Zum KFA: Ich wollte eigentlich nichts mehr dazu sagen, aber manchmal muss man das doch noch mal wiederholen, auch wenn es schon oft genug gesagt wird, aber es kommt offensichtlich nicht an. Es ist ja falsch, dass der kommunale Investitionsbedarf nicht ermittelt wurde. Es gibt eine Anlage zum Finanzausgleichsgesetz, das ist ausführlich dargelegt. Und auch die Steigerungsraten, das hat der Minister eben dargelegt, sowohl die Inflationssteigerung, also die allgemeine Preissteigerung, als auch die Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten, sind dort ausführlich dargestellt. Da gibt es sogar Analysen und Darstellungen, dass man mit Schwerpunkt auf bestimmte Aufgabenbereiche die Personalkostensteigerungen in bestimmten kommunalen
Bereichen unterschiedlich gewichtet hat. Jetzt zu unterstellen, es hätte überhaupt keine Berücksichtigung gefunden, ist völlig falsch.
Sie müssen einfach nur reinschauen. Und auch eine wissenschaftliche Grundlage gibt es mit dem FiFo-Gutachten. Was richtig ist, das hat ja auch Herr Bergner gesagt, es ist bisher nicht der kommunale Investitionsbedarf ausreichend berücksichtigt worden. Das war aber nie Gegenstand des Gutachtens, das beauftragt wurde. Über die Frage werden wir uns jetzt verständigen, in welcher Zeitleiste auch immer, aber wir werden am Ende hoffentlich auf wissenschaftlicher Basis zu einem Ergebnis kommen. Ich zweifle nur an, dass Sie auch dann die wissenschaftlichen Ergebnisse anerkennen und akzeptieren. Sie wollen doch einfach nur immer mehr Geld obendrauf packen, Sie wollen doch die Probleme auf kommunaler Ebene mit mehr Geld einfach nur zuschütten.
Das ist auch ein Problem der kommunalen Solidarität. Es kann doch nicht sein, dass wir Probleme in einem Feld dadurch stopfen, indem wir überall nur Geld reinschütten und am Ende insbesondere die Landräte, die Landkreise zusätzliches, mehr Geld bekommen. Das hat Herr Dittes vorhin auch dargestellt. Und zu der Beispielrechnung mit Greiz: Herr Dittes hat nicht gesagt, dass da irgendwie was wandert, sondern das Ergebnis von Ihrer Politik ist gewesen, dass am Ende den Gemeinden und Städten im Vergleich zu dem Vorschlag, den wir als Rot-Rot-Grün unterbreitet haben, Geld vorenthalten wird, was auf anderer Seite den Landräten, den Landkreisen zusätzlich gegeben wird. Das ist eine Verschiebepraktik innerhalb der kommunalen Ebene. Und da würde mich insbesondere mehr Solidarität auf kommunaler Ebene glücklich machen, wenn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das auch mal ansprechen würden.
Und zur Frage „Relativierung des Rechnungshofberichts“: Es ist ja nicht so, dass es nicht im Vorfeld Warnungen gegeben hätte, dass wir teilweise die Steuerausfälle auf der kommunalen Ebene überkompensieren würden. Es gab eine Plenardebatte drüben in der Arena, als wir noch da getagt haben. Da haben wir ein Gesetz geändert, weil wir den Kommunen in der Coronapandemie unter die Arme gegriffen haben, haben ihnen zusätzliches Geld auch mit Unterstützung des Bundes gegeben. Da hat der Gemeinde- und Städtebund sich beschwert, die Kommunen wollen das Geld gar nicht, es sei ein vergiftetes Geschenk. Wir haben daraufhin das
Gesetz geändert, dass die Kommunen ihre Hilfszahlungen des Landes vorfristig zurückzahlen können, um Strafzinsen bei den Sparkassen zu sparen. Das ist doch die Realität. Insofern hat der Rechnungshof recht mit der Feststellung, dass teilweise die Steuerausfälle auf kommunaler Ebene überkompensiert wurden, und das gilt es auch mit zu erwähnen.
Es würde mich freuen, wenn wir in der Reformdebatte im Unterausschuss KFA genau so eine Strukturanalyse auch mal machen würden, damit wir von der Gießkanne wegkommen, damit wir zielgerichtet dort als Land unterstützen, wo die Kommunen auch die Hilfe brauchen, aber nicht einfach so durchs Land fahren und sagen, jeder bekommt von allem gleich viel ab,
weil das nämlich auch nicht sachgerecht ist. Die Aufgabe des Landes ist es, die kommunale Finanzkraft in Abhängigkeit von der eigenen Leistungskraft weiter zu unterstützen. Es ist aber nicht die Aufgabe des Landes, alles komplett zu finanzieren. Das unterscheidet uns von Ihnen. Sie wollen immer nur mehr Geld, wir wollen eine tiefgreifende Analysis und auf dieser Basis entsprechende politische Entscheidungen treffen. Herzlichen Dank.
