Frau Dr. Bergner ist ebenfalls nicht da. Damit sehe ich jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ach doch, Entschuldigung. Erst mal Herr Gleichmann.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich mache es ganz kurz. Die inhaltlichen Argumente kann man ja gern abwägen, die hier gekommen sind, und da kann man zu unterschiedlichen Schlüssen kommen, aber die Aufgabe, die uns im Rahmen dieses Verfahrens gegeben ist, ist abzuwägen, ob Subsidiaritätsbedenken oder Verhältnismäßigkeitsbedenken bestehen. Subsidiaritätsbedenken werden größtenteils nicht gesehen. Ich beziehe mich nur auf den Antrag der CDU. Da geht es um die Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Da geht es normalerweise darum, zu sagen, ob die Maßnahme einen legitimen Zweck hat, geeignet ist, erforderlich ist und ob sie angemessen ist. Das sind die vier Grundsätze. Die beziehen sich immer auf das Ziel. Und das Ziel ist eben, die „Fit for 55“-Programmatik, die wir haben, nämlich zur Einsparung von Treibhausgasemissionen. Man geht immer von dem Ziel aus und dieses Ziel hat sich die EU gegeben. Übrigens, man kann auch mal süffisant sagen, wer Kommissionspräsidentin ist und welches Parteibuch die Frau von der Leyen hat.
Aber unsere Aufgabe besteht jetzt hier nicht darin, zu diskutieren, ob das inhaltlich vielleicht kompliziert umzusetzen ist, sondern wir müssen immer von dem Ziel ausgehen. Und das Ziel ist gesetzt. Wir könnten jetzt nur sagen, dass einer der vier Verhältnismäßigkeitsgrundsätze nicht erfüllt ist. Aus unserer Sicht ist das eben nicht der Fall. Wenn wir das Ziel erreichen wollen, so wie es gesetzt ist, dann ist das, wie es hier steht, wie es vorgeschlagen wird, legitim, geeignet, erforderlich und angemessen. Insofern kann man den Antrag nur ablehnen.
Gleichzeitig kann man aber gern im Ausschuss, im AfILF – mit einem Selbstbefassungsantrag oder wie auch immer –, sicherlich dann diskutieren, wie man dieses Ziel erreicht. Da können wir ja unterschiedlicher Meinung sein und auch eine Strategie erarbeiten. Aber das ist nicht die Aufgabe des heutigen Tages und der Abstimmung in diesem Fall.
Vielen Dank, Herr Gleichmann. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Für das Protokoll: Herr Gröning ist anwesend – so viel Fairness gehört dazu.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich es richtig verstanden habe, soll ich mit meiner Redezeit allen Fraktion noch mal die Möglichkeit für Extraredezeit geben und werde dem natürlich Rechnung tragen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Gleichmann hat darauf hingewiesen, dass wir in dieser Debatte tatsächlich zwei Sachverhalte voneinander trennen müssen. Das eine ist die inhaltliche Frage über die Umsetzungsform der Vorschläge, die an diesem konkreten Beispiel im „Fit for 55“-Programm enthalten sind.
Ich glaube, die Debatte, die wir hier führen – da wird der Abgeordnete Kellner mir zustimmen –, wird uns quasi zeigen, was für Diskussionen in den nächsten Jahren in der Umsetzung von Klimaschutz auf uns zukommen.
Die Anhörung, die am 11. März im Ausschuss auch mit Vertretern der Kommission stattgefunden hat, hat deutlich gemacht, dass auch aktuelle Entwicklungen wie der Ukraine-Krieg uns nicht daran hindern werden, sondern die Notwendigkeit weiterhin besteht, uns auch mit der Klimakrise auseinanderzusetzen. Vor dem Hintergrund müssen wir uns anschauen, was die offenen Fragen sind, die im konkreten Fall bestehen. Die gibt es, die sieht auch die Landesregierung. Gleichzeitig sind diese offenen Fragen, die die Landesregierung ebenfalls genauso wie der Landtag sieht, eben der Tatsache geschuldet, dass es ein Frühstadium der Beratungen ist. Es ist im Ausschuss auch in der Anhörung deutlich gemacht worden, dass das Trilogverfahren zu diesem Maßnahmenpaket im Herbst beginnen wird, dass frühestens Ende des Jahres konkretere Maß
nahmen vorliegen werden, die uns dann tatsächlich auch in die Möglichkeit versetzen, eine Abschätzung für die Bundesrepublik vorzunehmen. Wir reden eben an dieser Stelle tatsächlich über ein Frühwarndokument und nicht über ein abgeschlossenes Maßnahmenpaket, das jetzt schon den Reifegrad hat, dass die Bundesregierung es dann – und das ist auch noch der Punkt – in nationales Recht auf dem Verordnungsweg übersetzen muss, sodass wir auch noch das nationale Übersetzungsverfahren dieser Regelungen der Europäischen Union haben. Vor dem Hintergrund sehen wir auch, dass es Kritikpunkte gibt. Es sind eine ganze Reihe von Fragen offen. Die Subsidiarität ist aber aus unserer Sicht nicht negativ berührt, sodass wir empfehlen würden, die Diskussion in der Sache weiterzuführen, aber keine Subsidiaritätsbedenken zu formulieren. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Damit können wir, da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/5125 kommen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDUFraktion und der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Wir müssen nicht nachzählen, das sind deutlich mehr Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit haben wir eine straffe Sitzungswoche hinter uns. Ich bedanke mich für die leidenschaftliche, nicht immer konstruktive, aber trotzdem angenehme Zusammenarbeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – bis bald!