Dann haben wir noch den Antrag der CDU in der Neufassung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der fraktionslose Abgeordnete Schütze und auch Frau Kniese – gut, Entschuldigung, da habe ich jetzt nicht richtig aufgepasst. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP.
Wir treten ein in die Lüftungspause und ich glaube, Sie sind mit mir einverstanden, wenn ich die auf 15 Minuten festlege und damit auf 19.02 Uhr.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, freitags geht ja die Uhr immer ein bisschen schneller, habe ich mir sagen lassen. Dann können wir aus der Lüftungspause heraustreten, es sei denn, es ergibt sich Widerspruch. Das ist nicht der Fall.
Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/4974 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung bittet für Frau Ministerin Karawanskij um die Zustimmung des Landtags für die Tätigkeit in zwei landeseigenen Unternehmen, und zwar als Aufsichtsratsvorsitzende der Thüringer Landgesellschaft und als Mitglied des Aufsichtsrats in der Thüringer Tourismus GmbH. Vielen Dank.
Ist Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung in der Drucksache 7/4974. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Ich sehe keinen. Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
legenheiten der Europäischen Union in Verbindung mit § 54 b GO hier: Beratung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufas- sung); KOM (2021) 802 endgültig gemäß § 54 b Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags Unterrichtungen durch die Präsidentin des Landtags - Drucksachen 7/5101/5123/5124 - dazu: Verhältnismäßigkeitsbedenken gegenüber dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) ; KOM (2021) 802 endg. (Drs. 7/5101) zu machen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5125 -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und das Wort erhält für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Kellner. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, ich weiß, ich halte mich wirklich kurz, ich probiere es zumindest, obwohl das Thema wichtig genug ist.
Wir haben gestern das Thema „Europa“ im letzten Tagesordnungspunkt gehabt, heute haben wir auch im letzten Tagesordnungspunkt wieder ein Europathema. Man sagt ja auch landläufig, das Beste kommt zum Schluss, so werte ich das heute mal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hat hier in dieses Rund den Antrag eingebracht, was ja letztendlich schon seit Längerem in den Ausschüssen diskutiert wird, im Europa-, Kultur- und Medienausschuss, aber beteiligt waren auch der Haushalts- und Finanzausschuss, der Infrastruktur-, der Innen- und auch der Umweltaus
also 160 Euro, wenn man so einen Pass haben will. Auch das zeigt ja, wie groß die Unterstützung ist, wenn man sich da auf den Weg machen will. Zu den Kosten kommen wir sicherlich auch noch.
Dann sollen die EU-Mitgliedstaaten Finanzierungsunterstützungsprogramme auf den Weg bringen. Ich habe es gerade gesagt, 10 Prozent für den Energiepass, 1.600 Euro kostet es im Schnitt, da weiß man letztendlich, was uns da erwartet. Es sollen ausreichend und kompetente Baufachleute vorhanden sein – das ist auch eine Forderung –, die integrierte Renovierungsarbeiten durchführen können. Da sind wir beim Fachkräftemangel. Also man muss sich heute schon umschauen, wenn man umoder ausbaut oder saniert, wie schwierig das ist, entsprechendes Fachpersonal zu bekommen. Auch das stellt uns vor große Herausforderungen und sollte mitberücksichtigt werden.
Wenn man jetzt mal in die Zahlen geht, was das bedeutet: Das sind 534.000 Wohngebäude in Thüringen. Der Energieeffizienzstand von aktuell 451.000 Wohngebäuden kann nicht festgestellt werden – das ist eine Mitteilung der Landesregierung vom 09.03.2022 –, Stand 2020, also sieht man schon mal die Dimension, die da auf uns zukommt. Die betroffenen Verbände oder Vereinigungen haben sich auch zu Wort gemeldet. Die Bundesarchitektenkammer hat mahnende Worte gefunden, dass wahrscheinlich, wenn man das durchführt, statt der Sanierung eher der Abriss droht, bevor man eine umfängliche, aufwendige Sanierung macht und man dann lieber neu baut. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat festgestellt, die Renovierungspflicht ist ein Eingriff ins Eigentumsrecht und die Anforderungen sollten an der Realität ausgerichtet werden. Der Gemeinde- und Städtebund hat Ähnliches gesagt, dass es absolut realitätsfern ist usw. Also man sieht schon, es gibt genügend kritische Stimmen, die sich hier bemerkbar machen, und das sollte man letztendlich auch mit ins Kalkül ziehen.
