Für die Zuschauer, ich werde doch nicht auf Herrn Höcke reagieren, aber mir geht es um die Summe und das, was suggeriert wird. Wir haben es gerade durchgerechnet: Wir reden über 108.000 Euro, diesen Antrag hätte die AfD bereits im letzten Jahr bringen müssen, und über mehr reden wir nicht. Das Leben der Menschen wird in Thüringen nicht durch diesen scheinheiligen Antrag der AfD verbessert. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Müller. Jetzt schaue ich noch mal in die Runde, eine weitere Wortmeldung sehe ich jetzt nicht mehr. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Keine Ausschussüberweisung.
tag. Sie sehen also, dass das parlamentarische Verfahren in Bezug auf diesen Antrag doch recht langwierig war. Nichtsdestotrotz beschäftigt uns das Thema „öffentlicher Dienst“, wie die FDP das nennt, „die Weichen für die Zukunft stellen“, in regelmäßiger Form. Ich erinnere nur an die Thematik „Digitalisierung“, die uns auch mit den verschiedenen Anträgen immer wieder beschäftigt und die wir hier an dieser Stelle beraten.
Grundsätzlich, sagen wir als CDU-Fraktion, ist es wichtig, diese Thematik hier im Hohen Hause und natürlich auch in den Ausschüssen zu beraten. Wir haben daher im Haushalts- und Finanzausschuss eine umfangreiche Anhörung durchgeführt und diese ausgewertet. Ich muss aber kritisch anmerken, dass die Wortmeldungen nicht von allen Anzuhörenden so umfangreich waren, wie wir uns das gewünscht hätten. Nichtsdestotrotz gab es trotzdem einen Erkenntnisgewinn in verschiedenen Bereichen. Ich nenne da nur als Beispiel die Wortmeldung des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes. Hierzu gab es gerade im Bereich der Personalplanung wichtige Hinweise, die wir auch weiterdiskutieren werden.
Es gab durchaus eine Kritik zu dem Punkt des Vorschlags, eine weitere Kommission zur umfassenden Evaluierung der Aufgaben einzusetzen. Dem schließen wir uns als CDU-Fraktion an, denn wir denken, wir haben hier auch in den verschiedenen Initiativen, die der Landtag auf den Weg gebracht hat, schon Aufgaben für die Landesregierung aufgezeigt. Ich erinnere an dieser Stelle an den Entschließungsantrag „Personalentwicklungskonzept als Zukunftsaufgabe fortschreiben“, der von den Koalitionsfraktionen und der CDU im Rahmen des Haushalts auf den Weg gebracht wurde. Ich möchte auch an die Ausführungen vonseiten der Landesregierung hier an dieser Stelle erinnern. Wir werden uns natürlich weiterhin intensiv mit dem Personalentwicklungskonzept beschäftigen. Sie wissen, gerade beim Landeshaushalt und im Rahmen unserer Beratungen spielt das natürlich regelmäßig eine wichtige Rolle. Wir haben gerade bezüglich der Pensionskosten noch mal einen Antrag eingebracht, der uns hier im Hohen Hause im Rahmen der Diskussion beschäftigen wird. Ich sagte das gerade auch: Die Zukunft des Personals und die Besetzung von Stellen beschäftigen uns dauerhaft.
Grundsätzlich, sagen wir als CDU-Fraktion, ist es ein Antrag, der durchaus wichtig ist, den wir diskutiert haben, wir haben die Anhörung durchgeführt, aber mit verschiedenen Punkten, gerade mit dieser Einrichtung einer Kommission, können wir so nicht
Jetzt versuchen wir trotzdem mal etwas Ruhe in die Diskussion zu bringen. Da keine Ausschussüberweisung beantragt wurde, schließe ich diesen Tagesordnungspunkt für heute.
Meine Damen und Herren! – Frau Kollegin Kö- nig-Preuss, wenn Sie mir etwas sagen wollten, ist es nicht angekommen. Der Hinweis ist richtig. – Wir sind, bevor ich jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, punktgenau an der nächsten Lüftungspause. Das heißt, wir treffen uns hier 18.15 Uhr wieder.
