Zur Wahrheit gehört allerdings dazu, dass die Systematiken unterschiedlich sind. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise zahlt man in ein Versorgungswerk ein, dort sind sie wesentlich weiter, was eine, wie ich finde, fairere Besteuerung und auch ein faires Einzahlen in die sozialen Sicherungssysteme anbelangt. Da kämen wir auch gern noch hin, das heißt aber nicht, dass wir gleich die Diät von Nordrhein-Westfalen übernehmen müssen.
Aber ich sage ganz deutlich: Wenn man natürlich auf so ein System umsteigen will – das ist in Sachsen-Anhalt beispielsweise lange diskutiert worden –, dann muss man auch darüber reden, was das bedeutet, wie hoch die Zahlungen sind, die dann an die Rentenversicherung, Krankenversicherung etc. geleistet werden müssen.
Ich habe das dargelegt, weil das zur Transparenz, finde ich, dazugehört und weil man es einordnen muss. Ich will auch deutlich sagen, wir sollten uns nicht nach ganz oben orientieren, darum geht es überhaupt nicht, weil die Diäten selbstverständlich im Vergleich zum Durchschnitt der Bevölkerung und zu dem, was diese verdient, angemessen sein müssen, also wie sich die Durchschnittslohnentwicklung in einem Land gestaltet.
Trotzdem möchte ich, dass wir nicht immer so tun und uns selbst sozusagen und Politik in Misskredit bringen, wenn wir sagen: Ja, pfui, igitt, die Diäten sind etwas ganz Fürchterliches, sondern wir müssen ehrlich darüber reden, wie wir die Abgeordnetenentschädigungen gestalten wollen und wie wir uns selbst verstehen. Mein Wunsch wäre, dass wir uns als Bürgerinnen und Bürger verstehen, die alle in eine Bürgerversicherung einzahlen. Das mag manchem nicht gefallen, aber ich freue mich auf die Debatte, wenn wir sie dann tatsächlich ernsthaft dazu führen, aber um all das geht es ja der AfD überhaupt nicht.
Insofern, muss ich Ihnen ganz offen sagen, haben wir einmal mehr das Schaufenster offen bei der AfD. Sie werden uns heute damit beschäftigen und sicherlich auch noch einmal. Ich hoffe, wir verwei
sen es nicht auch noch an einen Ausschuss, weil es viel Lebenszeit kostet. Ich setze darauf, dass wir bald über unseren Antrag für die Einsetzung der Expertinnenkommission hier diskutieren und dann tatsächlich zu echten Veränderungen kommen, denn da hat Elmar Otto recht, der heute in einer großen Zeitung schrieb: Man muss es dann eben auch anpacken. Dazu sind wir bereit, aber nicht dazu, über jedes Stöckchen der AfD zu springen, der es nur darum geht, alle anderen verächtlich zu machen und sich selbst damit auch. Vielen herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zunächst mal – ich habe noch 1 Minute 40 Sekunden Restredezeit – man soll zwar schweigen, wenn man die Dinge nicht kurz und bündig ausdrücken kann, aber so ein paar Minuten wollte ich schon sprechen. Jetzt ist die richtige Zeit. Vielen Dank.
Werte Kollegen der AfD! Man ertappt sich – zumindest geht mir das jedenfalls immer wieder so –, wenn Sie hier vorgehen, dass man überrascht ist, obwohl man gar nicht mehr überrascht sein sollte, was Sie tatsächlich hier für ein Niveau in diesen Landtag bringen. Es ist kein positives. Ich frage mich tatsächlich, wer Ihnen solche Reden aufschreibt.
Ich verstehe, dass Sie manchmal ein schlechtes Gewissen haben, wenn Sie sagen, dass die Entschädigungen über dem Durchschnitt eines Verdienstes von Thüringer Bürgerinnen und Bürgern liegen. Da kann man in Ihre Reihen schauen und kann mal schauen: Was wird denn eigentlich hier von Ihnen politisch an Ideen diskutiert?
Wenn ich mir das ansehe und ich mich anschaue, ist es sogar noch viel zu wenig, bei der Qualität, die wir hier als Freie Demokraten einbringen.
Das ist vielleicht der Unterschied, vielleicht kommen deswegen auch die unterschiedlichen Reden zustande.
