Damit verbunden ist die gewaltige Herausforderung, einen gerechten Übergang, eine gerechte Transformation zu schaffen. Nur sozial gerecht und ökologisch ist auch politisch nachhaltig.
Klares politisches Ziel ist die Umstrukturierung, die Transformation der Industriearbeitsplätze im Schulterschluss mit den Beschäftigten, ohne Strukturbrüche zu gestalten, und neue Entwicklungschancen zu generieren. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Gelder aus dem seit letztem Jahr neuen Transformationsfonds für die Automotive Industry verstetigt und ab diesem Jahr mit einer neuen Technologieberatungsstelle in ihrer Wirkung verstärkt werden. Dafür haben wir als Anschubfinanzierung in diesem Jahr 250.000 Euro bereitgestellt und die Finanzierung bis 2025 gesichert.
Diese Technologieberatungsstelle wird den Beschäftigten, deren Betriebe potenziell oder jetzt schon vom Umbau der Wirtschaft betroffen sind, als zentrale Anlaufstelle dienen, denn klar ist, der Markt allein organisiert keine sozial-ökologische Transformation, denn der Markt allein ist nicht nachhaltig und der Markt allein ist auch nicht gerecht.
Auch die Fachkräftegewinnung in Thüringen treibt uns um. Unsere Hochschulen, deren Angebote und Ausstattung sowie die Klebeeffekte auf dem regionalen Arbeitsmarkt werden ein entscheidender Faktor sein, wenn es um die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften im Freistaat geht. Uns ist es gelungen, in den Haushaltsverhandlungen für das Studierendenwerk 750.000 Euro mehr einzustellen und damit eine Erhöhung des Semesterbeitrags zu vermeiden – gegen die Stimme der FDP, die immer wieder gern in Sonntagsreden von der Fachkräfteproblematik spricht.
Zum Abschluss sei noch einmal unterstrichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mir wirklich sehr wichtig: Weder beim Vergabegesetz noch beim Ladenöffnungsgesetz wurde Substanz der politischen Lenkungswirkung der öffentlichen Auftragsvergabe oder des Arbeitnehmerinnenschutzes gegen einen Haushaltsbeschluss für dieses Jahr eingetauscht. Beschäftigte sind bekanntlich ebenso Bestandteil der Wirtschaft, denn Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt, genauso wie übrigens auch die Politik. Die Interessen der Beschäftigten bleiben jetzt und auch zukünftig politischer Grundpfeiler der Linken und deswegen können wir auch mit dem Einzelplan 07 diesen Haushaltsbeschluss verantworten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir von der AfD möchten keine Planwirtschaft, denn das versteckt sich hinter Ihrer sozialökologischen Transformation.
Und nun ist es so, dass wir in unseren Änderungsanträgen auch natürlich eigene Akzente gesetzt haben, so beispielsweise auch, dass wir den Gesetzentwurf, der demnächst in der zweiten Lesung an
steht, natürlich auch mit Haushaltsmitteln unterlegt haben. Dazu gehört beispielsweise die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, die uns Einnahmen in Höhe von etwa 17 Millionen Euro einbringen sollen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wo haben Sie das denn hergerechnet? 17 Millio- nen Euro, wo haben Sie das her?)
So sind die Rechnungen und Planungen, die wir in den Haushalt eingestellt haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. In Zeiten von begrenzten Kapazitäten müssen wir eben auch unsere eigenen Leute bevorzugen.
Das Zweite ist: Wir haben an anderer Stelle gezeigt, dass wir eine konstruktive Opposition sind, indem wir eben auch anderen Vorschlägen von anderen Fraktionen zugestimmt haben, sofern sie uns überzeugen. Uns ist egal, wer etwas einbringt oder wer etwas sagt. Uns ist wichtig, ob das, was beantragt wird, vernünftig ist oder ob es eben nicht vernünftig ist. Und so hat die FDP beispielsweise den Antrag eingebracht, Existenzgründungen zu fördern, und natürlich zeigen wir als konstruktive Oppositionskraft in diesem Hause, dass wir dort überparteilich bereit sind zusammenzuarbeiten, und haben diesem Vorschlag auch zugestimmt.
