Deswegen können wir ein praktisches Beispiel machen: Die Schulen haben ihre Auszubildenden mit der Schulgeldfreiheit geworben. Daraufhin haben sich viele entschieden, diese Berufe zu ergreifen. Dann wurde das bis Dezember gewährleistet und im Januar sagte man: Ja, wir schütten nicht weiter aus, liebe Schulen in freier Trägerschaft, holt euch das Geld von euren Auszubildenden wieder. So geht man nicht mit den Menschen um.
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits bei der Diskussion zur Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen habe ich deutlich gemacht, dass es zu einer schnellen Umsetzung des Eckpunktepapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Titel „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ kommen muss. Ich bedauere, dass die damit verbundene Reform der Gesundheitsfachberufe in der letzten Legislaturperiode der schwarz-roten Bundesregierung nicht mehr umgesetzt wurde. Diese Reform war damals im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbart worden. Mit Blick in den Koalitionsvertrag der nun auf der Bundesebene regierenden Ampel existiert ein ähnlicher Reformauftrag nicht. Es findet sich dort lediglich die Formulierung: „Wir bringen ein allgemeines Heilberufegesetz auf den Weg und entwickeln das elektronische Gesundheitsberuferegister weiter.“ Ich hoffe, dass sich dahinter auch die Umsetzung des Eckpunktepapiers zum Gesamtkonzept der Gesundheitsfachberufe verbirgt bzw. diese Umsetzung nicht vergessen wird. Denn eines ist klar: Der Freistaat Thüringen kann die einzelnen Maßnahmen des Eckpunktepapiers wie unter anderem Schulgeldfreiheit, Ausbildungsvergütung und Revision der Berufsgesetze aufgrund von fehlenden Gesetzgebungskompetenzen und fehlenden finanziellen Möglichkeiten nicht allein umsetzen. Ich erinnere daran, dass wir die Schulgeldfreiheit im Vorgriff auf eine in Aussicht gestellte bundeseinheitliche Lösung mit Landesmitteln ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende AfD-Antrag zur Initiierung eines landesweiten Modellprojekts zur Realisierung einer Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsfachberufen greift die im Eckpunktepapier empfohlene Maßnahme „Ausbildungsvergütung“ auf. Allerdings macht die AfD in ihrem Antrag keine Aussagen darüber, wie dies rechtlich und finanziell umgesetzt werden soll. Außerdem geht die AfD nicht darauf ein, warum bisher kaum Ausbildungsvergütungen gezahlt werden. Das Hauptproblem, das gelöst werden muss, ist, dass in den jeweiligen berufsspezifischen Bundesgesetzen der Gesundheitsfachberufe bisher nicht ausdrücklich eine Ausbildungsvergütung vorgesehen ist. Dieser Rechtsanspruch ist nur in den Berufsgesetzen der Pflegeberufe, der Hebammen sowie Notfallsanitäter verankert. Trotzdem besteht laut Eckpunktepapier auch ohne gesetzliche Regelung die Möglichkeit, eine Ausbildungsvergütung zu zahlen. Dies geschieht aktuell, wenn leider auch nur in geringem Ausmaß, zum Beispiel im Rahmen der Ausbildung von Gesundheitsfachberufen an Universitäts- oder kommunalen Kliniken über den Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen
Dienstes bzw. über den Tarifvertrag der Länder, hier im Speziellen Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Gesundheitsfachberufen.
