Gibt es Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich jetzt nicht mehr. Dann erteile ich der Landesregierung das Wort, Herrn Innenminister Maier.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Antrag möchte die Parlamentarische Gruppe der FDP dem öffentlichen Dienst, konkret der Thüringer Polizei, ein Update geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch mir stets ein Anliegen, die Polizei hier in Thüringen zu stärken. Unter anderem nicht nur mir, unter anderem hat auch dieses Hohe Haus bereits mit der Drucksache 7/1190 „Moderne Aus- und Fortbildung in der Thüringer Polizei qualitativ weiterentwickeln“ ein sehr ehrgeiziges und umfassendes Modernisierungspaket auf den Weg gebracht. Dessen Umsetzung dauert gegenwärtig noch an – das ist heute schon mehrfach angeklungen – und wird auch noch etwas Zeit beanspruchen. Zwar erkennen Sie in Ihrem Antrag diese ersten Schritte an, allerdings wollen Sie zeitgleich erweitern und konkretisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, aus meiner Sicht wollen Sie mit diesem Antrag den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Noch bevor eine Umsetzung geschweige denn eine Evaluation der ambitionierten Modernisierungsschritte erfolgt ist, möchten Sie bereits wieder vieles auf den Prüfstand stellen. Sie fordern beispielsweise in Ihrem Antrag eine erneute Erhöhung der Ausbildungszahlen. Am 21. Dezember 2020 hat sich der Thüringer Landtag zu einer Erhöhung der für die Jahre 2021 bis 2025 einzustellenden Anwärterinnen und Anwärter auf jährlich 300 bekannt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ergibt jetzt keinen Sinn, das weiter zu erhöhen. Da gibt es verschiedene Gründe. Einer ist: Das würde auch auf Kosten der Weiterbildung gehen und Weiterbildung schätze ich als genauso wichtig ein wie Ausbildung. Außerdem ist es – das ist auch schon mehrfach angeklungen – eine Herausforderung, am derzeitigen Arbeitsmarkt 300 Anwärterinnen und Anwärter einzustellen. Wir haben eine Taskforce dazu eingerichtet, die Maßnahmen zur Steigerung der Bewerbungen und zur Reduzierung der Abbrecherzahlen erarbeitet und auch umsetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingt, unsere Zielsetzung, also die Einstellung von 300 Anwärterinnen und Anwärtern, zu erreichen – nicht nur das, die Situation an der Polizeischule wird sich in den nächsten Monaten deutlich verbessern: mehr Lehrkräfte, neue Unterkunftsgebäude, der neue Fachbereich Sozialkompetenz. Es geht voran an der Polizeischule und das ist auch dringend notwendig. Dort ist einiges im Argen gewesen, ein Investitionsstau, den wir jetzt sehr zügig aufarbeiten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, viele Forderungen Ihres Antrags sind bereits inhaltlich und teilweise wortwörtlich oder nur geringfügig verändert Gegenstand der parlamentarischen Befassung gewesen und wurden teilweise auch abgelehnt, so zum Beispiel der Antrag, einen prüfungsfreien Aufstieg einzuführen oder verstärkt auf Tarifbeschäftigte zu setzen. Statt Bürokratie abzubauen, würden Sie mit der Forderung nach einem Laufbahnpolizeiverwaltungsdienst aus meiner Sicht nur mehr Bürokratie schaffen, wobei es fraglich scheint, ob diese Maßnahme geeignet ist, die Organisation zu stärken.
