politisch kann ich das nachvollziehen, dass Sie es echt schwer haben, mit der CDU gemeinsam dort zwischen dem, was naturwissenschaftlich, was energiepolitisch und was klimapolitisch notwendig ist, auch für Thüringen, mit dem übereinzubekommen, was auf der anderen Seite die Partei, Ihre Partei von Ihnen fordert; dass das nicht geht, haben Sie jetzt in Ihrer Rede auch noch mal sehr deutlich gemacht. Deswegen hat es mich nach vorn getrieben, weil das, was Sie gesagt haben, dem widerspricht, was wir wissen.
Ich bin auch der Meinung: In der aktuellen Lage, in der wir uns befinden, wir haben einen fürchterlichen Krieg im Osten Europas, angefangen durch Russland und durch Putin, durch ein Regime, was sich finanziert aus Gewinnen von Energierohstoffen, die als fossil gelten, endlich sind, von denen wir uns alle gemeinsam, ich glaube, in der letzten Plenarsitzung, in der heutigen Plenarsitzung distanziert haben, dass wir davon wegkommen. Sich hier hinzustellen und zu sagen, dass aber alles auch ohne Flächenverbrauch und ohne Windräder in Thüringen möglich sein wird, weil genügend Energie da ist, das ist schlicht und ergreifend falsch.
Ich will ein paar Zahlen hier noch mal deutlich sagen – ich möchte jetzt auch keine Zwischenfrage zulassen, denn ich habe relativ wenig Redezeit – und muss ein paar Zahlen klarstellen. Die Studie „So geht’s – Wie Thüringen klimaneutral wird – die Ergebnisse der Energiesystemmodellierung“ zeigt, belegt das auch nicht, was Sie gesagt haben. Sondern ich will das noch mal für alle plastisch machen und es sind runde Zahlen, aber sie machen es plastisch: 120 Kilowattstunden Energie braucht eine Person in Deutschland momentan am Tag – 120. Wenn wir zukünftig durch erneuerbare Energien Energieeffizienz herstellen, Sektorenkopplung herstellen, wird das vielleicht technisch – das sagt zumindest die Wissenschaft – auf 89 Kilowattstunden am Tag funktionieren. Was wir nicht haben, außer der Sonne als unseren Energiegewinner und die Wärme aus der Erde, ist irgendeine Superzukunftstechnologie, die uns woanders Energie herbringt. Das ist physikalisch auch klar.
Das hat nichts mit Innovation zu tun, sondern das sind physikalische Grundlagen, Herr Voigt. Wir können – das wissen wir aktuell, das weiß die Wissenschaft – durch einen Energiemix aus Geothermie diese 89 Kilowattstunden am Tag, 9 Prozent Geothermie, 1 Prozent Wasserkraft, 45 Prozent Wind
kraft, 13,5 Prozent Biomasse und 31,5 Prozent Photovoltaik, diese Aufteilung ist möglich, um unsere Energie sozusagen herzustellen, erneuerbar, regenerativ. Das, was Sie vorschlagen, mit Atom, mit Kohle, mit Öl, mit Gas ist fossil, ist rückwärtsgewandt und technologisch...
Das heißt, wir müssen der Tatsache ins Auge schauen, dass wir entweder Atomkraftwerke wollen, die auch endlich sind, wo wir mit dem Müll nicht wissen, wohin damit, oder in den sauren Apfel beißen müssen, dass wir auch Flächen verbrauchen werden. Nur dass die Photovoltaik diese Leistungen überhaupt nie erreichen kann bei den Flächen, die wir in Zukunft haben werden. Das ist auch klar. Ihre Politik macht eins: Sie benachteiligen einige Regionen in Thüringen und bevorteilen andere. Das ist eine Frage, der Sie sich auch stellen müssen.
Mittel- und Nordthüringen sind jetzt schon die Leistungsträger in den erneuerbaren Energien. Wenn wir das nicht verändern und gerecht aufteilen, dann kriegen wir ein Problem. Wenn Sie für sich nicht klären, wie wir uns von Gas, Öl, fossilen Energien insgesamt unabhängig machen können, wenn Sie nicht Innovation, Wertschöpfung vor Ort zulassen und dass Bedarfe hier selbst generiert und gedeckt werden, um tatsächlich unabhängig zu werden, sondern weiter suggerieren, das wird schon irgendwie gehen – nur bitte ohne Windenergie –, dann machen Sie sich nicht nur selber etwas vor, dann machen Sie auch der Bevölkerung etwas vor. Das darf nicht unwidersprochen bleiben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Möller. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten erst einmal keine Wortmeldungen mehr. Frau Ministerin Siegesmund, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, in Thüringen ist Klimaschutz Gesetz. Das ist gut so, das war so und das bleibt auch so, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD.