Ich sage das jetzt mal ganz deutlich: Ich bin es wirklich leid, dass Sie sich hier hinstellen und tatsächlich keinen eigenen Vorschlag bringen. Herr Kießling – Sie bringen keinen eigenen, adäquaten Vorschlag nach den Fragen der Objektivität für eine solche Debatte. Es geht um die Frage, dass man gerade als Parlament nicht die Möglichkeit hat, sich hier sozusagen die Beiträge selbst zu gestalten, sondern möglichst objektive Kriterien sprechen lassen soll, die tatsächlich die Angemessenheit nach Rechtslage feststellen, das immer wieder.
Jetzt kommen wir doch zu einem Zirkelschluss – würde man jetzt sagen – Ihrer Argumentation. Es gibt ein solches Verfahren, an dem der Landtag überhaupt nichts zu rütteln hat – ob das hoch- oder runtergeht, oder nach links oder rechts geht, völlig irrelevant. Wir können das gut finden. Wir können das schlecht finden.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Das hat sogar die allerhöchste Legitimität aller Verfahren bekommen – Volksentscheid. Verrückt. Das heißt, Sie wollen und fordern ein, die sollen sich nicht die Taschen vollmachen. Das machen wir gar nicht. Wir haben eben das objektive Verfahren besprochen. Ich habe eben gesagt, Frau Rothe-Beinlich hat es ja auch gesagt, was die Grundlagen sind – dass das nicht wir sind, sondern das Statistische Landesamt das festlegt, dass der Bezugsraum die letzten beiden Jahre umfasst, dass wir das spüren, wenn Preiserhöhungen ausbleiben, wenn beispielsweise Produktivität nicht steigt, das heißt, die Löhne auch nicht steigen und ausbleiben, vielleicht sogar abfallen. Das ist auch richtig so. Ich sage sogar manchmal: Das ist ein gutes Zeichen, wenn sich Politik dann vielleicht herausgehalten hat und die Löhne sich gut entwickeln, weil sich die Wirtschaft gut entwickelt.
Aber grundsätzlich gilt, wir sind gekoppelt an die Lebenswirklichkeit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger da draußen. Das ganze Gegenteil von dem, was Sie behaupten, dass wir uns hier sozusagen in einer entkoppelten Blase des Politikerdaseins die Täubchen ins Maul fliegen lassen. Ich bin ganz persönlich immer wieder erschüttert, dass es überhaupt jemand wagt, auf dieser Ebene, ein solches Niveau hier diskutieren zu wollen.
Ich bin auch jedes Mal immer wieder enttäuscht. Ich ertappe mich – das habe ich eben schon mal gesagt. Ich bin ja ein Liberaler, wir sind ja Optimis
ten. Wir sagen ja, dass der Mensch im Grunde ein zur Vernunft befähigtes Wesen ist. Deswegen hoffe ich eigentlich jedes Mal, wenn ich einen Redebeitrag höre – na, jetzt kommt bestimmt … – und ich bin jedes Mal enttäuscht.
Das lag vielleicht an mir, dass ich vielleicht zu optimistisch bin, das hat ja Herr Blechschmidt vorhin auch kritisiert. Und trotzdem sind wir, wenn wir etwas ändern wollen, doch alle bereit, uns Dinge anzuschauen, die ein Verfahren besser machen, denn die Legitimität dessen, was wir als Entschädigung bekommen, hängt natürlich davon ab, dass diese Legitimität hergestellt wird, dass es eben überhaupt keinen einzigen Grund für das geben kann, was in anderen Staaten der Fall ist, wo sich die politische Kaste tatsächlich die Taschen vollmacht. Es ist verwunderlich, wenn man mal in die russische Duma schaut, wie viele Einkommensmillionäre, teilweise ‑milliardäre dort sitzen. Das ist der große Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland und zu dem politischen System hier. Wir haben Transparenz, und diese Transparenz ist auch immer offen für Kritik, weil Kritik und die Fähigkeit zur Kritik Wesenskern der parlamentarischen Debatte und der parlamentarischen Auseinandersetzung sind. Dazu gehört aber, dass man die Realität anerkennt. Dazu gehört nicht, dass man die Realität so negativ verstärkt, dass draußen genau das passiert, was objektiv nicht der Fall ist.
