Zwei Punkte: Der Rechnungshof sagt: In den nächsten 15 Jahren werden knapp 49 Prozent der Bediensteten in den Ruhestand gehen. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Thüringen wird stark abnehmen. Eine Aufgabenkritik im öffentlichen Dienst ist absolut notwendig, ein Bewerberpool ist eine tolle Idee. Auf jeden Fall ist – so auch der Rechnungshof – bei freien und frei werdenden Stellen vor der Besetzung immer zu prüfen, ob die zu erledigenden Aufgaben unter den sich ändernden Rahmenbedingungen unverändert notwendig sind. Also eine dauerhafte Aufgabenkritik.
Was sagt denn die Gewerkschaft der Polizei? Eine Kommission ist eine gute Idee, sie muss aber durchsetzungsstark werden. Warum? Na klar, weil die letzte Kommission zwar einen Bedarf ermittelt hat, der Bedarf aber durch Neueinstellung nicht gedeckt wird.
Machen wir weiter – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen: Es muss eine neue Wertschätzung des öffentlichen Dienstes erfolgen – das nehme ich jetzt in der Diskussion schon bei allen wahr – und es muss genügend qualifizierter Nachwuchs für den öffentlichen Dienst gewonnen werden. Da habe ich jetzt nicht so viel gehört, außer dem Bewerberpool, der ja zwischenzeitlich in einer Pressekonferenz auch verkündet worden ist.
Landespolizeidirektion: Oft können die im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen gar nicht besetzt werden usw. usf. – Also das Problem ist weiter virulent.
Weiter – Bund der Strafvollzugsbediensteten: Aufgeblähte Statistik wenigstens sollte reduziert werden – auch wieder Stichwort „Aufgabenkritik“.
Beamtenbund und Tarifunion: Mehr als 60 Prozent der Menschen halten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert usw. usf.
Jetzt sage ich Ihnen, was Herr Bärwald gesagt hat: Wir haben uns nur auf das Land konzentriert. Das ist richtig, aber ein Bewerberpool ist für beide – für kommunale als auch für die Landesebene – zugänglich, das steht dahinter.
Also Fazit noch mal: Die Anhörung hat ergeben, dass der öffentliche Dienst tatsächlich einigen von uns geforderten Updates bedarf, und zwar in vielerlei Hinsicht, dass das Personalentwicklungskonzept, das zwar vorliegt, aber schon seit Jahren nicht umgesetzt wird, dass eine Aufgabenkritik und eine daraus resultierende ableitende Personalbedarfsplanung im öffentlichen Dienst dringend vonnöten sind – demografischer Wandel –, dass der Thüringer Rechnungshof genau das während der kompletten Amtszeit von Herrn Dette – das sind mittlerweile zwölf Jahre – angemahnt hat und bisher zu wenig passiert ist. Das kann nicht so bleiben. Mit der Ablehnung unseres Antrags heute wird das aber so bleiben. Das bedauern wir. Das entbindet Sie aber nicht davon, dass wir demnächst wieder neue Vorschläge dazu unterbreiten werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt es nicht. Die Landesregierung hat erklärt, ebenfalls zu verzichten. Damit, Herr Kollege Montag, würde ich Sie bitten, den Platz wieder einzunehmen, weil wir nämlich jetzt schon gleich zur Abstimmung kommen.
Ich bitte alle, die diesen Antrag annehmen wollen, um das Handzeichen. Das sind erwartungsgemäß die Stimmen der Gruppe der FDP.
Ich bitte alle, die es ablehnen wollen, jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der AfD. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der CDU. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Initiierung eines landesweiten Modellprojekts zur Realisierung einer Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsfachberufen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3586 -
Die Fraktion hat schon angekündigt, auf die Begründung zu verzichten, und ich rufe für die Fraktion der AfD Abgeordneten Aust auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor ziemlich genau zwei Jahren stand ich vor Ihnen und hatte die Abschaffung des Schulgelds für Gesundheitsfachberufe gefordert, für jene Teile, die in den Schulen auch ausgebildet werden. Damals wurde der Antrag meiner Fraktion abgelehnt – unter den üblichen fadenscheinigen Begründungen: Er sei populistisch, er sei nicht finanzierbar, wie auch immer. Damals wurde unser Antrag abgelehnt und einige Wochen bzw. einige Monate später von anderen Fraktionen in ähnlicher Art und Weise dann merkwürdigerweise doch wieder eingebracht. So bewirken wir dann eben doch auch das Umdenken hier in diesem Hause.
Das war der erste Teil unseres Erfolgs in dem Bereich „Gesundheitsfachberufe stärken“. Heute kommt der zweite Teil, denn es ist uns ein Herzensanliegen, mehr jungen Leuten, die diesen Beruf/diese Berufe ergreifen möchten, auch die Voraussetzungen dafür zu bieten. Wir wollen die Attraktivität für die Gesundheitsfachberufe und für die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe deutlich erhöhen. Dies ist der zweite Teil; wir hatten ja heute Morgen schon auch eine Idee, wie wir weiterhin auch die Tätigkeit in Gesundheitsfachberufen stärken können, nämlich mit unserer allseits bekannten Forderung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich doch auch abzuschaffen. Das wollte ich auch noch mal kurz unterbringen.