Meine Damen und Herren, auch wenn Donnerstag- abend ist, fahren wir mit der Beratung fort. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 8 noch einmal zu schieben. Deswegen machen wir jetzt weiter mit Tagesordnungspunkt 9
Update für den Öffentlichen Dienst: Heute die Weichen für die Zukunft stellen Antrag der Fraktion der FDP *)
- Drucksache 7/3310 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzaus- schusses - Drucksache 7/4978 -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der FPD-Fraktion in Drucksache 7/3310 wurde an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir haben ihn insgesamt dreimal beraten, haben dazu auch eine Anhörung durchgeführt, haben ihn inhaltlich beraten, hatten aber auch eine Parallelität zu einem schon verabschiedeten Antrag zu diesem Thema, der hier beraten wurde. Im Ergebnis lautet die Beschlussempfehlung für das Parlament, diesen Antrag abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Emde. Damit eröffne ich die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter Kowalleck zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion hat nächste Woche sozusagen den ersten Geburts-
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP will mit ihrem Antrag den öffentlichen Dienst für die Zukunft fit machen. Dazu kann ich sagen: Das will Rot-Rot-Grün auch. Aber damit endet schon die Gemeinsamkeit zwischen Ihnen und uns.
Ich will das ausführen. Herr Emde hat das erwähnt, wir hatten im Haushalts- und Finanzausschuss eine sehr intensive Beratung dazu und hatten auch eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Die Anzuhörenden haben durchaus eine erhebliche Kritik an dem Vorschlag geäußert, dass eine externe Kommission eingerichtet werden soll. Diese Notwendigkeit für eine externe Kommission teilen wir ausdrücklich nicht. Herr Kowalleck ist darauf eingegangen: Zusammen mit dem Haushalt haben Rot-Rot-Grün und CDU gemeinsam einen Entschließungsantrag für dieses Jahr beschlossen. Der sieht unter anderem vor, dass dem Haushalts- und Finanzausschuss bis Mitte Juli dieses Jahres ein entsprechender Bericht zur Entwicklung des Personals im öffentlichen Dienst vorgelegt werden soll. Dieser Bericht soll quartalsweise fortgeschrieben und im Haushalts- und Finanzausschuss entsprechend diskutiert werden.
Das ist aus unserer Sicht ein tatsächlicher, konkreter Beitrag, um sich dem Thema „Fortentwicklung des öffentlichen Personals oder Dienstrechts“ zu stellen. Da brauchen wir keine externe Kommission, die noch mal externe Gutachter beauftragt, sondern wir stellen uns hier im Parlament den Herausforderungen. Deswegen ist das aus unserer Sicht auch abzulehnen.
Die FDP hat in ihrem Antrag noch mal an ganz vielen Stellen darauf abgestellt, dass sie sich im Grunde genommen ausschließlich auf Personalstellen fokussiert. Sie haben unter anderem den Konkurrenzkampf der Behörden sowohl des Landes untereinander, aber auch der kommunalen Ebene und zwischen Land und Kommunen erwähnt. Aber Sie haben eben keinen Vorschlag unterbreitet – und das ist aus unserer Sicht das Entscheidende –, wie aus Ihrer Sicht die kommunalen Verwaltungen, die Landesverwaltungen insgesamt effizienter und leis
tungsfähiger gemacht werden sollen. Darauf will ich noch mal hinweisen: Es gab in der 4. Legislaturperiode – das ist zu vermissen –
dazu eine Enquetekommission, die die Frage umfangreich und sehr intensiv diskutiert hat. Und bei aller Unterschiedlichkeit zwischen der damaligen Regierung und der damaligen Opposition haben am Ende alle erkannt und die Notwendigkeit gesehen, dass es ohne Strukturveränderungen, gerade auf kommunaler Ebene, nicht dazu kommen wird, dass wir den öffentlichen Dienst leistungsfähiger ausgestalten.
Ich will Ihnen noch mal eines sagen, das ist in Ihrem Antrag auch nicht enthalten: Wir müssen auch darüber reden, wie wir das Personal auf kommunaler und Landesebene entsprechend qualifizieren und fortbilden. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es da eine aktuelle Wortmeldung der Spitzenverbände, die erklärt haben, dass sie zum Beispiel die Grundsteuerreform nicht umsetzen können, weil sie mit anderen Dingen beschäftigt sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass die kommunale Ebene derzeit von der Grundsteuerreform überhaupt nicht betroffen ist, sondern derzeit machen das die Landesbehörden, insbesondere die Finanzämter des Landes, die also die Daten erheben und bearbeiten. Frühestens im nächsten Jahr oder dann spätestens 2024 werden die kommunalen Behörden erst beteiligt, wenn sie dann mit den Daten der Finanzämter, die übrigens alle elektronisch erfasst werden – also der händische Aufwand ist verhältnismäßig gering –, versorgt werden und dann aufgrund der kommunalen Hebesätze die Steuerbescheide verschicken. Das hat aber mit der jetzigen Situation der Pandemie, die man als Fluchtgrund benutzt, um sich dem Thema zu verweigern, überhaupt nichts zu tun, sondern ist aus unserer Sicht ein Hilfsargument, die Aufgaben, die überhaupt nicht über Nacht hereingebrochen sind, sondern schon lange Zeit bekannt sind, dann umzusetzen.
Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, das sind insbesondere die kleinen Kommunen in Thüringen, die diese Probleme artikulieren, das sind nicht die großen Städte. Die haben das umgesetzt. Die haben das Personal fortgebildet, die haben die technische Ausstattung gekauft, die haben im Übrigen auch die Fortbildungsangebote und die Beratungsangebote des Finanzministeriums genutzt. Das sind die kleinen Strukturen, die hier insbesondere ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sind. Insofern müssen wir tatsächlich darüber reden, wie wir das Personal besser ausbilden, wie wir es fortbilden, wie wir es für die Zukunft fit machen. Das sind
alles Dinge, die im Antrag der FDP nicht enthalten sind. Deswegen ist es auch folgerichtig, dass wir diesen Antrag ablehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte mich kurzfassen – ich habe die Rede vom Abgeordneten Kießling erhalten – und nur kurz auf einen wichtigen Punkt eingehen, denn es ist bereits vieles gesagt worden: Dass auch die AfD-Fraktion keinen Sinn darin sieht, eine Kommission zur umfassenden Evaluierung der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung und des langfristigen Personalbedarfs zu schaffen. Wir sind genauso gegen die Schaffung einer externen Kommission. Die Gründe wurden bereits in ausführlicher Form vorgetragen und wir lehnen auch diesen Entschließungsantrag ab. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ich finde es schade, dass die Initiative der Gruppe der FDP im Ausschuss kein konstruktives Ergebnis gebracht hat. Ich hätte mir gewünscht, dass der Ausschuss zu der Erkenntnis kommt, dass wir uns in einem gesellschaftlichen Wandel befinden und schon deshalb konzeptionelle Arbeit dringend erforderlich ist. Wenn wir immer wieder Methodenkästen der Vergangenheit bedienen, kann eine solche Arbeit nicht erfolgreich sein. Aber nichts zu tun ist noch schlimmer.
