Vielen Dank. Herr Präsident, werte Abgeordnete, werte Gäste, auch in diesem Jahr haben wir wieder rund 30 Änderungsanträge zum Einzelplan 10 vorgelegt. Angesichts der schwierigen, der existenzbedrohenden Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen reicht uns nicht, was die Landesregierung an Fördermaßnahmen eingeplant hat. Angesichts explodierender Betriebskosten und Düngepreise reicht uns ebenso wenig, was die Landesregierung für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Thüringen unternimmt.
Schließlich erfordert der Zustand des Thüringer Waldes aus unserer Sicht dringend eine größere Kraftanstrengung des Landes. Wie Sie wissen, liegt der Anteil der gesunden Bäume gerade noch bei 20 Prozent. Rund 45.000 Hektar Wald sind geschädigt und müssen wieder aufgeforstet werden. Im Rahmen eines vom Ministerium angekündigten Sonderprogramms „Wiederbewaldung und Waldumbau“ werden der Landesforstanstalt von 2021 bis 2036 insgesamt 176 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, das sind ungefähr 10 Millionen Euro pro Jahr. Das wird aber zu wenig sein, um diese Verluste auszugleichen.
Was den Zustand der Infrastruktur in Thüringen angeht, reicht ein Blick auf die endlosen Warteschlangen vor den Führerscheinbehörden, bei der Autoanmeldung. Wenn ich früh am Landratsamt vorbeifahre und die großen Schlangen sehe, die davorstehen, frage ich mich, wie die digitale Infrastruktur in diesem Land aufgestellt ist. Nicht nur, dass wir von einer bürgernahen digitalen Verwaltung Lichtjahre entfernt sind, wie sie in anderen Ländern bereits längst Alltag geworden ist. Selbst den Erwartungen des Gesetzgebers im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes werden Sie in absehbarer Zukunft nicht gerecht, das von der Verwaltung verlangte, bis 2022 einen großen Teil Ihrer Leistungen online anzubieten.
Der Haushalt von Rot-Rot-Grün und CDU ist dann auch im Einzelplan 10 ein Haushalt der verpassten Gelegenheit, der halbgaren Kompromisse. Diesen Vorwurf können wir Ihnen nicht ersparen, wie etwa die nur auf dem Papier stehende Mobilitätsgarantie der Landesregierung für die Bürger im ländlichen Raum. Was ist eigentlich aus dem Slogan „Kurze Beine – kurze Wege“ geworden? Geht man in den ländlichen Raum, sieht es mit den Verbindungen
für die Schüler schlecht aus. Wenn Ihnen Ihr gegebenes Versprechen etwas wert gewesen wäre, hätten wir von Ihnen an dieser Stelle deutlich erhöhte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr erwartet. Deshalb haben wir den Entschließungsantrag zum Straßenausbau eingebracht, wir haben 15 Millionen Euro zusätzlich hineingetan zu den 5 Millionen Euro, die beantragt worden sind, damit die Kommunen in der Lage sind, diese dreifache Überzeichnung, die vorliegt, abzuarbeiten. Das wäre eine wichtige Entscheidung, die Sie treffen könnten, und wir würden uns freuen, wenn Sie dem zustimmen können. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Henke. Damit sind die Redezeiten der Fraktionen erschöpft. Und ich schaue in Richtung von Frau Ministerin Karawanskij. Sie haben dann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, 1,3 Milliarden Euro hat der Einzelplan 10 – Infrastruktur, Landwirtschaft und Forst – und ich bin dankbar, dass der Landtag heute mit den Beratungen und der Landesgesetzgeber heute mit den Abstimmungen des Haushalts 2022 genau das vollführt und damit ganz konkret, ohne die große Zahl 1,3 Milliarden, nämlich das ermöglicht, was wir allgemeinhin Daseinsvorsorge nennen. Das, was wir zum Leben brauchen, und das, was Tausende von Thüringerinnen und Thüringern jeden Tag auch benutzen ohne große Worte, sondern ganz im Kleinen. Der Einzelplan 10 schafft genau das, was wir heute Vormittag in der großen Generaldebatte gehört haben: soziale Gerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und Nachhaltigkeit – ein Wort, was ich im Übrigen heute in Reihen der Opposition vermisst habe.
Um mal in ganz kleinen Projekten zu formulieren: die Förderung von Bushaltestellen, in Föritztal beispielsweise, sind 34.000 Euro, der Wohnungsbau in Leinefelde-Worbis, die Regionalentwicklung zur Gestaltung der Folgen des demografischen Wandels, die Umgestaltung von Bahnhöfen. Was ich einfach nicht verstehen möchte, ist: Bei der CDU klingt das so, als ob die Entwicklung und der Ausgleich zu den ländlichen Räumen bei den Dorfkirchen oder bei den Dorfläden erschöpft ist. Dabei ist es doch so viel mehr.