Ich mache mir hier die Taschen nicht voll, ich kann Ihnen sagen, auf meinen alten Job verzichte ich sogar noch. Es mag bei anderen anders sein. Es ist auch meine Entscheidung, das zu tun oder nicht zu tun, völlig klar, aber ich lasse mir natürlich nur ungern unterstellen, dass ich mir mit dem Zutun meiner Stimmen hier selbst die Taschen vollmache.
Das habe ich früher nicht getan, das habe ich heute nicht getan und das habe ich auch zukünftig nicht vor, Herr Kollege Höcke.
Bitte nicht Populismus, sondern wenn, dann konstruktive kritische Position, aber das und die Rede von Herrn Kießling gehen wirklich auf keine Kuhhaut. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die AfD plant eine Verfassungsänderung, mit der die Anpassung der Abgeordnetendiäten an die Einkommensentwicklung im Jahr 2022 ausgesetzt werden soll. Das wirft aus meiner Sicht von vornherein mehrere Fragen auf, zum Beispiel, warum die Anpassung ausgerechnet in diesem Jahr ausgesetzt werden soll und warum nicht auch in anderen Jahren.
Das könnten Sie natürlich auch entscheiden, so einen Verfassungsänderungsantrag hätten wir auch einbringen können. Jetzt kann man grundsätzlich darüber reden, ob es sich lohnt, wegen einer einjährigen Änderung die Verfassung anzufassen. Da bin ich bei unserer Juristin Dorothea Marx, zu sagen, so leichtfertig macht man das dann nicht, sondern wenn, dann überlegt man es sich ganz grundsätzlich, ob man das will. Wenn man dann die Begründung Ihres Gesetzentwurfs und Ihres Antrags liest, dann begründen Sie es wiederum mit den politischen Entscheidungen, die aus der Coronapandemie entstanden sind bzw. mit den politischen Entbehrungen, denen die Bürgerinnen und Bürger aufgrund dieser politischen Entscheidungen ausgesetzt waren. Wie jetzt aber der Verzicht auf unsere Diätenerhöhung die Situation der Bürgerinnen und Bürger entlasten soll, erwähnen Sie mit keinem Wort und das erwähnen Sie im Übrigen auch mit keiner anderen Maßnahme, die Sie hier im Thüringer Landtag einbringen.
Jetzt will ich an der Stelle gar nicht ausführlicher darauf verweisen, dass sich sicherlich die Situation der Bürgerinnen und Bürger natürlich auch wegen Maßnahmen, die wir aufgrund der Pandemie ergriffen haben, verschlechtert hat. Viele von uns haben das für unterschiedliche Gruppen hier im Landtag immer wieder deutlich gemacht. Dass wir diese Maßnahmen aber ergreifen mussten, weil es eine Pandemie gab und weil die das Leben von Bürgerinnen und Bürgern gefährdet hat, und dass wir die deswegen ergreifen mussten und nicht, weil wir einfach nur Spaß daran hatten, auch unser eigenes Leben massiv einzuschränken, das steht auf einem anderen Blatt, darüber sollen wir heute auch nicht ausführlicher diskutieren. Ich will nur noch mal deutlich machen, dass ich diese Verknüpfung durchaus schwierig und die Art und Weise, wie sie mit dieser Pandemie umgehen und auch in diesem Thema wieder umgehen, wirklich alles andere als erfreulich finde.