Werte Frau Präsidentin, meine werten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer an den wohlbemerkten Endgeräten, die CDU hat sich nicht so sehr die Mühe gemacht, bei den Ausgaben genauer hinzuschauen, wenn man es mal bildlich ausdrückt, hat halt leider die Rasenmäher-Methode genommen, um hier zu kürzen, weil Sie zu faul waren, das Unkraut in der Wiese zu suchen, meine Damen und Herren.
Wir haben uns dagegen die Mühe gemacht und haben da entsprechend nachgeschaut. Bei den Schlüsselzuweisungen haben Sie sich dann wieder die Gießkanne, die wir schon vielfach jetzt angesprochen haben, genommen. Und bei den Kreisaufgaben haben Sie dann mal eben 63 Millionen Euro mehr über dem Ansatz ausgegeben, über dem ursprünglichen Planansatz, aber nur, weil Sie eben zu
faul waren, da genauer hinzugucken, und Sie wollen uns natürlich wieder überbieten, da wir entsprechend dort auch in dem Bereich aufgestockt haben, denn Sie wollten ja wieder bei Ihren kommunalen Vertretern glänzen.
Wir hätten an anderer Stelle auch eine Mittelaufstockung gemacht, zum Beispiel beim Sonderlastenausgleich für Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Einwohnerdichte, aber das haben Sie ja alle abgelehnt. Auch die flächendeckende Ablehnung unserer Anträge und die fehlende inhaltliche Befassung lässt klar erkennen, dass Sie eben für die kleinen Gemeinden nichts übrighaben. Und Ihr fehlendes soziales Gesicht haben Sie auch bei der Ablehnung der von uns beantragten zusätzlichen 6,2 Millionen Euro Kostenzuschüsse bei der Kindertagesbetreuung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs gezeigt. Auch der AfD-Änderungsantrag zum Titel 685 04 in Kapitel 17 16, wonach die dort vorhandenen Mittel in Zukunft auch für Hilfeleistungen bei außergewöhnlichen Notlagen wie zum Beispiel Hochwasserereignissen und Sturmschäden infolge von Naturkatastrophen hätten verwendet werden können, fand bisher keine Zustimmung, obwohl es eigentlich notwendig wäre. Ich erinnere nur an die Hochwasser, die wir hier in Thüringen hatten. Hier lassen Sie eben sprichwörtlich den Bürger im Regen stehen, meine Damen und Herren. Sie können es sich natürlich noch mal überlegen, denn wir haben entsprechend zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, ob Sie hier dann doch noch zustimmen.
Auch die von uns beantragte Öffnung des Titels 633 06, wonach der Landesregierung die verpflichtende Verwendung von 5 Millionen Euro für einen Härtefallfonds „Straßenausbaubeitrag“ ins Buch geschrieben worden wäre, was wir im Haushalt 2021 schon mal hatten, kann im Prinzip hier in den nächsten zwei Tagen noch erreicht werden, wenn Sie auch hier unserem Änderungsantrag dergestalt zustimmen.
Ich möchte den Zuschauern an den Bildschirmen schon einmal sagen, wie gesagt, dass diese Initiative für den Härtefallfonds eine Initiative der AfD war und andere Fraktionen sich da natürlich gern feiern lassen. Und durch die Medien, dank der Presse, wird das so verkauft – natürlich ironisch mal gemeint –, wenn die AfD eine gute Idee, einen guten Antrag hat, dann wird natürlich – ironisch gemeint – nicht darüber berichtet und das nicht erwähnt. Das, wie gesagt, kurz dazu noch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt bin ich doch noch mal nach vorn gegangen, denn ich finde es schon bemerkenswert, dass sowohl der Vertreter der Linken als auch der Vertreter der AfD von der Gießkanne für die kommunale Familie spricht. Was Sie als Gießkanne bezeichnen, das nennt sich Schlüsselzuweisung.
Das ist eben der Unterschied zwischen Rot-RotGrün, der AfD und der CDU. Sie sagen, wir müssen die Mittel zielgenau verteilen.
Wir sagen, wir vertrauen den Kommunen, sie wissen am besten, was mit den Zuweisungen vor Ort zu geschehen hat. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich möchte mir doch noch einen Satz erlauben, weil Sie von einer Mär gesprochen haben, was das Nichterfassen des Investitionsbedarfs anbelangt. Da ist ja in der Diskussion – Herr Kollege Bilay hat es angesprochen – auch das FiFo-Gutachten genannt worden. Da ist dann zu guter Letzt auch noch korrekt gesagt worden – und das muss man an der Stelle schon noch mal im Zusammenhang bringen –, dass genau dieses Thema nicht Gegenstand des Auftrags war. Ich erinnere mich auch an eine Videokonferenz, in der mit dem Institut diskutiert worden ist und wo ich konkret diese Nachfrage auch gestellt habe und wo auch von der Seite der Wissenschaftler beantwortet worden ist, dass genau diese länger zurückliegenden, nicht erfolgten Investitionen eben nicht berücksichtigt sind. Das ist in meinen Augen das Problem, was ich an der Stelle, da ich jetzt doch noch mal ein paar Minuten geschenkt bekommen habe, gern erläutern will.
