Leider sind die Zuschüsse für die Investitionen an Tierheime auf 650.000 Euro eingedampft, aber es gibt sie – Gott sei Dank! – noch im Haushalt. Damit stehen auch in diesem Jahr Mittel für den Ausbau und den Erhalt der Tierheime in Thüringen zur Verfügung, auch wenn zu befürchten ist, dass sie nicht ausreichen werden, um durchweg die tierschutzgerechte Unterbringung von Fundtieren und amtlich eingewiesenen Tieren zu verbessern.
Für die Bewältigung der Pandemie sind weiter enorme finanzielle Anstrengungen notwendig. Leider hängt auch die Globale Minderausgabe über dem Einzelplan 08. Ich hoffe sehr, dass es nicht auf dem Buckel der kleinen, aber außergewöhnlich wichtigen Projekte ausgetragen wird.
Ganz ausdrücklich möchte ich mich an dieser Stelle bei den tapferen Initiativen und Trägerorganisationen in Thüringen bedanken, die auch in diesen harten Zeiten mit Mut und Engagement für Zusammenhalt und Solidarität stehen. Vielen Dank auch an das Ministerium von Frau Werner für die gute Zusammenarbeit und vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen und die Referentinnen und Referenten. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Als nächstem Redner wollte ich gerade dem Kollegen Montag das Wort geben, aber er verhandelt noch über sein Manuskript. Dann ziehen wir mal Herrn Dr. König von der CDU-Fraktion vor. Oder wollen Sie? Ja dann, Geburtstagskinder immer zuerst. Bitte, Herr Montag.
Nein, ich habe noch nichts getrunken, falls das jetzt gedacht wird. Ich habe tatsächlich die Frau Präsidentin nicht gehört – sorry. Normalerweise bin ich da viel aufmerksamer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Werner, Sie kennen uns als quicklebendige Opposition mit vielen eigenen Ideen.
Gott sei Dank sind wir manchmal gar nicht so weit von einander entfernt, sondern es eint uns, ganz entspannt und unideologisch Probleme zu lösen. So kann man fast sagen, dass dieser Beschluss aus dem Dezember 2021 zur Erweiterung der Niederlassungsförderung – Deutschland bleibt einmalig entlang der Versorgungskette – tatsächlich ein Highlight ist und umgesetzt werden muss. Dass ich Sie daran erinnere und das erbitte, das dürfte für Sie sicherlich nicht etwas sein, was unerwartet gekommen wäre. Da wollen wir gucken. Da helfen wir Ihnen auch gern, Dinge umzuschichten.
Das Zweite ist natürlich – auch das ist wichtig, was auch ein Beschluss des gesamten Hauses war –, entlang von Long-Covid und vor allen Dingen ME/CFS-Betroffenen Forschungskompetenz in Thüringen zu sichern und in ganz Mitteldeutschland Forschungskompetenzen zu clustern, zusammenzubringen, damit über 350.000 Menschen in Deutschland endlich geholfen und das stille Leiden beendet werden kann. Wir haben hier für eine Anschubfinanzierung 500.000 Euro einstellen wollen, in der Hoffnung, dass das vielleicht Zustimmung
Das Nächste ist – das kennen Sie auch, jedenfalls diejenigen, die mir dann auch bei gesundheitspolitischen Reden zuhören – die Frage der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Das, was ich auch an anderer Stelle sage: eHealth oder MedTech-Industrie unterstützen. Ich will nur noch mal die Bedeutung sagen: 38 Milliarden Euro in Deutschland, 155 Milliarden Euro in der EU und natürlich Exportmöglichkeiten weltweit. Das zarte Pflänzchen wächst schon längst in Thüringen. Das ist etwas, was wir aus uns heraus durchaus stärken sollten. Wir brauchen auch Modellregionen. Wir haben das alles vorgeschlagen, nichts hat eine Mehrheit gefunden. Wir bleiben trotzdem weiter dran.
Punkt 4 ist wichtig. Krankenhausplan ist eine zentrale Herausforderung, liebe Frau Werner, die uns im nächsten Jahr sicherlich noch sehr intensiv beschäftigen wird. Hier müssen wir umsteuern von einer Auslastungsplanung tatsächlich zu einer Bedarfsplanung und da vor allen Dingen eben auch diskutieren, was das am Ende des Tages für einzelne Krankenhausstandorte bedeutet. Das wird eine hoch spannende Diskussion, die wir aber wissenschaftlich begleitet, ganz fundiert anhand der reellen Bedarfszahlen führen müssen. Die Struktur muss sich anhand dessen, was abgerufen wird und was eine Region braucht, aus dem Bedarf der Region ergeben und nicht umgedreht, wie das heute der Fall ist.
