In diesem Zusammenhang würde ich dem vom AfD-Abgeordneten hier Vorgetragenen, der sehr kleingeistigen Vorstellung, dass eine EU nicht einen relevanten Teil Europas repräsentiert, sondern dass es quasi eine Idee Europas gibt, die von der EU gekapert, kulturimperialistisch kleingemacht wird, oder was auch immer Sie sich in Ihren Überlegungen da zusammenschwadronieren, entgegenhalten: Das ist, glaube ich, nicht das, worum es tatsächlich geht. Entweder man möchte – auch im Rahmen der Europäischen Union – darüber diskutieren, was uns hier in Europa in der nächsten Zukunft gelingen kann und soll, oder man verweigert sich dieser Debatte, weil man sich eine Vergangenheit herbeifantasiert, die es in dieser Form nie gegeben hat, wie Sie sich die wünschen.
Insofern geht es hier darum, natürlich auch zu konstatieren, dass das, was als Zukunftskonvent – als Konferenz der Zukunft Europas – ursprünglich geplant wurde, sich seit dem 24. Februar noch einmal in einem anderen Verhältnis darstellt. Das konstatieren auch diejenigen, die diese Zukunftskonferenz auf der europäischen Ebene vorbereiten. Der 24. Februar ist eine Zäsur, er ist ein Einschnitt. Sie wissen, dass im russischen Staatsfernsehen ein Beitrag publiziert wurde, der dann später wieder zurückgezogen wurde, der quasi schon ideologisch darstellen sollte, wie sich eine neue Weltord
nung nach dem russischen Sieg über die Ukraine darstellen würde. Ein Grundmotiv dieses Beitrags war die Vorstellung einer neuen Weltordnung, in der die liberalen Demokratien auseinandergefallen sind und Russland, China und andere Staaten, die sich nach dem Muster der illiberalen Demokratie verstehen, diese Achsen einer neuen Weltordnung darstellen würden. Damit weiß man zumindest, was Putins Vorstellungen sind, auch im Hinblick auf das, was aus meiner Sicht fälschlich als „der Westen“ bezeichnet wird. Diesen Westen gibt es nicht. Der Westen sind aus meiner Sicht liberale Demokratien in sehr unterschiedlicher Konstellation in Europa. Die liberalen Demokratien des Baltikums sind andere Staaten als die Mittel- und Osteuropas und selbstverständlich diejenigen Staaten wie Frankreich, Italien, die zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union gehören.
Insofern geht es um den weiten Begriff von Europa und es geht um einen Begriff eines Europas, der nicht allein die heutige Europäische Union umfasst – da stimme ich Ihnen zu –, weil es eine ganze Reihe von Staaten in Europa gibt, die ein großes Interesse daran haben, Mitglied dieser Europäischen Union zu werden, nicht zuletzt die Ukraine, der unsere Solidarität in dieser Situation gilt.
Insofern unterstützt die Landesregierung den Prozess der Zukunftskonferenz ausdrücklich, auch wenn wir sehen, dass wir in dieser Konferenz nach dem 24. Februar neue Themen aufrufen müssen. Die Europaministerkonferenz hat einen Beschluss zur Unionsbürgerschaft gefasst, mit dem die Europaministerkonferenz ein starkes Statement für die Förderung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU abgegeben hat. Der Bundesrat hat im Oktober des vergangenen Jahres einen Beschluss zur Zukunftskonferenz gefasst, hat eigene Diskussionsbeiträge formuliert, insbesondere die Rolle der nationalen Parlamente als einen wichtigen Akteur in diesem Prozess mit formuliert – auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass es noch einen stärkeren Fokus auf die aktive Rolle der Bürgerinnen und Bürger gibt.
Das Europäische Informationszentrum hat im letzten Jahr eine Reihe von eigenen Veranstaltungen im Rahmen der Zukunftskonferenz durchgeführt und darüber hinaus überregionale Veranstaltungen der EU-Kommission in Thüringen beworben und den Thüringer Schulen Informationsmaterial zur Thematisierung der Zukunftskonferenz im Unterricht übermittelt. Ich verzichte jetzt darauf, diese Veranstaltung hier im Einzelnen darzustellen.
