dazu: Änderungsanträge der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksachen 7/4824/4825/4826/4829/ 4830 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4873 -
ich jetzt hiermit abarbeiten werde. Im Zusammenhang mit den Abstimmungen zum Landeshaushalt 2022 ist auch die Durchführung mehrerer namentlicher Abstimmungen angezeigt. Insbesondere vor dem Hintergrund des Vorkommnisses in der Plenarsitzung vor Weihnachten bitte ich Sie, sich vor dem Einwurf Ihrer Abstimmungskarte in die Abstimmungsurne zu vergewissern, dass Sie jeweils nur eine Abstimmungskarte mitnehmen, dass diese Ihren Namen trägt und dass Sie die Ihrer Überzeugung entsprechende Erklärung – also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ – trägt. Die Schriftführenden bitte ich, sich ebenfalls darüber zu vergewissern, was möglicherweise ein längeres Prozedere zur Wirkung hat, aber ich denke, das ist angemessen.
Zu den Abstimmungen zum Thüringer Haushaltsgesetz 2022, zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024, zur Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2025 für den Freistaat Thüringen sowie zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes:
I. Abstimmungsgrundlagen: 1. a) Thüringer Haushaltsgesetz 2022 in der Drucksache 7/4170 mit Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2022 – Drucksache 7/458 –, 1 b) Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 – Drucksache 7/4171 –, c) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 für den Freistaat Thüringen – Drucksache 7/4454 – und d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung – Drucksache 7/4455 –.
2. Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zum a) Thüringer Haushaltsgesetz, b) Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024, c) Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 und d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung in Drucksache 7/4780.
c) der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Drucksachen 7/4868 bis 7/4872
- zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/4867.
Zu den Abstimmungen: Es wird zunächst über das Thüringer Haushaltsgesetz 2022 einschließlich Landeshaushaltsplan und dann über das Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 wie folgt abgestimmt: zunächst die Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung, dann die Beschlussempfehlung im Ganzen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung angenommener Änderungsanträge, und sodann über den Gesetzentwurf, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen und gegebenenfalls geänderten Beschlussempfehlung, und danach erfolgt die Schlussabstimmung.
Gegenstand der Abstimmung – das können Sie auch noch einmal hier verfolgen – sind auch die Deckungsvorschläge, die gegebenenfalls in den jeweiligen Antragsbegründungen/Änderungsanträgen genannt sind. Soweit der Antrag abgelehnt wird, haben sich auch die entsprechenden Deckungsvorschläge erledigt. Die Abstimmungsreihenfolge der Änderungsanträge ergibt sich grundsätzlich aus der haushaltssystematischen Stellung des ersten zur Änderung benannten Ansatzes, bezogen auf die in der Überschrift des Antrags genannte Intention des Antrags.
Soweit Änderungsanträge in den Ansätzen auf den Entwurf des Landeshaushaltsplans 2022 bzw. der Ergänzungsvorlage und nicht auf die Ansätze der Beschlussempfehlung Bezug nehmen, stimmen wir nur über die neuen Ausgaben bzw. Einnahmeansätze ab.
Über die Entschließungsanträge wird nach der bisherigen Praxis gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 Geschäftsordnung nach der Schlussabstimmung in der jeweils zweiten Beratung abgestimmt.
Im Anschluss wird über den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 für den Freistaat Thüringen und über den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes abgestimmt. Abgestimmt wird jeweils nur über die Beschlussempfehlung.
