Wenn in der aktuellen Förderrichtlinie nicht der Kauf von Baugrundstücken und das Bauen integriert sind, dann hilft es einfach nicht. Da kann man natürlich sagen: 200.000 Euro, was ist das? Aber wenn man sich die Preise und die Steigerung anschaut, dann greift aktuell jeder Häuslebauer nach jedem Strohhalm. Denn es gibt ja keine Förderung mehr. Das grüne Bundeswirtschaftsministerium hat als ersten Schritt erst mal jegliche Förderung gestrichen und hat es neu aufgesetzt, um es dann gleich wieder einzustellen, weil das Geld alle war. Andere Förderungen sind auch ausgelaufen, das Baukindergeld und Ähnliches. Man greift nach jedem Strohhalm. Und was macht diese Landesregierung? Sie verschärft noch die Dinge, die da sind, und hilft nicht in der Not von vielen jungen Häuslebauern.
Das muss sich dringend ändern, wenn wir wollen, dass weiter Wohn- und Baueigentum in Thüringen geschaffen wird, dass Familien sich bei uns sesshaft machen, dass sie eine Chance bekommen. Denn es wird in den nächsten Monaten sicherlich nicht einfacher werden. Dafür muss das Land auch seinen Beitrag leisten, damit junge Familien sesshaft werden können, damit sie für die Zukunft vorsorgen können, denn das ist wirkliche Altersvorsorge. Deswegen kann ich Ihnen nur raten, liebe Landesregierung, liebe rot-rot-grüne Minderheitskoalition, dass Sie hier endlich handeln, damit Möglichkeiten geschaffen werden. Wir werden es in jedem Fall weiter einfordern. Deswegen ist diese Aktuelle
Vielen Dank. Wir fahren in der Rednerliste fort. Als nächste Kollegin hat Frau Abgeordnete Lukasch für die Fraktion Die Linke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ja eine von denen, die, wie die CDU in ihrer Pressemitteilung behauptet, die Eigenheime nicht gestatten wollen oder bauen lassen wollen. Ich möchte aber, dass alle Menschen in dem Land gut leben können und wohnen wollen.
Die CDU forderte auch in zurückliegenden Verhandlungen zum Haushalt das Programm „KinderBauland-Bonus“ und bringt es verquirlt mit den aktuellen Ereignissen und auch mit dem sozialen Wohnungsbau in ihrem Antrag unter einen Hut. Es sind aber zwei Paar Schuhe. Und die Unterstützung – worin besteht eigentlich Ihre Forderung? 2.500 Euro pro Kind. Wir brauchen aber mehr Wohnungen und wir brauchen vor allem günstige Wohnungen, die sich auch eine Familie mit niedrigem Einkommen oder mittlerem Einkommen leisten kann.
Aber das stumpfe Bauen von Wohnungen in der Peripherie, im ländlichen Raum führt zu Konflikten, ohne grundlegende Fragen zu klären, das hatte ich beim letzten Mal schon gesagt: Wie wollen wir künftig leben? Wie soll der Verkehr organisiert werden? Wie wird der höhere Bedarf an Kitaplätzen und Beschulung organisiert? Wie soll die soziale Infrastruktur geschehen?
Auch bei der Nachverdichtung in urbanen Räumen stellen sich diese Fragen. Belange der Menschen, was auch die soziale Infrastruktur betrifft, müssen mit eingebracht werden. Auch das Konfliktpotenzial alteingesessener sowie neuer Bürgerinnen wird nicht adäquat angegangen. Was die CDU den Familien anbietet, anstatt alle Fragen komplex zu betrachten, ist die Antwort: Kinder-Bauland-Bonus.
Darf ich ausreden? Es ist deutlich, dass wir ein Konzept brauchen, das die eben aufgerufenen Fragen zu beantworten hilft. Dafür sind Bürgerbeteiligungsprozesse unerlässlich. Diese müssen in einem verbesserten Verfahren organisiert werden. Wie wir leben, können wir verändern. Das hat Gesellschaft in der Vergangenheit bewiesen, denn immer mehr Land für immer weniger Bevölkerung ist nicht der richtige Weg. Wir sind bereit für einen breiten und ergebnisoffenen Diskurs für die Bewältigung der Probleme bei der Fragestellung zur Umsetzung gleichwertiger Lebensbedingungen. Im Gegensatz zum Wohnen im ländlichen Raum braucht es in den Städten mehr als nur Eigenheim, Eigenheim und nochmals Eigenheim. In Thüringen wird der soziale Wohnungsbau – und ich glaube, auch genau dafür erhalten wir die Bundesmittel – auf viele Weise unterstützt. Wohnungsbauunternehmen bekommen dafür Baudarlehen, Baukostentilgungszuschüsse und sie können damit neu bauen, aber auch modernisieren. Seit 2016 wurden insgesamt ca. 230 Millionen Euro allein in den sozialen Wohnungsbau investiert.
