Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Sie sind sicherlich mit mir einer Meinung, wenn festgestellt wird, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Da gab es jetzt keinen Widerspruch.
Jetzt kommen wir zu dem ganzen Thema der Überweisungen, und zwar geht es zunächst einmal um die Frage, ob die Beratung des Sofortberichts im entsprechenden Fachausschuss beantragt wird. Also wird die Beratung des Sofortberichts im Fachausschuss nicht beantragt.
Dann machen wir weiter mit dem Antrag selbst. Wird dort Ausschussüberweisung beantragt? Dort wird Ausschussüberweisung an den Ausschuss für
Europa, Kultur und Medien beantragt. Gibt es weitere Ausschüsse, an die überwiesen werden soll? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer also der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU und von Frau Abgeordneter Dr. Bergner. Wer ist gegen diese Überweisung? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Dürften jetzt keine mehr übrig geblieben sein – keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag überwiesen. Federführung hat sich damit erledigt.
Wir haben noch die Abstimmung zu den Nummern II und III des Alternativantrags. Wird da Ausschussüberweisung beantragt? Es wird Ausschussüberweisung beantragt, ebenfalls an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien, nehme ich an?
Kein Weiterer. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer die Nummern II und III des Alternativantrags an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aller Fraktionen außer der AfD-Fraktion, von Frau Dr. Bergner und auch der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Teilweise sind Sie dagegen oder alle? Bei der AfD-Fraktion sind zumindest diejenigen, die unten sitzen, dagegen. Wie ist das jetzt auf der Tribüne oben?
Ich kann das jetzt nicht erkennen. Dann frage ich nach den Enthaltungen. Dann stelle ich fest, auf der Tribüne nicht teilgenommen und 1 Enthaltung hier unten im Saal. Gut, danke schön, damit ist auch dieser Alternativantrag überwiesen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wird dort Ausschussüberweisung beantragt? Es ist ebenfalls Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Kein weiterer? Gut, dann lasse ich jetzt darüber abstimmen, ob dieser Antrag an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen wird. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen und der Gruppe der FDP. Enthaltungen? Eine Enthaltung bei Frau Dr. Bergner.
auch ein sehr umfangreicher Rollenplan an diesem Punkt ist, damit ich keinen Fehler gemacht habe; das ist so –, meine Damen und Herren. Das bedeutet, ich kann Sie jetzt in den verdienten Feierabend entlassen und wünsche Ihnen einen schönen Abend und ich schließe die Veranstaltung.