Es braucht somit kein Modellprojekt zur Zahlung einer Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsfachberufen – wie eben beschrieben existieren bereits Modelle –, sondern es bedarf einer grundlegenden Reform der berufsspezifischen Bundesgesetze und damit verbunden eine Festschreibung einer Ausbildungsvergütung. Es muss aus Sicht der CDU-Fraktion mindestens ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen geschaffen werden. Dabei ist es aus Sicht der CDU-Fraktion durchaus sinnvoll, die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen in das Berufsbildungsgesetz zu überführen und damit Klarheit über Ausbildungsvergütung, Mindeststandards und Anforderungen an Ausbildungsbetriebe zu erzielen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion spricht sich zur Steigerung der Attraktivität der Ausbildung in Gesundheitsfachberufen für die Einführung einer Ausbildungsvergütung aus. Hierfür bedarf es aber keiner unausgegorenen Modellprojekte, sondern einer grundlegenden Reform der jeweiligen berufsspezifischen Bundesgesetze, wo die Ausbildungsvergütung verbindlich zu verankern ist. Dem vorliegenden Antrag der AfD werden wir deshalb nicht zustimmen.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es eint uns tatsächlich in diesem Hause, immer nach einer guten Lösung zu streiten, gerade wenn es um die Frage der Sicherung der Gesundheits- und Versorgungsstrukturen im medizinischen Bereich geht, denn wir wissen natürlich, dass Grundlage der Lebensqualität eine gute, flächendeckende, wohnortnahe und eine qualitativ hochwertige medizinische bzw. Gesundheitsversorgung ist. Dazu gehören vielerlei Akteure. Dazu gehören Krankenhäuser in einer Struktur, wie sie auch adäquat zum Versorgungsbedarf ist, dazu gehören niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und natürlich alle Gesundheitsfachberufe, die gemeinsam auch in der Pflege beispielsweise Gesundheitsleistungen sicherstellen. Insofern finde ich Ihre Initiative gut, denn sie bietet einen Debattenbeitrag. Allerdings – das hat Herr König schon angesprochen – ist aus meiner Sicht die Substanz
im Antrag selbst noch nicht so wirklich vorhanden. In welchen Rahmenbedingungen sollen denn bitte Vergütungen stattfinden, was ist denn der Rahmen eines Modellprojekts, welche Gesundheitsfachberufe – gesondert vielleicht oder alle, das wären dann schon ziemlich viele – wollen Sie denn finanzieren, wie lange soll das gehen usw.?
Also das, was man sagt, bevor ich eine Idee postuliere, reicht aus meiner Sicht nicht, um das im parlamentarischen Prozess weiter auszubuchstabieren, dass ich sage, ich wünsche mir eine Modellregion oder ein Modellprojekt, um XY abstrakt zu tun. Das muss schon ein bisschen genauer sein. Dennoch: Darüber könnte man sogar noch sprechen, auch wenn ich aus meiner Erfahrung weiß, dass beispielsweise viele Praxen die Aus- und Weiterbildung zur Medizinischen Fachangestellten – MFA – finanzieren. Da ist der Zwang, Personal in der eigenen Praxis zu halten. Wir haben das gehört, das machen auch Krankenhäuser. Das ist der Zwang, Personal zu bekommen und zu behalten.
Da ist – vielleicht quietscht es hier links gleich wieder – der Markt sicherlich weiter als die Politik sein kann. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir in der Debatte grundsätzlich die...
Aber der Punkt ist noch ein anderer. Es ist doch die Frage, wie man die einzelnen Berufsfelder attraktiv macht. Wir wissen aus den Befragungen, dass der Eintritt, das Interesse an den Gesundheitsfachberufen rückläufig ist. Das hat zum einen demografische Hintergründe – überhaupt keine Frage. Das geht allen Berufsfeldern so. Aber wie kriegen wir es hin, dass sich mehr Menschen für einen solchen Beruf entscheiden? Das ist, dass wir noch eine etwas – na ja, ich will nicht sagen „antiquiert“, das wäre vielleicht ein Stück weit unverschämt –, aber wir brauchen einen Prozess, der die Qualität der Ausbildung, die wir in der Bundesrepublik haben, gerade in diesen Berufen mehr in Anwendung bringt, indem man denjenigen mehr Aufgaben überträgt, mehr vertraut. Ich sage mal, die Delegation ärztlicher Leistungen – Sie wissen, dass das ein hoch umstrittenes Thema ist, auch weil es dann um die Fragen von Absicherung bei möglichen Fehlleistungen geht. Aber attraktiv mache ich einen solchen Beruf, indem ich die Leute entsprechend ihrer Qualifikation einsetze.
