ren Wortmeldungen hier vorliegen und schließe damit die Aussprache zum Einzelplan 03 wie auch zu den Gesetzen zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024.
Wir kommen damit zur Beratung des Einzelplans 04 – Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport –. Die Redezeiten verteilen sich auch hier wie folgt: 3 Minuten für jeden und jede. Dann haben wir auch wieder die Chance, dass bei einer längeren Redezeit der Landesregierung das entsprechend draufgeschlagen wird. Ich eröffne die Debatte und erteile das Wort Herrn Abgeordnetem Jankowski von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste am Livestream, 3 Minuten sind für den kompletten Einzelplan 04 natürlich ein wenig kurz. Deswegen kann ich hier auch nur auf zwei unserer Schwerpunkte eingehen, zu denen wir Änderungsanträge eingebracht haben. Zum einen wollten wir die Stellen für Schulpsychologen von derzeit 46 auf 70 Stellen erhöhen. Gerade Kinder waren von den Coronamaßnahmen besonders betroffen und sind es auch immer noch. Allmählich kommen immer mehr die Folgeschäden der verfehlten Coronapolitik ans Licht, ob Depression, Vereinsamung, Mobbing oder auch sogar vermehrt Suizidversuche. Wöchentlich bringen Studien von Kinder- und Jugendpsychologen neue erschreckende Zahlen ans Licht. Wahrscheinlich ist das nur die Spitze des Eisbergs. Es wird noch sehr lange dauern, bis die gesamten Auswirkungen der verfehlten Coronapolitik erkennbar sind. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir darauf mit einer Aufstockung der Anzahl der Schulpsychologen reagieren müssen. Denn eines ist klar: Wir werden sie in den kommenden Jahren leider dringend brauchen.
Aber auch dieser Antrag wurde natürlich – wie nicht anders zu erwarten war – von allen anderen Fraktionen im Finanzausschuss abgelehnt.
Ein weiterer Schwerpunkt lag für uns bei der Förderung des Breitensports. Sport spielt für das Gemeinschaftsleben eine wichtige Rolle und dafür werden zuallererst aber auch ordentliche Sportstätten benötigt. Gerade im ländlichen Raum sieht die Realität aber vielmals komplett anders aus. Die Bolzplätze sind verfallen, die Sporthallen sind oftmals baufällig und es regnet rein und die Freibäder sind geschlossen. Wir haben einen massiven Investitionsstau bei den Sportstätten und hier ist drin
gender Handlungsbedarf. Deswegen fordern wir, dass zum einen die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Sportanlagen von den derzeit eingeplanten 10 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro aufgestockt werden, um die teilweise maroden Sportstätten endlich wieder auf Vordermann zu bringen.
In der Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebunds zu den kommunalrelevanten Haushaltsanträgen wurde dieser Antrag auch ausdrücklich begrüßt. Das löst aber nur einen Teil des Problems, denn die Sportstätten müssten nicht nur saniert oder neu errichtet werden, sondern vor allem müssen Sie auch erhalten und gepflegt werden. Und gerade dafür fehlen vielerorts schon die finanziellen Mittel.
Die Landkreise und Kommunen beklagen schon seit Langem, dass die Zuweisungen zum Ausgleich der Betriebskosten von unentgeltlich überlassenen Sportanlagen nicht auskömmlich sind. Teilweise müssen die Kommunen bei anderen freiwilligen Leistungen Abstriche vornehmen, um überhaupt die Sportstätten weiter betreiben zu können. Hier muss dringend nachgebessert werden und wir fordern deswegen, dass im Haushalt die Zuweisungen gemäß Thüringer Sportfördergesetz von derzeit 5 Millionen auf 10 Millionen Euro angehoben werden und im späteren Verlauf natürlich auch das Sportfördergesetz entsprechend angepasst wird.
Mit diesen beiden Maßnahmen wollen wir die kommunalen Haushalte spürbar entlasten und dafür sorgen, dass die Sportanlagen auch entsprechend unterhalten werden können. So weit unsere Themen zum Einzelplan 04.
Herr Tischner, natürlich werden wir auch das Sportfördergesetz anpassen. Wir machen jetzt den Antrag, von 5 auf 10 Millionen Euro zu erhöhen, und werden auch den Antrag einbringen, das Sportfördergesetz entsprechend anzupassen. Vielen Dank.
Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Rothe-Beinlich von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildungsinvestitionen sind – das haben wir hier schon häufig deutlich gemacht – echte Zukunftsinvestitionen. Die Ausgaben im Bildungsbereich haben wir deshalb folgerichtig als Rot-RotGrün in den letzten Jahren auch kontinuierlich gesteigert, im Zeitraum 2015 bis 2021 waren es durchschnittlich 5 Prozent jährlich. Unser Ziel ist und bleibt, das will ich hier noch einmal betonen, ein chancengerechtes Thüringen und soziale Teilhabe für alle von Anfang an.
