hier 6,5. Wenn ich mich entscheiden muss, bleibe ich in Coburg oder in Sonneberg, dann kaufe ich schnell in Coburg. Diese Dinge müssen wir …
Die Baupreise sind über die Grenzen in Deutschland relativ gleich, weil die vereinheitlicht sind. Das hat auch viel mit Material zu tun. Es geht auch um das Lebensgefühl der Menschen. Jeder möchte in seiner Heimat bleiben und auch dort investieren. Aber wenn ich als junger Mensch zurückkehre, nachdem ich vielleicht die Familie des Berufs wegen verlassen habe und dann zwischen Sonneberg und Coburg wähle und sage, ich kann in Coburg genauso nah bei meinen Eltern sein, die jenseits der Grenze wohnen, entscheide ich mich halt für die falsche Region.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber gucken Sie sich doch mal die Preisunterschiede an!)
Akzeptieren Sie doch einfach mal die Wirkweise. Wenn Sie das in dem Maße verteuern, treffen Menschen ihre Entscheidung, die wir dann beklagen, mit viel Geld wieder rückabwickeln. Vielen Dank.
Wir haben immer noch eine Rednerliste. Da steht als Nächstes … Ja, diskutieren kann man ja immer, auch in verschiedenen Gremien hier in diesem Landtag, aber in der Aktuellen Stunde ist immer nur einer dran, der hier vorn spricht, und die Redezeit beträgt immer 5 Minuten. Deswegen gebe ich jetzt als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Liebscher von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, liebe Gäste! Herr Kemmerich, ich glaube nicht, dass es hier um den Kampf der Weltordnung Sozialismus gegen die freie Marktwirtschaft geht, sondern es geht beim Kinder-Bauland-Bonus – und das haben wir auch schon vor zwei Jahren in der Debatte gesagt – darum, was wir denn erreichen wollen. Wir wollen die Wohneigentumsquote der Menschen in Thüringen erhöhen – da sind wir uns, glaube ich, einig hier im Haus – und wir wollen sie dabei aktiv unterstützen und auch Anreize
schaffen, dass Menschen hier wohnen und bleiben. Aber wie Kollegin Lukasch schon gesagt hat, wer so ein Projekt macht, sein Häuslein baut, seine Eigentumswohnung anschafft und dann in der Kalkulation auf diese 2.500 Euro pro Kind einmalig angewiesen ist, dem kann man nur raten, die Finger von diesem Projekt zu lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen ist, wie ein Großteil der Republik, ein Land, das zur Miete wohnt. Das ist in Anbetracht der Preisentwicklung für Bau, Erwerb und Unterhalt einer eigenen Immobilie ein wichtiger Faktor für das verfügbare Haushaltseinkommen. In der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde heißt es „Bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis aller Menschen“. Volle Zustimmung. Und weiter heißt es: „Wer bauen will, muss auch bauen können.“ Ich formuliere es mal um: Wer Wohnraum braucht, soll sich diesen auch leisten können. Das ist aus unserer Sicht der zentrale Punkt der heutigen Debatte.
Zur Miete wohnen belastet das verfügbare Haushaltseinkommen in der Regel weniger als das selbst gebaute oder gekaufte Haus. Die Mietbelastungsquote in Thüringen lag 2020 bei 23,1 Prozent und das ist nach Sachsen der zweitniedrigste Wert im Bundesvergleich. Jedoch – und das ist auch klar, wenn wir über Thüringen sprechen – zeigen sich im Freistaat regional recht große Unterschiede. Auch wenn in Teilen des Landes die Bevölkerung weniger wird, brauchen wir auch in Zukunft neuen Wohnraum und Kapazitäten für die Sanierung von Bestandsgebäuden, was beispielsweise die Aspekte der Energieeffizienz oder des barrierefreien Wohnens angeht.
Neben dem aktuellen Umbau der umfangreichen Bundesförderungen unterstützen wir als Landespolitik insbesondere den sozialen Wohnraumbau. Doch dieser ist angesichts der aktuellen Preisentwicklung und durch den Rasenmähereffekt der Globalen Minderausgabe stark gefährdet. Um den sozialen Wohnungsbestand des Landes aufrechtzuerhalten und ihn notwendigerweise weiter auszubauen, braucht es eine deutlich größere Zuführung in das Sondervermögen Wohnungsbau und dieses müsste natürlich nach unserer Auffassung – auch keine neue Information – dauerhaft ausgestaltet werden.
