Deswegen bin ich froh, dass wir in den Verhandlungen insgesamt 130 Millionen Euro mehr für die kommunale Familie erreichen konnten.
Damit konnten wir erneut ein großes Finanzplus für die Thüringer Kommunen erreichen und auch bei diesem Haushalt eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen erfüllen. Uns war wichtig, dass die Bürgermeister und die Landräte sowie Gemeinde- und Stadträte mit diesem Paket wieder mehr Spielraum zum Gestalten bekommen.
Kurzer Faktencheck, Kollege Dittes ist jetzt nicht da: Landkreis Greiz, Stand 2021: 38.051.000 Euro, Plan nach Rot-Rot-Grün: 35.915.000 – minus 2,14 Millionen Euro. Und was wir jetzt erreicht haben: 38,663 Millionen Euro, also ein Plus zur Entwurfsfassung von Rot-Rot-Grün für den Landkreis Greiz von 2,75 Millionen Euro.
Was haben wir erreicht? Erstens: Sofortanpassung der Schlüsselzuweisungen für das nächste und dieses Haushaltsjahr in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro. Zweitens: erneut 30 Millionen Euro zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden, um einen Webfehler von Rot-Rot-Grün im Finanzausgleichsgesetz zu beheben, nämlich die Kompensierung der Hauptansatzstaffel. Punkt 3: zusätzliche 10 Millionen Euro für die Investitionen in Klimaschutz auf kommunaler Ebene. Und nicht zuletzt: Der Kommunale Finanzausgleich – Punkt 4 – soll ab dem Jahr 2023 neu gestaltet werden, um Thüringer Kommunen langfristig und finanziell besser auszustatten und ihnen Planungssicherheit zu geben. Für die
sen vierten Punkt haben wir einen gesonderten Entschließungsantrag eingereicht. Dieser hat die Reform des KFA im Jahr 2023 zum Ziel und nimmt die Abarbeitung der zentralen Forderung aus unserem Antrag in der Drucksache 7/1012 im Unterausschuss KFA in den Blick.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, parallel zu den kommunalrelevanten Themen hat sich die CDU-Fraktion aber wie in jedem Jahr besonders für die Sicherheitsbehörden und die Thüringer Feuerwehren eingesetzt. Zwei Punkte konnten wir erreichen: zusätzliche Mittel für Investitionen im Feuerwehrbereich in Höhe von 1,5 Millionen Euro und 600.000 Euro zur Anschaffung von Bodycams, also nach fünf Jahren Pilotprojekt jetzt endlich mehr Schutz, aber auch mehr Sicherheit für Bürger und Polizei gleichermaßen.
Ich will an dieser Stelle noch mal auf unseren Antrag im Einzelplan 16 hinweisen – 1 Million Euro mehr für die so wichtige Digitalisierung bei der Thüringer Polizei. Das zeigt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Thüringer Kommunen, aber auch die Sicherheitsbehörden und die Blaulichtorganisationen im Freistaat auf die CDU verlassen können. Aber nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, deswegen kündigen wir bereits jetzt an, dass wir folgende Bereiche weiter im Blick haben werden: zum einen die personelle Situation bei der Thüringer Polizei, zum Zweiten die Videoüberwachung an gefährlichen Orten, zum Dritten die weitere Stärkung des Amts für Verfassungsschutz und nicht zuletzt die personelle Stärkung der Thüringer Feuerwehrschule. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mein letzter Satz gilt all denen, die kommunalpolitisch Verantwortung tragen und unseren Kolleginnen und Kollegen bei den Sicherheitsbehörden, bei den Rettungskräften, bei der Polizei: Herzlichen Dank für Ihren Einsatz!
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig und gut, dass wir schon sehr viele Zahlen über die Aufwüchse gehört haben, die wir jetzt auch wieder für den kommunalen Haushalt und vor allen Dingen im Bereich der Sicherheit für den kommenden Haushalt vereinbart haben. Aber ich möchte doch mal etwas allgemei
ner hier einsteigen und nicht jetzt noch weitere Zahlen hinzufügen. Wir haben gestern auch schon über die Sicherheitslage diskutiert und über den Umgang mit unseren Sicherheitskräften und mit der Polizei. Das Katz-und-Maus-Spiel von gestern hat wieder dazu geführt, dass drei Polizisten im Dienst verletzt worden sind. Denen möchte ich an dieser Stelle gute Besserung wünschen
und meine Missachtung ausdrücken für alle, die glauben, dass die Polizeikräfte, die in unserem Land für Recht und Ordnung sorgen und geltende Vorschriften umsetzen, sich quasi in einem Kriegszustand gegen die eigene Bevölkerung befinden würden. Dieser Eindruck wird hier ganz rechts im Haus erweckt. Ich bin mal sehr gespannt, ob Herr Mühlmann den Mut hat, jetzt hier wieder vorzugehen und sich für die Polizei einzusetzen, nachdem sich seine Partei gestern wieder maßgeblich daran beteiligt hat, diese Menschen einer Belastung auszusetzen, die nicht nötig wäre und zutiefst verwerflich ist.
