Da jetzt sämtliche Ziffern in diesem Antrag abgelehnt worden sind, erübrigt sich auch die Abstimmung über die Nummern II und III des Antrags, da insofern kein Handlungsbedarf mehr zu erkennen ist.
Bevor ich zu den Entschließungsanträgen komme, haben zwei Kollegen darum gebeten, im Rahmen persönlicher Erklärungen ihr Abstimmungsverhalten begründen zu können. Das ist der Kollege Bühl – bitte schön, Herr Kollege Bühl – und danach der Kollege Gottweiss.
Abseits der bereits in der Aussprache gegebenen inhaltlichen Begründung möchte ich noch zwei rechtliche Gründe zu Protokoll geben, die mich heute dazu bewegt haben, hier mit Nein zu stimmen. Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich erhebliche rechtliche Bedenken gegen den vorliegenden Antrag habe.
Das betrifft zum einen die Frage, dass der Antrag keine Differenzierung zur Festlegung sogenannter Hotspots enthält. Stattdessen handelt es sich um eine Feststellung, die sich pauschal auf ganz Thüringen bezieht und damit keine Reaktion auf ein lokales Ausbruchsgeschehen sein kann.
Das heißt, meines Erachtens wäre dies verfassungsrechtlich unzulässig, da die Feststellung einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage so eng und präzise wie möglich hätte erfolgen müssen, zum Beispiel durch Orientierung an Gemeinde- und Kreisgrenzen. Darüber hinaus habe ich in allen Einzelabstimmungen mit Nein gestimmt, weil ich mich sonst in Widerspruch zu meinem eigenen Abstimmverhalten hätte setzen müssen. So hätte ich die sich dynamisch ausbreitende Infektionslage einmal bejahen und einmal verneinen müssen. Wäre auf diese Weise ein Beschluss des Landtags zustande gekommen, würde dieser gegen den Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips verstoßen, wenn einmal die Frage im Ergebnis mit Ja und im Weiteren mit Nein beantwortet worden wäre.
Als Nächster erhält zur Abgabe seiner persönlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten Herr Kollege Gottweiss das Wort, bitte schön.
Werte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, ich glaube zwar nicht, dass es kommunikativ viel bringen wird aufgrund der Aufregung, die hier im Hohen Hause herrscht, aber mir ist es doch ein Anliegen,
hier das Abstimmungsverhalten tatsächlich noch mal zu begründen und auch zu protokollieren. Das Problem in den einzelnen Punkten ist einfach gewesen, dass die Feststellung der dynamischen Infektionslage immer mit einer entsprechenden Maßnahme kombiniert ist.
Das war natürlich durch Sie auch geschickt gemacht, eine einzelne Abstimmung zu machen und diejenigen Kollegen vorzuführen, von denen Sie wissen, dass sie im Wesentlichen ein vorsichtiges Vorgehen in der Pandemie auch gutheißen. Auch für mich gab es hier in den ersten 13 Punkten einige Punkte, die ich durchaus für sinnvoll erachte,
aber das Problem dabei ist, dass Sie jeden einzelnen Punkt mit dieser Feststellung der Infektionslage verbunden haben und es ist so, dass Sie es eigentlich ordentlich hätten machen müssen.
Herr Ministerpräsident hat selbst gesagt, dass diese Festlegung des Hotspots eine Krücke ist, die nicht geeignet ist. Und er hat selbst gesagt, dass wir im Vorfeld in Thüringen eine Hotspotregelung mit konkreten Kriterien hatten. Natürlich hätten Sie konkrete Kriterien festlegen müssen und Sie hätten diese Kriterien an den einzelnen Kreisen durchexerzieren müssen an den Fakten. Eine Formulierung ist hier in Ihrem Antrag besonders schlecht gewählt, weil sie in jedem Punkt vorkommt, nämlich: „eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen“.