Neben den gut 12.000 sozialgebundenen Wohnungen steht ein Großteil der gut 530.000 Wohngebäude in Thüringen in den nächsten Jahren vor großen Veränderungen. Laut Auskunft der Thüringer Staatskanzlei sind davon gut 85 Prozent mit
einem nicht eindeutig bestimmten Energieeffizienzstandard erfasst. Die notwendigen anstehenden Sanierungen zur besseren Energiebilanz der Gebäude kommen demnach auf zahlreiche Wohngebäude hier im Freistaat zu. Hier werden wir als Landespolitik verstärkt gefragt sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die Modernisierung der Ortskerne vorantreiben, um die Siedlungen kompakt zu halten und preisstabilen Wohnraum zu erhalten. Hier braucht es mehr Anstrengungen auch für den Neubau von Wohngebäuden in den Ortskernen, statt mit dem Neubau auf der grünen Wiese die Zersiedelung weiter voranzutreiben.
Und auch hier braucht es mehr finanzielle Verlässlichkeit, Frau Tasch, durch das Parlament. Es ist schon in gewisser Weise als zynisch zu betrachten, wenn Sie in Ihrer Aktuellen Stunde das „finanzielle Ausbluten“ – Zitat – des sozialen Wohnungsbaus beklagen und selbst in der Haushaltsaufstellung keine Eigeninitiative ergreifen, geschweige denn unsere Anträge zu diesem Thema unterstützen. Das ist schlechter Stil und unglaubwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Globale Minderausgabe ist schon angesprochen, das wird uns hier wie ein Bumerang in allen Bereichen verfolgen. Grundsätzlich: Ja, es ist wichtig und notwendig, dass wir das Thema auch hier in der Aktuellen Stunde behandeln, jedoch sollte die einreichende Fraktion die Lehren auch aus dieser Debatte dann auch in den zukünftigen politischen Handlungen berücksichtigen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein der sozialen Absicherung in Thüringen. Für unser ländlich geprägtes Bundesland ist das Häuschen im Grünen auch in Zukunft eine gute Wahl, zumal vor allem dort schon die vorhandenen Häuser auf eine gute, eine neue Nutzung warten. Deshalb unterstützen
wir als Bündnis 90/Die Grünen die Förderung des Baus und der Sanierung selbstgenutzter Häuser und Wohnungen, insbesondere für Familien mit Kindern.
Im Zusammenspiel mit einer starken, vor allem kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft wird so allen Menschen in unserem Land ein sicheres und bezahlbares Wohnen ermöglicht. Der soziale Wohnungsbau wurde dazu im letzten Jahr mit über 100 Millionen Euro gefördert. Von Ausbluten, wie in der Begründung der Aktuellen Stunde von der CDU behauptet, kann also keine Rede sein.
Zurück zum Wohneigentum: Für Familien bietet sich die eigene Wohnung deshalb an, weil größere Mietwohnungen noch immer deutlich schwerer zu finden sind als kleine.
Da bleibt einem dann schon mit zwei Kindern schnell nicht so viel Wahl, gerade wenn es vielleicht noch ein Garten sein soll für die Selbstversorgung mit Obst und Gemüse oder zum Toben für die Kinder. Die eigenen vier Wände ermöglichen finanzielle Spielräume und sichern im Alter gegen Armut ab, jedenfalls wenn die Familie sich mit der Investition nicht überhebt und preiswert und qualitativ hochwertig gebaut oder saniert wird. Das erfordert Investitionen in gute Materialien, eine gute Dämmung, die Energieversorgung aus klimafreundlichen Quellen.
Der Krieg Putins gegen die Ukraine zeigt gerade beim Heizen in aller Härte die Dringlichkeit auf, schnell von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Dieser Ausstieg muss finanziert werden. Dazu hat der Bund seine Förderlandschaft vollkommen neu sortiert. Insbesondere besteht die Unterstützung des Bundes für die Schaffung von Wohneigentum deshalb nun in der Förderung von Investitionen in klimafreundliche Gebäude und Heizsysteme durch die KfW und durch das BAFA. Und weil hier von der CDU der Versuch der Kritik kommt: Kehren Sie lieber erst mal vor Ihrer eigenen Tür, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Das Baukindergeld des Bundes wurde schon von der alten CDU-geführten Bundesregierung nicht verlängert und lief am 31. März letzten Jahres aus. Zudem haben wir hier in Thüringen mit der Durchsetzung Ihrer Globalen Minderausgabe der Landesregierung die Möglichkeit genommen, auf die drängenden Herausforderungen durch den schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine schnell zu reagieren. So kann Anja Siegesmund genau deshalb jetzt beim supererfolgreichen SolarInvest-Programm nicht nachlegen und
Aber eines möchte ich noch ganz deutlich sagen: Die eigene Solaranlage auf dem Dach bietet auch ohne Förderung eine attraktive Möglichkeit, die Waschmaschine und das Auto mit preisgünstigem Strom zu versorgen und die Wärmepumpe zu unterstützen.
