Vielen Dank. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann beende ich an dieser Stelle die Generalaussprache und wir kommen zur Aussprache zu den Einzelplänen und zusammengefassten Komplexen. Wir beginnen mit dem Einzelplan 02 – Thüringer Staatskanzlei. Als Erster erhält Abgeordneter Hartung für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist ganz ungewohnt, als Erster zu sprechen. Ich glaube, das ist mir noch gar nicht passiert. Der Einzelplan 02 ist im Vergleich zu den anderen Einzelplänen ein recht überschaubarer. Das merkt man vor allem dann, wenn man Änderungsanträge einbringen will und dafür Kofinanzierungen sucht. Dennoch ist es uns gelungen, hier und da ein paar Akzente zu setzen. Wir haben als Koalition Kürzungen bei den Zuschüssen für die Landesantidiskriminierungsstelle zurückgenommen. Hier sollten substanziell Mittel eingespart werden. Das hätte vor allem die Kürzung zulasten von queeren Projekten und Einrichtungen bedeutet. Da haben wir eine sicherere Finanzierungsbasis eingeführt und sind auch damit in den Verhandlungen erfolgreich gewesen, sodass uns das allen hier, glaube ich, zugutegehalten werden kann. Aus der Community haben, glaube ich, alle Abgeordneten deutliche Zeichen bekommen, was man von uns erwartet.
Zum anderen haben wir ein wesentliches Augenmerk auf die Kultur gerichtet. Wir werden einen Zuschuss für das geplante Produktionshaus der freien Theaterszene einführen und dieses kulturpolitische Vorhaben, das seit Jahren in der Debatte
ist, endlich ein weiteres Stück voranbringen. Natürlich schließen wir uns auch gern dem Antrag der CDU an, die Mittel für die Musik- und Jugendkunstschulen wieder auf 6 Millionen Euro aufzustocken. Das ist uns sehr leicht gefallen, das kommt uns sehr entgegen.
Zwei weitere Änderungsanträge der Regierungsfraktionen möchte ich hier zumindest erwähnen. Das ist zum einen die Stärkung der Bürgermedien. Das ist ein wichtiges Signal, wenn in unserer Gesellschaft von Desinformation, Bürger selbst informieren, Bürger selbst Programm machen und Bürger sich in Vereinen engagieren, um für andere Bürger Informationen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus werden wir auch im Bereich der Medien für den „Goldenen Spatz“ die Zuschüsse ausbauen und dort den Wettbewerb digital verstetigen können.
Ich werde in diesem Zusammenhang nicht viel zu den Änderungsanträgen der beiden anderen Oppositionsfraktionen sagen. Bei der AfD ist es das übliche antieuropäische, provinzselige und gesellschaftlich intolerante Gehabe, was uns unterbreitet worden ist. Der FDP ist nicht viel mehr eingefallen, als den Kulturlastenausgleich ersatzlos zu streichen. Als Weimarer fällt es mir besonders leicht, diesen Antrag abzulehnen. Als Gothaer sollte das auch leichtfallen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört sich für einen Oppositionspolitiker, dass er jetzt nicht darüber spricht, was er auch Gutes an Haushaltsansätzen findet, sondern vor allen Dingen in 3 Minuten darauf kapriziert, was aus seiner Sicht dort verbesserungswürdig ist.
Vielleicht vorausgeschickt zunächst noch mal ein Punkt, die Debatte steht ja auch noch an, das betrifft die Förderung der Jugendkunst- und Musikschulen: Die begrüßen wir natürlich, das hatten wir auch in der Debatte im Ausschuss schon gesagt, jetzt wird sozusagen im Vorgriff auf das Ergebnis schon Geld eingestellt, obwohl die …
Ja, manch einer hat gesagt, da sollte man auch zum Arzt gehen – in dem Fall nicht, weil die Diskussion schon doch etwas weiter gediehen sind.
Aber ich will vielleicht auch noch mal ein, zwei Punkte herausgreifen. Und zwar ist es dann doch ein Stück weit kreativlos, gerade in der Kulturpolitik, weil häufig einfach die Ansätze weitergeschrieben werden, die schon in den Jahren zuvor und zwar dauerhaft zuvor nicht vollumfänglich ja zum Teil kaum abgerufen worden sind. Und bei der einen oder anderen Frage befürchten wir dann doch auch Kosten und Millionengräber, und zwar neue, statt Unterstützung bestehender Einrichtungen in Zeiten knapper Kassen. Da will ich nur mal nennen, für ein Produktionshaus der freien Theaterszene 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Auch hier gilt, bereits 2021 wurden die durch den Haushaltsgesetzgeber bereitgestellten Mittel dafür nicht annähernd ausgeschöpft und allein dies belegt die geringe Belastbarkeit der Planungen zu diesem Projekt, dessen Nutzen sich zumindest uns aktuell auf die Schnelle nicht erschließt. Wir halten es eben auch für verfehlt, die Mittel für die Planung für ein Produktionshaus zur Verfügung zu stellen, dessen Nutzen eben durchaus zu hinterfragen ist und wofür dann auch dauerhaft weitere Kosten, Unterhaltungskosten drohen. Kulturpolitik sollte sich auch in Zeiten knapper Kassen – das haben wir ja heute auch seitens der Ministerin gehört – darauf konzentrieren, die bestehenden Einrichtungen zunächst mal zu stärken, statt neue gerade in dieser Höhe zu schaffen. Aber das will ich als Diskursauftakt verstanden wissen und ich sehe auch, dass das bei dir so ankommt.