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ein neues Format, es ist ein Format, das erprobt wird, das hat Mängel, das kann besser sein, als es jetzt ist. Und gleichzeitig finde ich es wichtig, dass erst einmal sowohl Vertreterinnen und Vertreter der repräsentativen Demokratie als auch Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsregierungen, der Kommission mit Bürgerinnen und Bürgern aus der gesamten EU in einen gemeinsamen Dialog in strukturierter Form eintreten. Davon können wir alle lernen. Wir wissen als Landesregierung, wie wichtig diese Form der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern ist. Nicht zuletzt hat der Ministerpräsident im Rahmen seiner Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor auch über die Thüringer Erfahrungen damit berichtet.
Die bisherigen Ergebnisse der Konferenz zeigen durchaus das Potenzial. Sie zeigen auch, dass die oft beklagte Kluft zwischen den Entscheidungsträgern auf der einen und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite tatsächlich besteht, aber dass sie auch geschlossen werden kann und dann Voraussetzung dafür ist, die Europäische Union als Ganzes auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten und gleichzeitig der Idee einer innerhalb der Europäischen Union sich ausdrückenden Grundcharaktererfolgssouveränität Ausdruck zu verleihen.
Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat die Zukunftskonferenz als ein ständiges Thema aufgerufen. Im Vorfeld fast jeder Sitzung informiert und unterrichtet die Thüringer Staatskanzlei schriftlich zum Stand der Beratungen, zuletzt etwa zu Stellungnahmen des Europäischen Ausschusses der Regionen oder zu geplanten Beiträgen der Bundesregierung zur Zukunftskonferenz. Auf diese Unterrichtung möchte ich an dieser Stelle abschließend Bezug nehmen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Alternativantrags? Ich sehe das aus allen Fraktionen und der Gruppe der FDP. Auf Verlangen der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppe der FDP eröffne ich die Aussprache zum Sofortbericht zu Nummer I des Alternativantrags. Gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zu den Nummern II und III des Alternativantrags der Fraktion der CDU sowie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. Jetzt kommen wir in die Beratung. Ich habe erst einmal den Kollegen Olaf Müller bei
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wie eingangs in meiner Einbringungsrede erwähnt beabsichtigen wir mit unserem Antrag, Beteiligungsformate zu schaffen und damit Thüringerinnen die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union mitzuwirken. Wir fordern die Landesregierung auf, auf Europäischer Ebene für eine Verlängerung der Konferenz zur Zukunft Europas zu werben, denn der Beteiligungsprozess soll im Mai 2022 schon enden, also in zwei Monaten. Im Falle einer Verlängerung bitten wir weiterhin die Landesregierung und den Landtag, entsprechende Veranstaltungen durchzuführen. Dafür sollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen gewonnen werden. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln, damit die Vorschläge und Ideen auf europäischer Ebene diskutiert und umgesetzt werden können.
Auf der digitalen Plattform „futureu.europa.eu“ können Bürgerinnen europaweit ihre Ideen und Wünsche direkt einbringen, die Meinungen anderer kommentieren und Veranstaltungen in Wohnortnähe finden oder selbst anbieten.
Europaweit haben sich bereits 51.000 Menschen beteiligt, über 6.000 Veranstaltungen fanden statt, fast 17.000 Ideen wurden eingebracht zu Themen wie „Klimawandel und Umwelt“, Gesundheit“, „eine starke Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel“, „die EU in der Welt, Migration“, „Demokratie, Werte, Rechte, Rechtstaatlichkeitsprinzip, Sicherheit in der EU“. Die gesammelten Ideen werden in europäischen Bürgerforen diskutiert und anschließend an die Plenarversammlung übergeben.
Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass die Konferenz in einen verfassungsgebenden Konvent mündet und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führt, der auch dezentral nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat. Dies ist auch eine Forderung von uns. Wir wollen, dass die Landesregierung darauf hinwirkt, dass die vielen Vorschläge der Bürgerinnen in einem transparenten Verfahren bewertet werden und dass konkrete Handlungen zur Stärkung der Europäischen Union
und zur europäischen Friedenssicherung daraus folgen. Wir befürworten ausdrücklich, dass die Ergebnisse in einem verfassungsgebenden Prozess näher diskutiert werden sollen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal Werbung machen. Bitte beteiligen Sie sich an dieser einmaligen Konferenz! Die großen globalen Fragen unserer Zeit können wir nur gemeinsam meistern. Dafür braucht es eine gestärkte Europäische Union und den Mut zu Veränderungen.
Es ist wichtig, dass wir uns als Thüringer Landtag aktiv an der Konferenz beteiligen und die Zukunft der EU so mitgestalten – sei es bezüglich der Förderung sozialer Gerechtigkeit und des sozialen Schutzes, der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung, der Weiterentwicklung der europäischen parlamentarischen Demokratie, auch für ein Initiativrecht des europäischen Parlaments, eines gestärkten Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, für die enormen Herausforderungen der Klimakrise, für nachhaltiges Wachstum und klimafreundliche Investitionen und natürlich für die Sicherung des Friedens. Wir alle sollten die einmalige Gelegenheit nutzen und diskutieren, in welchem Europa wir leben wollen. Denn nur in einem starken Europa können Frieden gewahrt und die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen nachhaltig verbessert werden. Ich bitte also um Zustimmung zu unserem Antrag, der die Debatte im Freistaat und im Parlament verstärken soll für eine starke Stimme Thüringens in der Europäischen Union und dies auch in Zukunft. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. Das Wort erteile ich jetzt für die Gruppe der FDP Abgeordneten Kemmerich.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu später Stunde ein sehr wichtiges Thema, nämlich die Europäische Union.
Wir konstatieren, dass wir uns seit über zehn Jahren im permanenten Krisenmodus befinden, begonnen mit der Staatsschuldenkrise, der Flüchtlingssituation im Jahr 2015 ff., mit dem Brexit, dem Erstarken eines antieuropäischen Populismus, der Rechtsstaatlichkeitskrise in Osteuropa und natürlich
mit den Geschehnissen in den letzten Wochen. Sicherlich wird es auch in Zukunft ohne kräftiges Dazutun kein Ende haben. Das Jahrzehnt der Krisen hat die Grenzen der bestehenden Verträge offengelegt, gleichzeitig zeichnen sich neue Herausforderungen ab: ökologischer und digitaler Wandel, Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, Bewältigung der Coronapandemie usw. usf. Die europäische Politik muss integrative Antworten für diese Aufgaben bieten, die unsere Generationen prägen und prägen werden. Zur Bewältigung dieser Aufgaben musste man sich in unseren Augen teilweise neu aufstellen, neu erfinden, neu definieren. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist der richtige Weg, allerdings sind die Unionsbürger der Zukunft noch nicht auf der Spur. Der Erfolg des Formats lebt von den Bürgern und Bürgerinnen, die es tragen sollen. Aufgabe der Politik ist es, die Menschen abzuholen, zu motivieren, mitzumachen, teilzuhaben, sich einzubringen. Die Zahlen der digitalen Konferenzplattform zeigen noch deutliche Luft nach oben. Stand Januar 2022: registrierte Teilnehmer seit dem 9. Mai 2021 42.845, davon Ideen 13.518, potenzielle Teilnehmer dagegen 450 Millionen. Ein kaum nennenswerter Bruchteil hat sich bisher diesem Format angenähert und teilgenommen. Insofern ist da tatsächlich viel Luft nach oben und auch viel Aufgabe für uns, viele Bürgerinnen und Bürger Europas zu erreichen.
