dass eben nicht genug gemacht worden ist, dass wir uns auf den schlechtesten Klimaprognosepfaden befinden. Und – das fand ich schon sehr heftig – er sagt auch voraus, dass zwischen 2040 und 2060, wenn wir so weitermachen, 1 Milliarde Menschen auf der Welt ihre Lebensgrundlagen verlieren werden. Dieser Zeitraum beginnt in 20 Jahren und das zeigt, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Es wird nicht mehr nur meine Generation betreffen, es wird auch viele hier schon betreffen und die Auswirkungen werden wir alle spüren. Deswegen ist es allerhöchste Zeit, jetzt Maßnahmen zu ergreifen und die Zielstellungen für die Zukunft immer mit Blick auch auf klimapolitische Notwendigkeiten zu stellen. Hier wollen wir heute einen Anfang mit den Anträgen machen. Ich freue mich, dass wir uns da, glaube ich, tatsächlich gemeinsam in einem sehr konstruktiven Prozess aufeinander zubewegt haben und heute mit zwei Anträgen dann auch in diesem Landtag ein Signal nach außen zeigen können. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wahl. Jetzt hat sich für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Hoffmann zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream! Deutschland 2022: Die Kraftstoffpreise sind auf Rekordniveau, die Strompreise die höchsten der Welt und die Kosten für Heizöl und Erdgas haben sich verdreifacht. All diesen Gütern des täglichen Lebens ist gemein, dass ein Großteil ihres Preises aus Abgaben besteht. All diese Abgaben beruhen auf politischen Entscheidungen, können also auch geändert werden, wenn der politische Wille vorhanden wäre, was er offensichtlich nicht ist.
Die negativen Auswirkungen der Kraftstoffverteuerung, der Verteuerung von Strom und anderen Energien auf alle Haushalte und die Wirtschaft und die damit verbundene Inflation werden also in Kauf genommen, weil man nicht auf die sprudelnden Gelder derer verzichten will, die täglich für diese Gelder schuften,
Denn Folgen dieser Hochpreispolitik sind: Die hohe Kraftstoffbesteuerung bringt zahllose Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, an ihre finanziellen Grenzen, besonders betroffen hier die Menschen im ländlichen Raum, Familien und finanziell schwache Haushalte. Der Mittelstand stöhnt unter den Abgaben, die drohende Abwanderung energieintensiver Unternehmen schwirrt über den Preisen wie ein Damoklesschwert. Die Verteuerung von Strom und Heizenergie bringt eine Zunahme von Strom- und Gassperren mit sich. All das wird einfach im wahrsten Sinne des Wortes eingepreist für die Verbraucher, die sich nicht die Diäten erhöhen oder in Aktien investieren können.
Neben der direkten Belastung durch hohe Kraftstoffpreise kommt dann noch die Verteuerung von Lebensmitteln, Lieferketten, Düngemitteln und Dienstleistungen hinzu. Das Ergebnis ist: Die Inflationsrate war Ende 2021 so hoch wie seit 30 Jahren nicht, die deutsche Hochbesteuerungspolitik erweist sich mithin als unsozial und in hohem Maße wirtschaftsschädigend.
Die finanzielle Belastung durch die hohen Preise ist nicht mehr zu tragen und auch der Preis für die große Transformation ist längst nicht mehr vertretbar. Zusätzlich lässt der Ukrainekonflikt Energien verknappen und verteuern. Die Lösung von Linke bis CDU: mehr Erneuerbare, also mehr Wackelstrom, mehr Abhängigkeit von Energieimporten und mehr Flüssiggas, also mehr Fracking, und noch höhere Preise oder frieren für das Weltklima.
Was Deutschland, was Thüringen jetzt auf die Füße fällt, ist, dass es sich mit der Energiewende überhaupt erst in diese Abhängigkeiten begeben hat und weiter begibt.
Man steigt aus der Atomkraft aus, ohne vergleichbare grundlastfähige Energieerzeugungsträger mit Speichern zu haben, man steigt aus der Kohleverstromung aus, um Kohle aus Russland zu beziehen, und man steigt aus Energieimporten aus Russland aus, um Flüssiggas aus Katar oder den USA einzukaufen.
Reiner Irrsinn, den die Bürger bezahlen. Damit muss Schluss sein, denn Leistungsträger können auch unter der Belastung zusammenbrechen, wenn diese zu groß wird.
Wir fordern in unserem Antrag die Senkung der Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz, die Aussetzung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, die Erhöhung der Entfernungspauschale rückwirkend zum 01.01.2022, die sofortige Abschaffung der CO2Steuer auf fossile Kraftstoffe –
na, wir haben einen eigenen, Herr Voigt –, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom auf den EU-Mindestsatz, die Aussetzung der Stromsteuer, die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, die Harmonisierung der Netzentgelte und dabei die Berücksichtigung grundlastfähiger Energieträger, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Heizöl und Erdgas auf das EU-Mindestmaß, die Aussetzung der Energiesteuer auf Heizöl und Erdgas, die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer auf Heizöl und Erdgas.
Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass langfristig angemessene und EU-weit gesehen wettbewerbsfähige Steuersätze auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas erhoben werden und markteingreifende Instrumente mit politisch gewollter Lenkungswirkung zugunsten der sogenannten Energiewende nicht mehr angewendet werden,
sich auf Bundesebene für die Laufzeitverlängerung – mittelfristig – der drei in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke einzusetzen oder den Menschen anderweitig zu erklären, wie der Netto-Energie-Importeur Thüringen Strom oder andere Energie beziehen soll, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, sowie sich dafür einzusetzen, dass die Umweltbilanz beim Import benötigter Energieträger berücksichtigt wird,
sich für die technologieoffene Forschung an effizienten, sauberen, sicheren und grund- sowie spitzenlastfähigen Energieerzeugungsträgern einzusetzen und darüber hinaus alle weiteren landespolitischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um der gegenwärtigen Inflation entgegenzuwirken.