Erstens die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 01 01 Titel 526 02 – in der Drucksache 7/4832. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner, Frau Kniese, Herr Schütze. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 01 05 Titel 428 01 – in der Drucksache 7/4833. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktion der CDU und die drei Abgeordneten Frau Bergner, Frau Kniese und Herr Schütze. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Beginn mit Kapitel 02 01 Titel 684 01 neu – in der Drucksache 7/4830. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Kapitel 03 01 Titel 531 01 – in der Drucksache 7/4873. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen, der Gruppe der FDP und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit angenommen.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 03 03 Titel 686 04 – in der Drucksache 7/4834. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung in der Drucksache 7/4834. Ich bitte die Schriftführer, entsprechend zu agieren und noch einmal auf meine Bemerkungen eingangs Rücksicht zu nehmen. Bitte, denken Sie daran, dass immer nur ein Abgeordneter, eine Abgeordnete vor die Wahlurne tritt, damit kontrolliert werden kann. Also nicht zu dritt! – Alle Abgeordneten haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht? Kein Widerspruch. Dann werden wir jetzt auszählen. – Das Abstimmungsergebnis zu Drucksache 7/4834 sieht wie folgt aus: anwesende Abgeordnete 87; es wurden abgegeben 87 Stimmen, davon 21 Jastimmen, 45 Neinstimmen, 21 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD – Beginn mit Kapitel 03 18 Titel 633 03 – in der Drucksache 7/4835. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die CDU-Fraktion und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Beginn mit Kapitel 04 31 Titel 894 01 – in der Drucksache 7/4829. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Titel 633 01 – in der Drucksache 7/4836 auf. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte Sie, entsprechend zu agieren. Die Schriftführerinnen und Schriftführer beginnen, bitte. – Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Das scheint der Fall. Dann bitte ich um Auszählung –. Das Abstimmungsergebnis liegt vor. In der Drucksache 7/4836 ist die Abstimmung wie folgt: anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 87; es wurden abgegeben 86 Stimmen, 21 Jastimmen, 63 Neinstimmen, 2 Enthaltungen (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Beginn mit Kapitel 05 02 Titel 538 01 – in der Drucksache 7/4837. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt, die ich hiermit aufrufe. – Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle ihre Stimme abgeben konnten? Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir mit der Auszählung beginnen. – Ein Abstimmungsergebnis liegt vor für die Drucksache 7/4837: anwesende Abgeordnete zu Beginn der Sitzung 87; es wurden abgegeben 84 Stimmen, 21 Jastimmen, 61 Neinstimmen, 2 Enthaltungen (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 3). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – beginnend mit Kapitel 05 02 Titel 684 02 – in der Drucksache 7/4838. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Deshalb bitte ich, diese jetzt durchzuführen. Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten? Nein. Damit beginnen wir die Auszählung. Bitte schön. – Das Abstimmungsergebnis ist für die Drucksache 7/4838 wie folgt: anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 87; es wurden abgegeben 86 Stimmen, 21 Jastimmen, 63 Neinstimmen, 2 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 4). Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Beginn mit Kapitel 07 02 Titel 684 70 – in der Drucksache 7/4825. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, der AfD und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Beginn mit Kapitel 07 02 Titel 683 77 – in der Drucksache 7/4826. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und der Fraktion der AfD. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 07 69 Titel 111 05 neu – in Drucksache 7/4839. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten und des Abgeordneten Braga. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Einzelplan 08 –. Wer diesem Änderungsantrag in der Drucksache 7/4824 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und der Fraktion der AfD. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 08 12 Titel 686 70 – in der Drucksache 7/4840. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt, die ich hiermit eröffne. – Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten? Das ist nicht der Fall, dann können wir mit der Auszählung beginnen, bitte. – Ich gebe das Abstimmungsergebnis zu Drucksache 7/4840 bekannt: zu Sitzungsbeginn anwesende Abgeordnete 87; es wurden abgegeben 84 Stimmen, 21 Jastimmen, 61 Neinstimmen, 2 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 5). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 08 29 Titel 538 01 – in Drucksache 7/4841. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Antrag?
Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, der Gruppe der FDP und der Fraktion der CDU. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 09 06 Titel 883 73 – in der Drucksache 7/4842. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, von der Gruppe der FDP und den fraktionslosen Abgeordneten Kniese und Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das ist der fraktionslose Abgeordnete Schütze. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.