Weil Sie die Zuwanderung angesprochen haben: Das Interessante ist doch, dass viele weiterziehen, die zu uns kommen und hier arbeiten wollen, bei
spielsweise im Pflegebereich, in Krankenhäusern, weil sie nur auf einem sehr niedrigen Tätigkeitsniveau hier tätig sein dürfen, obwohl sie teilweise in ihren Heimatländern universitäre Ausbildung erfahren haben und hier im System „Krankenhaus in Deutschland“ ihrer Qualifikation nicht entsprechend eingesetzt werden dürfen. Ältere Kollegen wissen noch, was sie zu DDR-Zeiten durften und was sie heute nur noch dürfen. Dann müssen wir doch da ran und können dann diejenigen, die mit Qualifikation zu uns kommen, nicht auch noch vergraulen, indem wir ihnen ihre Qualifikation im täglichen Tun absprechen. Da ist aus meiner Sicht tatsächlich das Eigentliche. Und der Hase liegt im Pfeffer – nein, wie auch immer –, jedenfalls müssen wir da ran. Ich glaube, da ist ein Hebelpotenzial, dass die Menschen, wenn sie reingehen – das ist ja auch ein Problem –, nicht wieder frühzeitig aus dem Beruf rausgehen. Also: Mehr Kolleginnen und Kollegen, zum Zweiten mehr Kompetenzen im täglichen Tun – dann werden die Berufe erfolgreicher, sie werden attraktiver. Und die Attraktivität einer Tätigkeit – die Debatte hatten wir vorhin – ist nicht allein der finanziellen Absicherung geschuldet.
Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann, bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Aust, ich will jetzt in der Sache zu Ihren Ausführungen gar nichts sagen, dazu haben Frau Güngör und Herr König ja gesprochen. Aber zu Ihrem letzten Punkt: Es gibt hier eine Drucksache im Haushaltsausschuss, da hat der Thüringer Rechnungshof mit Blick auf die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst – der Punkt war ja vorher auf der Tagesordnung – ausgeführt, dass von 2020 bis 2037 221.000 Beschäftigte in Thüringen – und zwar im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft – aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben ausscheiden werden.
Wenn Sie sich die demografische Entwicklung des Freistaats anschauen, dann merken Sie den Gap in Ihrer Argumentation. Sie sagen, wir finden nicht genug Menschen, um sie in den Handwerksberufen, in den Gesundheitsfachberufen usw. zu beschäftigen, und das liegt daran, dass man einen Fachkräftemangel erzeugt hat, und vernachlässigen völlig,
dass es eine demografische Entwicklung gibt, in der die nachwachsenden Zahlen der Geburten und diejenigen, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, gar keine andere Möglichkeit eröffnen, als durch Zuwanderung Fachkräftebedarf – und nicht nur Fachkräfte, sondern Arbeitskräftemarkt und Arbeitskräftebedarf – zu decken. An der Stelle hier so ein Bild zu erzeugen, als ob das quasi daran liegen würde, dass die Politik falsch gehandelt hat, das können Sie gern machen, das funktioniert auch auf Ihren Social-Media-Kanälen, aber Sie haben ja heute auf Ihrem Tisch „Die Odyssee“ von Homer hinreichend für alle sichtbar dargelegt, aber hier sind Sie an der Wahrheit wirklich weit vorbeigesegelt, das muss man an der Stelle deutlich sagen.
Ebenso gilt das aber auch für den Kollegen König. Ich zitiere mal Ihren Fraktionsvorsitzenden: Die CDU hat Rot-Rot-Grün zum Sparen gezwungen; das Haushaltsvolumen sinkt; die Landesregierung muss mit weniger Geld auskommen; 330 Millionen muss sie auf Drängen der CDU-Fraktion über die verschiedenen Ressorts einsparen. – Und wenn das so gilt – und das haben Sie in diese Haushaltsberatung eingebracht, Sie waren stolz darauf –, sich dann aber aufzuregen, indem Sie das über eine Globale Minderausgabe machen, dass die Landesregierung der von Ihnen so gefeierten Reduktion des Haushaltsvolumens um 330 Millionen Euro nachkommt, dann aber bei jeder Entscheidung, die die Landesregierung bei der Umsetzung der Globalen Minderausgabe trifft, zu schreien, dass das aber nicht sein darf,
dass das ideenlos, dass das aber falsch ist, das ist wirklich so megaabsurd. Ja, Sie können ja laut schreien.