Die Anträge von Rot-Rot-Grün und der CDU adressieren das Problem, zeigen aber keine konkreten Lösungen auf. Hier müssen wir im Ausschuss nachjustieren und Wege finden, wie wir die zivilgesellschaftlichen Akteure stärker einbinden können. Großes Ziel muss es sein, bei den Menschen in Thüringen, Deutschland und Europa ein Stands of Belonging, also ein Gefühl der Dazugehörigkeit zu entwickeln, ein gemeinsames politisches Selbstbewusstsein.
Kurz noch zwei Anmerkungen zu zwei Punkten: Stärkung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung – hier spricht der Montag aus mir: Die EU verspricht den Bürgern eine europäische Gesundheitspolitik – Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 35 der Charta der Grundrechte der EU –, ist aber in einer europaweiten Pandemie auf die bloße Koordinierung der Mitgliedstaaten beschränkt. Die Krise hat deutlich gemacht, dass die EU bei ihren Maßnahmen auf Konsens und Mitarbeit aller Mitgliedstaaten angewiesen ist. Nur eine gemeinsame europäische Strategie vermag Grenzkontrollen zu vermeiden und effektive Maßnahmen im Umgang mit der Pandemie zu gewährleisten. Im Zusammenhalt und der Solidarität der Mitgliedstaaten liegt letztlich die Stärke zur Bewältigung der
Pandemie. Diese Solidarität wurde auch im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens deutlich. Bereits nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat die EU einen europäischen Vorrat an medizinischer Notfallausrüstung wie Beatmungsgeräte, Schutzmasken, Handschuhe, Labormaterial angelegt, um EU-Länder in der COVID-19-Krise zu unterstützen. Insgesamt wurden in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie mehr als 1,3 Millionen FFP2Masken und FFP2-Schutzmasken aus Rescue-Beständen nach Italien, Spanien, Kroatien, Litauen, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien geliefert. Hierauf müssen wir aufbauen. Die Pandemie können wir nur gemeinsam bewältigen, übrigens nicht nur innerhalb der EU, da das Virus nicht an Grenzen haltmacht.
Zweitens, Stärkung des europäischen Gesetzgebers: Institutionelle Reformen sind Grundvoraussetzung für mehr Transparenz und Effizienz der EU. Hier gilt es anzusetzen. Das Europäische Parlament muss nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatsübergreifenden Listen, Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Kommissionspräsidentin oder -präsident wird die Spitzenkandidatin oder der Spitzenkandidat, die oder der im Europäischen Parlament eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereint.
Es gibt viel zu tun. Europa als Chancenkontinent darf Vertragsänderungen nicht von vornherein ausschließen. Für uns geht es immer darum, die EU bei der Bewältigung von Pandemien robuster aufzustellen, Europa als Chancenkontinent zu entwickeln und als Fortschrittsmotor zu mobilisieren. Wir stehen für eine ergebnisoffene Herangehensweise, die eine solche Vertragsänderung nicht von vornherein ausschließt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Damit erteile ich dem Kollegen Gleichmann für die Fraktion Die Linke das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream, sofern Sie uns noch zu dieser späten Zeit in dieser Debatte hier folgen wollen und möchten, lohnenswert ist es allemal, hier im Hohen Hause endlich mal über Europa zu reden – und das auch noch in normaler Redezeit. Ich könnte mich hier quasi häuslich einrichten.
Ich habe versucht, den Schock zu generieren. – Aber kommen wir zurück zum Thema, endlich über Europa zu diskutieren. Europa ist natürlich mehr als die EU. Da gebe ich dem Redner der AfD recht. Allerdings ist das ja kein Grund, deswegen nicht innerhalb der EU über das eigene Selbstverständnis zu reden. Wenn ich von meiner eigenen Generation – der Mitte der 80er-Jahre Geborenen – rede, dann kennen wir vielleicht noch aus frühen Klassenfahrten oder frühen Urlauben verschiedene europäische Währungen. Wir kennen vielleicht auch noch Grenzkontrollen, aber eigentlich kennen wir vielmehr das Ende der 90er-Jahre/den Anfang der 2000er-Jahre, nämlich ein grenzenloses Europa, zumindest für uns.