Wir setzen uns als Bündnis 90/Die Grünen für eine Vielzahl von Verbesserungen ein, damit die Menschen in Thüringen auch in Zukunft gut wohnen können.
Als letztes Beispiel möchte ich hier unsere heimische Ressource Holz nennen. Wir haben den Holzbau ja schon deutlich gestärkt, denn es bietet große Chancen als Baustoff für ein gutes Wohnklima. Was will man mehr? Vielleicht noch eine ökologische Dämmung aus regional angebautem Hanf für unsere heimische Landwirtschaft, dass die dadurch gestärkt wird. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer an den Bildschirmen, liebe Zuschauer auf der Tribüne, liebe Schüler, das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet „Hohe Inflation, Baupreis- und Zinssteigerung, immer mehr Regulierung, Bürokratie: Droht der Traum vom Eigentum für Familien zu platzen?“ Diese Frage, liebe Kollegen der CDU, muss wohl leider mit einem klaren Ja beantwortet werden. Redeten wir noch vor Wochen und Monaten von Geringverdienern und der Mittelschicht, die sich das Wohnen im Eigenheim nicht mehr leisten können, nimmt die Kostensteigerung in allen Bereichen des Bauens mittlerweile Dimensionen an, bei denen selbst Bürgern mit einem soliden Budget mitten in der Bauphase die Kosten aus dem Ruder laufen.
Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein der Alterssicherung, doch Deutschland ist mit 42,1 Prozent Schlusslicht bei der Wohneigentumsquote im europäischen Vergleich. Bei unseren Nachbarn in Polen sind es 85,6 Prozent und Spitzenreiter ist Albanien
Und woran liegt das? Es wurde bereits mehrfach von uns schon erwähnt: Zum Beispiel die EU, wo Frau von der Leyen von der CDU seit 2019 das Sagen hat, schafft es, mit immer neuen Vorschriften und Auflagen die Baukosten nach oben zu treiben und den wichtigen Faktor Bauwillige/Baufirmen zu verknappen, was auch zu Preissteigerungen führt.
Die CDU hat ja diese Aktuelle Stunde eingebracht und es ist fast so, als würde der Dieb rufen: Haltet den Dieb! Mit dem Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Investitionsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage wollte die damalige CDU-Bundesregierung den von ihr eingeschlagenen Weg des umfassenden Abbaus ungerechtfertigter steuerlicher Subventionen und Ausnahmetatbestände konsequent fortsetzen, hieß es damals in der Begründung, um die seit 1996 bestandene Eigenheimzulage mit dem angeblich höchsten Volumen im Bundesetat an steuerlichen Einzelsubventionen pünktlich zu Weihnachten am 22.12.2005 abzuschaffen. Wenn ich mal unsere 38 Milliarden Euro an Subventionen aus Deutschland in die EU vernachlässige und auch 2020, da waren es nur 32 Milliarden Euro, was wir in die EU eingezahlt haben, da scheinen die 11,4 Milliarden Euro für 2014 an Eigenheimzulage, meist für Familien, doch eher gering, welche für viele das Bauen oder Kaufen erst möglich machten. Selbst im Bereich staatlicher Wohnbauvermögen klemmt aus Gründen der EU-Auflagen in Thüringen die Säge. Gegenwärtig gibt es freie Mittel in Höhe von 162 Millionen Euro im Thüringer Haushalt, wovon 56,7 Millionen Euro ungebunden sind. Doch es passiert zu wenig, zu wenig beim sozialen Wohnungsbau. Selbst private Initiativen, sozialen Wohnraum zu schaffen, finden nicht die notwendige und optimale Stützung, obwohl es dringend notwendig ist. Uns als AfD-Heimatpartei ist es wichtig, die Erwerbsnebenkosten und die Energiekosten bezüglich des Kaufs oder Baus sowie Unterhalt einer selbst genutzten Immobilie zu senken und damit Wohneigentum zu ermöglichen zum Schutz und Wohl unserer Bürger und besonders unserer jungen Familien.
Ein Säbelrasseln der NATO und der Bundesregierung trägt leider nicht zum Wohle unserer Bürger bei, denn wer kann sich in Zeiten unkalkulierbarer Energiekosten und ständig steigender Rohstoffpreise noch einen Hausbau leisten? Gestiegen sind dafür die offiziellen Verbraucherpreise von 2021 auf 2022 um 7,4 Prozent. Die Baupreise sind um 6 Pro