Ähnliches, werte Kolleginnen und Kollegen, will ich an der Stelle sagen, was das Thema „Frauen mit Behinderungen“ anbelangt. Frauen mit Behinderungen, das wissen wir alle, haben eine sogenannte doppelte Diskriminierung auszuhalten und mit dieser Beratungsstelle werden sie gestärkt und wir werden in Thüringen sozusagen auch ein Stückchen einen Leuchtturm dafür schaffen, wie man damit umgehen kann, um Frauen zu stärken, um ihre eigenen Rechte einzusetzen.
Werte Kolleginnen und Kollegen und werter Kollege König, also bei mir fängt Familienpolitik und Familienfreundlichkeit nicht mit einer App an,
bei mir fängt Familienfreundlichkeit bei 20 Millionen Euro an, die wir im Sozialhaushalt für dieses Jahr eingestellt haben. 20 Millionen Euro, das sind unter anderem 3,6 Millionen Euro für die überregionale Familienförderung und fast 16 Millionen Euro für das LSZ. Ja, auch hier hätten wir uns mehr erwartet, aber ein deutliches Signal geht an der Stelle an die Kommunen, die einfach wissen, auf uns ist Verlass und es ist keine Kürzung in den zurückliegenden Monaten auf den Weg gebracht worden, sondern wir stehen zu unserem Wort.
„AGATHE“ hat der Kollege bereits genannt, auch das ist ein wichtiges Beispiel, denn hier können sich jetzt alle, die „AGATHE“-Anträge gestellt haben, alle Landkreise und kreisfreien Städte, sicher sein, dass dieses Projekt weiterfinanziert wird. Das hat auch was mit Familienfreundlichkeit zu tun, wenn man sich gegen Einsamkeit im Alter wendet.
Ein letzter Punkt, den ich hier noch angehen möchte, sind natürlich die 130.000 Euro mehr für das Thema „Hebammen“. Es ist bereits angesprochen worden: Wir wollen damit unter anderem eine neue Studie auf den Weg bringen und wir wollen natürlich auch wohnortnah die Angebote zur Versorgung evaluieren und wollen schauen, wo vielleicht in einem Haushalt 2023/2024 noch mehr eingestellt werden kann, damit wirklich eine wohnortnahe Versorgung für werdende Mütter gewährleistet werden kann.
Dann hat jetzt auch Frau Ministerin Werner das Wort, bitte. Okay, die Frau Kollegin Hoffmann möchte noch das Wort – 1 Minute und 50 Sekunden haben Sie noch.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, Kolleginnen, Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, heute war ja schon die Rede davon, wie furchtbar unsere Änderungsanträge sind. Ich will ein Beispiel bringen, wie furchtbar die sind: So forderten wir Zuschüsse an Tierschutzvereine und Tierheimvereine von 150.000 auf 300.000 Euro, Zuschüsse für Investitionen an Tierheime von 500.000 geplant auf 2 Millionen Euro. So furchtbar sind unsere Änderungsanträge.
Beides wurde im Ausschuss von Rot-Rot-Grün, CDU und FDP abgelehnt. Man nahm einen Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün an, der immerhin von 500.000 Euro auf 650.000 Euro geht. Das ist aber weniger als im letzten Jahr, da waren es 1 Million Euro. Da wir bei dem Thema nicht lockerlassen, haben wir entsprechende Änderungsanträge eingebracht, und Sie können Ihr Abstimmungsverhalten noch mal überdenken. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich bin froh, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU jetzt hier mit im Raum ist, weil ich mich eigentlich ganz intensiv an ihn richten möchten. Sie haben heute früh gesagt, was Ihre Werte ausmacht, nämlich fleißig an der Seite der Menschen zu stehen, die fleißig arbeiten, die sich an Gesetze halten, sich um ihre Familien kümmern und ihre Heimat lieben. Ja, das ist sicherlich ein hehres Anliegen. Aber wir gehen viel weiter. Wir schauen tatsächlich dorthin, wo die Probleme liegen. Deswegen ist eben genau das der Kompass der rot-rot-grünen Landesregierung seit 2015, sich gegen Ungleichheit einzusetzen, Armut zu bekämpfen, sich für gleichwertige Lebensverhältnisse einzusetzen und attraktive Lebensbedingungen für alle zu schaffen. Und daran – daran will ich noch mal
