind in den neuen Bundesländern also noch fast doppelt so viele Arbeitnehmer/-innen betroffen, die im Niedriglohnbereich tätig sind.
Aber was sind die Gründe für dieses hohe OstWest-Gefälle im Niedriglohnsektor? Es wurde immer viel gesagt: Es liegt an der Politik. Das haben
wir eben auch von der AfD gehört. Man zitiert dann auch mal gern die Parteien von Linke, SPD und Grüne, wenn es darum geht: Die CDU hat geworben mit Niedriglöhnen usw. Jetzt habe ich das mal gegoogelt. Jetzt googeln Sie mal „CDU“ und „Niedriglohn in Thüringen“, was da rauskommt. Ich finde da nix. Da gibt es ein Buch, das die Linke mal rausgegeben hat, wo drinsteht, dass die LEG geworben hatte. Ich würde wirklich das nächste Mal, wenn wir darüber reden, gern mal ein direktes Zitat hören, wo das beschrieben wird.
Es einfach mal sagen, damit wir es nicht immer als Begründung anführen! Denn meine Kollegen Vorredner haben ja auch gesagt, dass nicht nur Thüringen von dem Niedriglohnsektor betroffen ist, sondern zum Beispiel auch Mecklenburg-Vorpommern – SPD-regiert seit vielen Jahren und auch mit Niedriglohnsektor. Es liegt nicht nur an der Politik, sondern wir müssen uns auch die strukturellen Parameter anschauen, die wir im Osten vorgefunden haben. Wir haben einen riesigen Transformationsprozess nach 1990 gehabt mit einer hohen Arbeitslosigkeit, mit der Ansiedlung, die danach stattgefunden hat, wo uns die großen Unternehmen fehlen, die tarifgebunden sind, die auch qualifizierte Beschäftigte also mit hoher Qualifikation angezogen haben, wo Gewerkschaften sich organisiert haben. Diese großen Betriebe haben wir nur unzureichend im Osten und in Thüringen noch weniger, weil wir die großen Städte auch nicht haben. Wir haben Erfurt und Jena, wo sich viel entwickelt hat. Da sieht man das auch an der Entwicklung. Also das ist ein strukturelles Problem, was wir haben. Dann sind wir sehr ländlich geprägt. Es wurden die einzelnen Berufssparten genannt, wo niedrige Löhne gezahlt werden – Gastronomie, dann haben wir Einzelhandel usw. Das sind genau die Punkte, wo wir angreifen müssen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schauen Sie mal nach Ba- den-Württemberg oder Rheinland-Pfalz!)
Wir müssen bei dem Thema „Tarifbindung“ besser werden in Thüringen. Das ist jetzt der Handlungsauftrag der Politik, steht in der Begründung der Aktuellen Stunde der SPD. Aber ich bin der Meinung, wir sind alle gefordert. Die soziale Marktwirtschaft hat einen wichtigen Pfeiler, und das ist die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Und die muss wieder stärker gelebt werden, denn bundesweit ist die Tarifbindung zurückgegangen. Wo Tariflöhne gezahlt werden, sind auch die Löhne hoch. Deswegen haben wir da einen hohen Nachholbedarf. Und wenn wir davon reden, dass der Mindestlohn erhöht werden soll – ich bin für die
Erhöhung des Mindestlohns, sage ich auch ganz offen, auch mit den 12 Euro, ich finde nur den Weg, der gemacht wurde, falsch. Es wurde festgelegt beim Mindestlohn, dass das durch die Mindestlohnkommission geschieht und nicht auf politischem Weg. Jetzt wird hier aus meiner Sicht ein Sündenfall begangen,
weil der Mindestlohn politisch festgelegt wurde, und das eröffnet natürlich auch eine Spirale. Löhne sollen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden, das ist die Grundlage, und die Arbeitnehmer sollen vernünftig bezahlt werden. Das brauchen wir in Thüringen und dafür stehen wir auch.
Vielen Dank, Herr Kollege König. Jetzt hat Frau Abgeordnete Güngör für die Fraktion Die Linke das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream und hier in der Runde, ich danke der SPD für die Einreichung dieses dauerhaft wichtigen und leider auch dauerhaft aktuellen Themas. Fast jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland fällt in den unteren Entgeltbereich und – ich glaube, das ist aus den bisherigen Redebeiträgen auch deutlich geworden – das Ganze ist eben nicht gleichmäßig verteilt, sondern Frauen sind überdurchschnittlich davon betroffen, im Niedriglohnsektor zu arbeiten, genauso wie Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Hier sind es fast 37 Prozent.