Da ist noch nicht geklärt, liebe Kolleginnen und Kollegen, was das mit unserer Kulturlandschaft macht, sprich mit den Altstädten, Fachwerkgebäuden, die auch eine energetische Sanierung erfahren sollen. Ich habe selber einen Bauernhof, ich weiß, was das bedeutet. Wenn ich den im Prinzip einpacken würde, sind die Bauschäden in der Regel vorprogrammiert oder es kostet unheimlich viel Geld. Also auch das muss betrachtet werden.
Was unserer Meinung nach sowieso schon in Thüringen geregelt ist, ist § 9 des Klimagesetzes, wo das Ziel ist, dass Klimaneutralität beim Gebäudebestand festgeschrieben steht. Auch das hatten wir schon in Thüringen berücksichtigt, auf den Weg ge
schuss haben sich mit diesem Thema beschäftigt, was die Verhältnismäßigkeit der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden anbelangt. In allen Fachausschüssen war da ein positives Votum zu unserem Antrag zu vernehmen. Im Europa-, Kultur- und Medienausschuss war das leider nicht der Fall, sodass wir uns dazu durchgerungen haben, das heute hier breit zu diskutieren, zumindest versuchen wir das noch, auch wenn es spät geworden ist. Wir haben nämlich gestern gerade, als wir über die Zukunft Europas gesprochen haben, festgestellt, dass wir doch alle aufgefordert sind, uns intensiv mit den Themen, was aus Europa zu den Nationalstaaten kommt, zu beschäftigen, die Bürger mitzunehmen und das transparent zu gestalten. Darin waren wir uns alle einig,
das ist wichtig, das soll gemacht werden. Und eins davon ist eben, heute hier die Verhältnismäßigkeitsbedenken zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, was der Rat der EU auf den Weg gebracht hat, in den Nationalstaaten zu diskutieren. Ich will gleich vorwegschicken: Wir sind nicht dagegen –
gegen Gebäudeenergieeffizienz –, überhaupt nicht, nicht die Spur, aber – wie gesagt – die Verhältnismäßigkeit stellen wir hier an der Stelle schon infrage. Ich komme auch gleich noch darauf zu sprechen, warum wir das so sehen.
Vielleicht noch ein paar Anmerkungen, worum es hier geht. Es ist ja beabsichtigt, bereits 2027 sollen alle neuen öffentlichen Gebäude und ab 2030 ge nerell alle neuen Gebäude Nullemissionsgebäude sein. Weiterhin wird vorgeschlagen: Bereits bis 2030 sollen alle öffentlichen und privaten Nicht wohngebäude und bis 2033 alle Wohngebäude in die Energieeffizienzklasse E eingestuft werden bzw. diese erreichen.
Ich habe heute mal spaßeshalber gesagt: Wenn ich einen Kühlschrank kaufen will, was ich gerade vorhabe, einen zu finden, der Energieeffizienzklasse E hat, da muss man lange suchen, die haben alle noch F, also sollte man vielleicht erst mal da anfangen – aber das nur am Rande.