Liebe Kollegen, auf die Globale Minderausgabe möchte ich gar nicht erst eingehen, das Defizit, was im Einzelplan 10 ist. Das, was wir alle beschlossen haben, bedeutet ein Defizit von 18,8 Millionen Euro allein im Einzelplan 10. Daraus lässt sich schon erkennen, was dann noch übrig bleibt. Nach Aussagen meines Fraktionsvorsitzenden wollte die CDU in den Haushaltsverhandlungen noch in den Topf des Wohnungsbauvermögens greifen, deswegen halte ich Ihren Antrag für etwas scheinheilig.
Mit Beschluss des Thüringer Landtags haben wir den Kinder-Bauland-Bonus beschlossen, das war im Juli letzten Jahres, und die Landesregierung zu einem Umsetzungskonzept aufgefordert. Die Richtlinie ist dann am 17. Januar im Staatsanzeiger veröffentlicht worden zur finanziellen Unterstützung von Familien mit einem Kind bei einem Erwerb von Wohneigentum, nicht von Grund und Boden, das ist eben genau der Unterschied. Bodenspekulationen hatten wir in den 90er-Jahren satt und wir haben immer noch herrenlose Grundstücke übrig. Das ist eben genau der Unterschied, es ist zur Schaffung von Wohnraum und nicht zum Kauf von Grund und Boden.
Ja, sicher. Aber wenn jetzt jemand schon auf 2.500 Euro beim Kauf von Grund und Boden angewiesen ist, wie soll der dann noch bauen, wenn er
Die CDU fördert in der Situation der steigenden Preise die Spekulation, indem sie auch noch die Transaktionssteuer fördert und die Senkung der Grunderwerbsteuer. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Das Ansinnen der CDU führt leider nicht – ich würde es ja begrüßen, wenn das so funktionieren würde – zu vielen neuen Eigentümern, sondern es führt eigentlich nur noch zu mehr ansteigenden Preisen auf jetzt schon überhitzten Märkten. Wir bräuchten eigentlich genau das Gegenteil, nämlich eine Antispekulationssteuer,
die endlich das Steuerschlupfloch für Share Deals schließt, also dafür sorgt, dass gerade beim Verkauf von Immobilienbeständen überhaupt Grundsteuer gezahlt wird.
Da darf ich noch mal an den Länderfinanzausgleich erinnern, dann dürfte Ihnen bewusst sein, dass das genau das ist, was uns dann hemmt. Wir brauchen die Förderung.
Danke. Wir können gern über Steuerprivilegien und auch eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer reden, aber nur, wenn sich jemand dauerhaft verpflichtet, preisgebundenen Wohnraum anzubieten. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, Zuhörer auf der Tribüne und an anderen Endgeräten, herzlich willkommen! Ich danke der CDU, dass sie dieses Thema aufmacht. Ich hätte aber jetzt nicht gedacht, dass wir den alten gesellschaftlichen Kon
flikt wieder aufreißen zwischen den sozialistischen Vorstellungen von Eigentum und der in unseren Aufgaben sehr wichtigen Eigenschaft von privatem Eigentum, nämlich als Schlüssel für individuelle Lebensgestaltung in unserer Gesellschaft.
Man muss einfach hier noch mal sagen: Das Eigenheim ist für viele Menschen der Mittelpunkt ihres Alltags.
Kollege Bühl hat es gesagt, wir haben eine Eigentumsquote von 47 Prozent hier in Thüringen. Es gibt Länder in Europa, Spanien zum Beispiel, die liegen bei weit über 70 Prozent und das ist ein unmittelbarer Faktor, eben der Ausdruck der individuellen Lebensweise, der Versorgung im Alter. Die beste Altersvorsorge ist das Wohnen im eigenen Heim. Da will ich mir von niemandem hineinreden lassen, wie groß das sein darf. Ich erinnere an eine Debatte über zu viele Eigenheime, die die jetzt amtierende Bundesbauministerin losgetreten hat: Man sollte Eigenheime verbieten und Leute, die ein Eigenheim gebaut haben – so weit geht das –, die sollen dann, wenn die Kinder aus dem Haus sind, dieses Eigenheim wieder freigeben.