Wir müssen uns natürlich fragen, wie wir zu diesem grenzenlosen Europa zurückkommen. Es hat nämlich viele Kratzer bekommen in den letzten Jahren, spätestens mit der sogenannten Finanzkrise, der Eurokrise, die auch schon durch Herrn Kemmerich benannt wurde, auch durch die folgenden Flüchtlingsbewegungen nach Europa und nicht zuletzt auch durch die aktuelle Situation eines erneuten Krieges innerhalb Europas. An dieser Stelle bleibt natürlich festzuhalten, dass die EU und Europa keine Festung sein darf, denn die Solidarität endet nicht an den Außengrenzen, sondern muss sich auch immer auf die Menschen ausweiten, die – aus welchen Gründen auch immer – nach Europa fliehen und hier Sicherheit suchen. Es gibt schon zu viele Grenztote im Mittelmeer und anderswo. Leider wird – und da bin ich wieder bei meinen flapsigen Eingangsworten hier – zu oft über EU-Richtlinien und über das böse – in Anführungszeichen – Brüssel geredet, das uns wieder das eine oder andere auferlegt. Dadurch wird eine Abwehrhaltung generiert, die sich je nach Couleur der Parteizugehörigkeit auch unterschiedlich ausdrückt und auch immer wieder in den Debatten im Europaausschuss manifestiert, indem Subsidiaritäts- oder Verhältnismäßigkeitsbedenken diskutiert werden. Wir reden viel zu sehr über dieses Europa, über diese EURichtlinien, und viel zu wenig über den Inhalt, über die Zukunft Europas, wie wir sie uns vorstellen und wie wir sie uns wünschen.
Meine ehemalige Parteivorsitzende Katja Kipping hatte mal auf einem Parteitag zur Aufstellung der Europaliste gesagt: „Auf eine andere EU hinzuarbeiten, ist die größ[te] Liebeserklärung“, größer noch, als in Europa alles so zu lassen, wie es ist. Die EU braucht einen Neustart und einen demokratischen Aufbruch, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Umso wichtiger ist es, den aktuellen Herausforderungen geschlossen gegenüberzu
treten und für gemeinsame Werte und eine starke, nachhaltige Zukunft einzutreten. Denn Europa sind seine Bürgerinnen, seine Städte und seine Regionen. Und diese verkörpern insbesondere die kulturelle Vielfalt und Energie, aus der das Wort „Europa“ schöpft, und auch die Produktivität und die Kreativität Europas schöpfen. Dies ist aber auch kontrovers und streitbar. Und deswegen sind eben Mitwirkung und Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger von Grund auf wichtig.
Die höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019, wenn auch weiterhin leider auf niedrigem Niveau, spiegelt trotzdem das wachsende Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger an einer aktiven Rolle bei der Entscheidung über die Zukunft der Union und ihrer Politik wider. Dazu, um das zu steigern, diente und dient aktuell noch zumindest bis Mai das Format der Konferenz zur Zukunft Europas. Deshalb setzen wir uns mit diesem Antrag auch intensiv ein, einen weiteren Prozess zu starten, diesen Zukunftsprozess mitzunehmen, und wir fordern mit unserem Antrag deswegen auch auf, diese Europa-Zukunftskonferenz zu verlängern, die Debatten, die geführt wurden, zu nutzen und die Empfehlungen, die dort geäußert wurden, auch für die weitere Debatte umzusetzen. Gerade hier müssen geeignetere, also noch geeignetere Instrumente zur praktischen Umsetzung gefunden werden. Darüber müssen wir nach dem 9. Mai 2022 reden und die zuständigen Institutionen müssen das gemeinsam beraten. Es geht um die Verbesserung der Politik im Sinne der europäischen Bürgerinnen. Deshalb sollten sie auch in der Auswertung und Nachbereitung weiterhin aktiv eingebunden werden. Wir brauchen weniger Topdown, sondern mehr Bottom-up-Prinzip, also das Europa von unten, das Europa der Bürgerinnen und Bürger.