Wenn wir uns die Lage in Thüringen vergegenwärtigen, haben wir knapp ein Drittel der Beschäftigten, das sind fast doppelt so viele wie in Westdeutschland. Das heißt, auch hier wissen wir um die dauerhafte Differenzierung zwischen Osten und Westen, die in den seltensten Fällen angeglichen werden kann und wenn, dann auch nur über eine starke Tarifbindung. Ebenfalls ist das Gefälle zwischen Stadt und Land betont worden. In großen Städten, in Ballungsgebieten und in Städten mit Großbetrieben liegt der Anteil der Beschäftigten im unteren Entgeltbereich deutlich niedriger. Während in Jena beispielsweise genau der Bundesdurchschnitt
herrscht, gehören mit dem Saale-Orla-Kreis, dem Altenburger Land, dem Unstrut-Hainich-Kreis und dem Landkreis Greiz gleich vier Thüringer Landkreise zu den zehn Schlusslichtern der Bundesrepublik.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist total bewusst, dass wir in dieser Debatte alle mit prozentualen Zahlen um uns geworfen haben, aber ich glaube, viele vergegenwärtigen sich nicht so richtig, was das bedeutet. Wir sprechen hier nicht über trockene Statistiken, sondern wir sprechen hier sehr konkret über Lebensrealitäten. Wir sprechen hier darüber, ob jemand am soziokulturellen Leben teilhaben kann. Wir sprechen darüber, ob jemand Angst vor Erwerbsarmut und vor Altersarmut haben muss.
Die Studie des WSI formuliert eine klare Handlungsempfehlung. Das ist, glaube ich, eine Handlungsempfehlung, die zumindest Rot-Rot-Grün sehr bekannt ist: die Ausweitung der Tarifbindung. Wir müssen das Tarifvertragssystem in Thüringen weiter stützen. Wir müssen uns für die Allgemeinverbindlichkeit und die Hürden von Tarifverträgen, die da immer noch bestehen, einsetzen und wir müssen vor allem auch das Vergabegesetz auch auf kommunaler Ebene ausweiten. Ich glaube, die Schritte bis dahin sind uns klar.
Ich möchte bei allem Respekt, den ich für die Einreichung dieser Aktuellen Stunde habe – ich habe mich eingangs bedankt, das meine ich auch sehr ernst –, aber ebenso klar formulieren, dass der Einsatz auch auf dem Weg und in den richtigen Gremien in der Bundesregierung und dem Bundestag stattfinden muss. Immerhin führt die SPD eben auch seit 2013 das Arbeits- und Sozialministerium.
Ich glaube, es reicht nicht, hier nur abzufeiern, dass eine Mindestlohnerhöhung kommt. Das ist eine langjährige Forderung der Linksfraktion gewesen. Es ist auch lange überfällig, dass die kommt. Ich glaube, uns ist auch allen klar, dass es eigentlich noch gar nicht reicht, wenn wir uns angucken, wie sich die Lebenshaltungskosten in der Zeit entwickelt haben. Bei dem Abfeiern und auch dem berechtigten Abfeiern einer Mindestlohnerhöhung bleibt eben, dass wir uns dann die Folgeprobleme anschauen müssen. Wenn die Ampel gleichzeitig die Minijobgrenze von 450 Euro auf 520 Euro erhöht, muss man sich doch fragen, wie wir in diesem Zusammenhang überhaupt dazu kommen. Denn die Anpassung dieser Minijobgrenze an den neuen Mindestlohn führt dann eben dazu, dass die Minijobberinnen und Minijobber eben nicht in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge kommen.
Minijobs sind kein Sprungbrett in reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Im Gegenteil, wir sehen, sie verdrängen reguläre Beschäftigungen sogar. Die Attraktivität von Minijobs zu fördern – und nichts anderes wird mit dieser Anhebung der Grenze getan – fördert entsprechend auch die Erwerbs- und die Altersarmut. Minijobber/-innen erwerben keine Rentenansprüche und sie haben auch keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld.
Und – das ist ganz interessant – sie gehören ja noch nicht mal zum sogenannten unteren Entgeltbereich. Das heißt, selbst wenn man hier nicht in die Kategorie fällt, wird man nicht in die Berechnung mit aufgenommen. Wenn wir dann immer noch sagen, ja, aber die Minijobs, die führen dazu, mit denen hat man dann die Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, muss man sich auch da nur die Daten angucken, und die geben das sehr deutlich nicht her. Deswegen hoffe ich, dass die Anstrengungen, die genannt worden sind, für eine angemessene Entlohnung, vor allem für eine Erhöhung der Tarifbindung endlich auch auf allen politischen Ebenen genutzt und eingesetzt werden und wir nicht dafür sorgen, dass die Fortschritte, die im einen Bereich der Regelung gemacht werden, sich über eine Veränderung im anderen Regelungsbereich direkt wieder auswirken können. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Güngör. Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Montag für die FDPGruppe das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schätze ja die Kollegen der Sozialdemokratie sehr, auch die hier natürlich im Hause. Ich muss aber sagen, als ich diese Aktuelle Stunde gesehen habe, habe ich überlegt, was das sein soll. Also ist es aktuell – das Thema ist eigentlich nicht unter dem Aspekt aktuell, sondern ein drängendes Thema, das schon lange gerade auch in Thüringen für Diskurs sorgt. Aber ich will nur noch einmal nachfragen: Sie regieren seit 2009 dieses Land, und zwar mit unterschiedlichen Partnern, und wenn man es ein bisschen politisch auf die Spitze treiben würde – das darf man ja rhetorisch mal tun –, da könnte man das auch ein Stück weit als Eingeständnis eigenen politischen Scheiterns verstehen.
