Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Die Landesregierung verzichtet auf einen weiteren Redebeitrag. Damit sind wir am Schluss der Aussprache und vor der Abstimmung bitte ich aber noch einmal aus technischen Gründen um eine kurze Unterbrechung für 10 Minuten, da noch Nachträge zu den Entschließungsanträgen gekommen sind, die noch nicht verarbeitet sind, deshalb müssen wir das jetzt tun. 10 Minuten Pause.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, damit haben wir alles zur Hand, was jetzt noch benötigt wird. Wir treten ein in die Abstimmung.
Zunächst unter Buchstabe A die Abstimmung zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5160 in der Neufassung. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage namens des Einreichers Einzelabstimmungen zu den Punkten 1 bis 21 des Punktes I. Dabei möchte ich gleich signalisieren, dass die Einreicher die Punkte 1, 2, 5, 6 und 10 in namentlicher Abstimmung durchführen wollen.
Damit ist das Abstimmungsprozedere klar. Das heißt also, dass die Nummern 1 bis 21 unter Nummer I des Antrags sowie die Nummern II und III jeweils einzeln abgestimmt werden sollen. Sollten jedoch sämtliche Nummern unter Nummer I und damit die gesamte Nummer I des Antrags abgelehnt werden, wäre die Abstimmung über die Nummern II und III des Antrags obsolet. Wird der Teilung in dieser Frage, vom Einreicher hier eingereicht, widersprochen? Das ist nicht der Fall. Herr Braga, bitte.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine Fraktion beantragt zusätzlich, Punkt 16 ebenfalls namentlich abzustimmen.
Für den Punkt 16 wird ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Weitere Beantragungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Teilung nicht widersprochen, sondern es ist noch ein Zusatz gemacht worden. Damit stimmen wir also einzeln über die Nummern des Antrags ab und namentlich stimmen wir ab über die Ziffern 1, 2, 5, 6, 10 und 16. Ich werde dazu entsprechend noch einmal aufrufen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5160 – Neufassung – in Einzelabstimmung.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Wir haben es also mit einem sehr komplexen Abstimmungsverfahren zu tun. Deshalb noch einmal eindeutig hier die Darstellung. Es gehört dazu, sich für den Fall, dass namentlich abgestimmt werden soll, vor dem Einwurf Ihrer Abstimmungskarte in die Abstimmungsurne zu vergewissern, dass Sie jeweils nur eine
Karte mitnehmen, dass diese Ihren Namen trägt und dass die Abstimmungskarte, die Ihrer Überzeugung entsprechende Erklärung trägt, also „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“. Die Schriftführenden bitte ich, sich zu vergewissern, dass jedes Mitglied des Landtags auch nur eine Karte mit entsprechendem Namen in die Abstimmungsurne wirft.
Damit rufe ich auf zur Abstimmung über Nummer I.1 des Antrags hier in namentlicher Abstimmung. Ich bitte jetzt die Schriftführenden die Plätze einzunehmen und die namentliche Abstimmung zu beginnen. – Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Dann schließe ich die Abstimmung und es wird ausgezählt. – Sehr geehrte Damen und Herren, es liegt ein Ergebnis vor zu Nummer I.1 der Drucksache 7/5160 – Neufassung –. Es wurden 87 Stimmen abgegeben, Jastimmen 40, Neinstimmen 47 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist die Nummer 1 des Antrags mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über Nummer I.2 des Antrags in namentlicher Abstimmung. Ich bitte die Schriftführenden, die Abstimmung zu eröffnen. Bitte. – Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Das scheint nunmehr der Fall zu sein. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht weiter. Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Wir haben das Ergebnis der Abstimmung zu Nummer I Ziffer 2 des Antrags. Abgegeben wurden 86 Stimmen, Jastimmen 40, Neinstimmen 46, Enthaltungen gab es nicht. Damit ist die Nummer I Ziffer 2 der Drucksache 7/5160 – Neufassung – mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe An- lage 2).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nummer I Ziffer 3 des Antrags, hier durch Handzeichen. Darüber lasse ich dann per Handzeichen abstimmen. Wer stimmt für die Ziffer 3 des Antrags? Diejenigen bitte ich, die Hand zu erheben. Das sind, wenn ich die, die sich in die Anwesenheitsliste eingetragen haben, zugrunde lege, auch hier wieder 40 Jastimmen. Gibt es Neinstimmen? Das sind, soweit ich das sehen kann, die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Dann haben wir auch hier wieder 46 Neinstimmen. Enthaltungen? Dann ist auch diese Ziffer 3 mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Nummer I Ziffer 4 des Antrags, ebenfalls durch Handzeichen. Wer stimmt für diesen Antrag? Das sind wie eben wieder 40 Stimmen. Wer stimmt dagegen? Das sind dann wieder wahrscheinlich 46 Stimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Nein. Dann ist die Nummer I Ziffer 4 des Antrags ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über Nummer I Ziffer 5 des Antrags. Hier ist wieder namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführenden, sich zum Urneneinwurf bereitzuhalten. – Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis bekannt geben: Für den Antrag in der Ziffer I.5 haben 85 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben, davon Jastimmen 40 und Neinstimmen 45, Enthaltungen gab es nicht (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 3). Damit ist auch diese Ziffer mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur nächsten Ziffer, das ist jetzt die Ziffer I.6 des Antrags. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt und ich darf erneut unsere Schriftführenden mit den Urnen nach vorn bitten. – Gibt es noch jemanden, der seine Stimmkarte noch abgeben möchte oder muss? Das sehe ich nicht, dann kann ich die Abstimmung schließen und bitte um Auszählung. – Auch hier darf ich das Ergebnis bekannt geben: Es wurden zur Abstimmung über Ziffer I.6 85 Stimmen abgegeben, Jastimmen 40, Neinstimmen 45 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 4). Damit ist auch diese Ziffer mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt wieder zu einer Reihe von Abstimmungen durch Handzeichen, weshalb ich die Kolleginnen und Kollegen bitte, Platz zu nehmen, damit das alles hier seine Ordnung hat. Danke schön. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Nummer I.7 des Antrags durch Handzeichen. Wer stimmt für diese Ziffer? Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Gruppe der FDP, die Fraktionen der CDU und der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist auch diese Aufnahme der Ziffer 7 mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer I.8 des Antrags, ebenfalls durch Handzeichen. Wer ist für diese Ziffer? Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das ist die Gruppe der FDP, das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und AfD und die fraktionslosen Abgeordneten, die auch in der Abstimmung davor mit dagegen gestimmt hatten, was ich zu erwähnen
Dann kommen wir zur Ziffer I.9 des Antrags, ebenfalls durch Handzeichen. Wer ist für die Aufnahme dieser Ziffer? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? Die Gruppe der FDP, die Fraktionen von CDU und AfD und die vier fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist Nummer I.9 des Antrags abgelehnt.