Eine weitere Frage ist die Streichung von Verpflichtungsermächtigungen. Das ist auch etwas, womit wir ein bisschen Bauchschmerzen haben, gerade auch jetzt in der Zeit, wo gerade die Kulturszene natürlich angehalten ist oder darauf hofft, zumindest Rahmenbedingungen zu erhalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 02 – Bereich Thüringer Staatskanzlei mit den Themenfeldern Europa, Kultur und Medien – ist für uns, die in diesem Arbeitsfeld arbeiten, natürlich der wichtigste Haushalt überhaupt. Gerade in der jetzigen Zeit, in der die Haushalte unter Druck geraten sind, ist für die, die sich auch kommunal damit beschäftigen, Kultur gerade der erste Bereich, in dem eigentlich immer gespart wird. Insofern ist der Haushalt schon zu begrüßen, dass in dem Fall an den richtigen Stellen eventuell etwas passiert. Wir wissen ja durch die Minderausgabe nicht, wo genau, aber da haben wir ja sehr viel Vertrauen in das Ministerium. Aber die große Leistung dieses Haushalts ist es, dass es eben nicht passiert, dass in dem Bereich Kultur, Europa und Medien insofern gespart wird.
Unsere Schwerpunkte sind die Folgenden: Zum einen freut es uns, dass wir auch die unterstützen können, die unter anderem auch von unseren Sitzungen berichten, nämlich die Bürgermedien, und damit die lokale und regionale Medienvielfalt mit institutioneller Förderung stärken können. Uns war es auch wichtig, dass für die Landesantidiskriminierungsstelle und für die, die in diesem Bereich arbeiten, speziell auch das Queere Zentrum, Sicherheit geschaffen wird,
damit sie ihre Arbeit verstetigen und damit auch einen wichtigen Teil der Arbeit in der Gesellschaft leisten können. Wie auch schon genannt, wird die Unterstützung der Jugendkunst- und Musikschulen auch in Vorbereitung des derzeit in unserem Bereich diskutierten Gesetzes verstetigt. Und – auch nicht ganz unwichtig – auch wenn es manchmal ein bisschen abwertend als Investition in toten Stein betrachtet wird, denke ich aber, ist die Unterstützung für Denkmäler und kulturhistorische Bauten gerade in unserem Land nicht geringzuschätzen. Insofern vielleicht als Antwort auf Herrn Montag, da
klang so ein bisschen raus, wir sollten uns auf das konzentrieren, was gut funktioniert – so in dem Bereich „der Markt wird das schon regeln“. Der Markt regelt das eben bei der Kultur nicht, zumindest, wenn man Breitenkultur möchte.
Bei den Anträgen, die eingegangen sind, war ja auch die Halbierung der Mittel für Baudenkmäler dabei, das ist in Ordnung, dass es das nicht in die Beratung bzw. in die Abstimmung geschafft hat. Das Gleiche gilt auch für die AfD. Es ist ja quasi schon eine Anmaßung, ein Programm „Meine Heimat – mein Thüringen“ zu nennen. Wenn man betrachtet, was dort drinsteht, ist es ein reines Ideologieprogramm.
Denn meine Heimat, so wie ich mein Thüringen definieren würde, ist eben tolerant, weltoffen und vielfältig. Insofern ist das nicht zu streichen und es ist gut, dass das nicht passiert. Danke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Einzelplan 02 ist einer der kleinsten Bereiche oder das kleinste Budget im Gesamthaushalt, aber aus unserer Sicht natürlich auch einer der wichtigsten Haushaltsbereiche. Wir haben, obwohl er nicht sehr groß ist, eine ganze Menge, denke ich, erreichen können, was die Kulturlandschaft und Kultur fördert. Ich möchte mit den Musik- und Jugendkunstschulen beginnen, für die wir 1 Million Euro mehr auf den Weg bringen wollen, insgesamt also 6 Millionen Euro für die Qualitätssicherung, aber auch für mehr Personal und zusätzlich noch eine Entlastung der Kommunen mit der 50-prozentigen Kostenübernahme durch das Land zur Verfügung stellen. Ich denke, das ist auch ein deutliches Zeichen vom Land Thüringen, das sich zu seinen Musikschulen und Jugendkunstschulen bekennt.