Allerdings geht es mit dem Haushalt 2022 auch aufgrund der pandemiebedingten Ausgaben erstmals nicht um ein finanzielles Aufsatteln, das muss ich so deutlich sagen, sondern darum, das Erreichte zu sichern und trotzdem die richtigen Akzente für gute Bildung für alle zu setzen. Bereits bei der Einbringung konnte ich schon auf wichtige Punkte des Einzelplans hinweisen. Nach den Haushaltsberatungen können wir insofern zufrieden nach vorn schauen, dass wir vorgesehene Kürzungen tatsächlich kompensieren können. Insbesondere die örtliche Jugendförderung möchte ich hier noch einmal benennen. Hier satteln wir wieder um 2 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro auf; bei der Schulsozialarbeit um 1,8 Millionen Euro auf 26,2 Millionen Euro.
In der frühkindlichen Bildung haben wir die praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung im Blick und werden diese auch mit zusätzlichen 60 geförderten Ausbildungsplätzen ausbauen. Klar ist, dass es hier mehr und attraktive Wege in den Erzieherinnenberuf braucht. Ich will hier gern auch auf die anstehende Kindergartennovelle hinweisen, in der auch die PiA-Finanzierung, also die praxisintegrierte Ausbildungsfinanzierung, gesetzlich geregelt werden soll.
Die Erwachsenenbildung ist natürlich auch Teil von Bildung, das ist ja ein lebenslanger Prozess für uns. Sie erhält durch zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen Planungssicherheit. Das war uns wichtig, dass wir nicht ein Projekt starten und dann sozusagen die Erwachsenenbildung, die das begonnen hat, im Regen stehen lassen. Gerade die politische Bildung ist uns da ganz besonders wichtig. Das war auch ein Wunsch der freien Träger in der Erwachsenenbildung, dass wir hier Sicherheit schaffen.
Etwas erstaunt waren wir doch über die Änderungsanträge der anderen Fraktionen. Einige Vorschläge beispielsweise von der CDU, die Mittel für Fortbildungen im MINT-Bereich zu stärken, können wir durchaus nachvollziehen, auch unterstützen. Zusätzliche 2 Millionen Euro für die Digitalisierung an
Besonders erschreckend sind allerdings die Kürzungsvorschläge der FDP-Fraktion. So wurden Millionenkürzungen bei der Bildungsverwaltung vorgeschlagen, Reisekosten sollten gekürzt werden, auch die Mittel für Lehramtsanwärterinnen an den Studienseminaren sollten massiv gekürzt werden. Da konnte ich das bildungspolitische Konzept, ehrlich gesagt, nicht so richtig verstehen, was da gegebenenfalls dahinterstecken soll.
Ernsthaft über die Änderungsanträge der AfD zu sprechen, erübrigt sich ja bekanntlich. Dass die AfD das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit schreddern will, weil es ihr ein Dorn im Auge ist, wissen wir bereits. Doch damit nicht genug, auch das Schulbudget soll um 2 Millionen Euro weiter reduziert werden, die Erwachsenenbildung zusammengestutzt werden und Mittel für unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen radikal gestrichen werden. Das machen wir natürlich nicht. In diesem Sinne hoffen auch wir auf Zustimmung zu dem so geänderten Einzelplan. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich wiederhole noch mal einen Satz, den ich in der letzten Haushaltsdebatte auch schon gesagt habe: Das Thüringer Bildungssystem hat kein finanzielles Problem, sondern in erster Linie ein strukturelles Problem.
Ich möchte auf drei Punkte aufmerksam machen, die mir beim Lesen des Haushalts besonders aufgefallen sind. Erster Punkt: 40 der 100 Stellen im ThILLM sind nicht besetzt. Jetzt bin ich bestimmt die Letzte, die übermäßiges Verwaltungspersonal einfordert, aber wir brauchen auch im Bildungssystem eine Verwaltungsstruktur mit System und da muss man sich dann einfach auch entscheiden: Brauchen sie die Stellen oder brauchen sie die nicht? Andere Bundesländer kommen mit weniger aus, keine Frage, aber jede zweite Projektvorstellung, die das Ministerium in letzter Zeit präsentiert hat, endet mit dem Satz: Die Aufgaben liegen in Federführung beim ThILLM:
Denn diese Frage wird Ihnen nicht nur die Bundesregierung stellen, sondern auch die Schülerinnen und Schüler, die bisher geduldig alles mitgemacht haben, was wir aufgrund der Coronapandemie mit ihnen veranstaltet haben. Das alles zeigt, am Ende hilft eine große Menge Geld nachhaltig nur derjenigen, die weiß, was sie damit anfangen soll. Und wenn mehr Geld aber nicht hilft, mehr Personal zu finden, und Technik nicht hilft, Lehrkräften die Angst vor dem digitalen Raum zu nehmen, dann sollten wir vielleicht darüber nachdenken, wie wir die Verarbeitung des Geldes anpacken können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die SPD hat bei den Einzelplanberatungen den Fokus unter anderem auf die Stärkung der frühkindlichen Bildung gelegt, Frau Rothe-Beinlich hat es gerade erwähnt. Ja, wir wollen PiA gemeinsam von 120 auf 180 Ausbildungsplätze aufstocken. Das lassen wir uns 790.000 Euro kosten. Das ist gut angelegtes Geld, denn wir wollen PiA als reguläre Ausbildungsform nicht nur verstetigen, wir wollen es in die Fläche bringen, wir wollen es als reguläre Ausbildung auch in der Finanzierung in das Thüringer Kindergartengesetz einbringen und dort dauerhaft verankern. Wir werden als Koalition diesbezüglich demnächst Vorschläge unterbreiten.
