Zu Frage 1: In Mühlhausen fanden im genannten Zeitraum neun Versammlungen im Sinne der Fragestellung statt. Diese stellten sich im Detail wie folgt dar: 3. Januar 2022 mit 300 Teilnehmenden, 10. Januar 2022 mit 443 Teilnehmenden, 17. Januar 2022 mit 400 Teilnehmenden, 24. Januar 2022 mit 570 Teilnehmenden, 31. Januar 2022 mit 650 Teilnehmenden, 7. Februar 2022 mit 700 Teilnehmenden, 14. Februar 2022 mit 100 Teilnehmenden, 15. Februar 2022 mit 400 Teilnehmenden und abschließend 21. Februar 2022 mit 300 Teilnehmenden.
Zu Frage 2: Am 14. Februar 2022 war die Versammlungsbehörde vor Ort, die verbleibenden Tage waren mit einem Bereitschaftsdienst abgedeckt.
Zu Frage 3: Die polizeilichen Einsätze beruhen auf einer Lagebeurteilung, welche in Abstimmung mit der zuständigen Versammlungsbehörde erfolgt. Auf der daraus resultierenden Gefahrenprognose basieren der begleitende polizeiliche Einsatz und der damit einhergehende Kräfteansatz. Unterstützungsbitten im Sinne der Fragestellung erfolgten in dieser Form nicht.
Zu Frage 4: Die Versammlungen in Mühlhausen unterschieden sich im erfragten Zeitraum nicht von vergleichbaren Zusammenkünften im gesamten Freistaat. Mehrheitlich wurden durch die teilnehmenden Personen insbesondere die Vorgaben zum Infektionsschutz nicht eingehalten. So fanden die Einhaltung der Mindestabstände und das erforderliche Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kaum Beachtung. Zudem traten vereinzelt Verstöße gegen das Versammlungsgesetz auf. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden unter Wahrung des Legalitätsprinzips sowie Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden unter Wahrung des Opportunitätsprinzips eingeleitet. Polizeiliche Schwerpunkte angesichts überdurchschnittlich kritisch zu betrachtender Personen oder Personengruppen bestanden in Mühlhausen im Fragezeitraum nicht.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Gibt es Nachfragen? Weitere aus der Mitte des Raumes sehe ich auch nicht. Damit kommen wir zur dritten Anfrage – für die wäre jetzt der Kollege Henke dran, er wird vertreten, wie ich gerade sehe – in der Drucksache 7/5003.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. In Vertretung für Herrn Henke stelle ich folgende Mündliche Anfrage:
Landwirte müssen nicht nur für Diesel und Heizöl Rekordpreise zahlen. Die explodierenden Erdgaspreise verteuern auch die Produktion und die Kosten von Mineraldünger drastisch. Nicht zu vernachlässigen sind auch die Logistikkosten. Aufgrund der Coronakrise gab es im vergangenen Jahr weniger Transportkapazitäten. Der Überfall Russlands auf die Ukraine treibt die Preise für Erdgas und Mineraldünger zusätzlich weiter nach oben.
Der Düngermarkt ist leergefegt und die Preise sind in unerschwingliche Höhen geschossen. Vielen Landwirten bereitet das für die kommende Anbausaison große Sorgen.
Und für das Thema „Kali“ – hier haben wir beispielhaft Korn-Kali genommen mit 40 Prozent Kaliumoxid, 6 Prozent Magnesiumoxid und 4 Prozent Schwefelanteil – ist die Preisentwicklung folgendermaßen: 2019 – 243 bis 261 Euro; 2020 – 231 bis 256 Euro; 2021 – 234 bis 386 Euro und 2022 – 406 bis 416 Euro.
Zu Frage 2: Eine quantitative Aussage zur Angebotsmenge kann nicht getroffen werden, weil die Agrarverwaltung hierüber keine Statistiken führt. Grundsätzlich wird die Angebotsmenge, sprich auch die Knappheit, neben anderen Faktoren wie beispielsweise dem Erdgaspreis über den Düngemittelpreis abgebildet.
