Aber zunächst vielleicht noch zu den Speichern: Darauf hat zumindest Herr Gottweiss reagiert. Nun muss man natürlich sagen, Herr Gottweiss, dass die Pumpspeicherkraftwerke in Thüringen bei Weitem nicht reichen, um dieses ambitionierte Solarund Windkraftprojekt, das Sie zu einem erheblichen Teil auch mittragen, insofern wegzupuffern, als man damit Bedarfsspitzen glätten kann, beispielsweise auch bei der Dunkelflaute in der Nacht. Das ist jedem sicherlich bewusst. Das Gleiche gilt im Grunde genommen natürlich auch für die anderen Möglichkeiten, die Sie genannt haben, also beispielsweise
Power-to-Gas. Das Interessante ist: Ich versuche ja auch mal über den Tellerrand hinwegzugucken, schaue mir zum Beispiel mal an, was dezidiert grüne Ingenieure, die bei Bündnis 90/Die Grünen sind, also sehr an der Klimapolitik ausgerichtet sind, die Protagonisten dieser Politik sind, zum Beispiel zu Power-to-Gas sagen. Die sind verzweifelt, die sind absolut verzweifelt, weil klimapolitisch Powerto-Gas überhaupt keinen Sinn macht, es sei denn, man setzt eben nicht auf grünes Wasserstoffgas, sondern auf konventionell erzeugtes. Das ist ein Problem, denn da kommen Sie eben in dem Bereich nicht weiter. Wenn Sie sich damit näher beschäftigen, werden Sie das also auch ganz schnell herausfinden, dass das nicht die Lösung sein kann.
Biogas – auch so eine Sache, haben Sie ja erwähnt – ist auch keine Lösung. Wenn Sie sich mal die Produktionskosten einer Megawattstunde Biogas anschauen – grundlastfähig ist das Ganze ja –, wenn Sie sich diese Produktionskosten anschauen, dann merken Sie, wenn Sie das flächenmäßig ausbauen wollen, um – sage ich mal – den Gasimport aus Russland zu ersetzen, dann werden Sie eine Strompreisrevolte bekommen, weil die Strompreiskosten für Biogas einfach mal jenseitig teuer sind. Da liegen Sie über 200 Euro bei der Megawattstunde.
Wasserkraft – das war ja die Idee der FDP, insbesondere von Herrn Bergner. Dazu muss ich aber sagen, da gibt es auch wieder europäisches Recht, was dem Ganzen Grenzen setzt. Sie wissen, wenn Sie eine neue Anlage irgendwo ins Wasser setzen wollen, dann muss der Gewässerzustand sogar verbessert werden. Wie das gehen soll, dafür weiß keiner so richtig eine Lösung. Deswegen konzentrieren sich die ganzen Wasserkraftanlagen eben auch auf Altrechte, und die sind, wie wir alle wissen, beschränkt und nicht in der Lage, diesen Strombedarf auch nur ansatzweise zu kompensieren.
Bleiben also wieder nur Solar- und Windkraft, und da muss ich einfach sagen, da gibt es aus meiner Sicht ganz, ganz viele Bemerkungen hier in der Debatte, die auf ein gewisses Unverständnis schließen lassen. Also den Vogel abgeschossen hat dabei der Kollege von der SPD, der Uran in den Bereich der fossilen Energiequellen eingestuft hat. Also fossile Energiequellen – gemeinhin sind damit Energieträger gemeint, die mal durch abgestorbenes pflanzliches Material entstanden sind, gern auch mal der eine oder andere Dinosaurier, falls der ordentlich in Kohle verwandelt worden ist, aber Uran definitiv nicht.
Interessant ist in dem Zusammenhang übrigens auch die Endlichkeitsdebatte, die Sie ja immer gern führen. Uran sei endlich. Also Uran hält nach meinem Kenntnisstand beim aktuellen Bedarf noch über 200 Jahre. Wenn wir Thorium dazunehmen, dann liegen wir wahrscheinlich im Bereich von 800 bzw. 1.000 Jahren. Das ist wesentlich weniger endlich als beispielsweise das Lithium, was Sie bräuchten, um Ihre Energiewende umzusetzen. Das ist nämlich sehr endlich und vor allem liegen die Quellen auch wieder im Ausland,
Sie machen sich wieder von ausländischen Mächten abhängig und erpressbar und über die Arbeitsbedingungen, unter denen das produziert wird, darüber reden wir noch gar nicht. Da sollte man als SPD-Mann natürlich besonders sorgfältig und vorsichtig sein, in die Richtung was zu fordern.