Zwei Zahlen möchte ich noch mal aufgreifen: Brandschutzerziehung 425.000 Euro. Die Kollegin von den Linken hat es bereits gesagt. Es ist sehr wichtig, dass wir junge Menschen überhaupt an die Rettungsdienste heranführen und dass wir hier auch – das ist ein Mischpunkt zwischen Sicherheit und kommunaler Förderung – noch mal diesen ganzen Schulungsprogrammen unter die Arme greifen.
Ich möchte jetzt noch mal eine Zahl nennen, die bisher noch nicht genannt worden ist: 540.000 Euro Sonderzulage für Polizeianwärter, ein zehnprozentiger Zuschlag für die Ausbildung. Es ist jetzt nicht mehr leicht in diesen Tagen und Jahren, Menschen zu finden, die sich für den Polizeidienst bereitfinden. Sie haben eine ganz andere Arbeitsmarktlage als noch vor ein paar Jahren. Nach wie vor ist die Polizeibesoldung nicht der Top-Griff. Umso wichtiger ist es, dass wir junge Menschen motivieren, sich einzusetzen.
Aber, wie gesagt, Polizei und Sicherheitskräfte und auch alle, die im Blaulichtbereich unterwegs sind, sind jetzt von zwei Seiten sozusagen in einer Zwickmühle. Die eine hatte ich schon genannt, das ist der Druck auf die Staatsorgane, indem man versucht, sie mies- und schlechtzureden. Das andere
ist allerdings auch – muss ich auch leider hier wieder sagen – die Globale Minderausgabe. All das, was wir hier an Zahlen jetzt gehört haben und vielleicht noch hören werden, steht leider wieder unter dem Vorbehalt eines möglichen Stoppzeichens. Das bedauere ich auch noch mal außerordentlich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute nicht mit Kritik beginnen, sondern mit einem Dankeschön, nämlich ein Dankeschön, dass es nach jahrelanger Forderung der Freien Demokraten, auch von mir persönlich, aber auch der kommunalen Spitzenverbände endlich wieder eine Investitionspauschale gibt. Jetzt kommt die Kritik, nämlich die Frage: Wieso begrenzt und wieso nur bis 2024? Und noch viel wichtiger: Es fehlt mir dabei an einer klaren Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs. Das kann ich Ihnen auch heute nicht ersparen. Sie zahlen eben pauschal 100 Millionen Euro jährlich und 2024 schauen wir dann mal, wie es aussieht, vermutlich erst nach der Landtagswahl.
Zu den Aussagen des Rechnungshofs habe ich doch eine dringende Bitte: Da sollten Sie, meine Damen und Herren, nicht so selektiv lesen, denn die Überkompensation wird dort bei einigen Kommunen im Rahmen der Gewerbesteuerausgleiche bemängelt. Ein paar Zeilen weiter oben lesen wir dort auch, dass die Kommunen finanziell auf einem guten Weg seien, und das Land solle die Kommunen weiter finanziell unterstützen, auch das steht dort.
Ich will mir mit Blick auf die knappe Redezeit den Exkurs ersparen, auch auf die verfassungsrechtliche Seite einzugehen. Die Kommunen haben auch einen Anspruch darauf. Ich sage Ihnen auch, wie es aussieht: Den Kommunen fehlt das Geld für die Sanierung von Brücken, Straßen, Schulen, Kindergärten. Den Kommunen fehlt das Geld, um in die Zukunft, um in Personal, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung zu investieren. Und den Kommunen fehlt das Geld für Straßenbau, für Innenstadtbelebung und – das will ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen, ich habe heute Herrn Leibiger hier ins Haus gehen sehen – auch für Barrierefreiheit, denn auch die ist bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs zu erheblichen Teilen nicht mit
dabei, den Webfehler habe ich schon oft erwähnt. Die Kommunen können oft noch nicht einmal ihre Pflichtaufgaben mit dem Geld, das sie zur Verfügung haben, erfüllen. Dazu gehört der Brandschutz, es fehlt an Investitionen in Feuerwehrhäuser, die vielerorts noch nicht einmal mehr den Platz für die heutigen Fahrzeuggrößen bieten, es fehlt oft an eigenen Umkleiden für Feuerwehrfrauen und es fehlt an Investitionen in die Sicherheit.