Zu Frage 3: Die Stickstoffgehalte der Thüringer Böden lagen in den letzten drei Jahren 2019 bis 2021 im Frühjahr im Durchschnitt zwischen 50 und 57 Kilogramm Stickstoff pro Hektar. Für das Jahr 2022 zeigt sich nach Auswertung von bisher 767 Flächen ein vorläufiger Wert von 44 Kilogramm Stickstoffgehalt pro Hektar. Im Einzelnen sah die Entwicklung des Stickstoffgehalts in 0 bis 60 Zentimeter Bodentiefe wie folgt aus: 2019 57 Kilogramm Stickstoff je Hektar; 2020 50 Kilogramm Stickstoff je Hektar; 2021 51 Kilogramm Stickstoff je Hektar und 2022 44 Kilogramm Stickstoff pro Hektar. Die Werte beziehen sich dabei grundsätzlich auf unser eigenes Messnetz des Thüringer Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum mit ca. 1.100 bis 1.200 Flächen in landwirtschaftlichen Betrieben Thüringens als Mittelwert aller Kulturen und Bodenarten.
Zu Frage 4: Die Düngemittelproduktion und hier insbesondere die Stickstoffdüngerproduktion weisen bekanntermaßen einen sehr hohen Energiebedarf auf. Somit sind die Düngerpreise eng mit der Entwicklung der Energiepreise verknüpft. Drastisch gestiegene Energiekosten und eine Verknappung chemischer Stoffe haben die Düngerproduktion bereits ab Mitte letzten Jahres massiv verteuert, wie Sie meiner Antwort zu Frage 1 auch entnehmen konnten. Deshalb haben die Düngerhersteller darauf bereits mit Produktionseinschränkungen reagiert. Im Dezember 2021 drosselten diese nochmals massiv die Produktion aufgrund der hohen Erdgaspreise, was die Angebotseinschränkung weiter verschärfte. Diese bereits schwierige Situation an den Rohstoffmärkten wird aktuell durch den Ukraine-Krieg nochmals massiv negativ beeinflusst. Die Russische Föderation ist eine der weltweit wichtigsten Exporteure von Düngemitteln und von Vorprodukten für die Düngemittelherstellung. Der Ausfall durch Lieferstopps und Sanktio
1. Wie haben sich die Preise für Mineraldünger in den letzten drei Jahren entwickelt? Bitte gesondert nach Sorten aufzählen: Stickstoff/Salpeter, Phosphat und Kali.
2. Wie hat sich das mengenmäßige Angebot an Mi- neraldünger in den letzten drei Jahren entwickelt? Bitte auch hier gesondert nach Sorten aufzählen: Stickstoff/Salpeter, Phosphat und Kali.
3. Wie hat sich die Versorgung der Böden in Thürin- gen mit Stickstoff nach den Nmin-Untersuchungen in den letzten drei Jahren entwickelt?
4. Wie gedenkt die Landesregierung der exorbitan- ten Angebotsverknappung und den Preiserhöhungen vonseiten der Düngerhersteller in der Zukunft entgegenzuwirken?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Landes- regierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Herr Staatssekretär, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abge- ordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Henke beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Grundsätzlich ist festzustellen, dass im Düngemittelbereich seit Mitte letzten Jahres ein drastischer Preisanstieg zu verzeichnen ist. Die letzte unserem Haus vorliegende Monatsmeldung stammt vom 17. Februar 2022 – die Quelle ist die MIO-Marktinformationsstelle Ost –, sodass der Kriegsausbruch in der Ukraine noch nicht mit abgebildet werden kann. Mit Sicherheit trägt dieser aber noch zur Verschärfung der Lage bei.
Bei den einzelnen nachgefragten Düngemitteln be- wegen sich die Preise innerhalb der angegebenen Spannen – jeweils pro Tonne, frei Hof, ab 25 Tonnen – für Thüringen wie folgt: Beim Stickstoff, wobei wir hier beispielhaft Kalkammonsalpeter mit 27-prozentigem Anteil Stickstoff und 28-prozentigem Anteil Ammoniumnitrat-Harnstofflösung nehmen, lag der Durchschnittspreis 2019 zwischen 174 und 214 Euro, 2020 zwischen 148 und 191 Euro, 2021 zwischen 175 und 605 Euro und 2022 zwischen 590 und 618 Euro.