Des Weiteren haben wir uns auch mit Kleinbeträgen zufrieden gegeben, nämlich 70.000 Euro für eine Personalstelle in der Thüringer Kulturstiftung. Auch das ist, denke ich, ein wichtiges Zeichen, das
wir damit setzen wollen, damit die Kulturschaffenden besser unterstützt werden. Gerade in der Coronazeit hat es sich doch gezeigt, dass es da dringenden Handlungsbedarf gibt, weil die Anzahl der Anträge sehr zugenommen hatte und die Bearbeitung auch mit entsprechendem Personal untersetzt werden sollte.
Wir haben 135.000 Euro für den Normenkontrollrat in den Haushalt reinbekommen, der gerade im Aufbau ist bzw. aufgebaut werden soll. Bürokratieabbau und Bürokratievermeidung sind nach wie vor ein wichtiges Thema. Man redet immer viel darüber, aber damit, dass dieser Normenkontrollrat eingerichtet wird, haben wir ein Zeichen gesetzt, dass es auch ernst gemeint wird und ernst genommen werden muss.
Dann gibt es auch noch gemeinsame Anträge, zum Beispiel die Investition in die „Kyffhäuser-Stiftung“ mit 1,4 Millionen Euro. Ich denke, alles, was in diesem Bereich angelegt ist, ist gut angelegt. Insgesamt sollen in den Folgejahren 3,6 Millionen Euro für das Denkmal und auch für das Kyffhäuser-Plateau verausgabt werden. Ich denke, das ist auch eine wichtige Maßnahme, weil es schon viele Jahre im Gespräch ist, dass dort etwas geschehen muss.
Was uns natürlich nicht befriedigt, ist, dass wir unsere volkskundliche Beratungsstelle nicht durchgebracht haben. Da reden wir über einen kleinen Betrag. Leider hat es nicht gereicht, um mit den Kollegen zu vereinbaren, dass es jetzt aufgenommen wird. Das wäre ganz besonders wichtig für uns, weil der ländliche Raum davon profitieren würde, damit die Gemeinden und die Kommunen mit den wertvollen kulturhistorischen Gebäuden, die nicht unter Denkmalschutz stehen, trotzdem auch Beachtung finden und auch entsprechende Beratung erfahren, damit zukünftig diese Hofanlagen, die es ja weitestgehend auch in den Gemeinden gibt, erhalten bleiben bzw. eine Umnutzung erfahren können. An der Stelle bedauere ich das außerordentlich, dass das nicht aufgenommen wurde und ich hoffe, dass wir das in Zukunft aber mehr berücksichtigen werden. Vielen Dank.
Vielen Dank. Als nächste Rednerin erhält das Wort Frau Abgeordnete Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, vielleicht zwei Anmerkungen zu dem, was Herr Kellner hier gerade gesagt hat. Zur Schwerpunktsetzung in den Verhandlungen, die Rot-Rot-Grün mit der CDU geführt hat, müssen Sie sich vertrauensvoll an Ihren Fraktionsvorsitzenden wenden. Ich sage mal so, es gab jetzt keine große Schwerpunktlegung auf den von Ihnen gerade angesprochenen Punkt.
Von daher, glaube ich, lag das weniger an uns, sondern vielleicht mehr an der Schwerpunktsetzung innerhalb Ihrer eigenen Fraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt, das haben wir heute hier schon mehrfach gehört, ist ein Haushalt der besonderen Art. Es ist ein Kompromisshaushalt – und das meine ich nicht unbedingt nur im positiven Sinne. Hinter uns liegt ein weiteres Pandemiejahr, ein weiteres Jahr, das auch für Kulturschaffende mehr als schwierig war. Und der Aufbruch in der Kulturlandschaft sollte gerade für ein Kulturland wie Thüringen an erster Stelle stehen. Wenn die allgemeine wirtschaftliche Lage durch externe Einflüsse geschwächt wird, sollte der Staat helfend eingreifen. Das ist eigentlich eine Grundregel der sozialen Marktwirtschaft.
Nun haben wir in Thüringen aber besondere Zustände und das Regieren in einer Minderheit bringt vor allen Dingen für die Opposition hier einen Einfluss, insbesondere für die CDU, den ich auch nicht unbedingt immer nur als positiv bezeichnen möchte. Wir haben uns in der Fraktion häufiger darüber unterhalten, dass wir uns auch ein Stück weit in einem Verteidigungshaushalt befinden – und das meine ich nicht militärisch, sondern eher in der Frage: Welche wichtigen Punkte müssen wir auch gegenüber der Opposition an dieser Stelle behaupten? Und das sieht man auch in diesem Haushalt relativ deutlich. Ich muss auch da noch mal in die Kerbe schlagen: Die Globale Minderausgabe ist insbesondere für den sehr schmalen – wie Herr Kellner ja richtigerweise richtiggestellt hat – Kulturhaushalt auch ein großes Problem. Da müssen Sie sich aber dann auch selber fragen, was Sie dazu beigetragen haben.