Wir wollen darüber hinaus einen erheblichen Mittelaufbau in der örtlichen Jugendhilfe aufbringen, weil wir alle wissen – das ist auch mehrfach gesagt worden –, dass nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch ihre Unterstützungssysteme in der Pandemie am meisten gelitten haben. Wir wollen darüber hinaus eine Mittelaufstockung bei der Schulsozialarbeit erreichen. Das ist wichtig, weil wir nur so erkennen können, wo die Defizite sind, wo die Probleme nach Corona am größten sind, und sie auch gleich lösen können. Daher ist uns das sehr wichtig.
Ein paar Worte noch zum Sport: Wir wollen das Programm „bewegte Kinder = gesündere Kinder“ nicht nur fortführen, sondern auch aufstocken. Dazu gab es einen Antrag von uns. Darüber hinaus gab es Anträge zum Beispiel der CDU für die Förderung von Sportvereinen und die Erhöhung der Investitionsmittel für Sportanlagen. Dem stimmen
Schulcloud – ThILLM, Lehrer-Mailadressen – ThILLM, Lehrplanentwicklung – ThILLM, Fortbildung digitales Unterrichten – ThILLM, Lernstands ermittlungsprojekt – ThILLM. Und dann ist das ThILLM ja auch noch die Stelle, die die Lehrkräfte bei der regelmäßigen Weiterentwicklung unterstützen soll und Seiteneinsteiger schulfit macht. Ich bin bestimmt immer dafür, der Verwaltung Beine zu machen, aber manchmal braucht es auch einfach erst mal Köpfe oder eben klare Verhältnisse und neue Strukturen. 40 Leerstellen sind auf jeden Fall keine Option.
Zweiter Punkt: Selbst in Ihrem Koalitionsvertrag geht es um Eigenverantwortung der Schulen. Und da sind wir auch immer dabei, den Schulen für die pädagogische Ausgestaltung des Schulalltags die finanziellen Mittel in die Hand zu geben. In der Titelgruppe 85 für das Schulbudget wird es aber immer weniger. Nach Aussagen des Ministeriums wird nicht genug abgerufen oder es wird nicht mehr abgerufen, aber Sie wissen auch ganz genau, warum: Weil der bürokratische Aufwand dahinter für die Schulen aktuell nicht zu stemmen ist. Ich möchte am Rande dazu bemerken, dass die freien Schulen, die jetzt auch Schulbudget kriegen, die 30 Euro pro Schüler einfach an die Träger überwiesen kriegen. Wenn sich also die Frage stellt, was Sie tun sollen, wenn das Geld nicht abgerufen wird, machen Sie es einfach: Überweisen Sie es den Schulen.
Jetzt können Sie mir natürlich vorwerfen und sa- gen: Sie hätten einen Änderungsantrag stellen und das Schulbudget erhöhen können. Und das hätte ich tatsächlich auch fast gemacht, wenn – und da komme ich zum dritten Punkt – wir da nicht die Titelgruppe 95 in Kapitel 04 02 hätten, das Coronaaufholprogramm: 20 Millionen Euro für Angebote im schulischen und außerschulischen Bereich, die durch einen Deckungsvermerk so ziemlich in allen Bereichen und auch im Schulbudget verwendet werden können. Andere Fraktionen haben jetzt Änderungsanträge gestellt und aus dem Topf Geld genommen, um es an andere Stellen zu setzen. Das kann man machen, wir stimmen diesen Anträgen auch zu. Besser wäre aber gewesen, das Ministerium hätte hier bereits eine Idee, wie das Aufholen nach Corona in Thüringen denn aussehen soll.
wir sehr gern zu, das halten wir für einen sehr wichtigen Schritt – vielen Dank auch für den Antrag.
Noch zwei Worte zur AfD: Natürlich werden die Empfänger jubeln, wenn man Geld verteilt. Zur Wahrheit gehört aber auch, wo man es hernimmt. Man nimmt es von Demokratiebildung, von Investitionen für Toleranz, man nimmt es von der politischen Bildung und von der Unterstützung von Migranten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das wollen wir alles nicht, deswegen erledigt sich der Antrag der AfD für uns.
Vielen Dank. Herr Abgeordneter Rudy, wenn Sie Ihre Maske noch mal richtig anlegen würden, es ist eine Mund-Nasen-Bedeckung. Danke. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tischner von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, 3 Minuten für 2 Milliarden Euro ist in der Tat sportlich. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es sich beim Einzelplan 04 um einen der Einzelpläne handelt, die in besonderer Weise in die Zukunft reichen. Deswegen war es auch gut und richtig, dass an manchen Stellen in den Haushaltsverhandlungen hier im Parlament noch mal nachgebessert wurde und manches Ambitionslose, das uns aufgefallen ist, im Haushalt korrigiert werden konnte.