Nun, mit der Initiierung eines landesweiten Modellprojekts zur Realisierung einer Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsfachberufen könnte Thüringen Vorreiterland in ganz Deutschland werden, und das ist auch dringend notwendig. Wenn wir uns die demografische Entwicklung ansehen, dann wissen wir, dass wir auf diese Berufe ganz besonders angewiesen sind, dass diese Berufe eben auch eine immer größere Bedeutung gewinnen. Dies hat auch die Bund-Länder-Kommission schon
seit einigen Jahren für sich entdeckt und deswegen hatte diese Kommission Ihnen bereits allen ins Stammbuch Folgendes geschrieben: „Eine Ausbildungsvergütung dient der finanziellen Unterstützung der Auszubildenden, fördert deren finanzielle Eigenständigkeit, ist ein finanzieller Ausgleich, eine Anerkennung für die geleistete Arbeit und ein Aspekt für die Entscheidung von jungen Menschen für einen Ausbildungsberuf. Die Zahlung einer Ausbildungsvergütung ist ein Element, um einem Fachkräftemangel und einer möglichen Konkurrenz zwischen den Gesundheitsfachberufen und den verschiedenen Ausbildungsträgern effektiv entgegenzuwirken.“ Vollkommen richtig, deswegen fordern wir auch, diese Ausbildungsvergütung zumindest in einem Modellprojekt in Thüringen einzuführen, aber leider macht die Landesregierung dort nicht mit. Die Landesregierung wartet das Gesetzgebungsverfahren des Bundes zur Frage der Neuregelung und Stärkung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen ab und sieht unabhängig davon keinen Handlungsbedarf. Wir sehen diesen sehr wohl.
Und wir wissen, wie es wie in vielen anderen Bereichen auch kommen wird. In fünf oder zehn Jahren, wenn dieser Antrag von unserer Seite abgelehnt worden ist, dann wird es heißen, jetzt haben wir Fachkräftemangel und wir brauchen Einwanderung, so wie es leider in vielen anderen Bereichen seit vielen Jahren auch der Fall ist, zum Beispiel bei den Handwerkern. Erst wird zu wenig für die eigenen jungen Leute gemacht und dann wird nach Einwanderung gerufen. Wir wollen genau den anderen Weg gehen. Wir wollen, dass unsere eigene Jugend
eine ordentliche Chance hat, sich mit ihrer Hände Arbeit ein Leben aufzubauen, damit sie alle Chancen bekommt, sich ihr Leben so verwirklichen zu können in den Berufen, wie sie es sich wünscht. Dafür braucht sie eben auch in den Gesundheitsfachberufen die bestmöglichen Ausbildungsvoraussetzungen und dazu zählt für uns auch die Ausbildungsvergütung.
Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen nicht nur an der Seite der heutigen Fachkräfte, wenn es darum geht, ihre Wünsche zu respektieren, sich beispielsweise nicht impfen zu lassen, und wir dafür eintreten, die einrichtungsbezogene Impfpflicht abzuschaffen, sondern wir stehen auch an der Seite derjenigen, die in den Gesundheitsfachberufen in den kommenden Jahren Fachkräfte werden wollen. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema „Gesundheitsfachberufe“ war nun schon zu Recht mehrfach Thema im Thüringer Landtag. Im Sozialausschuss und im Bildungsausschuss wurde dieses Thema beraten, es wurde auch ein Anhörungsverfahren durchgeführt und am Ende haben wir einen Antrag zur Stärkung der Gesundheitsberufe für das Plenum gefasst. Im Ergebnis dieser Beratung wurde beschlossen, dass der Landtag zur Übernahme der Schulgelder in den Ausbildungseinrichtungen Mittel zur Verfügung stellt. Im Jahr 2021 wurden dafür über 1 Million Euro bereitgestellt und fast vollständig verausgabt. Für diesen jetzigen Haushalt 2022 wurde dieser Topf auf 1,8 Millionen Euro aufgestockt und es wurden weitere Ausbildungsrichtungen einbezogen. Auch hier, denke ich, werden wir den vollen Abfluss dieser Mittel erleben und damit einen guten Zweck erfüllen, nämlich diese Ausbildung schon jetzt und nicht erst in Zukunft attraktiver gestalten. Wir sehen also, Rot-Rot-Grün hat sich um das Thema bereits gekümmert. Mit der Übernahme der Schulgelder wurde das Anliegen längst geregelt.
Der vorliegende Antrag der AfD ist ein erneuter – gelinde gesagt – platter Versuch, bereits beratene Inhalte wieder aufzurufen und sich zu profilieren. Dafür wird inhaltlich abgeschrieben und dann in ein landesweites Modellprojekt gepackt. Ich musste da beim Lesen etwas schmunzeln, denn das Konzept „Modellprojekt“ muss hier dafür herhalten, dass die AfD versucht, die Finanzierung auf die Landesregierung abzuwälzen. Dabei ist hier klar der Bund in der Pflicht, auch die Forderungen der AfD betreffen Bundesrecht. Das können wir hier also gar nicht im Alleingang in Thüringen regeln. Der Bund ist auch schon auf dem Weg, wie wir beispielsweise an der Ausbildungsvergütung bei Hebammen oder Notfallsanitäterinnen sehen. Ich gehe trotzdem davon aus, dass Sie das als AfD-Fraktion wissen und wie so oft auf diesem Niveau der Bearbeitung bleiben.