Eine kluge Energiepolitik muss darin bestehen, eine stabile, steuerbare, umwelt- und sozialverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten, die Bürger und Unternehmen gar nicht erst mit drastischen Preisen auf Kraftstoffe und Energieträger belastet.
Um die Energieversorgung im Freistaat zu sichern, muss die Politik vorausschauend und ohne ideologische Scheuklappen agieren. Die Energiepolitik muss sich an Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Sozialverträglichkeit und an der Umweltbilanz orientieren.
Der CDU-Antrag ist aus unserer Sicht in Teilen zu kurzsichtig und geht bei der Forderung zu den Erneuerbaren wie der Antrag von Rot-Rot-Grün an der Realität vorbei. Volatile Energieerzeugung schafft Abhängigkeit und höhere Preise. Wenn Sie 100 Prozent Erneuerbare haben, haben Sie nachts bei Windflaute hundertprozentig keinen Strom, sondern Energiearmut.
Noch einmal: Die Landesregierung muss sich für die sofortige Senkung der Mehrwertsteuer, die Aussetzung der Energiesteuern und die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und der EEG-Umlage einsetzen und ein tragfähiges Energiekonzept für den Freistaat einrichten, statt auf Ideologie in der Energiepolitik zu setzen. Denn diese Ideologie führt zu Rekordpreisen für alle Verbraucher. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir heute sozusagen wahrscheinlich den vorletzten Tagesordnungspunkt in unserer Plenarsitzung haben, so ist es doch noch mal ein sehr bedeutender, wie ich finde. Nicht nur bedeutend, weil sich Herr Olaf Möller heute jetzt offiziell verabschiedet hat. Lieber Olaf Möller, auch von meiner Seite herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit der letzten Monate und Jahre. Und auch ich wünsche mir, dass unabhängig
davon, ob im Haupt- oder im Ehrenamt, Menschen wie Sie sich weiter für Nachhaltigkeit, für unsere Umwelt und für neue Ideen einsetzen, wie man Naturverbundenheit und Zukunftsideen zusammenfassen kann. In diesem Sinne: Alles Gute!
Nicht nur deswegen ist es bedeutend, sondern auch so ein Stück weit, wenn hier Worte gebraucht werden wie „Zeitenwende“ usw., dann ist es für mich schon auch sehr bedeutend, dass Sie, Herr Bühl, heute hier in Ihrer Rede deutlich gesagt haben, dass es dringend notwendig ist, dass wir uns von fossilen Energien unabhängig machen. Wenn das ein Beitrag ist, den wir in Thüringen hier gemeinsam leisten können, auch hier im demokratischen Diskurs, was die Grundlage sein muss für unser energiepolitisches Handeln, dann, denke ich, haben wir hier einen Konsens und eine Grundlage, die sich bei allem Streit um den Weg dahin doch von einem nicht mehr blenden lässt, nämlich von einer tatsächlich ideologisch getriebenen Politik, und die haben wir ja von meiner Vorrednerin wieder gehört. Es wird hier von „Wackelstrom“ gesprochen und die Lösung, die eigentlich in Ihrer Ideologie besteht, ist ja immer darin, das falsch zu finden und das als fehlerhaft zu kritisieren, was hier an konstruktiven Lösungen vorgeschlagen wird. Das ist sozusagen der einzige Teil, den Sie hier dazu beitragen, den Menschen glauben zu machen, dass, wenn alles so bleibt, wie es ist, das schon das Billigste und das Beste für alle wäre. Wichtig ist hier, immer noch mal deutlich zu machen, woher aktuell die teuersten Preise und die Abhängigkeiten, insbesondere auch unserer Industrie, kommen.
Eine Geschichte allerdings will ich Ihnen allen noch mal sehr deutlich sagen: Natürlich ist Kernfusion die Schlüsseltechnologie für alles bei Energie. Jedoch sind wir nach wie vor weit davon entfernt, das hier auf der Erde zu realisieren – so weit, dass es einzig allein die Sonne ist, die die Kernfusion momentan umsetzt. Allein die da bereitgestellte Energie übertrifft unseren globalen Energiebedarf um das 35.000-Fache. Also, Energie ist eigentlich in unserem Sonnensystem und von unseren Sternen aus gesehen in rauen Mengen verfügbar. Alles, was wir umsetzen können – Wind, Biomasse, Wellen usw., usf. – werden durch diese Energiequelle, durch unsere Sonne, angetrieben.
Dennoch sind wir technologisch in der Lage, diesen energetischen Schatz direkt und ohne Umwege auf unseren Hausdächern zu ernten, da, wo Energie benötigt wird, auch Energie zu gewinnen. Das verbirgt sich unter anderem hinter der Idee einer dezentralen Versorgung. Und, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU, das sagen im Übrigen auch sehr deutlich im Moment die von der Energiepreiskrise getriebenen Unternehmen der Glasindustrie. Sie sprechen hier sehr deutlich davon, dass sie von der Art und Weise, wie wir in Thüringen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bisher Energiepolitik betreiben konnten, hoch enttäuscht sind.