Für Phosphor – beispielhaft ist hier Diammonium- phosphat mit 18 Prozent Stickstoff und 56 Prozent Kaliumoxid zu nennen – ist die Preisentwicklung wie folgt: 2019 – 321 bis 440 Euro, 2020 – 315 bis
nen wird sich zusätzlich auf die gesamte Düngerherstellung, den weltweiten Düngerhandel und die Preise auswirken. Zudem ist der Düngemittelmarkt ein freier, nicht regulierter Markt. Dünger wird an den internationalen Rohstoffbörsen mit den damit einhergehenden Schwankungen gehandelt. Verfügbare Mengen und die Preisbildung hängen daher einerseits vom Weltmarkt und den Marktmechanismen der Rohstoffbörsen und andererseits von einer Vielzahl weiterer Einflussfaktoren ab, insbesondere auch vom Verhältnis Angebot und Nachfrage und den Energiepreisen. Auf all diese Faktoren kann die Landesregierung keinen Einfluss nehmen. Allerdings hat die Landesregierung im Bundesrat gemeinsam mit anderen Ländern einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, kurzfristig Maßnahmen zur Entlastung von Verbraucher/-innen und Industrie unter anderem durch die Abschaffung der EEG-Umlage, die Senkung der Stromsteuer und weitere Maßnahmen zu ergreifen. Dieser Antrag befindet sich derzeit in der Ausschussberatung im Bundesrat und wir müssen das Ergebnis der Beratungen abwarten.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt Nachfragen, wie ich das sehe. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben recht, dass Russland ein großer Düngerexporteur ist. Gibt es auch Pläne der Landesregierung, zum Beispiel auch die Kali-Produktion in Bischofferode wieder anzukurbeln? Oder gibt es Initiativen seitens privatwirtschaftlicher Unternehmen, das zu tun, die der Regierung bekannt sind?
Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass wir als Landesregierung beabsichtigen, eigene Kali-Bergwerke zu betreiben. Von daher würde ich das verneinen.
Zum zweiten Punkt: Soweit mir bekannt ist, gibt es im Nordthüringer Raum durchaus Unternehmen, die überlegen, allerdings jetzt bereits vor dem Ukraine-Krieg, möglicherweise auch wieder in den Kali-Bergbau einzusteigen. Aber, wie gesagt, dafür sind umfangreiche Genehmigungsverfahren notwendig. Ich glaube, das ist im Moment eher ein Diskussionsthema als schon in der Phase der Umsetzung. Aber ich kann mir vorstellen, dass dieser Bergbau auch wieder attraktiver ist für Unternehmen hier in Deutschland.
Meine Damen und Herren, es gibt ein Ereignis, weswegen ich kurz unterbreche, und zwar: Herr Dr. Lauerwald, für den Satz „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ gegen zwei Wahlhelfende erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass auch die Kolleginnen, die sich so ein bisschen in den Sichtschutz von Pfeilern und dergleichen begeben, gehalten sind, einen Mund- und Nasen-Schutz zu tragen. Darauf haben wir uns aufgrund der Infektionslage geeinigt.
Damit machen wir weiter. Wir kommen zur vierten Anfrage von Frau Abgeordneter Hoffmann in der Drucksache 7/5006.
1. Gibt es zum Fall des bei Buttstädt getöteten Luchses inzwischen einen Tatverdächtigen bzw. Tatverdächtige?
2. Durch welche gegebenenfalls anderen oder ähnlichen Straftaten trat der Tatverdächtige bzw. traten die Tatverdächtigen in Erscheinung?
4. Falls das Ministerium eine aktive Wiederansiedlung des Luchses in Thüringen plant, wann und mit wie vielen Tieren welchen Geschlechts soll dies geschehen?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz.
Zuhörer am Livestream, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hoffmann beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: