Kollegen von der CDU, das sagen im Übrigen auch sehr deutlich im Moment die von der Energiepreiskrise getriebenen Unternehmen der Glasindustrie. Sie sprechen hier sehr deutlich davon, dass sie von der Art und Weise, wie wir in Thüringen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bisher Energiepolitik betreiben konnten, hoch enttäuscht sind.
Wenn man da genauer zuhört und im Moment auch sieht, was für Standortfragen da eine Rolle spielen, dann ist es schon ersichtlich, wie dynamisch sich Ihre Schwesterpartei CSU und Politiker dort plötzlich outen im Landkreis Kronach, wenn es um die Frage von Windparks geht, und wie schwerfällig wir uns auf Thüringer Seite da tun. Ich glaube, hier sollten Sie insbesondere auch auf die Unternehmerinnen und Unternehmer der Glasindustrie hören, was die bei dieser Frage, zum Beispiel Windkraft, Windkraft im Wald, zu sagen haben und welche Potenziale die da noch sehen.
Dennoch, Dezentralität wollen wir als Koalition und in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen der fossilen Energiepreise wollen wir auch im Solar dort einen notwendigen weiteren Impuls geben. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, mit den erneuerbaren Energien schaffen wir in Thüringen weitere Tausende Arbeitsplätze, verlieren Abhängigkeiten vom Weltmarkt, senken die Energiepreise für die Menschen und erreichen die notwendigen, gesetzlich fixierten Ziele in der Umweltverträglichkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, worum geht es im vorliegenden Antrag der Koalition? Der Antrag umfasst im Kern zwei Pakete. Zum einen umfasst er konkrete Anforderungen sowohl an unsere Thüringer Landesregierung als auch an die Bundesregierung zu Maßnahmen, um die von exorbitant hohen Energiekosten besonders betroffenen privaten Haushalte und Unternehmen zu unterstützen.
Paket zwei umfasst einen landespolitischen Aufschlag zur deutlichen Intensivierung der Bemühungen beim Ausbau der solaren Nutzung. Hier will ich mich im Besonderen …
Ja, vielen Dank, Herr Kollege Möller. Vielen Dank für Ihre spannenden Ausführungen. Ich habe eine konkrete Frage, die hat Ihnen letztlich indirekt die Kollegin Hoffmann auch schon gestellt, aber ich wiederhole sie noch mal: Woher kommt der Strom in Thüringen für die Thüringer nach Ihrer Konzeption in einer langen, windstillen Winternacht? Eine ganz präzise Frage. Woher kommt der Strom? Was ist Ihre Antwort dazu?
Im Moment kommt der Großteil – Sie haben es vorhin auch gehört, wenn Sie Herrn Staatssekretär Möller zugehört haben –, 75 Prozent kommen momentan aus fossilen Energien. Das wollen wir verändern durch Speichertechnologie, durch Windkraft und durch Solarenergie. All das müssen wir sozusagen entwickeln und vorantreiben. Dafür müssen wir hier im Thüringer Landtag die Grundlagen treffen und das ist die Frage von Fortschritt und Entwicklung von einem Punkt jetzt – 75 Prozent fossile Energieträger, Kohle, nuklear ist übrigens auch ein fossiler Energieträger, weil Sie immer so tun, als wäre die Atomkraft die Antwort auf alles. Auch die Grundstoffe dafür sind endlich, Uran ist endlich und ein sehr seltenes Erz und es ist dadurch fossil. Natürlich.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wir wollen die erneuerbaren Energien als die Zukunftstechnologie ausbauen, und dafür braucht es konkrete politische Entscheidungen jetzt und hier
und auch klare Mehrheiten dafür. Ich denke, wir sind dem heute hier einen großen Schritt nähergekommen.
Zum Beispiel beim Solarausbau: Ende Oktober 2021 fanden sich rund 37.000 Solaranlagen auf den Dächern des Freistaats. Die installierte Leistung dieser Anlagen hat sich im vergangenen Jahr um 15 Megawatt auf rund 1.900 Megawatt erhöht. Gemessen an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner kommen in Thüringen laut Erhebungen der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur im Schnitt 17,5 solcher Anlagen auf 1.000 Einwohner. Damit können wir uns aufgrund der aktuellen Lage nicht zufriedengeben, denn die ersten bereits vor 30 Jahren aufgebauten Anlagen werden aufgrund sinkender Leistungsfähigkeit wieder zurückgebaut. Zugleich sprechen wir von einer deutlichen Be
schleunigung des jährlichen Zubaus, um die in wenigen Jahren zu erreichende 100-Prozent-Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen zu ermöglichen. Laut einer aktuellen Untersuchung der Hochschule in Nordhausen – sie ist heute schon mehrfach angesprochen worden, und ich rate wirklich jedem, sich das unbedingt auch durchzulesen – sind gerade einmal 10 Prozent des Potenzials an Solarenergie bisher gehoben. 10 Prozent haben wir bisher geschafft. Eine Verdreifachung des jährlichen Zubaus ist daher mehr als geboten. Doch wo liegen die Flächenpotenziale hierfür? Seit über 25 Jahren sind fast 24.000 Nichtwohngebäude in Thüringen gebaut worden. Rechnen wir die vor 1995 bereits existierenden 27.000 Nichtwohngebäude hinzu, ergeben sich umfangreiche Dachflächenpotenziale, welche bisher nach wie vor ungenutzt sind. Wir wollen passgenaue Lösungen für die Menschen finden, denn nur mit einer breiten Beteiligung an der Energiewende vor Ort gelingt uns dieser bevorstehende Kraftakt. Mit der Möglichkeit eines Solarausbaugesetzes wollen wir weitere Potenziale in Thüringen heben, die Stromproduktion durch Solar steigern. Es soll aus unserer Sicht Folgendes beinhalten: Erstens, Dachflächen beim Neubau von Wohn- und Nichtwohngebäuden zur Solarnutzung zu verpflichten, zweitens, da, wo Dachsanierungen anstehen, die Solarenergienutzung sinnvoll zu integrieren, und drittens, zum Beispiel auch Parkplatzflächen durch entsprechende Überdachung für die Stromgewinnung zu aktivieren.
Zudem sollen zum Beispiel Flächen entlang von Straßen und eine Doppelnutzung – lieber Herr Bergner, eine Doppelnutzung, das ist uns besonders wichtig – von landwirtschaftlichen Flächen mit Photovoltaik vorangetrieben werden. Wir sehen zum Beispiel eine sehr große Chance für den ländlichen Raum bei auch solchen Nischen wie der Agri-Photovoltaik und Photovoltaik-Anlagen auf Gewerbedächern. Das Potenzial fürs Handwerk ist hier auch in die Zukunft hinein durch Installation und Wartung enorm hoch.
Der Antrag versteht sich als Aufschlag, welcher die Erarbeitung von drängenden Lösungen anstößt. Wir sind zum Beispiel auch sehr offen für praktikable Lösungen für den Erhalt der Biomasse. Auch hier, liebe Kollegen von der FDP, möchte ich deutlich machen, es geht hier nicht um das Ausspielen der einen erneuerbaren Energie gegen die andere. Hier sind wir uns, glaube ich, einig, hier braucht es einen guten Mix. Wir wollen uns jetzt mit diesem Antrag auf die zweite starke Säule verstetigen, auf Solar, aber das schließt weder Biomasse noch Geothermie noch Wasserkraft aus.
Aber, damit Sie mich nicht falsch verstehen, das größte Ausbaupotenzial liegt mit Abstand bei der Windnutzung. Ziel ist es, den Energiebedarf in Thüringen ab dem Jahr 2040 bilanziell durch einen Mix – ich habe ihn gerade schon erwähnt – aus erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen decken zu können. So definiert es unser entsprechendes Landesgesetz. Die Zielmarke ist dies und das sind unsere Bestrebungen.
Die außerordentliche Wichtigkeit des Solarausbaus wird auch darin ersichtlich, dass wir in diesem Tagesordnungspunkt nicht nur über den Antrag der Koalition diskutieren und abstimmen wollen, sondern auch über den zweiten Antrag der Kolleginnen und der Kollegen der Union. Hier möchte ich betonen: „zum Abstimmen“.
Der dritte Antrag von der AfD – das zieht sich ja hier durch, ich habe das vorhin schon erwähnt und das konnten wir auch schon bei der Aktuellen Stunde beobachten –, über die Ideologie und über ein großes dickes Nein hinaus wirkt er leider nicht.
Dadurch bekennen auch Sie sich, liebe Kollegen von der CDU – ich habe es eingangs schon erwähnt –, zur Notwendigkeit der Energiewende, erkennen aber auch an, dass die kaum noch tragbaren Preissteigerungen ein derzeit sehr akutes Problem für die Menschen sind.