Wenn wir zum Beispiel bei den Flurneuordnungsverfahren daran denken oder ganz konkret bei der Wiederaufforstung in Straufhain, die Unterstützung bei der Digitalisierung, gerade wenn es da bei den Kommunen um die B-Plan-Erstellung geht, oder eben halt auch bei den Fahrzeugpapieren, dass es tatsächlich auch online geht. Bei dem forstlichen Wegebau in Sonnenstein im Eichsfeld, 55.000 Euro – ganz kleine, ganz konkrete Projekte. Bei jeder Straßenerhaltung, wo die Feuerwehr, wo die Müllabfuhr, wo der Schulbus oder wo wir tagtäglich darauf fahren. Und ganz ehrlich, ich bin sehr dankbar, wenn sich weiterhin im Einzelplan 10 mehr Investitionsmöglichkeiten auch seitens des Haushaltsgesetzgebers jenseits des Vorschlags der Landesregierung niederschlagen, gerade auch beim Wald. Nur was ich dann nicht verstehen möchte, ist, warum sich dann die CDU so bockig hat, dann auch letztendlich bei der Jagdzeitverlängerung bzw. beim Jagdzeitvorzug den Schritt nicht mitzugehen. Dort findet ja im Prinzip letztendlich auch die Form von Regulierung statt, damit dann genau die Wiederaufforstungsmaßnahmen nicht wieder durch Wildverbiss zunichtegemacht werden.
Kontinuität und Verlässlichkeit – das schafft der Einzelplan 10 des Infrastrukturministeriums in seinem Wirkungsfeld. Sie haben heute Vormittag auch viel von Sparen gesprochen. Aber dabei meint doch Sparen eigentlich, dass ich Geld für einen bestimmten Zweck nicht verbrauche und zurücklegen kann. Aber das, was Sie mit der Forderung nach mehr Investitionen vollführen, ist eine schnöde Kürzung,
ist eine Kürzung, die nämlich nicht nachhaltig ist im Sinne einer ökologischen Nachhaltigkeit, im wirtschaftlichen Sinne oder auch im sozialen Sinne – das, was wir im Blick haben.
Ich möchte meine Zeit nutzen, nämlich genau denjenigen zu danken, die das ermöglichen, in den ganz kleinen Projekten nämlich umzusetzen, was in großer Zahl im Einzelplan 10 niedergeschrieben ist. Ich möchte den Mitarbeitenden des Thüringer Landesamts für Bau und Verkehr, des Thüringer Landesamts für Bodenmanagement und Geoinformation, des Thüringer Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum, der Thüringer Aufbaubank, der Landesentwicklungsgesellschaft, des Thüringer Landesverwaltungsamts, des ThüringenForsts, des Rechnungshofs, der Thüringer Landgesellschaft, des Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsguts und nicht zuletzt auch den Mitarbeitenden in meinem Haus, dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur
und Landwirtschaft, danken, denn sie haben nämlich genau das zu vollführen und umzusetzen, was wir, was Sie heute in großen Zahlen beraten und was sich dann letztendlich in richtig gelebter Praxis niederschlägt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Für den Fall, dass das jetzt noch Aufregung hervorgerufen hat: Es haben jetzt alle Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe noch einmal eine Redezeit von 1 Minute und 43 Sekunden erhalten. Ich sehe die Wortmeldung von Kollegen Malsch.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Präsident! Verehrte Frau Ministerin, danke, dass Sie etwas länger geredet haben. Es gibt mir die Möglichkeit, noch mal auf etwas einzugehen. Einen Satz habe ich gesagt: Nachhaltiges Wirtschaften im Wald erfordert eine nachhaltige Finanzierung. Ich sage es noch mal, damit es nachhaltig bei Ihnen bleibt.
Das Thema „Jagdzeiten“ haben Sie angesprochen. Wir sind so verblieben, da wir ja nun schlecht eine Jagdzeitverordnung machen können: Legen Sie dem Ausschuss etwas vor und wir können darüber reden, also miteinander reden, nicht übereinander, das ist immer am besten. Danke.
Meine Damen und Herren, da der nächste Punkt jetzt durch die Lüftungspause zerpflückt würde, treten wir jetzt in die Lüftungspause ein. 20 Minuten, das heißt, wenn ich das von hier aus richtig sehe, 2 Minuten vor Dreiviertel sehen wir uns bitte wieder hier zum Weitermachen.
Meine Damen und Herren, wir steigen wieder ein in die Beratung und sind damit jetzt angelangt beim Einzelplan 16 – Informations- und Kommunikationstechnik –. Es hat sich für die Fraktion Die Linke Abgeordneter Weltzien zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe geduldige Zuschauer/-innen am Livestream! Zu doch recht vorgerückter Stunde mittlerweile, aber nicht minder wichtig behandeln wir den Einzelplan zur Informations- und Kommunikationstechnik. Nicht zuletzt die Haushaltsreden des heutigen Tages haben vermehrt und wiederholend gezeigt, dass es hier im Haus doch breite Einigkeit unter den demokratischen Fraktionen gibt, digitale Prozesse dringlich weiter voranzutreiben.