In den letzten Jahren ist dort sehr viel entstanden. Es wurde hier schon einiges aufgezählt. Wir haben uns darum gekümmert, dass tatsächlich Menschen, die sozial benachteiligt sind, besser im Blick sind, dass Herkunft keine Rolle spielen soll, dass Menschen mit Behinderungen hier entsprechende Perspektiven bekommen, dass Alter tatsächlich etwas ist, was geschätzt wird. Das lässt sich auch an all den Programmen festmachen, die wir in den letzten Jahren aufgelegt haben, die zum Glück zum Großteil auch fortgeführt werden können oder sogar einen Ausbau bekommen haben. Ich will erinnern an öffentlich geförderte Beschäftigung für Menschen, die sozial benachteiligt sind. Ich möchte erinnern an mehr Mitbestimmung für Seniorinnen und Senioren, gerade in ländlichen Räumen hat sich das jetzt total ausgezahlt. Wir haben für Menschen mit Behinderungen Beratungsstrukturen geschaffen, die alle Behinderungen mit in den Blick nehmen. Wir haben uns für eine Krankenhausförderung eingesetzt, die tatsächlich mehr investive Mittel im Blick hat; selbst der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft musste zugeben, dass hier mehr Investitionen möglich sind. Wir haben eine Landesgesundheitskonferenz installiert, die sich für das Thema „Gesundheitsprävention“, das ist ein Thema der Nachhaltigkeit, einsetzt. Wir haben eine Onlineplattform für Hebammen geschaffen, damit Eltern schnell erfahren können, wo gibt es Hebammen, welche Leistungen bieten sie an, und schnell auch jemanden finden können, wenn es denn notwendig ist. Und – das will ich hier an der Stelle noch mal herausheben – wir haben eben bei den Programmen immer darauf geschaut, dass tatsächlich der ländliche Raum besonders mit im Blick ist.
Ein Beispiel ist das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben“, das angesprochen wurde. Hier gibt es mehrere Quotienten, die eine Rolle spielen, nämlich natürlich, wie viele Menschen dort leben, aber auch, wie viele Menschen beispielsweise in einem Sozialbezug sind. Die demografische Entwicklung bildet sich in den Quotienten ab, aber eben auch, wie die Bevölkerungsdichte in dem Bereich ist. Das heißt, dass ländliche Räume mehr von dem Landesprogramm profitieren als beispielsweise die Städte. Städte haben sich da auch schon beschwert. Es ist schade – Greiz hat heute ja schon das eine oder andere Mal eine Rolle gespielt –, dass Greiz das Landesprogramm nicht nutzt. Denen gehen fast 700.000 Euro verloren, aber das ist natürlich das Problem des Landkreises selbst.
gibt natürlich Herausforderungen – die Globale Minderausgabe wurde schon angesprochen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam erreichen, dass da nicht Hand an die soziale Infrastruktur gelegt wird. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Gibt es weiteren Redebedarf? Es gibt nur noch bei der AfD einen Restzipfel an Kapazität an Redezeit. Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Aussprache zum Einzelplan 08.
Wir kommen als Nächstes zum Einzelplan 09 – Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz –. Auch hier sind die Redezeiten wie gehabt: 3 Minuten für jede Fraktion und die Gruppe sowie fraktionslose Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, heute früh beim Einzelplan 02 – oder heute Mittag – hatte ich gesagt, dass das der wichtigste Einzelplan ist. Das ergänze ich jetzt anders: Der Einzelplan 09 ist natürlich auch ganz wichtig, denn er beschreibt unter anderem die Energiewende, die aus unserer Sicht dezentral, regional, regenerativ und in Bürgerhand erfolgen soll. Insofern sind wir sehr froh, einen Bürgerenergiefonds in die Haushaltsverhandlungen mit eingebracht und in einen neuen Haushaltstitel überführt zu haben. Der Bürgerenergiefonds wird Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern fördern, die zum Beispiel gemeinsam ein oder auch mehrere Windräder errichten, einzelne Solarpaneele oder auch ganze Solarparks installieren wollen, um dann von den Stromerträgen zu profitieren und ihren Beitrag für ein klimaneutrales Thüringen leisten zu können. Das führt zu einer Demokratisierung der Energiewende – einer Energiewende aus und in Bürgerhand.
Besonders froh bin ich aber auch über die kleinen und effektiven Änderungen wie zum Beispiel 50.000 Euro – im Gesamthaushalt eigentlich ein kleiner, aber ein wichtiger Betrag – für Antragsteller von UNESCO Global Geoparks wie zum Beispiel dem Geopark Inselsberg – Drei Gleichen oder dem Geopark Schieferland. Durch diese zusätzlichen Mittel werden die Antragsteller in die Lage versetzt, Anträge zur Projektförderung zu stellen und damit ein Vielfaches an Fördermitteln für Thüringen abzu
rufen. Damit können die Geoparks weiterentwickelt, Landschaften erhalten und die Erholungsorte verbessert werden.