Nun kommt also endlich Bewegung in die Sache. Nach langen Debatten zur Energiewende wollen wir mit Mehrheiten handeln. Genau deshalb ist es für uns ein wichtiges Signal, ein gemeinsames politisches Bekenntnis nach außen zu tragen. Je länger wir zögern, desto stärker und intensiver werden wir mit den Folgen der Energiekrise konfrontiert sein. Entsprechend diesem Ziel haben wir unseren gemeinsamen Antrag noch einmal überarbeitet, um Zielstellungen und Maßnahmen zu konkretisieren. Und auch wir vonseiten der Koalition haben im Interesse eines schnellen Ausbaus einzelne unserer Forderungen zurückgestellt. Die Energiewende bewältigen wir nur durch wirksame und mehrheitsfähige Beschlüsse. In diesem Sinne: vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Möller. Jetzt habe ich hier auf der Anmeldung der Rednerinnen und Redner die fraktionslose Abgeordnete Dr. Bergner stehen. Falls sie noch jemand gesehen hat, sie müsste dann relativ bald erscheinen, wenn sie noch zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen möchte. Damit hat
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, Zuhörer, Autofahrer, Eigenheimbesitzer, Mieter etc. pp., viele Betroffene der heutigen Situation – auch die, jawohl –, eine interessante Debatte, die wir hier führen, Freitagnachmittag kurz vor Ende dieser Woche Plenartage, über die Energiewende, über die Auswirkungen des Krieges auf die Preise, Inflation, Energiepreise, die schon seit langer Zeit in Höhen geklettert sind, die im europäischen und Weltvergleich Spitze waren. Das beklagen wir schon seit langer Zeit und da müssen wir uns sehr genau anschauen, wo denn diese Entwicklung herkommt. Meine hochgeschätzten Kollegen und Kolleginnen der CDU, das ist ja auch der Ära Merkel und den Regierungen, die in Berlin die Verantwortung getragen haben, geschuldet. Das ist auch den Grünen geschuldet, die immer mit im Boot saßen. Das hat ja mal damit angefangen: Erneuerbare Energien kosten eine Kugel Eis.
Wir haben auch nicht alles richtiggemacht, aber das soll ja nicht heißen, dass man, wenn man etwas falsch gemacht hat, diesen Fehler fortsetzt.
Dabei geht es mir erst mal um die Preisentwicklung. Wir haben tatsächlich durch die Gestaltung der Energiewende auch Preisschübe ausgelöst. Wir haben Energie verteuert mit den Steuern, die wir jetzt alle beklagen, dass sie drauf sind, die wir kurzfristig abschaffen wollen, wo wir auch dafür Sorge getragen haben, dass die europäisch verankert sind, und dann geht das eben nicht mehr so leicht. Deshalb will ich mich auf wenige Punkte fokussieren.
Erstens: Dieses einseitige Betonen von Energiewende auf erneuerbare Energie führt dann in die Irre, solange wir keine ausreichenden Speichermöglichkeiten haben, und die haben wir noch nicht. Deshalb brauchen wir eben einen Energiemix, der sehr ausgewogen zwischen erneuerbaren und tatsächlich nicht ständig zur Verfügung stehenden Energieformen ist, grundlastfähige Energie, die wir außer den Erneuerbaren beziehen können, aber auch andere Energieformen, die grundlastfähige Energie herstellen. Da kam zwischendurch mal die Frage, woher wir denn den Strom beziehen, wenn es eine dunkle, windstille Nacht ist. Ja, aus dem europäischen Netz. Da fragen wir dann nicht genau, wo es herkommt. Da sollten wir möglichst ehrlich sein: Wenn da andere Quellen zur Verfügung stehen,
Ein Grund für die Gaspreisentwicklung sind auch die leergelaufenen Gastanks der letzten Monate. Das hat ja nicht vor drei Wochen angefangen. Das hat wiederum damit zu tun, dass wir im Jahre 2021 weniger Energie aus Sonne und Wind gewinnen konnten. Also bei der Energiewende sollten wir uns vielleicht nicht gerade die Debatte heute zur Seite nehmen. Herr Möller, da weiß ich auch, dass Sie daran sehr seriös arbeiten. Auch von mir aus noch mal herzlichen Dank für Ihre Arbeit für den Freistaat Thüringen. Das ist alles ein bisschen komplexer als Freitagnachmittag in einer Stunde mal abgehandelt.
