Wahlvorschläge der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der CDU - Drucksachen 7/5410/5418 -
Die Wahl von Schriftführerinnen und Schriftführern geht einerseits auf die Änderung der Geschäftsordnung vom 18.03.2022 und andererseits auf die Rücktritte von Herrn Abgeordnetem Aust, Frau Abgeordneter Hoffmann und Herrn Abgeordnetem Schütze als Schriftführerin bzw. Schriftführer zurück. Aufgrund der Erhöhung der Gesamtzahl der Schriftführerinnen und Schriftführer in § 1 Abs. 4 der Geschäftsordnung sind grundsätzlich die Fraktionen Die Linke, der CDU und der SPD jeweils für eine weitere Schriftführerin bzw. einen weiteren Schriftführer wahlvorschlagsberechtigt. Die Fraktion der AfD ist für die Wahl von vier Schriftführerinnen bzw. Schriftführern vorschlagsberechtigt. Ein Wahlvorschlagsrecht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergibt sich daraus, dass die Fraktion Die Linke derzeit zugunsten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Schriftführerin bzw. einen Schriftführer mehr stellt als ihr aufgrund ihrer Fraktionsstärke zukommt.
Der Landtag wählt die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Der Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen liegt Ihnen in Drucksache 7/5410 vor. Vorgeschlagen sind Herr Abgeordneter Lutz Liebscher und Frau Abgeordnete Laura Wahl.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU liegt Ihnen in der Drucksache 7/5418 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Martin Henkel.
Wünscht jemand die Aussprache? Das ist nicht der Fall, aber es sind dennoch sehr wichtige Funktionen für den parlamentarischen Ablauf.
Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/2 „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“
Im Tagesordnungspunkt 19 wählen wir einen stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsschusses 7/2 – „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassung im Gebiet des heutigen Thüringens“. Die Hinweise zum Tagesordnungspunkt 18 von heute Vormittag haben auch für diese Wahl Gültigkeit, sodass ich dem Grunde nach von einer Wiederholung absehen möchte.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/5379 vor. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann, die bis zu ihrer Amtsniederlegung am 28. April 2022 den Vorsitz im Untersuchungsausschuss 7/2 innehatte.
Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5380 -
Der Landtag hat bislang vier von insgesamt fünf Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/5380 vor. Vorgeschlagen ist erneut Herr Abgeordneter Thomas Gröger.
Die Vorberatung des AfD-Wahlvorschlags in einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/970 hat in der 42. Sitzung des Ältestenrats am 25. Mai 2021 stattgefunden.
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer
Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5381 -
Der Landtag hat bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G10-Kommission gewählt. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt nach wie vor bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/5381 vor. Vorgeschlagen ist erneut Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach.
Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes Wahlvorschläge der Fraktion der AfD sowie der Fraktion DIE LINKE - Drucksachen 7/5382/5409 -
Wie ich bereits heute Vormittag ausgeführt habe, werden gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes sechs der insgesamt neun Mitglieder des Beirats beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz vom Landtag bestellt. Der Mandatsverzicht von Herrn Prof. Dr. Michael Kaufmann einerseits und die Wahl von Herrn Abgeordnetem Philipp Weltzien zum Mitglied, der zuletzt stellvertretendes Mitglied des Beirats war, machen die Bestellung eines Mitglieds auf Vorschlag der Fraktion der AfD und eines stellvertretenden Mitglieds auf Vorschlag der Fraktion Die Linke notwendig. Mit Annahme der Wahl zum ordentlichen Mitglied durch Herrn Abgeordneten Weltzien ist die Stellvertreterposition vakant geworden. Das muss ich hier noch einmal formell feststellen, dass er nicht weiter darauf besteht, auch sich selbst zu stellvertreten. Er nickt. Damit haben wir auch das im Protokoll vermerkt.
Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Vorschlag der Fraktion Die Linke zur Nachwahl eines stellvertretenden Beiratsmitglieds liegt Ihnen in der Drucksache 7/5409 vor. Vorgeschlagen ist Abgeordneter Sascha Bilay.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zum normalen ordentlichen Beiratsmitglied liegt Ihnen in der Drucksache 7/5382 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Ringo Mühlmann.
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5383 -
Gemäß § 10 Nr. 2 Buchst. d der Stiftungssatzung gehören dem Kuratorium, welches insgesamt aus 13 Mitgliedern besteht, unter anderem drei Vertreter bzw. Vertreterinnen der Landtagsfraktionen an. Die Wahl ist aufgrund des Mandatsverzichts von Herrn Prof. Dr. Michael Kaufmann notwendig. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/5383 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Uwe Thrum. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Nein – dann kann es jetzt losgehen mit der Durchführung der Wahlgänge.
Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf acht Stimmzettel, Sie haben pro Wahlvorschlag eine Stimme, können also jeweils mit Ja oder Nein oder Enthaltung stimmen. Diese Formulierung ist wichtig für die Wahl von Schriftführerinnen bzw. Schriftführern sowie für die Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz. Dort stehen jeweils zwei Wahlvorschläge auf einem Stimmzettel, aber es ist keine Listenwahl, sondern Sie können hinter jedem einzelnen Namen entweder Ja oder Nein oder Enthaltung ankreuzen.
Als Wahlhelferinnen bzw. Wahlhelfer sind wiederum Frau Abgeordnete Güngör, Herr Abgeordneter Denny Möller und Frau Abgeordnete Baum eingesetzt.
Hiermit eröffne ich die Wahlhandlungen und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick, Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz;
Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Phillip; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben? Dagegen regt sich kein Widerspruch. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen – sorry, ich war zu früh.
Jetzt aber – entschuldigen Sie, Frau Baum –, denke ich, dass ich feststellen kann, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Kein Widerspruch. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen.
auf. Ich begrüße an dieser Stelle die Besuchergruppe, die jetzt hier oben sitzt, die Studierenden der Universität Jena. Wenn Sie sich bisher langweilen mussten, so hoffen wir, dass wir Ihnen jetzt mit den Mündlichen Anfragen der Abgeordneten eine etwas bessere Performance anbieten können.
Der Saale-Holzland-Kreis hat zur Kreistagssitzung am 30. März 2022 einen neuen Schulnetzplan beschlossen. In diesem Plan wird zu der Staatlichen Regelschule Kahla ausgeführt, dass die Schulkonferenz im August 2021 beschlossen hat, die Errichtung einer Thüringer Gemeinschaftsschule (TGS) zu prüfen. Am 12. Januar 2022 beschloss die Schulkonferenz, ab dem Schuljahr 2022/2023 das Schulkonzept einer TGS für die Klassenstufen 5 bis 10 umzusetzen. Weiterhin ist im Schulnetzplan festgehalten, dass „kooperierende Schulen bislang nicht benannt wurden“ und dass ein Zeitplan nicht im Konzeptpapier beschrieben wurde und nun nachgefordert wird.