Ich würde gern einen abschließenden Satz zu dem wirklich unsäglichen Kommentar vom Abgeordneten Aust geben, der hier versucht, Einwanderung versus – ich zitiere – „unsere eigene Jugend“ darzustellen. Wenn man Sie so reden hört, ist es kein Wunder, dass beim heutigen Rassismus-Monitor
herausgekommen ist, dass 90 Prozent der Deutschen sagen: Ja, Rassismus ist hier Realität. Die Koalitionsfraktionen werden diesen Antrag entsprechend ablehnen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Herr Aust, vielleicht ganz kurz: Wenn man Falsches wiederholt, wird es nicht richtiger. Sie hatten damals vor zwei Jahren – ich erinnere Sie gern – als AfD einen Antrag zur Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen gestellt, der aber fachlich, inhaltlich nicht ausgewogen war, weil Sie noch nicht einmal die Gesundheitsfachberufe aufgeführt haben, für die die Schulgeldfreiheit hergestellt werden soll, sondern einfach pauschal dargestellt haben.
In dem Zusammenhang hat die CDU-Fraktion einen Alternativantrag zu Ihrem Antrag gestellt, der wurde dann an den Ausschuss überwiesen und der hat eine Mehrheit bekommen. Dann zu sagen, dass erst viele Monate später ein Antrag eingebracht wurde, ist einfach falsch und stimmt so nicht; das möchte ich auch hier nicht stehen lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft, in der eine hochwertige medizinische und gesundheitliche Versorgung eine immer größer werdende Herausforderung wird. Wie wichtig eine gute gesundheitliche Versorgung ist, hat uns die Coronapandemie tagtäglich gezeigt. Mit Blick auf das Long-COVID-Syndrom oder Reha-Maßnahmen im Nachgang von schweren Infektionen werden wir neben dem bereits bestehenden hohen Bedarf an Fachkräften in den Gesundheitsfachberufen sogar einen zusätzlichen Bedarf unter anderem bei Physio- und Ergotherapeuten haben. Aus diesen Gründen ist es essenziell, dass sich genügend Menschen für die Gesundheitsfachberufe entscheiden, weshalb wir die Ausbildungsbedingungen, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in diesen Berufen deutlich attraktiver gestalten müssen. Für uns als CDU-Fraktion ist die Stärkung der Gesundheitsfachberufe eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, um eine hoch
Deswegen haben wir uns zur Steigerung der Ausbildungsattraktivität für einen Zugang zur Ausbildung ohne finanzielle Hürden in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen eingesetzt; ich habe es gerade ausgeführt. Mit viel Vehemenz und gegen große Widerstände aus der Landesregierung und anfangs auch aus der Minderheitskoalition ist es uns gelungen, die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen mit dem Beschluss zum Haushalt 2021 durchzusetzen. Zum ersten Mal mit dem laufenden Schuljahr 2021/2022 bekommen die Träger in den Gesundheitsfachschulen Ausgleichszahlungen, um bei ihren Auszubildenden auf das Schulgeld verzichten zu können.
Dies war ein wichtiges politisches Zeichen für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen, die in den letzten Jahren in Thüringen einen massiven Nachteil gegenüber anderen Bundesländern hatten, die die Schulgeldfreiheit bereits früher umgesetzt hatten. Frau Güngör hat gesagt, wir haben 1,85 Millionen Euro in diesem Jahr im Haushalt für die Schulgeldfreiheit eingestellt, dem ist so. Umso unverständlicher ist es – das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen, Minister Holter ist leider nicht da, auch niemand anderes aus dem Bildungsministerium –, dass diese verankerten Mittel von 1,845 Millionen Euro für die Schuldgeldfreiheit seit 01.01.2022 nicht an die Schulträger ausgeschüttet wurden. Das hat weder etwas mit Planungssicherheit für die Schulen in freier Trägerschaft noch etwas mit Verlässlichkeit und Respekt für die Auszubildenden zu tun. Deswegen geht die Aufforderung an Herrn Minister Holter, dass diese Gelder schnellstmöglich freigegeben werden. Denn wer die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen der Globalen Minderausgabe opfert, der setzt in seinem Haus die falschen Prioritäten.
Deswegen können wir ein praktisches Beispiel machen: Die Schulen haben ihre Auszubildenden mit der Schulgeldfreiheit geworben. Daraufhin haben sich viele entschieden, diese Berufe zu ergreifen. Dann wurde das bis Dezember gewährleistet und im Januar sagte man: Ja, wir schütten nicht weiter aus, liebe Schulen in freier Trägerschaft, holt euch das Geld von euren Auszubildenden wieder. So geht man nicht mit den Menschen um.