Durch die gezielte Förderung von Wärme-Contracting werden auch Haushalte mit geringem Einkommen von Einsparmöglichkeiten durch moderne Heizungsanlagen profitieren können. Zukünftig wird mehr Geld für die Kombination aus Solarstrom und Flächensanierung zur Verfügung stehen – eine Win-Win-Situation für Boden und Klima. Ebenso wird mehr Geld für Mieterstrom zur Verfügung stehen, wodurch auch Menschen ohne eigenes Wohneigentum von der Energiewende profitieren können. Dadurch, dass Rot-Rot-Grün die Mittel für den Reparaturbonus verdoppeln konnte, wird nicht nur dem Wegwerfen und Neukaufen von Elektrogeräten, dem damit verbundenen enormen Energieund Rohstoffverbrauch in der Herstellung sowie der Umweltverschmutzung in Förderländern – zum Beispiel bei der Förderung von Kupfer und seltenen Erden – vorgebeugt, sondern darüber hinaus werden auch qualifizierte Arbeitsplätze in der Thüringer Kulturbranche gesichert. Kürzungen in den Programmen zur Bekämpfung des und zur Anpassung an den Klimawandel konnten wir erfolgreich entgegentreten.
In diesem Einzelhaushalt zeigt sich erneut, dass wir vier Fraktionen und eine Gruppe im Landtag haben, die zwar unterschiedlich, aber dennoch konstruktiv arbeiten. Und es gibt die AfD, die alle Mittel für den Klimaschutz streichen will und dies mit ihrem Lieblingswort „Klimaideologie“ begründet. Sie sind eine Konzernfraktion der Ölmultis und parlamentarischer Arm der Verschwörungstheoretiker und Klimawandelleugner, denn gleichzeitig wollen Sie auch alle Mittel für die Klimafolgenanpassung streichen.
Schwerpunkte, die uns als CDU-Fraktion sehr am Herzen liegen. So ist zum Beispiel der Umwelt- und Artenschutz auf einem soliden Niveau ausfinanziert und wird an verschiedenen Stellen sogar gestärkt. Richtig und wichtig ist, dass beim Klimaschutz die konkrete Förderung von Innovation und Technologie eine hohe Priorität besitzt.
Allerdings gibt es auch Positionen, die aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion nicht auskömmlich finanziert sind. Nehmen wir das Beispiel Solar Invest. Es ist für uns nicht verständlich, warum die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr nicht in die Haushaltsaufstellung eingeflossen sind. In der Vorlage 7/2125 haben Sie ausgeführt, dass 2021 insgesamt 27,35 Millionen Euro für Zuweisungen an Investitionen im Bereich „Solar Invest“ zur Verfügung standen. Die waren schon aus verschiedenen Positionen zusammengekratzt. Die ursprüngliche Mittelplanung wurde mit mehr als 14 Millionen Euro zusätzlicher Mittel und Ausgabenreste gestärkt. Trotzdem musste bereits am 10. April 2021 der Antragsstopp ausgesprochen werden. Folgerichtig wäre gewesen, den Ansatz im Haushalt 2022 entsprechend zu erhöhen. Stattdessen wurden die Mittel im vorliegenden Haushalt auf 9,65 Millionen Euro gekürzt. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich daher dafür eingesetzt, die entsprechenden Haushaltstitel zu Solar Invest um insgesamt 5 Millionen Euro zu erhöhen. Leider konnten wir uns mit diesem Anliegen gegenüber den Fraktionen von R2G nicht durchsetzen. Das ist schade, denn das Interesse an dem Programm ist ungebrochen hoch.