Ansonsten – ist mir eingefallen – die Debatte um den Erzeugungspreis, die Herr Gleichmann angestoßen hat: Das fand ich interessant, weil er sagte, in Thüringen wäre jetzt der Erzeugungspreis bei erneuerbaren Energien besonders günstig gewesen. Das ist schon fast so ein Stück weit schwierig, wenn Sie das mal jemandem erklären, der jetzt gerade in die Ersatzversorgung gefallen ist, weil sein Stromversorger pleitegegangen ist. Erklären Sie dem mal
angesichts des Abschlags, den er jetzt zahlen muss, dass die Erzeugungspreise eigentlich wahnsinnig günstig sind, aber Sie es mit Ihrer Politik geschafft haben, das über die Staatsquote so teuer zu machen, dass er jetzt eben 300 Euro Vorauszahlung leisten muss.
Dann hat Herr Gleichmann noch gemeint, Kernkraftwerke würden das alles gar nicht kompensieren können, wir bräuchten – glaube ich – drei Kernkraftwerke, haben Sie gesagt, um in Thüringen die erforderliche Stromerzeugung zu kompensieren. Also meines Wissens hat ein Kernkraftwerk zwischen 1,5 bis 3 Gigawatt Strom, die bereitgestellt werden können, und zwar punktgenau, wenn es gebraucht wird, und Thüringen braucht meines Wissens für die Stromerzeugung aktuell so um die 0,6 bis 0,7 Gigawatt. Also da können Sie ganz einfach ausrechnen, wie viele Kernkraftwerke Sie brauchen. Sie brauchen bestenfalls ein kleines, dann wäre die Geschichte erledigt, und das muss ja auch nicht unbedingt in Thüringen stehen. Also ich finde es
sowieso seltsam, dass jemand, der so globalistisch ausgerichtet ist wie Sie, ausgerechnet immer alles in Thüringen erzeugen muss.
Da kann man natürlich versuchen, davon abzulenken und sich wieder auf die Solarerzeugung zu konzentrieren. Jedes Dach, alles soll bepflastert werden mit Solarpanelen. Dabei kommen natürlich auch so interessante Projekte zustande wie diese Solarblume hier vor dem Ministerium, die ja, ich glaube, vormittags zumindest bis um 12.00 Uhr komplett im Schatten steht und damit besonders effizient zur Stromerzeugung in unserem Freistaat beiträgt.
Ich finde, die ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie grüne Energiepolitik in diesem Land funktioniert, nämlich gar nicht.
Herr Kemmerich hat in dem Zusammenhang bei der Frage, wie man das kompensieren kann, darauf hingewiesen, warum man nicht auf die europäischen Kraftwerke zurückgreifen solle. Na ja, ich bin da einerseits nicht der Meinung, dass man die unbedingt alle in Thüringen haben muss, aber sie sollten schon in Deutschland stehen, denn wenn Sie mittlerweile auch durch die Ukraine-Krise den Wert einer gewissen Souveränität erkannt haben bei der Versorgung mit Grundversorgungserzeugnissen oder eben auch Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Bereitstellung von Strom, dann sollte man sich in diesem Bereich eben nicht vom Ausland abhängig und damit eben auch ein Stück weit erpressbar machen. Abgesehen davon kann man natürlich, wenn die Kraftwerke in Deutschland stehen, auch besondere Anforderungen stellen, zum Beispiel was die Umweltfreundlichkeit, die Klimafreundlichkeit und die Sicherheit angeht. Das war bei deutschen Kernkraftwerken übrigens spitze, auch im europäischen Vergleich.
Frau Wahl – darauf muss ich auch noch mal kurz eingehen – erwähnte die 10H-Regelung in Bayern, die sich wirtschaftsfeindlich auswirken würde, weswegen die Bayern wahrscheinlich auch mit einem tränenden Auge Richtung Magdeburg gucken, weil
da eine Batteriefabrik entsteht und in Thüringen auch. Ich glaube in der Tat, wenn die Bayern das hören, dann tränen denen die Augen, aber vor Lachen, denn allein, was in München an Wirtschaftsleistung in diesem Jahr und im letzten Jahr entstanden ist, das kompensieren diese beiden Erzeugungseinheiten mit Sicherheit nicht.
Herr Bühl möchte gern einen europäischen Industriestrompreis, um die Wirtschaft ein bisschen abzufedern. Die Idee ist gut, wenn die anderen mitmachen würden. Ich glaube nur nicht, dass die das tun werden, denn wenn Sie sich mal den Energiepreis anschauen, der liegt in Frankreich unglaublich günstig. Die produzieren unglaublich günstig, in Polen genau dasselbe. Was zum Teufel soll diese Nationen denn dazu veranlassen, ihren Strompreis zu erhöhen, damit ihre Wirtschaft unter Druck zu setzen, die gerade dadurch einen Wettbewerbsvorteil erhält? Das werden die nicht tun.
Das werden die nicht tun, weil die nämlich noch im Gegensatz zu Ihnen eine nationalstaatliche Brille aufhaben und schauen, was ihrer Nation guttut. Insofern werden die das nicht kompensationslos machen.
Damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt. Wir haben im Grunde genommen bei all Ihren Ideen, die Sie hier vorgetragen haben, keine wirkliche Lösung für eine soziale, preisgünstige, wirtschaftsfreundliche und umweltfreundliche Stromversorgung gefunden. Wir haben viele Ideen, ja, die aber bei Lichte betrachtet nicht funktionieren, denn wenn Sie Solarstrom mit beispielsweise Gaskraftwerken vergleichen, dann übersehen Sie, dass das eine punktgenau die Leistung bereitstellen kann, die gebraucht wird, und das andere eben gar nichts. Warum tauchen Solarkraftwerke oder Windkraftwerke in Thüringen bei Leistungsstatistiken nicht auf? Weil sie keine gesicherte Leistung bieten – es ist rein zufällig. Darauf können Sie nun mal kein modernes Energieversorgungssystem aufbauen.
Abgesehen davon kostet das alles einen Haufen Geld. Die Förderung kostet Geld, einmal der Stromerzeugung selbst, dann, sollten Sie auf die Idee kommen, das irgendwie teilweise wegzupuffern über Power-to-Gas-Anlagen oder beispielsweise Batterien, also Stromspeicher, würde es auch noch mal extra Geld kosten. Das alles kommt auf den ohnehin schon höchsten Strompreis Europas bzw. wahrscheinlich sogar der Welt obendrauf und damit werden Sie irgendwann auch den sozialen Frieden gefährden.
Ich hätte mir ja mehr gewünscht, dass man mal angesichts der Situation, in der die Kunden teilweise sind, insbesondere die Ärmsten in unserem Land, die noch darauf achten müssen, wer der billigste Strompreisanbieter oder Gaspreisanbieter ist, die eben auch zu günstigen Stromanbietern gehen, die jetzt reihenweise pleitegegangen sind durch die Kapriolen am Gasmarkt oder am Strommarkt beispielsweise, heute sagt, was man für die so liefert. Aber nichts, da kam gar nichts.
Die zahlen, obwohl sie zu den Ärmsten der Gesellschaft zählen, mittlerweile mehr für Energie voraus als ich als Gutverdiener mit einem Einfamilienhaus. Das ist Folge Ihrer Energiepolitik, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich zum Beispiel mal die Gaspreiskapriolen anschauen, da gibt es ganz interessante Effekte, die tauchen in keiner politischen Diskussion auf. Zum Beispiel, dass in dem Zeitpunkt, als im Dezember der Gaspreis durch die Decke schoss, Ausspeisungen in Größenordnungen aus dem deutschen Netz Richtung Polen stattfanden. Es fällt mir unglaublich schwer, da keine politische Komponente zu sehen, meine Damen und Herren.
Zusammenfassend müsste ich jetzt eigentlich für den Antrag unserer Fraktion werben. Ich weiß, die Luft kann ich mir sparen. Herr Kemmerich hat ja schon Nein gesagt, Sie alle haben Nein gesagt. Herr Kemmerich, Sie haben ja wenigstens vor zwei Jahren noch zu uns Ja gesagt. Aber mittlerweile haben Sie gut verstanden, vor wem Sie buckeln und bei wem Sie treten dürfen.
Insofern nehmen wir das zur Kenntnis und versuchen dann eben, die Wähler zu überzeugen und nicht Sie, weil Sie sich ja auf eine Debatte leider nicht einlassen. Ich bin mir am Ende ziemlich sicher, dass Ihre Konzepte dazu führen werden, dass Thüringen klimaneutral wird, weil Sie Thüringen mit diesen Konzepten verarmen werden. Sie werden die Wirtschaft ins Ausland jagen und Sie werden natürlich auch einen Großteil unserer Verbraucher in die Energiearmut schicken und dadurch werden Sie es möglicherweise tatsächlich schaffen, Thüringen klimaneutral zu machen –
aber, meine Damen und Herren, um einen Preis, für den wir als AfD niemals Politik machen würden. Das unterscheidet uns in der Tat von Ihnen allen.
Danke, Herr Möller. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Damit, Herr Minister Tiefensee, haben Sie das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream! Spannendes Thema, späte Stunde – schwierig, jetzt noch einmal den Bogen zu schlagen. Aber ich denke, das Thema ist so wichtig, dass wir uns noch ein paar Minuten Zeit nehmen sollten. Ich werde ganz besonders zu dem Teil 21 b, also zu dem Komplex sprechen, der sich nicht zuletzt auch im CDU-Antrag wiederfindet.
Meine Damen und Herren, wir sind uns in der Analyse einig. Alles das, was sich an der Tankstelle abspielt, was wir von Unternehmerinnen und Unternehmern hören, was wir nicht nur über Deutschland, sondern über Europa hören, das ist sattsam bekannt und ist erschreckend genug. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wie soll das weitergehen? Viele Unternehmen, insbesondere die, die energieintensiv sind, sind in besonderer Weise betroffen und fragen sich, ob sie kurz- und mittelfristig eine Zukunft haben.