Letztes – Rettungsdienstreform: Wen spreche ich jetzt eigentlich an? Das gehört natürlich jetzt nicht zu 100 Prozent in die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums, sondern ist beim Innenministerium angesiedelt, aber ich denke, Digitalisierung und digitale Lösungen braucht es auch dort. Wir werden es dort im Fachausschuss ansprechen, in der Hoffnung, dass die Kollegen des Innenausschusses das auch so sehen. Insofern bleiben wir gespannt, es werden spannende und hoffentlich ereignisreiche Zeiten auch in der Gesundheitspolitik. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Kennen Sie den Begriff
„mütend“? Eine Wortschöpfung dieser Pandemie, eine Kombination aus „müde“ und „wütend“. Dieses Wort beschreibt die Gefühlslage vieler Thüringer Familien. Deshalb ist es mir ein Herzensanliegen, hier auf zwei Gruppen im Rahmen unserer Haushaltsdiskussion besonders aufmerksam zu machen, die in ihrem Alltag und bei der Pandemiebewältigung kräftig zu unterstützen sind, nämlich erstens alle Menschen, die wir besonders vor einer Erkrankung schützen müssen oder die besonders unter den Einschränkungen zu leiden haben, also Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Erkrankungen, Seniorinnen und Senioren und Familien in ihrer ganzen Vielfalt.
Und zweitens unterstützen wir aktiv all diejenigen, die sich seit zwei Jahren leidenschaftlich und aufopferungsvoll um genau diese Menschen kümmern. Das sind die Menschen in den sozialen Berufen: von den Erzieherinnen über die soziale Arbeit bis zur Gesundheitsversorgung und Pflege. Für meine Fraktion bedeutet das, wir müssen diejenigen stärken, die die soziale Arbeit organisieren. Da hat die Sozialwirtschaft eine Schlüsselrolle, und zwar nicht nur als wichtiger Arbeitgeber in allen Regionen Thüringens. Damit das auch so bleibt, beauftragen wir mit diesem Landeshaushalt die Landesregierung, den Zweiten Sozialwirtschaftsbericht zu erarbeiten, um aufzuzeigen, wie die Branche bei den drängenden Themen „Digitalisierung“ und „Fachkräftegewinnung“ aufgestellt ist.
Was mir persönlich besonders wichtig ist: Die Familienarbeit bleibt ein Schwerpunkt mit ausreichenden Mitteln für den Landesfamilienförderplan und das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, das ein echtes Erfolgsmodell geworden ist. Damit können Kommunen Familien in ihrer Vielfalt direkt vor Ort unterstützen. Dazu kommt dieses Jahr ein digitaler Familienatlas, der die wichtigsten Infos zu den vielen Thüringer Angeboten für Familien an einem Ort bündelt. Wenn wir über Familien reden, dann reden wir auch immer über Seniorinnen und Senioren. Gerade die älteren Menschen, die allein leben, unterstützen wir auch dieses Jahr mit dem Programm „AGATHE“ – auch das ein Erfolgsmodell aus dem Sozialministerium. Mithilfe des Pflegeatlas verspreche ich mir insbesondere Antworten darauf, wie wir die Lebensqualität von pflegebedürftigen Menschen und ihren pflegenden Angehörigen in Zukunft verbessern können.
Noch ein paar Gedanken zur Gesundheitsversorgung in Thüringen – sie ist gerade angesprochen worden. Mit dem Haushalt setzen wir dringend benötigte Modernisierungen unserer Krankenhäu
ser fort, und zwar in großen Schritten. Mehr als 100 Millionen Euro sind dafür in den nächsten Jahren eingeplant. Gleichzeitig starten wir jetzt mit der Diskussion um den nächsten Krankenhausplan. Ich denke, es ist uns wie allen Fraktionen hier sehr wichtig, in einen gemeinsamen Diskurs zu kommen, wie die Krankenhauslandschaft für die Zukunft in Thüringen aussehen soll.
Auf unseren Vorschlag hin gibt es mehr Geld für die Projekte der Krebsvorsorge. Kurzum: Mit dem Sozialetat treten wir dem Mütend-Sein entgegen und sorgen für eine soziale Infrastruktur, auf die sich die Thüringer Familien verlassen können, wenn sie Unterstützung brauchen.
Vielen Dank. Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. König von der CDU-Fraktion das Wort. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske am Platz auch für Mitarbeitende gilt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft. Sie zu stärken und sie zu unterstützen, ist seit jeher eine Herzensangelegenheit der CDU.
Deswegen lag auch in diesem Jahr einer der Schwerpunkte der Haushaltsinitiativen der CDUFraktion auf den Thüringer Familien. Wir machen uns stark für Familien, deswegen freue ich mich, dass es uns gegen sehr viel Widerstand aus der Minderheitskoalition, aber auch aus der Regierung gelungen ist, die Entwicklung der Familien-App mit 800.000 Euro durchzusetzen. Uns geht es mit der App darum, Unterstützung, Hilfen und Angebote aus einer Hand für die Familien in Thüringen anzubieten, und das modern als App, nicht digitaler Atlas oder so was, sondern als App per Mobilfunktelefon, was jeder in der Tasche hat. Eigentlich hätten wir die App schon längst haben können, denn die CDU-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr mit dafür gesorgt, dass 22,5 Millionen Euro für eine Familienkarte als App mit einem Bonus damals von 50 Euro pro Kind in den Haushalt hineinverhandelt wurde. Die Umsetzung durch das Sozialministerium war allerdings eine Katastrophe. Nachdem zuerst gar nichts passierte, wurde die Familien-App eine Guthaben-Familienkarte, die kompliziert abgeholt werden musste und von der dann nur ein Drittel
der Thüringer Kinder profitieren konnte. Ich sage es auch ganz klar in Richtung der Landesregierung: Dieses Mal gibt es auch keine Ausreden, warum die App nicht umgesetzt werden kann, denn der Haushalt enthält nun sogar Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden zwei Jahre. Dies stellt sicher, dass die App dauerhaft genutzt und betrieben werden kann. Und noch eines: Das ist eine Leistung für Familien hier in Thüringen und dahinter sollte man sich versammeln und sie nicht weiter bekämpfen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist doch keine Leistung für Familien, das ist ein- fach eine App, wo man Leistungen vielleicht nachlesen kann!)
