Zweitens – das hat der Kollege noch vergessen auszuführen, ich tue es hier –: Wenn Sie alle – nicht Sie alle, aber zumindest die rot-rot-grünen Fraktionen im Hohen Hause in Thüringen, die CDU und die FDP sind mittlerweile, Gott sei Dank, zumindest zeitweise auf einem besseren Weg unterwegs – weiterhin Werbung für die Industrialisierung des Waldes durch Windkraft machen, dann können Sie sich ebenfalls jedes Tourismuskonzept in die Haare schmieren.
Also: Freiheit für die Tourismusbranche, Freiheit von weiteren Zwangsmaßnahmen im Herbst, falls neue Coronamaßnahmen anstehen –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ja, jetzt kann man sich dem auch wieder anschließen: Das ist gequirlte Scheiße gewesen – schlicht und ergreifend –, was ich hier gehört habe.
Von einem Faschisten brauche ich mir hier nichts sagen zu lassen. Und an der Stelle: Gucken Sie sich doch einfach einmal in Schleswig-Holstein um bei der Entwicklung der Tourismuszahlen, eines der führenden Bundesländer im Ausbau der erneuerbaren Energien, eines der Bundesländer mit konsequent steigenden Tourismuszahlen, Übernachtungen, und zwar nicht nur ein oder zwei, sondern Sommerurlaube, Osterferien, Herbstferien und Wintersaison – und das nicht als Skiregion. Da könnten Sie sich vielleicht auch mit Ihrem begrenzten Horizont Ihres Nationalismus eine kleine Scheibe abschneiden.
Im Übrigen gibt es dazu durchaus ernst zu nehmende Chat-Gruppen zum 1. Mai, die immer wieder darauf hingewiesen haben, dass das Von-Station-zu-Station-Laufen im Thüringer Wald mittlerweile eine Gefährdung ihrer persönlichen Gesundheit bedeutet – aufgrund Ihrer Mitgliedschaften, Ihrer Anhänger und Ihrer Fremdenfeindlichkeit –, und das nicht nur deutschen Staatsbürgern, sondern allen Nationen gegenüber.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Es gibt keine Redezeit mehr für die Fraktion der AfD.
Ich berufe deswegen die Sitzung des Ältestenrats ein. In 5 Minuten, um 10.00 Uhr im Raum 101, nehme ich an? Ja. Den anderen wünsche ich eine vorgezogene Lüftungspause im schönen Sonnenschein.
So, dann können wir die unterbrochene Sitzung fortsetzen. Es ging um die Bewertung der letzten Redebeiträge. Ich werde im Verlauf meiner Sitzungsleitung dazu in einer endgültigen Bewertung Stellung nehmen.
Jetzt setzen wir die Beratung zu Tagesordnungspunkt 8 fort. Es gab keine weiteren Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Deswegen erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Dr. Böhler für das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, im Grunde genommen haben die Fraktionen schon alles gesagt. Ich brauche da nicht wahnsinnig viel hinzuzufügen. Einige Punkte möchte ich aber benennen, und zwar: Zum Neustart für den Tourismus und das Gastgewerbe gehört ein Blick nach vorn. Deshalb möchte das Wirtschaftsministerium gern eine Trendanalyse durchführen. Die Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen.
Im Weiteren noch kurz zwei Punkte: Der Thüringer Wald ist uns als Wirtschaftsministerium natürlich sehr wichtig. Wir werden alles tun, damit wir da ein Stück weit weiter vorankommen, und dass wir weiter Aktivitäten unternehmen, um die Gastronomie im Thüringer Wald voranzubringen. Dann wollte ich noch ein Wort – weil das angesprochen wurde – zum Digitalbonus sagen. Der Digitalbonus war eine Möglichkeit, die GMA in diesem Jahr umzusetzen. Wir haben nicht wahnsinnig viele Möglichkeiten – das hatte der Wirtschaftsminister auch schon verschiedentlich angemeldet –, die GMA zu erbringen. Deshalb mussten wir den schmerzhaften Weg gehen, in diesem Jahr Förderprogramme zu kürzen,
die uns selber sehr wichtig sind. Im nächsten Jahr hoffen wir, den Digitalbonus wie gewohnt fortzuführen.
Ich möchte anregen, dass wir diesem Antrag zustimmen. Mehr brauche ich an dieser Stelle, glaube ich, gar nicht zu sagen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wie Sie schon gehört haben, hat die CDU ihren ursprünglichen Antrag zurückgezogen. Das hat Abgeordneter Bühl in der Debatte schon frühzeitig gesagt, sodass jetzt die beiden Alternativanträge zur Abstimmung stehen.
Wir haben zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der AfD abzustimmen. Auch da war von Ihnen Ausschussüberweisung beantragt. Ich frage in das Rund: Wer dieser Ausschussüberweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und die Gruppe der FDP. Enthaltungen? Von den beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.