Dann gibt es auch den einen oder anderen Änderungsantrag, den wir ablehnen, so beispielsweise den Änderungsantrag der CDU zur Anwerbung und sprachlichen Vorbereitung von Auszubildenden aus dem Ausland. Wir haben 2 Millionen junge Menschen in Deutschland im Alter zwischen 20 und 34 Jahren, wir haben mehrere Tausend junge Leute in Thüringen, die keinen Berufsabschluss haben. Statt hier weitere Konkurrenz für diese jungen Leute ins Land zu holen, möchten wir unsere eigenen jungen Leute zu Fachkräften ausbilden. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller, Fraktion Die Grünen. Nein. Dann rufe ich auf Herrn Abgeordneten Henkel von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit unserer wirtschaftspolitischen Initiative greifen wir drei zentrale Probleme der
Wirtschaft auf, denen von Rot-Rot-Grün zu wenig Beachtung geschenkt wird. Zahlreiche Rückmeldungen bestätigen: Der Fachkräftemangel ist die zentralste Herausforderung. Deshalb setzen wir hier unseren ersten Schwerpunkt mit mehr Geld für die Fachkräftegewinnung und Qualifizierung von Mitarbeitern aus dem eigenen Land, aber auch für Mitarbeiter aus dem Ausland, einerseits und darüber hinaus mit mehr Mitteln für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Auch für die sehr gute Elternkampagne der IHKs unter dem Titel „Macht eure Kinder stark“ wird es in diesem Jahr wieder Geld geben, jetzt allerdings im Einzelplan 08. Dennoch soll es an dieser Stelle erwähnt sein, weil das natürlich zu dem Thema „Fachkräftegewinnung“ dazugehört genauso wie das Thema „Berufsschulen“, und diese dürfen eben nicht, wie von Minister Holter und der Linkskoalition geplant, weiter ausgeblutet werden. Nein, das Gegenteil ist notwendig. Wir brauchen eine Stärkung unserer Berufsschulen.
Daneben haben wir einen zweiten inhaltlichen Schwerpunkt auf den Bereich der Transformation gesetzt. Die Politik muss diesen Prozess aktiv begleiten. Dabei ist gerade die Digitalisierung eine ganz wichtige Grundlage. Deshalb treiben wir die Landesregierung bei diesem Thema, weil Thüringen nach sieben Jahren Rot-Rot-Grün auch in diesem Bereich im Bundesvergleich immer noch rote Laterne ist.
Darüber hinaus wollen wir unsere Innenstädte beleben. Dafür sollen zum Beispiel die Kommunen Mittel für aktives Leerstandsmanagement bekommen. In den Regionen, die der Transformationsprozess der Automotive Industry besonders hart trifft, wie zum Beispiel der Wartburg-Region, sollen mit dem neuen Transformationsfonds Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft unterstützt werden. Wir waren sehr irritiert, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken, Herr Dittes – da hinten ist er –, vorhin gesagt hatte, das brauchen wir nicht, da wäre eine Nullsumme besser.
Immerhin hat er im Verlauf seiner Rede gemerkt, dass er sich da vermutlich in eine Sackgasse verrannt hat, und hat gesagt: Ja, dieses Jahr Nulltitel, aber in den Folgejahren mehr Geld. – Das begrüßen wir natürlich sehr, weil das genau die Forderungen der CDU unterstützt. Wir werden Herrn Dittes in den folgenden Monaten auch gern daran erinnern.
Wichtig ist aus unserer Sicht aber auch, dass die Herausforderungen der Transformation dort begleitet werden, wo sie entstehen. Finanziell hinterlegt ist darum unsere Forderung, dass die Transformationsagentur des Freistaats ihren Sitz ganz oder teilweise nach Eisenach verlegen soll, um mittendrin im Geschehen und nahe an den relevanten Akteuren zu sein, denn da gehören die Leute hin.
Ein dritter wichtiger Punkt ist für uns das Thema „Entbürokratisierung“. Thüringen ist das Bundesland mit den höchsten Bürokratiekosten in Deutschland. Das hat sich in den letzten Jahren sogar eher noch deutlich verstärkt. Darum haben wir haushaltsbegleitend unsere Initiativen zur Vereinfachung des Vergabegesetzes, des Ladenöffnungsgesetzes und der Einführung eines Normenkontrollrats verhandelt und werden in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass Thüringen nicht weiter die rote Laterne bleibt, sondern wieder wettbewerbsfähig wird. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch wenn ich nicht viel Zeit habe, will ich doch an einer Stelle noch mal auf etwas Grundsätzliches eingehen: Herr Voigt hat heute Morgen in seiner Rede – und zwar nicht zum ersten Mal – das Bild der roten Laterne bemüht, als er die Situation der Thüringer Wirtschaft beschrieben hat, Herr Henkel hat es gerade auch noch einmal gemacht und damit auf das niedrige Wirtschaftswachstum Thüringens abgestellt. Dabei weiß auch die CDU – da bin ich mir ziemlich sicher –, dass das Wirtschaftswachstum allein nur sehr begrenzt geeignet ist, um die Leistungsfähigkeit von Volkswirtschaften oder gar den Wohlstand von einer Bevölkerung objektiv zu beurteilen. Das kann man auch an einem Beispiel gut verdeutlichen. Zum Beispiel der Staat Guyana: Der hat mit knapp 44 Prozent weltweit das höchste Wirtschaftswachstum, gleichzeitig leben dort 35 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und die Kindersterblichkeit liegt bei 33 Prozent aufgrund der hohen Mangelernährung. Das zeigt also, dass dieses Kriterium alleine nicht taugt.