Ähnlich ist es uns im Bereich des Abwasserpakts ergangen. Grundsätzlich muss man auch dort anerkennen, dass die Einigung zwischen der Landesregierung und dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen ausdrücklich zu begrüßen ist. Allerdings reichen die 20 Millionen Euro nicht aus, um bis 2030 einen Anschlussgrad von 90 Prozent zu erreichen, wie es der Abwasserpakt vorgibt. Wenn man die aktuellen Abwasserbeseitigungskonzepte der Thüringer Zweckverbände analysiert, erkennt man, dass man 40 Millionen Euro jährlich bräuchte, um das Ziel 2030 zu erreichen. Daher hat sich die CDU-Fraktion für eine Erhöhung dieser Mittel um 5 Millionen Euro eingesetzt. Auch das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, aber immerhin hätte man die Steigerung der Baukosten abfedern können und für Kontinuität bei den Investitionen in der Abwasserinfrastruktur gesorgt. Leider konnten wir uns mit diesem Anliegen nicht gegenüber Rot-Rot-Grün durchsetzen. Das ist besonders schade, weil der ländliche Raum darunter leiden
muss. Es sind vor allen Dingen die kleinen Gemeinden, die etwas abgelegen liegen, die noch nicht angeschlossen sind. Oftmals sind in diesen Gemeinden auch die Straßen noch nicht gemacht, da es keinen Sinn macht, die Straße doppelt anzufassen. Die CDU-Fraktion ist der Sachwalter des ländlichen Raums,
Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Gottweiss, ich muss doch erst mal noch ein Stück auf Ihre Rede von eben reagieren. Am Beispiel des Abwasserpakts macht sich ja sehr deutlich – ich weiß nicht, wie es Prof. Voigt heute früh genannt hat, aber irgendwas von konstruktiver Opposition, gestaltender Opposition –, wo sich das sozusagen wirklich bricht. Natürlich sagen wir – und das teilen wir sogar, glaube ich –, dass es nötig wäre, noch mehr Mittel aus dem Landeshaushalt für den Abwasserpakt zur Verfügung zu stellen, ähnlich wie bei der Altlastenbeseitigung und bei Fachlichem. Das ist sozusagen unbenommen, nur Ihre Fraktion war es doch, die gesagt hat, wir würden viel zu aufgeblähte Haushalte haben. Sie sagen nicht, wo das Geld herkommt. Ich finde das aber tatsächlich ein Stück weit politisch feige, einfach feige, nicht zu sagen, wo die Kohle herkommen soll, die sie gern den Kommunen zusätzlich zur Verfügung stellen wollen, um diese Fragen zu klären. Wir würden das alle gemeinsam tun, aber finanzpolitisch sind wir im Moment über die 20 Millionen Euro hinaus beim Abwasserpakt nicht in der Lage. Das ist ehrlich, das ist die Wahrheit. Zur Wahrheit gehört auch, dass Ihre Globale Minderausgabe dieses Problem eher erschweren wird, denn erleichtern. Von daher würde ich mich sehr freuen, wenn wir in dieser Debatte nicht von Wünschen sprechen, sondern in der allerersten Linie davon, wie wir das umsetzen können.
Lassen Sie mich noch auf zwei Aspekte eingehen, die uns als SPD-Fraktion in diesem Einzelplan wichtig waren. Im Bereich des Naturschutzes wollen wir mit der aktiven Nutzung der Kulturlandschaften in Thüringen zahlreiche Lebensräume erhalten und schaffen Einkommensmöglichkeiten in strukturarmen Regionen. Gerade für schwer erreichbare und landwirtschaftlich nicht nutzbare Flächen braucht es auch eine Bewirtschaftung. Hier setzt das Konzept des Landschaftspflegehofs an. Diese Betriebe spezialisieren sich auf naturschutzfachlich bedeutsame Flächen und unterstützen die Arbeit der Behörden vor Ort. Damit schaffen wir Wertschöpfung im ländlichen Raum und erhalten Kulturlandschaften, welche durch die bestehenden Förderkulissen kaum erreicht werden können.
Auch die Frage der Abwägung von Bedürfnissen der Menschen auf der einen Seite und des Erhalts der Natur auf der anderen Seite spiegelt sich in diesem Haushalt wider. Für uns ist es kein Entwederoder. Der Abbau von Rohstoffen, insbesondere von Kalisalzen, steht hier exemplarisch für diese Abwägung. Wenn wir als Gesellschaft den Bedarf nach diesen Salzen haben, sollten wir auch dafür Sorge tragen, dass dieser Bedarf sozial und ökologisch gerecht zu decken ist. Das heißt aber nicht, dass wir als Land Thüringen einen Freifahrtschein erteilen. Vielmehr braucht es Sicherheiten über Generationen hinweg, um den Abbau und die Verwahrung der Altlasten zu ermöglichen. Dieser Grundsatz der sozialdemokratischen Umweltpolitik gilt auch bei der Suche nach einem möglichen Standort für hoch radioaktive Abfälle.
Lassen Sie mich das zusammenfassen: Ein ganz wichtiger Aspekt im Einzelplan 09 ist für uns, dass wir mit diesem Einzelplan 09 die Klima- und Energiepolitik so gestalten können, dass daraus keine neue soziale Frage entsteht. Vielen Dank.