Damit kommen wir jetzt zur nächsten namentlichen Abstimmung, nämlich zur Abstimmung über Nummer I Ziffer 10 des Antrags – in namentlicher Abstimmung wie gesagt. Ich bitte erneut die Schriftführer, sich bereitzuhalten. – Hatten alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist anscheinend der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich möchte das Ergebnis bekannt geben. Es wurden abgegeben 85 Stimmen, mit Ja haben 40 gestimmt, mit Nein 45 (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge 5). Damit ist auch Nummer I Ziffer 10 der Drucksache mit Mehrheit abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie Ihre Blasphe- mie nicht mal lassen!)
Ich bitte wieder alle Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen und wir kommen zur offenen Abstimmung über die Nummer I Ziffer 11 des Antrags. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das ist die Gruppe der FDP, das sind die Abgeordneten von CDU- und AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Herr Aust, Sie wollten sich auch wahrscheinlich genau wie Ihre Fraktion beteiligen, oder wollten Sie an der Abstimmung absichtlich nicht teilnehmen?
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Man weiß bei den vielen Austritten gar nicht mehr, wer dazugehört!)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ziffer 12. Wer dieser Ziffer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Gruppe der FDP, die Fraktionen von CDU und AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? Da gibt es keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer 13. Wer der Ziffer 13 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Auch hier stimmen zu die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? Das sind die Mitglieder der Gruppe der FDP, die Fraktionen von CDU und AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht, dann ist auch diese Ziffer mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu Nummer 14. Wer dieser Ziffer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind erneut die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Ich mache es mir jetzt mal einfacher: Das ist der Rest des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 15 des Antrags. Wer stimmt dafür? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das ist die Gruppe der FDP, das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist auch Ziffer 15 abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur letzten namentlichen Abstimmung in diesem Block, nämlich zur Abstimmung über die Nummer 16 des Antrags. Ich bitte erneut die Schriftführenden, Ihnen die Gelegenheit zur Stimmabgabe in die Urne zu geben. – Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall, dann bitte ich um Auszählung und schließe die Abstimmung. – Auch hier darf ich das Ergebnis bekannt geben. Zu Ziffer 16 wurden wieder 86 Stimmen abgegeben, Jastimmen 40, Neinstimmen 46, Enthaltungen keine. Damit ist auch die Nummer 16 mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 6).
Wir kommen wieder zu offenen Abstimmungen, hier zur Ziffer 17 des Antrags durch Handzeichen. Ich bitte Sie, Ihr Abstimmungsverhalten zu dokumentieren. Wer möchte der Ziffer 17 zustimmen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Gruppe der FDP, die Mitglieder der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist Nummer 17 abgelehnt.
Wir kommen zu Nummer 18. Wer möchte hier zustimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wieder die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und die vier fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch Nummer 18 abgelehnt.
Wir stimmen ab über die Nummer 19 des Antrags durch Handzeichen. Wer möchte dem zustimmen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Gruppe der FDP, die Mitglieder der Fraktionen von CDU und AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Enthält sich jemand der Stimme? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch Nummer 19 abgelehnt.
Die Nummer 20 kommt zum Aufruf. Wer möchte der zustimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind erneut die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Wie gehabt die Gruppe der FDP, die Mitglieder der CDU-Fraktion, der AfDFraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist auch die Nummer 20 abgelehnt.
Die letzte Abstimmung ist die Nummer 21 in diesem Antrag. Wer stimmt der Nummer 21 zu? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Gruppe der FDP und die Mitglieder der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Stimmenthaltungen? Gibt es keine. Damit ist auch die Nummer 21 des Antrags abgelehnt.
Da jetzt sämtliche Ziffern in diesem Antrag abgelehnt worden sind, erübrigt sich auch die Abstimmung über die Nummern II und III des Antrags, da insofern kein Handlungsbedarf mehr zu erkennen ist.