Ich darf noch mal erneut darauf hinweisen, es geht um Erklärungen zum persönlichen Abstimmverhalten. Ich verstehe alles, die emotionale Betroffenheit, ich kann das auch alles sehr gut nachvollziehen, aber es geht um Ihre eigene Abstimmung und nicht darum, warum Sie das Abstimmverhalten von anderen für falsch halten, sondern um Ihre persönliche Abstimmungsmotivation.
Jetzt frage ich: Gibt es weitere Erklärungen zum Abstimmverhalten? Herr Abgeordneter Möller von der AfD-Fraktion.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Vorsitzende vom für Verfassung zuständigen Ausschuss!)
Meine Damen und Herren, ich möchte auch kurz mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich bin nun in den letzten Wochen sehr oft auf der Straße gewesen bei den Menschen, die sich um ihre Freiheit gesorgt haben
und auch um das Wohlbefinden ihrer Kinder, um die Einschränkungen, die insbesondere im schulischen Betrieb jetzt seit über zwei Jahren stattgefunden haben. Alle haben mitbekommen, dass die Auswirkungen der Infektionslage bei Weitem nicht mehr so dramatisch sind, wie das vor zwei Jahren prognostiziert worden ist, deswegen gab es für mich überhaupt gar keine andere Entscheidung. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, die Art und Weise, wie Sie hier fanatisch und ideologisch an diesem Corona-Regime festhalten wollen, die bestärkt mich noch mal mehr darin, heute richtig entschieden zu haben, nämlich gegen diese Maßnahmen.
Wir kommen dann zum zweiten Block der Abstimmung, nämlich zu den Abstimmungen zu den Entschließungsanträgen. Die werden der Reihenfolge nach abgestimmt, in der sie hier das Haus erreicht haben. Deswegen stimmen wir zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/5190 ab. Auch hier wurde keine Ausschussüberweisung beantragt, sodass wir direkt über diesen Antrag in der Sache abstimmen. Wer möchte diesem Entschließungsantrag folgen? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Die CDU stimmt 21 Mal mit der AfD die An- träge der Koalition weg. Und jetzt beim Ent- schließungsantrag werfen Sie uns gemeinsa- mes Agieren mit der AfD vor. Das ist doch wohl eine Frechheit!)
Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt mal wirklich allseits in dem ganzen Rund – von ganz links bis ganz rechts und auch in der Mitte, die jetzt gerade mal angefangen hat – hier wirklich um Ruhe bitten. Das ist hier wirklich kein Ausweis gegenüber der geneigten Öffentlichkeit, wie wir uns hier gerade allesamt aufführen. Das möchte ich hier mal wirklich sagen. Ich bitte jetzt um Ruhe und Disziplin!
Es muss doch möglich sein, mal abzustimmen, ohne dass hier von allen möglichen Seiten irgendwie versucht wird, die Lautstärke der Mitteilung des Auszählungsergebnisses zu unterbrechen.
Einfach mal bitte Ruhe bewahren. Wir haben jetzt hier noch ein paar Abstimmungen und dann haben alle von Ihnen Gelegenheit, von offenen Mikrofonen, von ihren sozialen Medienanschlüssen und von Pressemitteilungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen in jeder Art und Weise, wie Sie das für möglich halten, aber hier befinden wir uns mitten in einem Abstimmungsvorgang.
Jetzt hatte für den Antrag der CDU ihre eigene Fraktion gestimmt, dagegen hatten die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion gestimmt. Jetzt frage ich noch nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Gruppe der FDP und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Damit kommen wir zum nächsten Antrag, über den abzustimmen ist. Als Zweiter war der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/5214 eingegangen; auch hier keine Ausschussüberweisung. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD und drei fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Stimmenthaltungen? Die fraktionslose Abgeordnete Kniese. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Als Letztes kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5215. Auch hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Ich stimme über den Antrag ab. Wer möchte dem zustimmen? Das ist die Gruppe der FDP. Wer möchte dem nicht zustimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion und das sind die vier fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Damit schließen wir diesen Tagesordnungspunkt und ich schließe auch die heutige Sitzung. Kommen Sie beruhigt durch den Abend!