Wir haben keinen besonders starken Anstieg an Neuinfektionen in Thüringen und Sie wissen, dass es einzelne Kreise gibt, in denen die Infektionslage seit Wochen zurückgeht. In Saalfeld-Rudolstadt haben wir seit zwei Wochen sinkende Zahlen, im Saale-Orla-Kreis haben wir seit zwei Wochen sinkende Zahlen, im Eichsfeld haben wir seit einer Woche sinkende Zahlen, im Kyffhäuserkreis haben wir seit einer Woche sinkende Zahlen und in Gotha
haben wir seit einer Woche sinkende Zahlen. Weil diese Feststellung, dass wir sozusagen als Landtag feststellen sollen, dass wir einen besonders starken Anstieg von Infektionszahlen haben, falsch ist, konnte ich diesen Punkten nicht zustimmen.
Ich habe jetzt noch zwei weitere persönliche Erklärungen. Die sind ja auch zeitlich relativ kurz bemessen und sie haben sich auch im Rahmen der Geschäftsordnung gehalten. Ich bitte deswegen wirklich um allfällige Aufmerksamkeit und etwas mehr Ruhe. Die Nächste ist Frau Kollegin Müller von der Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, ich habe heute bei der Abstimmung mit Ja abgestimmt und ich will es auch begründen. Viele ehrenamtlich Aktive arbeiten in Tafeln, arbeiten in Mehrgenerationenhäusern, arbeiten gerade in der Flüchtlingshilfe, gerade auch wieder bei den Ankommenden aus der Ukraine. Sie haben in dieser Woche und davor schon mit mir gesprochen und haben gefragt: Warum wollt ihr die Maskenpflicht abschaffen, die für den Infektionsschutz so notwendig wäre? Ich habe gesagt: Wir werden dafür kämpfen und ich werde auch mit Ja stimmen, weil die Menschen einfach Angst haben, sie haben Angst, sich zu infizieren.
Es sind ältere Menschen, zum Teil mit großen Vorerkrankungen, die uns die letzten zwei Jahre das Leben aufrechterhalten haben, als Kurzarbeitergeld gezahlt werden musste, Familien kaum etwas zu essen hatten, die an der Tafel waren, dort wurde ihnen geholfen. Den Menschen wollte ich nicht in den Hintern treten, und deswegen habe ich mit Ja gestimmt. Und gerade auch noch mal in der Flüchtlingskrise: Da sind es wieder die Älteren, die zu Hause sind mit vielen Vorerkrankungen, die sich gerade um diese Menschen kümmern. Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich ein wenig entsetzt. Aber meine Stimme war ein Ja. Danke.
Zur nächsten Erklärung erteile ich Frau Kollegin Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, ich habe – nicht überraschend – mich auch mit Ja hier positioniert zu diesem Antrag, schlicht und ergreifend, weil wir nicht nur das Land mit der höchsten Inzidenz sind. Herr Gottweiss, Entschuldigung, aber die wirklich unwissenschaftliche Argumentation, die Sie hier heute an den Tag legen, ist wirklich erstaunlich, denn unter anderem sind im Gesetz die Hospitalisierungsquote und die Überlastung der Krankenhäuser ein Kriterium. Wenn zum heutigen Tag die Thüringer Krankenhausgesellschaft sagt, dass sie es nicht mehr schaffen und sie Operationen absagen müssen, wenn Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal in den Krankenhäusern nicht nur einfach positiv getestet werden, sondern tatsächlich krank werden und nicht arbeiten gehen können,
dann, finde ich, ist es Grund genug zu sagen, wir müssen in Thüringen eben noch ein bisschen durchhalten und wir müssen Maßnahmen aufrechterhalten. Dass Sie tatsächlich so dreist sind, heute hier nicht mal dafür zu sorgen, dass diejenigen, nämlich die Kinder, die größtenteils in Thüringen ungeimpft sind, ab Montag den Schutz durch eine Maskenpflicht genießen können, und wir als Erwachsene dafür sorgen, dass sie sicher in die Schule gehen können, das ist wirklich der blanke Hohn, den Sie hier heute abgezogen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen auch, warum ich unter anderem für die Maskenpflicht gestimmt habe, weil, auch das ist eine unwissenschaftliche Betrachtung, die Sie hier einnehmen. Wir wissen ganz genau,
und nicht nur diejenigen, die sich eventuell selbst schützen wollen oder zu vulnerablen Gruppen gehören. Es ist eine unfassbar unsolidarische Position zu sagen: Es ist mir doch egal, ob du eine vulnerable Gruppe bist, wenn du Angst hast, trage du doch eine Maske, sieh du doch zu, wie du klarkommst.