Auch das Thema „Digitalisierung“ steht seit mehreren Jahren im strategischen Fokus der Thüringer Polizei. Mit der Digitalisierungsstrategie schuf das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Ende 2019 die konzeptionelle Grundlage für eine moderne, vernetzte und zukunftsgerichtete Polizei. Ein Handlungsschwerpunkt innerhalb der Digitalisierungsstrategie ist die Mobilität der polizeilichen Arbeit. Gegenwärtig betrachtet die Thüringer Polizei eine Vielzahl von Thematiken, die hierunter zu fassen sind. Einen wesentlichen Schwerpunkt bildet die Einführung mobiler Endgeräte mit polizeilichen Applikationen, die Verfügbarkeit des Internets als Informationsquelle auch am Einsatzort sowie die Flexibilisierung der Arbeit. Die dafür erforderliche Infrastruktur – die Endgeräte, VPN-Tunnel usw. – stellt dabei eine wesentliche technische Voraussetzung dar. Speziell vor dem Hintergrund der Einführung mobiler Endgeräte arbeitet die Thüringer Polizei mit Hochdruck an der Ausstattung der Beamtinnen und Beamten zur unmittelbaren Unterstützung im täglichen Dienst. Bereits im Juli letzten Jahres ist ein Pilotprojekt im Rahmen des Vorhabens „Sicheres mobiles Arbeit in der Thüringer Polizei“ – kurz SmArTh – gestartet. Die dazu beschafften Endgeräte wurden an die Landespolizeiinspektion Saalfeld ausgegeben. Dort wird das System mobiler polizeilicher Anwendung einem umfassenden Praxistest unterzogen und daraus gewonnene Erkenntnisse werden zielgerichtet in die weitere Ausrichtung des Projekts eingebracht. Das Zusammenspiel der im Rahmen des Handlungsschwerpunkts
„Mobilität der polizeilichen Arbeit“ identifizierten und initiierten Maßnahmen fokussiert die Umsetzung der fachlichen Bedarfe der Thüringer Polizei in diesem Themenfeld. Thematische Inhalte des im Antrag benannten Pilotprojekts „Interaktive Streifenwagen“ werden also bereits jetzt innerhalb der Thüringer Polizei betrachtet, bewertet und zielgerichtet umgesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich bereits ausführte, hat das Parlament schon sehr viele Dinge angestoßen, um den polizeilichen Alltag zu erleichtern und den Polizeiberuf in Thüringen insgesamt attraktiver zu machen. Ich möchte dafür werben, die Kraft für die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen einzusetzen. Sollte im Rahmen der Umsetzung jedoch noch weiterer Verbesserungsbedarf identifiziert werden, können und sollten wir darüber diskutierten und nachjustieren. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint mir das verfrüht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Wir kommen dann zur Abstimmung. Beantragt hat die Gruppe der FDP, ihren Antrag an den Innenund Kommunalausschuss zu überweisen. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten und die Gruppe der FDP. Wer stimmt gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen dann direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/3449 in der Sache. Wer stimmt diesem Antrag zu, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind alle Fraktionen des Hauses sowie auch die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wir kommen jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 17. Allerdings haben wir in 5 Minuten eine Lüftungspause, die ziehen wir jetzt mal vor und behandeln diesen Punkt dann im Gesamtzusammenhang. Das heißt, um 18.20 Uhr machen wir dann weiter mit dem letzten Tagesordnungspunkt für heute, dem Tagesordnungspunkt 17 zur Zukunft Europas einschließlich eines Sofortberichts
der Landesregierung. Freuen Sie sich auf eine interessante letzte Debatte in diesem Haus. In in 20 Minuten sehen wir uns hier wieder.
Auch wenn es schon spät ist, machen wir weiter, und gerade deswegen wollen wir weitermachen. Frau Kollegin Marx hatte bereits vor der Lüftungsund Erholungspause den Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen
Konferenz zur Zukunft Europas – Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen beteiligen und die Europäische Union stärken Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3581 - Neufassung - dazu: Chancen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ nutzen – für ein handlungsfähiges bürgernahes Europa und eine stärkere Berücksichtigung regionaler Interessen Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3729 -
dazu: Die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union muss offen, ausgewogen, in transparenten Verfahren und nicht als gelenkter Diskurs geführt werden Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4615 -
Wird das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht? Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir beraten heute den Antrag „Konferenz zur Zukunft Europas – Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen beteiligen und die Europäische Union stärken“, den Rot-Rot-Grün bereits im Juni 2021 und damit kurz
Mit dem Europa-Tag am 9. Mai 2021 startete der europaweite Prozess, der den Bürgerinnen der Europäischen Union die Möglichkeit gab, sich aktiv an der Gestaltung der EU zu beteiligen. Mit unserem Antrag wollten wir ganz konkret und für Thüringer Bürgerinnen Möglichkeiten der Beteiligung schaffen und die Zukunftsdebatte im Thüringer Landtag ausweiten. Wir wollten Formate voranbringen, in denen die Thüringerinnen ihre Vorstellungen, Erwartungen und Bedarfe an ein solidarisches, soziales, gerechtes, demokratisches und ökologisches Europa äußern können, denn für uns ist ein starkes regionales Engagement bei der Gestaltung der europäischen Zukunft unverzichtbar, um den Menschen die Europäische Union näherzubringen und diese zu stärken. Da die Beteiligungsphase zur Konferenz zur Zukunft Europas wahrscheinlich im Mai auslaufen wird, beinhaltet die Neufassung unseres Antrags ebenso Handlungsempfehlungen zum Umgang mit den Ergebnissen aus dem bereits gelaufenen Beteiligungsprozess. Ich freue mich auf die Debatte. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. Wird das Wort zur Begründung des Alternativantrags gewünscht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann frage ich, ob das Wort zur Begründung des Entschließungsantrags gewünscht wird. Bitte schön, ach so, da oben. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin ja privilegiert, ich darf hier oben sitzen, deswegen gibt es diese Schwierigkeiten.