Da sind wir beim Thema „Polizei“, wo ich gern noch einiges sagen würde, allerdings mit Blick auf die Redezeit natürlich nicht alles aufführen kann, was ich Ihnen da jetzt gern berichten würde. Das werden wir uns dann demzufolge auch für die weitere Debatte noch vorbehalten müssen. Fakt ist und damit will ich sagen: Es klemmt an allen Ecken und Enden und vor allem bei den Kommunen und das sollten wir nicht einfach unter den Tisch wischen, meine Damen und Herren.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir erst halb drei haben und die Stimmung schon irgendwie wie 21 Uhr ist, aber das ist ja vielleicht nicht das Schlechteste.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin! Kollegin Vogtschmidt hat zum Thema „Kat-Schutz“ schon ganz viel gesagt, deswegen muss ich das nicht wiederholen. Auch Kollegin Marx hat zur aktuellen Situation der Polizei viel gesagt. Was mir dazu momentan einfällt, ist, dass es vielleicht Zeit wird, denjenigen, die hier die Polizei durch ihre illegalen Demonstrationen durch dieses Bundesland schicken, vielleicht demnächst auch mal eine Rechnung zu schicken. Ich denke, wir haben da ein Instrument. Vielleicht wäre das ja eine Lösung, um zumindest abschreckend zu wirken an dieser Stelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Bündnisgrünen haben einen Punkt, der uns hier momentan sehr schmerzt, nämlich die Weiterentwicklung der Polizeivertrauensstelle und deren personelle
Stärkung. Wir konnten uns an dieser Stelle leider nicht mit der CDU darüber verständigen, dass wir dort mehr Personal reingeben und die Polizeivertrauensstelle auch entsprechend weiterentwickeln. Das bedauere ich sehr, weil ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt für eine Fehlerkultur und für eine Veränderung innerhalb der Institution Polizei.
Ich glaube, das würde der Polizei, aber eben auch ihrer Positionierung in der Gesellschaft guttun. Schauen wir, was wir in den nächsten Haushalten dazu erreichen können.
Im Bereich der Polizeibildung konnten wir allerdings im Haushalt mehr Geld verankern. Das ist, denke ich, wichtig. Gerade die schon angesprochenen Sonderzuschläge für die Anwärterinnen sind da ein wichtiger Punkt. Aber wir müssen eben auch darauf achten, dass die Situation in Meiningen konsequent weiter verbessert wird und die Polizeischule personell gut aufgestellt ist. Damit meine ich eben auch, dass sie ein stärkeres wissenschaftliches Profil bekommt. Ich hoffe, auch da werden wir in den nächsten Monaten weiterkommen.
Außerdem freut es uns, dass wir eine Verpflichtungsermächtigung in den Titel für die Zuweisungen für Investitionen an die Gemeinden für die Feuerwehrhäuser hineinbekommen haben. Diese Verpflichtungsermächtigung ist wichtig. Eine Erhöhung hätte da nicht viel gebracht, weil die Beschaffungsprozesse einfach zu lange dauern. Deswegen ist die Verpflichtungsermächtigung an dieser Stelle der richtige Weg.
Eine weitere Kröte, die wir schlucken mussten, hat Kollege Walk angesprochen, die sogenannten Bodycams, von denen ich nach wie vor nicht überzeugt bin. Wenn man sich das evidenzbasiert anschaut, ist der Satz, den Sie vorhin gesagt haben, dass sie für mehr Sicherheit sorgen, zumindest kritisch zu betrachten.
Aber die CDU hat diese Punkte mit dem Haushalt verknüpft. Wir werden sehr dafür kämpfen, dass, wenn die Bodycams so kommen, wie wir das jetzt vereinbart haben, es zumindest bürger- und datenschutzrechtsfreundlich ausgestaltet wird. So selbstverständlich, glaube ich, ist das nicht. Ich erinnere Sie gern daran, dass Sie die Bodycams gern auch in den Wohnungen gehabt hätten.