Aber entweder Sie sagen, wo gekürzt werden soll, dann tragen Sie mit die Verantwortung, oder Sie machen hier die Nummer „Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass!“ – das hat Herr König und das haben andere von Ihnen jetzt in den letzten Monaten schon ausreichend deutlich gemacht, aber an der Stelle sage ich es Ihnen auch.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie haben noch Ausgabereste in diesem Jahr! Das sind ein paar Millionen!)
Sie sind ja schon lange genug in der Opposition, deshalb wissen Sie es einfach nicht mehr, aber es macht ja vielleicht Sinn. Sie haben ja noch ein paar Leute aus Ihrer Partei in der Landesverwal
tung, sprechen Sie die doch mal an. Dann werden Sie feststellen, dass es offensichtlich ein Dilemma gibt – und das weiß der langjährige Haushaltsausschussvorsitzende auch, der bei Ihnen in der Fraktion sitzt –, dass wir doch eine Situation haben, in der eben nicht zwischen den Haushaltsanmeldungen und den Ausgaberesten und dem regelmäßigen Durchflöhen von Soll-Ist-Vergleichen eine sozusagen Signifikanz unterliegt, bei der man sagt, also das sind die Titel, die notorisch höher angesetzt werden, deshalb schrauben wir da einfach mal ein paar Hundert Millionen runter und dann sind wir auf der sicheren Seite, sondern wir haben einen Haushaltsansatz und wir sehen insbesondere bei Investitionen, dass dort Mittel nicht abfließen.
Jetzt können Sie sich überlegen: Entweder Sie wollen über alle Etats – und das hätten Sie auch einfach machen können – die Investitionen runterschrauben, das wollen Sie aber auch nicht. Oder Sie sagen Globale Minderausgabe, die wird umgesetzt, aber dann – wenn ich das mal so sagen darf mit Erlaubnis des Präsidenten – hören Sie auf zu heulen bei jeder Entscheidung, die die Landesregierung trifft, und so zu tun, als ob Sie damit nichts zu tun haben.
Wirklich: Hier oben steht es einem, wenn man Sie dabei anschaut, wie Sie daraus versuchen noch politisches Kapital zu schlagen.
Jetzt ist die Abgeordnete Dr. Bergner nicht mehr da. Sie hat vorhin etwas ganz Richtiges angesprochen und das ist der Zirkelschluss noch mal zu dem, womit ich eingestiegen bin, die Formulierung und die Kritik an den Feststellungen von Herrn Aust. Es ist völlig richtig, dass hier die Petition zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse thematisiert worden ist im Landtag, weil es hier tatsächlich einen Nachholbedarf gibt. Und ich habe ein großes Interesse daran, dass diese tatsächlichen auch Fachkräfteintegrationshürden abgesenkt werden. Insofern wird die Landesregierung aus der Anhörung hier im Petitionsausschuss auch die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Vielen Dank.
Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt weiß ich gar nicht, als wer Sie, Herr Minister, gerade gesprochen haben, ob Sie eine Rede als Minister gehalten haben oder als Parteisprecher Ihrer Partei, der Sie anscheinend werden wollen. Denn das war eine Parteitagsrede, die Sie hier eben gerade gehalten haben
und nicht die Rede eines Ministers. Im Übrigen, sollten Sie, wenn Sie dann hier als Ersatzmann bei einem Thema einspringen, dann schon auch die grundlegenden Statistiken draufhaben. Wenn wir darüber reden, dass in Deutschland aktuell 2 Millionen junge Deutsche keine Berufsausbildung haben, dann müssen wir diese jungen Leute erst mal zu Fachkräften machen,
Und weil wir genau diesen Fokus hier in Thüringen leben, sind wir im Übrigen auch vollkommen zu Recht die stärkste Kraft bei den jungen Wählern.