Bis 2024 sollen durch Sachverständige Renovie- rungspässe ausgestellt werden, die Infos über mögliche finanzielle und technische Unterstützung enthalten sollen und Infos über Renovierungsschritte festlegen. 1.600 Euro, hat man uns im Ausschuss gesagt, kostet so ein Pass in etwa. Es kommt auf die Gebäudegröße an, aber in der Regel so 1.600 Euro, davon werden 10 Prozent gefördert,
bracht, deswegen ist aus unserer Sicht hier noch mal darüber zu diskutieren. Dazu soll heute letztendlich hier diese Diskussion geführt werden, damit man sich austauscht. Ich bedanke mich erst mal recht herzlich. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Hilfe, da vorn noch mal den Sitz einzunehmen. Ich bin sehr dankbar, dass wir heute noch mal die Gelegenheit haben, dieses Thema aufzurufen, und ich will auch sagen, warum. In den drei Ausschüssen, in denen ich Mitglied bin, habe ich begründet, warum in meinen Augen die Richtlinie klar gegen die Grundsätze der Subsidiarität verstößt. Subsidiarität bedeutet ganz einfach: Was unten entschieden werden kann, soll auch unten entschieden werden. Das ist für uns ein fester Grundsatz. Einheitliche, starre Regelungen für die ganze EU sind eben nicht geeignet, vor Ort vernünftig agieren zu können. Es ist ein Unterschied, ob ich in Lappland ein Haus klimaneutral gestalten muss oder in Lampedusa. Das bedeutet, dass wir eben auch in unseren Entscheidungen, in unseren rechtlichen Kompetenzen viel zu sehr eingeschränkt sind. Es ist schon das Wort vom Vierseitenhof gefallen. Wir wollen in Thüringen unsere traditionellen Dörfer erhalten. Wenn man aber ein Fachwerk nicht mehr luftumspült gestalten kann, ist der Bauschaden vorprogrammiert. Wir wollen unsere Gründerzeitfassaden erhalten, die man demzufolge nicht von außen dämmen kann. Dämme ich sie von innen, bedeutet das, dass ich die speicherwirksame Bauwerksmasse verliere, das ist das sogenannte Kachelofenprinzip. Jeder, der noch einen Kachelofen kennt, weiß, wenn ich den heize und das Feuer aus ist, hat er Wärme gespeichert und gibt sie noch lange ab. Das macht unser Mauerwerk genauso, aber eben nicht, wenn ich eine Innendämmung habe.
Meine Damen und Herren, ebenfalls in keiner Weise berücksichtigt sind die Kosten, die auf unsere Kommunen zukommen, wo auch in die Haushaltsgesetzgebung des Freistaats natürlich eingegriffen wird und wo auch in den Kommunalen Finanzausgleich eingegriffen wird, weil noch keiner überhaupt sagen kann, wie der kommunale Finanzbedarf dort aussieht. Da rollt richtig etwas auf uns zu. Weniger ist das Problem der Neubau, dort sind es – in Anführungsstrichen – nur die Kosten. Man kann
es aber wenigstens technisch lösen. Im Bestand haben wir aber das Problem, dass es eben auch technisch nicht einfach so zu lösen geht, zumindest nicht ohne erhebliche Schäden für die Bausubstanz. Es kann auch nicht ökologisch sein, wenn man für Nullenergiegebäude bestehende Gebäude abreißen muss, denn man muss natürlich auch in die Energiebilanz einbeziehen, was an weiteren Kosten entsteht, was an weiteren ökologischen Aufwendungen entsteht.
Meine Damen und Herren, ich habe dann aufgrund der möglichen Mehrheiten auch immer gesagt, dass ich die Verhältnismäßigkeitsbedenken, die die Union in ihrem Antrag formuliert hat, als einen gangbaren Kompromiss ansehe. Ich will noch mal zusammenfassen: Wir bestreiten als Freie Demokraten mit Sicherheit nicht, dass die Energieeffizienz der Gebäude deutlich gesteigert werden muss, wir brauchen aber machbare, technisch gangbare und flexiblere Lösungen bei Entscheidungskompetenzen vor Ort, und deswegen tragen wir als Kompromisslösung diesen Antrag der Union mit.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, und habe selbst die 5 Minuten Redezeit noch mal deutlich unterschritten. Danke.
Frau Wahl hat zurückgezogen. Dann hat sich jetzt für die AfD der Kollege Gröning zu Wort gemeldet. Nicht? Zurückgezogen, demzufolge