Herr Dittes, das ist ein Angebot für Familien. Sie wollen doch familienfreundlich sein, dann zeigen Sie es doch mal und unterstützen Sie die App und versammeln sich dahinter.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Dann muss man aber ehrlich sagen, was wir damit wirklich erreichen und was nicht!)
Und neben der Familien-App haben wir uns dafür eingesetzt, dass auch der Kinder-Bauland-Bonus in diesem Jahr ausgezahlt werden muss. Das haben wir um 1 Million Euro erhöht, damit sich auch Familien den Ersterwerb von Wohneigentum leisten können. Sie erhalten 2.500 Euro pro Kind.
Werte Kolleginnen und Kollegen, für uns als CDU endet Familie nicht, wenn die Kinder aus dem Haus sind, sondern das Füreinander-Einstehen besteht ein Leben lang und deswegen lag ein weiterer Schwerpunkt der CDU-Fraktion auf dem Thema „Pflege“, speziell der Kurzzeit- und Verhinderungspflege, denn Familien verbringen die größte Pflegeleistung und brauchen Entlastung. Insgesamt 10 Millionen Euro stehen nun über die nächsten drei Jahre zum Ausbau der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zur Verfügung.
Des Weiteren möchte ich auf das Thema „Gesundheitsversorgung“ eingehen. Es soll nun endlich eine strukturierte Landeskrankenhausplanung mit Werkstattgesprächen geben. Dabei soll bis zum II. Quartal das Zielbild vorliegen. Das ist ambitioniert und viel Arbeit. Ab dem III. Quartal sollen die Werkstattgespräche beginnen. Aber wir müssen so schnell sein, weil es ein wichtiges Thema ist. Ganz besonders freue ich mich auch, dass die Verpflichtungsermächtigungen des Krankenhausstrukturfonds auf mehr als 100 Millionen Euro aufgestockt wurden und dass die Wiedereinsetzung des Runden Ti
Abschließend komme ich noch zum Thema „Ehrenamt“. Hier sollten zunächst für die Ehrenamtsstiftung zunächst 500.000 Euro gekürzt werden. Letztendlich wird es 1 Million Euro, die wir jetzt noch für die Ehrenamtsstiftung dazugenommen haben, das ist wichtig für das Ehrenamt in Thüringen, damit auch Programme wie „Aktiv vor Ort“ fortgeführt werden können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt einen Spruch, den ich heute hier gern bemühen will: Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Wenn wir heute über den Sozialhaushalt reden, dann sage ich: Ja, es ist in Zahlen gegossene Politik, die wir heute hier verabschieden. An der Stelle will ich wirklich die kurz bemessene Zeit dafür nutzen, um Danke zu sagen, Danke an die vielen Vereine und Verbände, die in den zurückliegenden Monaten engagiert gearbeitet haben, die das sogenannte Polster der Gesellschaft waren und die einfach alles abgefasst und alles abgefangen haben, wenn es darum ging, Probleme wegzutragen und Fragen zu beantworten. Deren Finanzierung wird mit diesem Sozialhaushalt auf den Weg gebracht, weil hier im Einzelplan 08 haben wir eine Vielzahl von Förderung von Vereinen und Verbänden verankert. Und an der Stelle: Danke!
Danke will ich auch ausdrücklich dafür sagen, dass die Landesregierung und die Ministerin in ihrem Vorschlag unseren Antrag zur Istanbul‑Konvention umgesetzt haben. Mit dem heute oder morgen zur Verabschiedung stehenden Einzelplan 08 werden wir also die ersten guten Schritte gehen, um Istanbul in Thüringen umzusetzen. Das heißt, ca. 1,2 Millionen Euro werden perspektivisch mehr ausgegeben für Beratungsstellen, mehr ausgegeben vor allen Dingen für mobile Beratung, und das ist richtig und wichtig.
Ähnliches, werte Kolleginnen und Kollegen, will ich an der Stelle sagen, was das Thema „Frauen mit Behinderungen“ anbelangt. Frauen mit Behinderungen, das wissen wir alle, haben eine sogenannte doppelte Diskriminierung auszuhalten und mit dieser Beratungsstelle werden sie gestärkt und wir werden in Thüringen sozusagen auch ein Stückchen einen Leuchtturm dafür schaffen, wie man damit umgehen kann, um Frauen zu stärken, um ihre eigenen Rechte einzusetzen.