Trotz aller auferlegten Konsolidierungen im Thüringer Landeshaushalt wird im Einzelplan 16 die Umsetzung des E-Government-Gesetzes und des Onlinezugangsgesetzes von allen Häusern konsequent fortgesetzt. Eine effiziente, digitalisierte und bürgernahe Verwaltung beginnt aber eben schon in den Kommunen. Daher sei hier exemplarisch der Mittelaufwuchs von über 3 Millionen Euro bei den Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für gemeinsame IT-Vorhaben hervorgehoben – ein starkes und notwendiges Signal an die kommunale Familie, meine Damen und Herren.
Eines der wichtigsten Werkzeuge beim Lernen unter Pandemiebedingungen war und ist die Thüringer Schulcloud. Deren Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung werden mit über 4 Millionen Euro ermöglicht. Bei Stabilität und Erreichbarkeit ist zwar hier noch Luft nach oben, der Weg ist aber der völlig richtige. Die Zukunft des Lernens ist unter anderem genau deswegen endlich digital.
Doch wo Licht ist, da ist eben auch Schatten, und so heißt mehr Digitalisierung eben auch steigende Anforderungen an Cybersicherheit und Gefahrenabwehr. Exemplarisch sei da aus gegebenem Anlass die für Angreifer leicht nutzbare Zero-DaySicherheitslücke in der Log4Shell, bekannt seit Dezember 2021, genannt. Diesen Bedrohungen muss sowohl hard- als auch softwareseitig mit der Härtung der Systeme begegnet werden, vor allen Dingen braucht es aber Personal. Im ständigen Wettbewerb um gut ausgebildete IT-Kräfte sind die geplanten zahlreichen Höhergruppierungen bei den Personalstellen im Thüringer Landesrechenzentrum sehr zu begrüßen und machen den Freistaat als attraktiven Arbeitgeber zukunftsfähig.
Bei allen positiven Haushaltsansätzen zur Digitalisierung im Einzelplan 16 bleibt jedoch zu unterstreichen, dass die Globale Minderausgabe von 330 Millionen Euro die Bestrebungen nicht behindern dürfen. Bei aller auferlegten Konsolidierung:
Digitalisierung zu verschieben, können wir uns nicht leisten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Weltzien. Ich hatte vorhin unterschlagen, die Redezeit zu sagen. Es sind wieder für alle 3 Minuten. In diesem Sinne hat jetzt Kollege Kowalleck für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den vergangenen beiden Jahren gesehen, dass Corona auch im Bereich der Informationstechnologie wie ein Brennglas wirkt. Wir haben verschiedene Maßnahmen im Einzelplan 16 für Informations- und Kommunikationstechnik, die auch gerade in der momentanen Situation wichtig sind. Dabei geht es nicht nur um die Ausstattung der Arbeitsplätze mit Hard- und Software, sondern es geht eben auch um Maßnahmen im Bildungsbereich wie die Schulcloud. Sie wissen, dass gerade dieses System oftmals kritisiert wurde. Für die nächsten Jahre sind weitere Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen und wir als Landtag haben auch die Pflicht, dies weiter zu begleiten, denn gerade im Bildungsbereich ist es wichtig, dass unsere Schulen und die Schülerinnen und Schüler sowie die Pädagogen im Bereich der Digitalisierung fit sind, und das werden wir weiter begleiten.
Weiterhin sind es Maßnahmen wie die E-Akte, die uns schon seit mehreren Jahren begleiten, und auch hier ist es wichtig, dass wir gerade auch in der Praxis diese Maßnahmen entsprechend umsetzen und die finanziellen Mittel, die wir zur Verfügung stellen, vernünftig auf den Weg bringen.
Wir als CDU-Fraktion haben einen Antrag eingebracht, der im Bereich unserer Polizei Unterstützung leistet. Moderne Ausrüstung mit digitalen Endgeräten, mit zeitgemäßer Software soll unseren Beamtinnen und Beamten in diesem Bereich helfen und sie unterstützen. Das haben wir auch in den vergangenen Jahren gesehen, dass die Polizei da mitunter weitere Unterstützung benötigt, und hier bleiben wir ebenso dran. Auch der Bereich der Rettungskräfte und der Feuerwehr wird im Einzelplan berücksichtigt. Ich denke hier an die Bereitstellung von Hard- und Software und auch die FeuerwehrApp, die insbesondere in dem Bereich helfen soll. Ein wichtiger Punkt ist dabei die interkommunale Zusammenarbeit. Sie wissen, das hat uns auch in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt. Hier
Das Thüringer Landesrechenzentrum wurde erwähnt. Auch hier gibt es weitere Investitionen. Im Bereich der Bewirtschaftungskosten steigen eben auch hier die Ausgaben.
Nichtdestotrotz ist die Digitalisierung wichtig. Das haben wir hier an dieser Stelle erkannt und wir müssen auch weiterhin unterstützen und unser Augenmerk mehr auf die verschiedenen Bereiche der Digitalisierung setzen.