[…] Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen“.
Der Wunsch unserer derzeitigen Regierenden nach einem Superstaat Europa ist keine Verschwörungstheorie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern ist ganz offen in dem Wahlprogramm für alle nachlesbar. Und Sie, meine Damen und Herren von der Linkspartei, wollen hier in Thüringen weitere Instrumente installieren, die unsere Demokratie weiter unterwandern und aushöhlen.
Ich zitiere aus Ihrem vorliegenden Antrag: „Der Landtag appelliert, auch zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure eng in die Konferenz einzubeziehen“.
Lobbyisten und Gewerkschaften. Die sogenannten ZGO –Zivilgesellschaftliche Organisationen – haben grundsätzlich nur ihre Eigeninteressen und nicht das Bürgerwohl im Blick. Hinzu kommt, dass, je mehr Ressourcen eine ZGO besitzt, sie sich besser und schneller vernetzen kann und eine effektivere Öffentlichkeitsarbeit leisten kann, als einfache Bürger das je könnten. ZGO forcieren in erheblichem Maße politische Ungleichheiten und sind somit zutiefst antidemokratisch. Es kommt zu einer Einflussverzerrung durch die ressourcenstarken Akteure, die durch ihre ausgeklügelte Öffentlichkeitsarbeit und moralisierenden Botschaften die Meinungsbildung der Bürger zu lenken vermögen. Dieses Machtbestreben wird als Expertenwissen deklariert, welches jedoch ausschließlich Daten und angebliche Fakten liefert, die das Eigeninteresse der ZGO stützen.
Aufpassen! Festzuhalten ist, dass die Zukunft Europas und die Zukunft der EU unter keinem guten Stern stehen, wenn der Weg weiter beschritten wird, der bereits vorgezeichnet ist. Was spricht dagegen, dass Frankreich Frankreich ist, dass Polen
Polen ist, dass Deutschland Deutschland ist? Europa lebt von der Vielfalt der Nationalstaaten, wenn deren Regierungen das Bürgerwohl vor Augen haben.
Vielleicht ist es an der Zeit, die Zukunft Europas zurück in die Hände der Bürger, unserer Bürger zu geben und durch ein direktdemokratisches Entscheidungsverfahren über den Verbleib Deutschlands in der EU abstimmen zu lassen.
Wir lehnen die linksideologische Ausrichtung der EU und die damit verbundene Vernichtung europäischer Vielfalt ab. Wir lehnen die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verfassung ab. Wir lehnen die Gründung einer föderalen europäischen Republik ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich würde jetzt mal versuchen, die Debatte wieder auf das Rednerpult zu fokussieren. Moment, es gibt noch eine Wortmeldung, Frau Marx. Ich würde gern erst mal die Redeliste abarbeiten. Ich habe nämlich jetzt auf der Redeliste noch Frau Dr. Bergner stehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mal gesagt: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es da kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten es gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. – Dieses Handeln nehmen viele Bürger in der EU so wahr und es führt genau zu den Spannungen, die mehr und mehr zutage treten. Spannungen, von denen ich in den Gesprächen mit den Bürgern Kenntnis erhalte. Dennoch, bei allen Schwierigkeiten, die wir erleben, ist ein Europa ohne Europäische Union nicht mehr denkbar. Deshalb brauchen
wir Bürgerdialoge. Vielleicht ist die Zukunftskonferenz Europas ein Mittel dafür. Aber ich sage auch ganz klar: Diese Bürgerbeteiligungsformate dürfen keine Beruhigungspillen bleiben oder werden. Deshalb muss die Zielsetzung dieser Konferenz klar formuliert sein. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen wissen, wofür sie sich einsetzen und worin der Nutzen für sie liegt, vor allem auf lokaler und regionaler Ebene. Wenn uns das gelingt, dann erhöhen wir durch Beteiligungsformate wie die Konferenz zur Zukunft Europas auch die Identifikation mit der Europäischen Union. Deshalb erwarte ich, dass die Ergebnisse und die Auswirkungen dieser Konferenz auf Thüringen evaluiert und transparent zugänglich gemacht werden.
Es ist auch wichtig, dass lokale Meinungen nicht nur aufgenommen werden, sondern dass ein Weg gesucht wird, wie lokale Interessen Akzeptanz in dieser Union finden.
Wir haben am Beispiel der Europäischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erlebt, wie der Wählerwille missachtet wurde. Sie spielte im Vorfeld der EU-Wahlen keine Rolle, sie ist auch nicht als Spitzenkandidatin angetreten, sondern wurde – man kann sagen – einfach eingesetzt.