Jetzt aber zu dem eigentlichen Anlass der Debatte heute, nämlich der kaum nachvollziehbaren Entwicklung der letzten Wochen und Tage an den Energiemärkten und den Folgen für viele Teile der Bevölkerung. Einmal das Tanken: Klar, das ist immer ein großes Ärgernis. Wie wollen wir kurzfristig darauf reagieren? Es ist ja so, dass die Preise an den Tankstellen schon wieder deutlich fallen. Also der Diesel ist jetzt von 2,40 Euro wieder fast auf 2,10 Euro. Da ist immer noch eine große Übertreibung drin. Das ist auch tatsächlich mal kartellrechtlich zu beleuchten, wie wir seit Jahren schauen, warum wir in Deutschland diese Bewegungen im Benzinmarkt haben. Hier sollte man tatsächlich auch mal sehen, was sich Konzerne da rausnehmen, wobei das auch mit Übertreibungen an den Börsen zu tun hat. Die Entwicklung bei den Börsenpreisen war auch ein in Panik versetzter Anlegermarkt und nicht nur die Konzerne in Deutschland, die übrigens ihre Gewinne dann auch wieder in Deutschland versteuern. Also da kommt dann auch wieder Geld zurück.
Der Tankrabatt, den Christian Lindner vorgeschlagen hat – übrigens Frankreich macht das auch, das kann so völlig falsch nicht sein –, ist eben etwas, was schnell wirkt. Da geht es nicht darum, Tankquittungen irgendwo einzureichen. Es ging um einen direkten Abzug beim Tankvorgang und eine Verrechnung des Tankstellenpächters mit den Abgaben an den Staat. Auch das ist alles noch etwas kompliziert, aber eine Möglichkeit, die schnell helfen kann. Deshalb hat Christian Lindner das vorgeschlagen – zu Recht – und es findet großen Anklang in Umfragen, die gemacht worden sind, bis zu 70 Prozent bevorzugen es – YouGov, kann man nachlesen, ich gebe gern den Link rum, das ist ja alles kein Problem.
Jetzt mal zu einem anderen Problem, was wirklich kaum lösbar ist, und zwar ist das die große Zahl an Mieterinnen und Mietern, die in meinen Augen der Mittelschicht angehören. Wir reden über Heiz
geld, wir reden über viele Hilfen, die den Leuten zukommen sollen, die Sozialleistungen beziehen, denen müssen wir auch helfen. Aber wer hilft denn den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Mittelschicht täglich ihre Arbeit verrichten, eine unheimlich große Leistung vollbringen und das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft sind? Nach allem, was ich bisher hier gehört habe, bleiben die auf den Kosten dieser Entwicklung auf dem Energiemarkt sitzen – sei es beim Heizen zu Hause, sei es bis jetzt beim Tanken und sei es bei der im Hintergrund laufenden Inflation. Darüber sollten wir uns mal Gedanken machen und tatsächlich moderat an den richtigen Stellen Steuern und Abgaben senken, damit diese Preisentwicklung gedämpft wird. Aber die CDU nicht einfach mal pauschal für 2022 bis 2023 – wir müssen ja auch sehen – und das hat keiner hier im Hohen Hause mehr im Blick –: Mit den ganzen Abgaben werden Einnahmen der Haushalte entwickelt, bundesweit wie landesweit. Und wenn wir so radikal, wie Sie alle gern wollen, wie das natürlich in den Sonntagsreden gut ankommt, die Steuern auf alle Energieträger senken, dann werden wir Riesenlöcher in den Haushalten haben und die Folgen sollten wir dann mal bis zu Ende denken. Darauf hat hier keiner eine Antwort.
Dann zu Recht Industrie: All die Thesen, die wir hier aufstellen, Dächer mit Solar bepflastern, die Landwirtschaftsflächen zurückzubauen zugunsten von Solar, das kann man ja alles diskutieren. Aber wenn Sie mit der Glasindustrie und mit anderen Industrien/Betreibern in die Diskussion gehen, die wirklich sehr energieintensiv sind, die sagen, das wird alles nicht helfen. Dann bleibt es düster um unsere Industrie. Wir müssen diese Industriezweige mit grundlastfähiger, immer verfügbarer hoher Energieleistung versorgen, weil sie auch dazu beitragen, dass wir in Zukunft Wohlstand, Wachstum in diesem Land erzeugen. Und die Wohlstandsabgaben brauchen wir, um viele hehre Ziele nicht nur heute, sondern auch in Zukunft zu finanzieren. Da sind die Vorschläge, die ich hier und heute gehört habe, samt und sonders untauglich. Wir werden die Anträge 21 a ablehnen, bei 21 b werden wir uns enthalten und zu 21 c, liebe AfD, sagen wir einfach Nein. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Damit ist auch die Redezeit beendet. Es hat sich für die CDU-Fraktion der Kollege Gottweiss zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Zuschauer im Netz! Staatssekretär Möller hat in seinem Sofortbericht einen Satz gesagt, der mir sehr gut gefallen hat, und zwar hat er gesagt: Eine tragfähige Energieinfrastruktur ist auch eine Frage von Sicherheit und Freiheit. – Und das, lieber Herr Staatssekretär, ist ein richtiger Satz. Sie haben sicher den Fokus darauf gelegt, dass die Frage von Sicherheit und Freiheit jetzt eine besondere Rolle spielt, insbesondere durch die Verwerfungen, die auch der Ukraine-Krieg mit sich bringt. Aber das, was eigentlich der relevante Punkt ist, ist der Begriff tragfähig, eine tragfähige Energieinfrastruktur. Und das, was Sie hier vorgetragen haben, hat relativ wenig damit zu tun gehabt. Der Fokus liegt wie immer und oft bei den Grünen auf dem Ausbau der Energieerzeugungskapazitäten. Es geht um die Frage: Wie können wir mehr Windkraft realisieren, wie können wir mehr Photovoltaik realisieren? Das kann man alles machen. Es ist auch eine Frage, die relativ zügig zu realisieren ist, weil wir natürlich die Technologien mittlerweile in Deutschland haben, die gut funktionieren, aber die dahinterliegende Energieinfrastruktur, das ist doch das, was fehlt. Das ist doch die eigentliche Aufgabe, die vor uns liegt.