Aktuell hat das Format der Konferenz zur Zukunft Europas noch nicht das volle Potenzial ausgeschöpft. Die mediale Aufmerksamkeit für diese Konferenz war eher mangelhaft und man kann auch kritisieren, dass es noch eine fehlende Repräsentativität innerhalb der Bevölkerung bei der Beteiligung gab. Dafür, für die Beteiligung, müssen Bürgerinnen insgesamt mehr Chancen erhalten, sich über noch unbürokratischere Strukturen an der Politik zu beteiligen, um auch Kompetenzen und Motivation für solche Formate zu entwickeln. Ein Schritt in die richtige Richtung – und da sind wir wieder in Thüringen – war zum Beispiel auch die Änderung der Thüringer Kommunalordnung letztes Frühjahr durch die Aufnahme des neuen § 26a, der eine Kinder- und Jugendbeteiligung bei entsprechenden Projekten in den Gemeinden vorsieht. Dass dies noch nicht weit genug umgesetzt wird, wie auch
meine Kollegin Anja Müller unlängst korrekterweise kritisierte, heißt ja nicht, dass es schlecht ist. Sondern das heißt, dass wir daran arbeiten müssen und dass das der Auftrag für alle politischen Institutionen auf allen Ebenen ist.
Im kommenden Jahr sollten wir uns also auch den Schwachstellen widmen, die diese Konferenz zur Zukunft Europas aufgezeigt hat. Außerhalb von Thüringen – und das ist auch eine Ideensammlung – wurden andere, weitere Formate innerhalb dieser Zukunftskonferenz genutzt. Neben den klassischen Bürgerforen gab es auch weitere Diskussionsrunden, aber es gab auch Kulturveranstaltungen wie Poetry-Slams. Es gab Postkartenaktionen, es gab gemeinsame Bauaktionen von Modellprojekten wie zum Beispiel begrünten Wänden, einer grünen Lunge in Städten, um auch den Schwerpunkt zu zeigen, der aktuell auf der Konferenz liegt, nämlich die Programme des europäischen „New Green Deal“ bzw. auch das Programm „Fit for 55“ zu unterstützen. Da sind wir – und das will ich in dieser Debatte auch noch mal sagen – natürlich anderer Meinung als die AfD. Die AfD kritisiert hier, wie auch schon eingebracht, Folgendes: Sie kritisiert, dass nur Beiträge zugelassen wurden, die sich an den europäischen Werten orientieren, die niemanden diskriminieren, konstruktiv sind und auf glaubwürdige und verlässliche Quellen verweisen. Dass damit die AfD ein Problem hat, das können wir uns natürlich vorstellen. Aber das ist nicht unsere Politik.
Noch ein Zusatzfakt dazu, der ganz interessant scheint, weil er erst mal schwierig einzuordnen ist: Sie haben vielleicht gelesen, welches Land sich am intensivsten, nämlich mit über 100 Veranstaltungsformaten bei der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligt hat. Es war tatsächlich Ungarn, obwohl man es eigentlich der Regierung nicht so zutraut, aber es war auch nicht die Regierung, sondern es waren die Regionen, die sich beteiligt haben, die sehr aktiv geworden sind und die zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa überall mehr Mitspracherecht wollen, aber auch den europäischen Integrationsprozess möchten. Das zeigt nicht nur diese Konferenz zur Zukunft Europas, das zeigen die vielen Verquickungen untereinander, das zeigen die vielen Städtepartnerschaften. Diese zu unterstützen im Rahmen dieser Konferenz zur Zukunft Europas, das sollte uns als Thüringer Landtag, als Regierung weiterhin viel wert sein. Deswegen setzen wir uns auch dafür ein, dass diese Konferenz zur Zukunft Europas verlängert wird und auch hier in Thüringen noch intensiver gelebt wird. Vielen Dank.