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, eine Konferenz zur Zukunft Europas – bereits hier ist der erste Fehler eingebaut. Denn Europa ist nicht die EU und die EU ist schon gar nicht Europa.
Diese Konferenz ist eine Konferenz der EU, meine sehr geehrten Damen und Herren, und eine EUZukunftskonferenz. Dies sieht man bereits an den von der EU vorgegebenen Themen, die im Rahmen von Bürgerforen abgearbeitet werden sollen. Hier diskutieren bereits seit September letzten Jahres angeblich per Zufall ausgewählte Bürger über Klimaschutzvorhaben, über EU-weite Umverteilungen
und Schulden-Union und über die Schaffung multikultureller fragmentierter und trivialisierter Gesellschaften.
Das sind keine Themen europäischer Nationalstaaten, die Politik für das Wohl ihrer Bürger im Sinn haben. Das sind Themen eines ideologischen Systems namens EU; ich sprach bereits darüber.
Und gerade diese Bürgerferne und das damit einhergehende Demokratiedefizit der EU versucht die EU nun durch die EU-Konferenz und die Teilnahme von 800 Bürgern, die die Meinung der Bürger aller EU-Mitgliedstaaten widerspiegeln sollen, auszugleichen. Jedoch werden die Bürger nicht nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die EU hat das Unternehmen Kantar ausgewählt, um Bürger für die Bürgerforen auszusuchen. Auf der Website Kantars steht, ich zitiere: Kantar verfügt über einige der weltweit führenden Forschungsdaten und Erkenntnisexpertisen. Wir haben die umfassendste Sicht auf die Verbraucher, wie sie denken, fühlen, einkaufen, teilen, abstimmen und sehen und versichern einen außergewöhnlichen Erfolg, um Strategien festzulegen und Maßnahmen zu planen. – Das klingt nicht nach einem Unternehmen, das damit betraut werden soll, ein demokratisches Verhalten einzuleiten und Bürger zufällig auszuwählen. Hinzu kommt, dass die teilnehmenden Bürger durch sogenannte Impulsvorträge von Wissenschaftlern in ihrer Willensbildung gelenkt werden. Die EU macht, was sie will, und zwar ohne Rücksicht auf nationalstaatliche Belange. Das Mittel der Wahl, um gegen …
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind Sie noch bei der Einführung oder schon in Ihrem Redeteil?)
Sie können nachher noch etwas sagen – danke. Ich verstehe Sie schlecht, Sie nuscheln so durch die Maske.
Jedoch zeigen die Berichte aus den europäischen Institutionen auch, dass Subsidiaritätsrügen entweder gar nicht oder wenn, dann nur bedingt berücksichtigt werden.
Das Prinzip der Subsidiarität ist ausgehöhlt. Aus dem Grund fordern wir hier im Landtag, der Selbstermächtigungsbestrebung der EU und den Beschränkungen durch die EU entgegenzuwirken und über die Zukunft der EU und der Politik Euro
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich hatte auch keine vier Seiten bei der Einbringung!)
Vielen Dank. Meine Damen und Herren, die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer I des Alternativantrags der Fraktion der CDU. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Prof. Dr. Hoff das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe ein großes Interesse, über die Zukunft Europas zu diskutieren, und aus meiner Sicht kann es auch gern mehr als die Europäische Union sein; die Idee der Vereinigten Staaten von Europa, finde ich, ist eine alte Idee, die weiterhin zukunftsfähig ist.
In diesem Zusammenhang würde ich dem vom AfD-Abgeordneten hier Vorgetragenen, der sehr kleingeistigen Vorstellung, dass eine EU nicht einen relevanten Teil Europas repräsentiert, sondern dass es quasi eine Idee Europas gibt, die von der EU gekapert, kulturimperialistisch kleingemacht wird, oder was auch immer Sie sich in Ihren Überlegungen da zusammenschwadronieren, entgegenhalten: Das ist, glaube ich, nicht das, worum es tatsächlich geht. Entweder man möchte – auch im Rahmen der Europäischen Union – darüber diskutieren, was uns hier in Europa in der nächsten Zukunft gelingen kann und soll, oder man verweigert sich dieser Debatte, weil man sich eine Vergangenheit herbeifantasiert, die es in dieser Form nie gegeben hat, wie Sie sich die wünschen.