Das ist auch richtig so, weil Extremwetter global zunehmen, weil Bäume sterben, weil wir eine Versteppung weltweit haben, weil wir eine immer höhere Anzahl übrigens auch an Flächen auf dieser unserer einen Erde haben, die nicht mehr bewohnbar sind – schauen Sie nur nach Indien –, weil die Temperaturen weltweit steigen. Die Antwort auf diese globale, ja die größte Herausforderung dieser Dekade ist nicht, vor Angst zu erstarren oder das zu negieren oder den menschengemachten Klimawandel abzustreiten, so wie die AfD das tut, sondern die Antwort darauf ist, zu handeln und mehr Klimaschutz zu machen.
Wir sind ja inzwischen an einer Stelle, wo wir sagen müssen, die Klimakrise ist so weit fortgeschritten, dass sie heute hier Wohlstand und Frieden gefährdet und auch Lebensgrundlagen künftiger Generationen gefährden wird. Verantwortungsvoll handeln diejenigen, die sich diesen Herausforderungen stellen. Das tun wir, das tut die Landesregierung. Das tun wir gemeinsam mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015, das 1,5-Grad-Ziel. Die internationale Gemeinschaft hat sich committet. Thüringen ist ein Teil der weltweiten Allianz „Under2 MOU“. Unter 2 Grad committen wir uns für 2,35 Milliarden Menschen auf dieser Welt, alles zu tun, um die Auswirkungen des Klimawandels, der Klimakrise zu begrenzen. Und wer sich mal die Mühe machen würde, den Sachstandsbericht des Weltklimarats anzuschauen, wie schon heute Auswirkungen des Klimawandels für Mensch und Natur immer sichtbarer werden, unsere Lebensgrundlagen und den Frieden gefährden, der würde diesen Antrag, der völlig aus der Zeit gefallen ist, gar nicht stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sich dem Klimaschutz zu entziehen und allein darauf zu vertrauen, dass das andere schon machen, das wäre allein schon fahrlässig genug – und kurz gesprungen ist es sowieso.
Ich will auch noch einmal an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr erinnern. Das Gericht hat ganz klar gesagt, dass die Anstrengungen für mehr Klimaschutz nicht einseitig zulasten jüngerer Generationen in die Zukunft verschoben werden dürfen. Wer sich unserer Demokratie und diesem Urteil verpflichtet fühlt, der
arbeitet daran. Die Großzahl derjenigen, die heute hier gesprochen haben, stellt sich dieser riesigen Aufgabe. Dafür bin ich sehr dankbar. Wer will, der findet Wege, wer nicht will, der findet an dieser Stelle Gründe, dagegen zu sein. Es gibt mindestens eine Fraktion, die heute wieder deutlich gemacht hat, dass sie gegen alles, aber für keine einzige Idee ist, wie wir aus diesem Dilemma, was uns global beschäftigt, herauskommen.
Wenn Sie schon sagen, Frau Hoffmann, Sie wollen, dass wir hier ehrlich sprechen, dann sagen Sie doch, dass es Ihnen nicht um die Abschaffung des Klimagesetzes geht, sondern dass Sie einfach ein Anti-Windkraft-Gesetz wollen. Dann sagen Sie es so ehrlich! Dann wissen wir wenigstens, worüber wir sprechen.
Dann sage ich Ihnen, der einzige Zweck, den Sie doch damit verfolgen, ist letztlich, sich populistisch vor den Karren zu spannen an diejenigen, die keine Veränderung wollen. Aber da sage ich Ihnen auch – Sie haben es ja auch so gern mit den alten Schriften –: Friedrich Schiller hat vor vielen Jahrzehnten den schönen Satz geprägt: Nur was sich verändert, bleibt bestehen. Der ewige Blick zurück wird Sie nicht nach vorn bringen.
Was hilft uns also? Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren, mehr Anstrengungen im Bereich „Energieeffizienz“, außerdem natürlich ein Diversifizieren, um unabhängiger von Energieimporten zu werden – all das vergrößert unsere Handlungsoptionen, all das macht uns krisenresilienter. Wir sind aufgrund der geopolitischen Lage, aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ohnehin gut aufgestellt, wenn wir uns jetzt unabhängiger machen. Signale, gerade auch aus den energieintensiven Unternehmen – da schaue ich auch in die Reihen von FDP, Herr Bergner sprach das vorhin an: Macht doch Klimaschutz so, dass es auch der Wirtschaft dient. Genau das machen wir ja.