Es ist also so, wenn eine Kommune, weil sie das Geld nicht hatte, ich sage einmal, 30 Jahre oder länger eine Straße nicht gebaut hat, wenn sie das Waldbad, das Sommerbad, was irgendwann mal im Dritten Reich entstanden ist, noch nie grundsaniert hat oder wenn sie beispielsweise Kosten für Barrierefreiheit – Bushaltestelle, ein barrierefreies Rathaus, ein barrierefreies Wahllokal, was nicht alles da eine Rolle spielt, Internetseite sowieso –, wenn sie das nicht angegangen hat, ist es eben bei der Erfassung des kommunalen Finanzbedarfs nie mit eingeflossen. Das müssen wir uns klarmachen und dort sollten wir, meine Damen und Herren, auch ehrlich miteinander umgehen.
Ich habe Verständnis dafür, wenn wir darüber diskutieren, dass das so eine Bugwelle ist, die wir da vor uns herschieben, dass das nicht mit einem Federstrich ausgeräumt ist, aber wir müssen einen Weg finden – und das ist meine feste Überzeugung auch nach über einem Vierteljahrhundert Kommunalpolitik, davon zehn Jahre selber als ehrenamtlicher Bürgermeister –, uns erst einmal ehrlich an die Erfassung dieser Summen heranzumachen und dann Stück für Stück auch an die Abarbeitung heranzugehen. Das verlangt ein ehrlicher Umgang mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern in diesem Land, sonst können wir uns auch die Sonntagsreden über Ehrenamt in der Kommunalpolitik sparen.
Noch ein kurzes Wort dazu, was die Frage der zusätzlichen Gelder für die Landkreise anbelangt. Ja, da bekommen jetzt tatsächlich die Kommunen etwas weniger, aber es ist auch eine kommunizierende Röhre. Wir müssen uns nichts vormachen, wenn den Landkreisen Geld weggenommen wird, beschaffen sie es sich, und zwar per Kreisumlage, bei den kreisangehörigen Gemeinden. Nicht umsonst gibt es auch derzeit etliche Klagen von Kommunen genau gegen die Kreisumlage, weil viele Kommunen auch das Gefühl haben, und nicht nur das Gefühl haben, sondern das auch nachweisen können, dass etwa auch der bequeme Weg gegangen wird, Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungskreis, die nicht völlig ausgeglichen werden, sich über die Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden zahlen zu lassen. Deswegen müssen wir auch da ganz ehrlich miteinander umgehen. Das ist „linke Tasche, rechte Tasche“. Wenn wir sagen, wir nehmen den Kreisen das Geld weg, holen sie es sich von den kreisangehörigen Gemeinden. Deswegen ist das eine Diskussion, die wir so, glaube ich, nicht führen müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, mit einer kleinen Legendenbildung muss ich hier noch aufräumen. Wenn es um den KFA geht – auch ich habe die zusätzlichen Mittel für die Landkreise, Städte und Gemeinden gern verhandelt –, muss man trotzdem sagen, dass diese Legendenbildung, dass automatisch die Kreisumlage erhöht wird, wenn den Landkreisen etwas weggenommen wird, eine Farce ist. Das sehen wir mindestens in zwei Landkreisen, die ihre Haushalte schon beschlossen und die die Kreisumlage gesenkt haben.
Ja, es kam sofort ein Brief der Landräte. Aber es gibt eben auch Landkreise, die ihre Kreisumlage gesenkt haben, auch auf den Zahlen des Haushaltsentwurfs.
Zudem muss ich darauf reagieren, was Kollege Walk vorhin gesagt hat. Mitnichten gefällt mir der Ausdruck des Gießkannenprinzips. Den mag ich auch weniger, muss ich tatsächlich sagen. Was aber nicht geht, ist, dass Sie sagen, wir haben das nach den Schlüsselzuweisungen verteilt. Da hat sich die CDU in unseren Verhandlungen die Welt ein bisschen so gemacht, wie sie ihr gefällt. Wir haben nämlich tatsächlich 90 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhöht, aber nach einem Schlüssel, nämlich 70 : 30 ungefähr, den die CDU vorgeschlagen hat. Das ist das, was Kollege Dittes heute früh gesagt hat. Er hat an ein paar Beispielen erklärt, dass Städte und Gemeinden weniger von den 90 Millionen Euro mehr bekommen, als sie nach dem ganz normalen Prinzip der Schlüsselzuweisung bekommen hätten. Das ist die CDU-Politik, die Sie für die Landkreise durchgesetzt haben. Das muss hier noch mal klargestellt werden. Vielen Dank.