Es ist richtig und wichtig, dass wir ein Europa gestalten, das wir eine Europäische Union gestalten, die von den Bürgern, also von der Wählerbasis ausgeht. Da bin ich bei Herrn Gleichmann. Wir brauchen mehr Bottom-up als Top-down. Die Bürger wählen zuallererst das Europäische Parlament. Das gilt es zu stärken, auch indem dem Europäischen Parlament endlich ein Initiativrecht zugebilligt wird. Ich stimme zu, dass wir auf europäischer Ebene für mehr Transparenz und eine Erweiterung der Folgenabschätzung der europäischen Gesetzgebung werben müssen, und auch, dass wir junge Menschen in die Entscheidungsprozesse einbinden. Ich glaube daran, dass digitale Firmen der Bürgerbeteiligung dafür entsprechende Anreize bieten können, aber das nicht das Einzige ist.
Das A und O dieser Diskussion muss aber sein, dass die Konferenz zur Zukunft Europas Ergebnisse liefert und diese Ergebnisse müssen Widerhall und Einfluss in die europapolitischen Entscheidungen finden. Dafür bedarf es Kompetenzen statt nur Ideenfindung. Deshalb schlage ich vor, dass die Landesregierung sich auch dafür einsetzen sollte, dass die Konferenz ein Antragsrecht im Europäischen Parlament erhält. Nur dann ist dieses Gremium ein echter Partner im europäischen Willensbildungsprozess. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Noch mal in aller Kürze und langsam zum Mitmeißeln für die Kollegen oben auf der Tribüne: Hier geht es um eine Konferenz für Europa, um Bürgerbeteiligung. Die ist ergebnisoffen, die steht allen offen und wir wollen, dass dieser Prozess länger geöffnet wird und für die politischen Institutionen verbindlicher sein kann, als es vielleicht am Anfang angelegt war. Da ziehen Sie immer noch Ihren Reichsbürgerlattenzaun hoch. Es ist einfach unfassbar daneben! Dagegen verwahre ich mich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Marx. Jetzt habe ich oben auf der Tribüne noch mal eine Wortmeldung, bevor dann die Landesregierung dran ist.
Herr Präsident, mit Verlaub, Reichsbürgerlattenzaun – ist das für Sie als Ausdruck hier im Parlament tragbar? Ist das parlamentswürdig?
Wenn sich die AfD hier häufig hinstellt nach dem Gestus „jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht“, dann muss sie natürlich auch die Reaktionen ertragen, wenn andere hier Wahrheiten mutig aussprechen – Punkt 1.
Europäische Union hier gern in den Raum stellen. Man sollte sich natürlich auch anschauen, wie Umfragen dazu aussehen, die es zu dem Thema durchaus gibt und die in regelmäßigen Abständen erhoben werden. Selbst in der Hochphase der Brexit-Abstimmungen waren es in Deutschland knapp 20 Prozent, die sich einer solchen Forderung voll oder teilweise anschließen würden. Im vergangenen Frühjahr ging diese Zustimmung auf knapp über 10 Prozent zurück, während eine deutliche Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger eine solche Forderung stabil voll ablehnt. Insofern können Sie diese Forderung, hinter welchem Lattenzaun auch immer Sie wollen, gern aufrufen, aber Sie sollten nicht so tun, als ob Sie damit eine schweigende oder laute Mehrheit vertreten.
Frau Abgeordnete Dr. Bergner, wenn man eine Rede mit einem Zitat einleitet, dann sollte es mehr als „berühmte-zitate.de“ sein, dann sollte man den „Spiegel“-Artikel, aus dem das Zitat kommt, wenigstens auch noch lesen.
Sie haben hier suggeriert, als ob Jean-Claude Juncker das ihm zugeschriebene Zitat, für das auch der „Spiegel“ keine Quellenangabe gibt, in seiner Funktion als EU-Kommissionspräsident gemacht hat. Der Artikel stammt von 1999. Er soll dort als Premier des Landes Luxemburg, das heißt, dem der nationalen Regierung, darüber gesprochen haben, wie er im Europäischen Rat die Position seines Landes beschreibt. Hier eine Rede damit einzuleiten, als ob er das als Kommissionspräsident gesagt hat, ist – seien Sie mir nicht böse, und ich hoffe, dass der Präsident mir das gestattet – Fake News. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Sie sind sicherlich mit mir einer Meinung, wenn festgestellt wird, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Da gab es jetzt keinen Widerspruch.