Aber warum tut die CDU das? Das ist ganz einfach. Würden Sie sich stattdessen das Bruttoinlandsprodukt anschauen, dann würden Sie feststellen, dass das 2009 – Sie erinnern sich, da hat die CDU zehn
Jahre lang allein regiert – bei knapp 20.000 Euro je Einwohner lag. 2019, also zehn Jahre, nachdem die CDU keine Verantwortung mehr für die Wirtschaftspolitik in Thüringen hat, liegt es inzwischen bei knapp 30.000 Euro je Einwohner – ein Plus von 30 Prozent. Wir haben gut drei Plätze zugewonnen und sind das zweitstärkste ostdeutsche Bundesland. Das zeigt sehr wohl, dass es hier eine starke dynamische Entwicklung gibt. Seitdem gab es tatsächlich einen Politikwechsel in der Thüringer Wirtschaft. Der zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass wir nicht nur über die hart arbeitenden Menschen reden – das Bild haben Sie ja heute schon bemüht –, sondern dass wir tatsächlich auch Politik für sie machen. Ich will eines noch mal deutlich sagen: Nicht uns fehlt die Wirtschaftskompetenz, wie Sie es immer wieder versuchen darzustellen, sondern Ihnen fehlt die Perspektive für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Das haben Sie auch in diesen Haushaltsberatungen immer wieder deutlich gemacht.
Ich will exemplarisch an einer Haushaltsstelle zeigen, warum uns das tatsächlich wichtig ist, das in den Blick zu nehmen: Wir alle wissen, dass der Transformationsprozess, in dem die Wirtschaft sich befindet, eine große Herausforderung auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, dass wir auch tatsächlich strukturelle Nachteile haben, weil zum Beispiel gewerkschaftlicher Organisationsgrad, weil betriebliche Mitbestimmung wesentlich geringer ausgeprägt sind als in Westdeutschland. Das zeigt sich auch an einem Beispiel, nämlich daran, dass in keinem einzigen ostdeutschen Bundesland eine Technologieberatungsstelle existiert. Die haben wir jetzt im Haushalt mit einer Anschubfinanzierung von 250.000 Euro eingeplant und mit Verpflichtungsermächtigungen auch für die nächsten Jahre ausgestattet, um damit tatsächlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb zu unterstützen, diese Umstrukturierungsprozesse auf den Weg zu bringen. Das ist eine von ganz vielen wichtigen Initiativen. Mein Kollege Andreas Schubert hat andere angesprochen. Aus unserer Sicht steht damit dem Beschluss des Haushalts nichts mehr im Weg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Minister, ich glaube, wir sind uns einig, dass zwei Jahre nach der Pandemie die Wirtschaft ein starkes Signal des Aufbruchs braucht. Wir haben heute noch einer Umfrage des VWT entnehmen dürfen, dass da sehr große Bedenken sind, nicht nur wegen Corona, aber auch wegen Corona. Lieferketten, steigende Rohstoffpreise, Energiepreise – all das belastet die Wirtschaft immens.
Und meinen Vorrednern, und der Generalsekretär der KPdSU ist hier in Thüringen unter anderem, kann ich nur entgegenhalten, wir werden mit dem, was wir in Thüringen lösen können, in Thüringen was erreichen können. Aber wir werden nicht die Welt zum Umkehren zwingen mit den Mitteln, die wir hier haben. Und deshalb halte ich die Fokussierung, dem Technologietransfer, der in den weltweiten Märkten funktioniert, mit Thüringer Mitteln zu entgegnen, für eine fatale, trügerische Hoffnung, die wir wecken.
Wichtig ist, dass wir unsere Arbeitnehmer darauf vorbereiten, was da kommt. Aber ich glaube, wir glauben, wir Freien Demokraten glauben an die soziale Marktwirtschaft. Und ich kann es nicht oft genug betonen, dass der Markt die Innovationskraft, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt.
Der soziale Ausgleich, da weiß ich gerade die Thüringer Unternehmen und Unternehmer in guter Verfassung, dass sie eines wissen: Ihr wichtigstes Kapital sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Und wer hier den Eindruck erweckt, dass diese Menschen gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter irgendwie arbeiten, sie alleinlassen und ihnen auch nicht bei dem Transfer in die neue digitale Gesellschaft helfen, der stellt gerade die Unternehmer in ein falsches Licht.