Beginnen wir mal mit dem Punkt „Gas“: Wir haben jetzt ein großes Problem, weil wir uns unabhängig von Russland machen wollen, von den russischen Gaslieferungen. Da haben wir natürlich im Bereich der Stromerzeugung nicht so das große Problem. Es sind ungefähr 45 Terawattstunden, die innerhalb Deutschlands an russischem Gas verstromt werden. Das ist eine Größenordnung, die kann man relativ zügig ersetzen. Schwieriger wird es natürlich im Wärmebereich. Im Wärmebereich, sowohl was die Haushalte anbelangt als auch die Industrie, die die Wärme einfach für Industrieprozesse braucht, sind es 300 Terawattstunden. Und 300 Terawattstunden sind eine echte Größenordnung, und da brauchen wir Lösungen. Gas ist deswegen auch problematisch aus dem System rauszunehmen, weil Gaskraftwerke natürlich eigentlich hervorragend funktionieren in der Ergänzung zu Erneuerbaren, nämlich genau, um die Residuallast abzusichern, also die Senken, die entstehen können, weil eben gerade kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint, entsprechend auszugleichen und im Umkehrschluss auch die Stromspitzen aufzunehmen, um entsprechend Gas herzustellen. Das heißt, wir brauchen Power-to-X-Anlagen. Wir brauchen ein Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft. Da stellt sich doch die Frage: Wo ist das in Thüringen? Wo haben wir denn eine Power-to-X-Anlage?
Wo haben wir denn die Elektrolyseure, die Wasserstoff herstellen? Wo haben wir denn die Transportinfrastruktur, die den Wasserstoff transportiert, gern auch importiert? Wo haben wir die Abnahmestrukturen? Das sind doch die Fragen, die wir klären müssen. Das Gleiche betrifft auch das Biogas. Auch das Biogas ist hervorragend geeignet als Residuallastkraftwerk. Aber man muss sagen: Wo haben wir denn die Biokraftanlagen? Wir haben die Biokraftanlagen im ländlichen Raum bei den Agrarbetrieben. Da ist es eben so, dass der Agrarbetrieb die Anlagen nicht gebaut hat, dass er sie nur punktuell laufen lässt, sondern das Konzept ist, dass die die Grundlast liefern, dass sie die ganze Zeit durchlaufen.
Und wenn Sie die Studie von Prof. Wesselak gelesen haben, dann werden Sie mitbekommen haben, dass er den Vorschlag macht, dass wir die Biogasanlagen gerade nutzen, um das Gas einzuspeisen. Das ist erst mal in der Theorie eine ganz hervorragende Idee, weil man natürlich, wenn man das Biogas einspeist ins Gasnetz, das Gas an anderer Stelle verbrauchen kann, um zum Beispiel Wärme für Industrieprozesse herzustellen, und kann dann gleichzeitig den Strom herrichten und hat eine deutlich bessere Sektorenkopplung. Aber auch da ist wieder die Frage: Wo sind denn die Biogasanlagen? Im ländlichen Raum.
Und auch wenn mancher Städter sich das nicht vorstellen kann, es ist nicht so, dass jedes Dorf an das Gasnetz angeschlossen ist. Das heißt, wie bekommen wir denn das Biogas in das Gasnetz eingespeist? Das sind doch die Fragen, die geklärt werden müssen.