Kollegin Rothe-Beinlich hatte schon darauf verwiesen, was wir uns stattdessen vorgenommen haben, und zwar schon deutlich länger als im Oktober, weil das natürlich auch innerhalb einer Koalition manchmal einen gewissen Diskussionsprozess braucht, nämlich dass wir ganz grundsätzlich über die Frage der Abgeordnetenentschädigung und auch über das Abgeordnetenrecht sprechen wollen, zum Beispiel über die Frage der Einzahlung in soziale Sicherungssysteme, auch wie mit Pauschalen umgegangen wird, die wir als Abgeordnete bekommen. Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht, das ist die Drucksache 7/3730, die Sie unter Tagesordnungspunkt 37 auf der Tagesordnung finden, die eine Expertenkommission einsetzt und in der wir tatsächlich auch ergebnisoffen beraten wollen, wie sich nicht nur die Abgeordnetenentschädigung, sondern ganz viele andere Rechte und Privilegien, die wir als Abgeordnete ja auch aus guten Gründen genießen – wie wir damit umgehen wollen, wie wir die anpassen wollen und damit auch eine aus meiner Sicht notwendige und transparente Debatte darüber führen wollen, wie wir das grundsätzlich machen. Und das anstelle von dem, was Sie wollen: alljährlich hier eine Debatte anzuzetteln, in der Sie jedes Jahr wieder aufführen, warum man jetzt in diesem Jahr die Diätenerhöhung aussetzen sollte. Ich glaube, dass das weder dem Thema angemessen ist, noch der Arbeit, die wir als Abgeordnete hier im Haus leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist ja schon alles gesagt. Die Argumente der AfD waren sehr dünn – bis jetzt kam da noch nicht viel –, und die Kollegen haben das schon sehr gut entkräftet. Man kommt sich ja vor, als ob jährlich das Murmeltier grüßt, wenn man hier hört, was Sie hier auf den Tisch bringen. 2015 haben Sie es schon mal eingefordert, 2021 – ich habe mir, ähnlich wie Kollegin Rothe-Beinlich, auch das Protokoll von der letzten Diskussion durchgelesen. Da steht eigentlich schon alles drin, man könnte es genauso vorlesen. Es hätte sich nichts daran geändert, weil die Situation genau so ist, wie sie vor einem Jahr war, und Sie machen hier trotzdem Ihren billigen Populismus.
Es geht Ihnen nur darum, eine einfache Botschaft zu transportieren für ein Facebook-Bildchen, wahrscheinlich wird auch gleich wieder mitgefilmt und das auf YouTube gestellt, damit Sie dafür Ihre Klickzahlen kriegen. Sie können sich dafür feiern, das macht es dann allerdings nicht besser und das macht es auch inhaltlich nicht richtiger.
Das, was Sie eigentlich bezwecken oder was ja auch im Hintergrund ein Thema ist, das man hier auch besprechen kann – nämlich dass viele Thüringerinnen und Thüringer gerade aufgrund von Preissteigerungen große Sorgen haben –, das haben wir gestern schon in einer Aktuellen Stunde thematisiert beim Thema „Bauen für Familien“. Dort haben wir auch konkrete Dinge benannt, die wir für Thüringen einfordern, damit es Familien hier besser gehen kann, damit man sich auch weiter sein Eigenheim leisten kann. Das könnte man sich über viele Felder auch weiter anschauen, wo Thüringen einen Beitrag leisten kann, dass man Entlastungen schafft, dass man den Menschen in dieser schwierigen Situation mit hohen Inflationsraten hilft. Aber das ist gar nicht Ihr Thema, Sie versuchen hier nur, billigen Populismus auf Kosten des Parlaments zu machen, und das kann man nur ablehnen. Denn – ich meine – bei Ihnen hat das ja Konjunktur, Ihr ehemaliger Pressesprecher im Bund sagte ja, wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut. Das scheint mir hier überall immer ein Thema zu sein. Man versucht hier, billigen Populismus zu betreiben, das Parlament herabzuwürdigen, das Parlament, in dem Sie sitzen, wo Sie gewählt worden sind, schlecht zu machen, um damit billigen Populismus für sich zu betreiben. Das lehnen wir eindeutig ab.
Es ist auch kein automatischer Diätenautomatismus im Sinne von Erhöhungen, wie Sie ja immer unterstellen, es kann genauso gut auch sinken, es ist ein sehr transparentes System.
Wir haben den Nachweis – Frau Rothe-Beinlich hat es vorhin gesagt: Wir haben vom Landesamt für Statistik eindeutig die Auflistungen, wie sich die Preisentwicklungen, wie sich die Lohnentwicklungen beziehen, und daran macht sich dann auch die Entwicklung der Diäten fest. Ein transparenteres System kann es gar nicht geben, als wenn man sich selbst hier das Geld erhöhen würde. Ich finde, das ist recht und fair, und wenn es den Thüringern besser geht, dann können auch die Abgeordneten