Denn es ist nicht so, dass wir das als Freie Demokraten, als FDP nicht immer ein Stückchen schon geahnt hätten, auch in unserer Oppositionszeit, die wir hier auch verbracht haben und verbringen, aber es nimmt schon Wunder, dass seit 1998 im Bund mit kurzer Unterbrechung und hier im Land seit 2009 gerade Ihre Sozialdemokraten in dieser Frage auch Verantwortung tragen.
Das ist eben die Frage, was Sie geschafft haben und ob tatsächlich mit der Anhebung des Mindestlohns das Problem der unteren Lohnbegrenzung wegfällt. Das glaube ich nämlich nicht, sondern das ist eine Frage von guter oder nicht so guter Wirtschaftspolitik. Das ist auch kein Quatsch und ich will Ihnen auch einmal exemplarisch aufzeigen, wie die Diskurskultur dann hier in dem Hause ist.
Wir haben sehr diskutiert über die Zukunft des Automobilstandorts in Thüringen und es fällt der Landesregierung, an der Sie beteiligt sind, nichts anderes ein als im Prinzip ein besserer Stuhlkreis, Sie nennen das hier Transformationsagentur oder Gründung einer Transformationswerkstatt in der Hoffnung, dass Sie – weiß ich nicht – Weltkonzerne, weltweit tätige Unternehmen davon überzeugen, dass sie etwas anderes machen müssen, um in Thüringen weiter vor Ort produzieren zu können.
Das ist ja die Frage, ob das überhaupt sinnvoll ist. Darüber kann man sehr streiten und ich will Ihnen das gar nicht absprechen, dass dahinter auch aus Ihrer Meinung ein Versuch steht, der erfolgreich sein könnte. Aber auf der anderen Seite auf das zu setzen, was Thüringen tatsächlich stark macht, wo sich in Thüringen das zarte Pflänzchen schon gen Sonne reckt, und zwar aus eigener Kraft, und das ist die E-Health- und die METEC-Industrie, die wächst in Jena, die wächst in Ilmenau und unter Hinzunahme beispielsweise der Kapazitäten
in Schmalkalden kann man das, was eine Zukunftsindustrie ist mit erwarteten 200 Milliarden Umsatz allein an der Wirtschaftsleistung in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2040, dann ist das etwas, worauf wir setzen müssen, und das haben wir auch hier vorgeschlagen. Das Problem ist, es hat noch nicht einmal den Weg in die Debatte in den Ausschüssen gefunden.
Deswegen sollten wir – glaube ich – gemeinsam daran arbeiten, dass wir nicht einfach nur Standpunkte hier teilen, die natürlich Grundlage sozialer Marktwirtschaft sind, die Sozialpartnerschaft, denn davon profitieren übrigens beide Seiten. Das ist uns sehr bewusst. Aber im ganz Konkreten hilft eben die ideologische Auseinandersetzung nicht und auch nicht das Anbeten des Mindestlohns als Allhilfsmittel, sondern
das Entscheidende für eine Zukunftsfähigkeit einer Region ist, ob man gute oder nicht so gute Politik macht, insbesondere bei der Wirtschaftspolitik. Deswegen werden wir es Ihnen nicht ersparen, weiter unsere Vorschläge hier zu machen, und es lohnt sich, darüber nachzudenken, mit diesem breiten Digitalisierungsansatz die Zukunftsindustrie, die es bereits gibt, hier zu halten und weiter zu befördern. Da braucht man auch weniger Fördermittel. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin froh, dass wir heute diese Debatte auf der Tagesordnung haben, weil die Frage des Mindestlohns und des Niedriglohnbereichs eine Frage ist, die zum einen etwas mit Armutsprävention ganz eng zu tun hat. Das ist ein Thema, das für uns als rot-rot-grüne Landesregierung ein wichtiges Thema gewesen ist. Es geht um Wertschätzung für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Zum anderen geht es auch um die Attraktivität des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts Thüringen. Deswegen ist es wichtig, hier an dieser Stelle auch darüber zu sprechen und sich damit auseinanderzusetzen.
Herr Montag, Sie haben ja gesagt, was alles dranhängt. Wir haben natürlich auch im Bereich der Freundlichkeit – Familienfreundlichkeit, Wirtschaftsfreundlichkeit – besonders in Thüringen eine ganze Menge getan. Deswegen können wir auch einen Aufholprozess beispielsweise bei der Frage des Entgeltbereichs feststellen. Die andere Seite der Wahrheit ist natürlich, dass Thüringen in vielen Dingen leider immer noch Schlusslicht in der Lohnska
la ist. Das hat aber auch Gründe, die eben historisch bedingt sind. Ich freue mich – ich habe Sie ja heute auch als Verfechter für mehr Tarifbindung wahrgenommen –, wenn wir gemeinsam an dieser Stelle arbeiten.