Aber genau darum geht es nicht. Es ist eine individuelle Entscheidung, die getroffen worden ist, und man darf auch behalten. Es ist ein Akt der Selbstverwirklichung.
Da muss es auch egal sein, ob es ein kleines Appartement in der Innenstadt ist, ein Einfamilienhaus oder auch ein Mehrfamilienhaus am Rande eines Ballungsgebiets. Ich glaube, den Leuten geht es vor allen Dingen um eins: ohne staatliche Repressalien, ohne staatliche Eingriffe, ohne staatliche verteuernde Maßnahme, Komplexität einfach ihren Lebenstraum doch zu verwirklichen. Sie brauchen gar keine staatliche Hilfe in dem Maße. Aber natürlich ist es ein Faktor, 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer zu nehmen, die der Staat eben nur für sich behält und nicht reinvestiert in den Aufbau von Eigentum. Gerade im hektischen Alltag, in dem wir in der Gesellschaft eine zunehmende Entfremdung beklagen, ist doch das Eigenheim der Rückzugspunkt einer Familie, für alle Generationen. Es ist ein Schlüssel dazu, dass wir gerade die Familien so halten können. Deshalb ist es eben auch wichtig, dass wir die Maßnahmen rund um das Bauen oder den Wert der Immobilie im Auge behalten. Da ist es eben wichtig für die Investition auf dem Land, dass es entweder eine vernünftige Nahverkehrstak
tung gibt oder dass man den Zyklus, den man sich vornimmt, auch weiterhin mit dem Auto individuell in die Stadt fahren kann – zum Arzt, zum Einkaufen oder auch zum privaten Vergnügen.
Deshalb müssen wir uns neben den Zinsen – die können wir nur in Maßen beeinflussen – … Ich will jetzt hier gar nicht erklären, dass steigende Preise auch etwas mit billigem Geld zu tun haben, was wir seit über zehn Jahren in die Märkte pumpen – aus vielerlei Gründen.
Ich weiß nicht, da können wir mit Frau Lagarde lange streiten, ob es sinnvoll war, in diesem Maße Anleihen zu kaufen und ob das nicht doch eine Verallgemeinerung von Schulden war, was Frau Lagarde gemacht hat. Damit sind wir in der Nähe vom Sozialismus. Deshalb ist es höchst kritisch, was wir gemacht haben, wo wir jetzt teuer bezahlen, mit einer hohen Inflation. Die Inflation frisst es jetzt auf, nachdem wir 35 Jahre fast eine Nullinflation hatten und Anfang der 90er davon träumten, dass sie nie wieder zurückkehrt, ist sie aber wieder zurückgekehrt. Aber zurück zum Punkt: Was kann man denn tun, um den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen? Genehmigungsverfahren vereinfachen – Bauanträge werden einfach preiswerter, wenn sie schneller gehen – und nicht unnötig immer neue Hürden drauflegen. Ich erinnere nur an die Frage: Muss auf jedem neuen Dach eine Solaranlage liegen? Rettet das wirklich das Weltklima? Das sollten wir besprechen. Diese Verteuerung, die der Staat neben der Grunderwerbsteuer permanent auflegt, ist doch das, was den Traum vom Eigenheim zusehends platzen lässt. Das ist doch das Aufstiegsversprechen, was wir allen gesagt haben. „Oma ihr klein Häuschen“, der Traum vom Eigenheim, jeder hat, oder viele haben ihr Arbeitsleben begonnen und sehen es als vollendet an, wenn am Ende dort steht, dass sie sich ein Eigenheim haben leisten können, finanzieren können und vor Ende des Arbeitslebens noch abbezahlt haben. Dahin sollten wir zurückkehren. Das ist doch ein Versprechen, was Thüringen attraktiv macht. Wenn wir nach Bayern schauen und auch den Fachkräftekampf, den Kampf um die besten Köpfe in Deutschland erleben – in Bayern habe ich eine Grunderwerbsteuer von 3 Prozent,