Ich will Ihnen sagen, was am Beispiel der Glasindustrie in Südthüringen passieren würde, wenn wir eben nicht als Landesregierung gemeinsam und mit voller Kraft gerade jetzt den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Allein in Südthüringen hängen im Bereich der Glasindustrie 7.000 Arbeitsplätze an der Frage, ob es uns gelingt, künftig Preisstabilität, eine saubere Energieproduktion vor Ort und den Ausstieg aus fossilen Energieimporten zu schaffen. Sie haben nicht eine Antwort auf die Frage, wie wir diese Arbeitsplätze erhalten, Sie haben nicht eine Idee an Bord, wie wir vor Ort diese Unternehmen transformieren, nämlich in eine klimaneutrale Zukunft. Wir dagegen arbeiten daran, das ist unsere Aufgabe. Deswegen hören Sie doch mal zu, wenn
Sie im Land unterwegs sind und zu Unternehmen gehen. Die sind doch viel weiter als viele hier. Die wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien, übrigens auch aus Gründen der Preisstabilität.
Letztlich wird und hat unsere Landesregierung bereits gemeinsam mit vielen Abgeordneten hier, die das verstanden haben, Kommunen im Bereich der Klimaanpassung unterstützt. Unser Klimagesetz heißt ja deswegen Klimagesetz, weil wir mehr Klimaschutz machen und schon jetzt in der Situation sind, wo wir gar nicht umhinkommen, viel mehr in Klimaanpassung zu investieren.
Ich habe erst am Dienstag im Kabinett die Niedrigwasserstrategie für die Orte vorgestellt, die inzwischen an Wassermangel leiden, wo wir uns vorbereiten müssen. Ich habe zugleich das Landesprogramm „Hochwasserschutz“ vorgestellt für die Orte – über 1.000 an der Zahl –, die darauf zählen, dass wir hier klug investieren. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Klimaanpassung, das ist eben nicht Gründe suchen, was nicht geht, sondern das ist Handeln – wir handeln, und zwar proaktiv. Alles, was Sie können, ist, so tun, als gäbe es keine Notwendigkeit für Klimaschutz. Und das finde ich verheerend, um nicht zu sagen, an dieser Stelle an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten.
Mit Stand Dezember 2021 hätte ich Ihnen auch noch gesagt, wenn Ihnen das alles völlig egal ist, dann gucken Sie wenigstens, was unterm Strich eigentlich an Wertschöpfung durch den Import fossiler Energie nach Thüringen verloren geht. Stand Dezember 2021: Vor dem, was an Zeitenwende seit dem 24.02. offensichtlich geworden ist, nämlich dass wir dynamische Preisentwicklungen beim Thema „Energie“ haben, die sich keiner hat vorstellen können. Stand Dezember 2021 ist der, dass allein bis dahin jährlich – und das müsste wirklich jeden überzeugen – 2 Milliarden Euro nur für Energieimporte nach Thüringen zum Betreiben zum Beispiel der Glaswanne eines großen Unternehmens
in Südthüringen oder zum Betreiben und Anschmeißen des Stahlwerks in Unterwellenborn oder auch an anderer Stelle ausgegeben werden mussten. Und da frage ich Sie: Warum in Gottes Namen stellen Sie sich in den Weg derer, die sagen, mehr Erneuerbare ausbauen, mehr Handwerk auf die Dächer zum Installieren von PV, mehr Unternehmen, die Windenergieanlagen nach Thüringen holen, die hier warten, vor Ort Kommunen profitieren lassen, Bürgerenergiegenossenschaften gründen, Anteile davon gewinnen, mehr Biogasanlagen und zumindest den Erhalt derer, die wir haben, und das Gleiche für die Wasserkraft? Warum stellen Sie sich dem in den Weg, vor allen Dingen vor dem Hintergrund allein der Frage der regionalen Wertschöpfung? Auch das ist – wer das bis heute nicht verstanden hat – ein Standortvorteil, wenn wir es tun. Wer dies nicht will, ist aus der Zeit gefallen.
Zum Schluss: Wir haben hier nicht nur beschrieben, was wir mit dem Klimagesetz wollen, warum es wichtig ist, diese Ziele einzuhalten. Abgeordneter Möller hat es gezeigt. Wir finden nicht Gründe, zu sagen, was alles nicht geht, sondern wir finden Wege, um voranzugehen, weil wir das Land zukunftsfähig machen wollen. Wir haben mit Prof. Wesselak von der Hochschule Nordhausen und Partnern viele gewonnen, die uns zeigen, wie es geht. Ich will Sie noch mal einladen, schauen Sie in unser Energiesystemmodell. Das liegt bei Stadtwerken auf dem Tisch, die genau danach künftige Grundlagenentscheidungen treffen für verschiedene Geschäftsbereiche. Das liegt bei Unternehmen auf dem Tisch. Es liegt bei jenen auf dem Tisch, die gestalten wollen.
1. Ein klimaneutrales Thüringen ist realistisch. So zeigt es diese Studie „Energiesystemmodell“, bundesweit gefragt, inzwischen in anderen Bundesländern kopiert.
5. Wind und PV müssen schnell ausgebaut werden. – „5. Wind und PV müssen schnell[stens] ausgebaut werden.“, ich wiederhole das gern noch mal. – Biogas spielt eine Rolle.