Ich möchte mal die Problematik an dem Punkt 3 des Antrags bei den Forderungen an die Landesregierung erläutern. Die Übertragung öffentlicher Dienstleistungen an private Dienstleister löst nicht unser Problem, sondern schiebt es nur wie eine heiße Kartoffel hin und her. Wir haben nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern im ganzen Land ein Arbeitskräfteproblem, viele sagen auch ein Fachkräfteproblem. Es fehlt überall an Lehrern, an Ärzten, an Pflegepersonal, an Richtern, an Polizisten,
an Handwerkern, an IT-Fachleuten, an Facharbeitern. Hier sind in der Vergangenheit sehr viele Fehler gemacht worden, die es im Rahmen einer konzeptionellen Arbeit zu korrigieren gilt. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Lehrer nicht mehr als Lehrer arbeiten? Wissen Sie, warum diese Fachkräfte ihren Beruf an den Nagel gehängt haben, obwohl sie leidenschaftlich gern lehren? Wissen Sie, wie viele Ärzte nicht mehr als Arzt in Thüringen arbeiten und warum? Es gibt über 300 ausländische Mediziner, die gern hier arbeiten würden. Wir hatten erst kürzlich im Petitionsausschuss eine Anhörung zu diesem Thema. Nur hier habe ich als Ergebnis nicht mitgenommen, dass das oberste Gebot ist, einen Handlungsplan zu entwickeln, wie wir diese Fachkräfte schnellstmöglich ihrer Wirksamkeit zuführen. Pflegepersonal reduzieren wir weiter durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht – ich sprach bereits gestern dazu. Wir wundern uns, dass wir keine Nachwuchsrichter bekommen, und sehen nicht, dass ein Richter im Einstieg weniger Geld bekommt als ein juristischer Referent im Landtag? Wir finanzieren über Monate hinweg Fachkräfte in der Autoindustrie mit Steuergeldern, damit sie zu Hause bleiben, und hindern innovative Firmen im Land daran zu wachsen, weil wir diese Kräfte dem Arbeitsmarkt entziehen. Ein steuerfinanziertes Transferprogramm würde unserer Wirtschaft einen positiven Impuls verleihen. Wir akademisieren die Berufe, verlängern die Ausbildungszeiten und wundern uns, dass niemand mehr anpacken kann. Die Digitalisierung nutzen wir nicht zur Freisetzung von Arbeitskräften, sondern zum Aufblähen von Bürokratie, und dem Kontrollwahn sind keine Grenzen gesetzt. Ich appelliere dringend, konstruktiv an diesem Problem weiterzuarbeiten, auch wenn das Anliegen der FDP heute leider abgelehnt wird. Danke.
Sehr verehrter Herr Präsident, vielen Dank auch für die bisherigen Debattenbeiträge. Ich will noch mal auf ein paar Dinge eingehen, die über die Frage „Kommission – ja, nein, vielleicht“ hinausgehen. Der Antrag hat ja nicht nur einen Anstrich, wie man es bei manch anderen gewohnt ist, sondern er ist etwas komplexer. Ich darf auch daran erinnern, dass er nur ein Teil einer ganzen – wie wir immer gesagt haben – Antragskaskade zur Reformierung
Was wollte unser Antrag? Er wollte eine Aufgabenkritik im öffentlichen Dienst sowie – adäquat darauf abgestimmt – eine Personalbedarfsplanung. Wir wollten einen thüringenweiten Bewerberpool einrichten, wir wollten zur Entlastung des öffentlichen Dienstes Personaldienstleistung an private Dienstleister übertragen – da, wo es notwendig ist, weil es kein oder nicht genug Personal gibt. Wir wollten die interkommunale Zusammenarbeit zur Entlastung vorantreiben und – ja – auch eine Kommission zur Evaluierung von Aufgaben, Personal- und Sachausstattung bilden, um den langfristigen Personalbedarf bis 2035 zu eruieren und Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten.
Und jetzt muss ich gar nicht mehr mit eigenem Inhalt weitersprechen, sondern ich schaue einfach in das, was diejenigen, die in der Anhörung waren, zu der Frage gesagt haben: Ist das tatsächlich noch ein Problem oder haben Sie faktisch schon alle Probleme gelöst, wie Herr Bilay das angedeutet hat? Das ist nicht der Fall.
Zwei Punkte: Der Rechnungshof sagt: In den nächsten 15 Jahren werden knapp 49 Prozent der Bediensteten in den Ruhestand gehen. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Thüringen wird stark abnehmen. Eine Aufgabenkritik im öffentlichen Dienst ist absolut notwendig, ein Bewerberpool ist eine tolle Idee. Auf jeden Fall ist – so auch der Rechnungshof – bei freien und frei werdenden Stellen vor der Besetzung immer zu prüfen, ob die zu erledigenden Aufgaben unter den sich ändernden Rahmenbedingungen unverändert notwendig sind. Also eine dauerhafte Aufgabenkritik.