Andere Länder – Israel, Kalifornien – machen uns das durch eine wunderbare Verzahnung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft vor.
Vom ersten Tag an, wenn sie die Universität betreten, ist der neue Student interessant für die Wirtschaft aus dem Umfeld. Dort sitzen Wirtschaft und Wissenschaft vom ersten Tag zusammen am Tisch und suchen nach Möglichkeiten, das gewonnene Wissen an der Universität in marktfähige Produkte, marktfähige Anwendungen umzusetzen. Und warum sind wir Letzter in den Anwendungen Big Data, Künstliche Intelligenz? Weil wir dort eben zu wenig tun. Wir haben wunderbare Forschungsergebnisse, die wir in Deutschland, die wir in Thüringen erzielen, aber die Marktreife, die Möglichkeiten, daraus Wertschöpfung und zukunftsfähige Produkte, zukunftsfähige Anwendungen zu schaffen und damit Wohlstand und Wachstum zu sichern in diesem Land, die nutzen wir mehr als unzureichend.
Das soll die Diskussion sein, die wir mit dem Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium führen, dass wir diese Verzahnung hinbekommen, denn das ist ein Zukunftsschlüssel für unser Land. Deshalb noch mal ausdrücklich: Wir stellen uns mit Nachdruck gegen jegliche Forderungen, hier Studiengebühren einzuführen. Und nochmals: Wir fordern eher, in ein Marketingprogramm zu investieren, um ausländische junge Menschen nach Thüringen zu holen, um hier einen Studienabschluss zu erwerben und letztlich dann auch ihre Zukunft in Thüringen zu begründen, damit wir die jungen Leute und erfolgreichen möglichen Entrepreneure in Thüringen ansiedeln können. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kemmerich, Sie hatten gerade Kalifornien erwähnt. Wenn man als Deutscher an der Caltech-Universität studieren möchte, dann muss man 24.000 Euro für seinen Masterstudiengang bezahlen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Sie wissen, dass das überhaupt nicht vergleichbar ist!)
Fast die Hälfte aller ausländischen Studierenden in Deutschland, die ein ausländisches Studium absolvieren, bricht es ab. Nur 44 Prozent derjenigen, die es dann absolvieren, bleiben in Deutschland. Das ist eben keine Hilfe für unseren Standort, sondern eben genau die angesprochene Konkurrenz, von der Dieter Laudenbach gesprochen hat.
Diese Konkurrenz in den Räumen gibt es ja eben nicht nur an der Universität, sondern beispielsweise auch in den Universitätsstädten. Wenn wir uns anschauen, wie hoch dort die Mieten sind, wie gering dort das Wohnungsangebot ist, dann ist es eben auch selbstverständlich, dass diese Konkurrenz auch auf dem Wohnungsmarkt beispielsweise ein großes Problem ist für die eigenen deutschen Studenten. Das wollen wir eben auch damit angehen.
Wir hatten im Tagesordnungspunkt zuvor beim Hochschulbau gehört, wie groß die Finanzierungsprobleme sind. Wir hatten gehört, welche großen Probleme diese Globale Minderausgabe im Hochschulbau schafft, die Probleme im Bereich der Raumschaffung, im Bereich der Platzprobleme, die es in einigen Studienbereichen und Studienfächern bereits gibt, zu beheben. Dann ist es selbstverständlich, dass ausländische Studierende, wenn sie dann hier schon das Angebot annehmen, eben auch ihren Beitrag dazu leisten und nicht von den deutschen Steuerzahlern mitfinanziert werden.
Wir benötigen nicht das blinde Wohlfühlgerede von der Weltoffenheit, sondern beste Studienbedingungen eben auch für unsere eigenen Studenten, und dafür setzen wir uns ein.
Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Aust, unsere Studierenden haben eben nur dann beste Bedingungen, wenn sie auch die Gelegenheit haben, sich international
auszutauschen mit den Wissenschaftlern aus der ganzen Welt. Das ist hier verschiedentlich schon gesagt worden. So funktioniert Wissenschaft, so funktioniert Ausbildung, das schafft Austausch und damit natürlich auch einen Mehrwert für unsere heimische Wirtschaft. Wer das immer nicht sehen will und stattdessen mit so kleinen Beträgen wie hier die Leute vertreiben will, damit sie angeblich unseren eigenen Leuten die Wohnheimplätze nicht wegnehmen – das ist einfach ekelhaft, was hier wieder zu hören ist. Aber ich werde dazu später noch ausführen.
Ich möchte auch zu dieser Gelegenheit – wie auch schon bei der ersten Debatte hier vor einiger Zeit im Landtag – sagen, dass wir als SPD-Fraktion natürlich die Einführung von Studiengebühren ablehnen, egal, von wem sie kommen und egal, für wen sie gelten sollen. Es ändert auch nichts daran, wenn Sie jetzt – wie jüngst im Ausschuss – versuchen, die Einführung als Ausgleichslösung im Zuge der Einsparungen der Globalen Minderausgabe zu ummänteln. Dieser Vorschlag zeigt aus meiner Sicht lediglich, dass Sie eben noch immer nicht verstanden haben, wie Studiengebühren für die Thüringer Hochschulen und den Wissenschaftsstandort Thüringen insgesamt aussehen würden und was das bedeuten würde. Man darf daher annehmen, dass Ihnen das auch ziemlich egal ist. Studiengebühren verbessern die finanzielle Situation der Hochschulen eben nicht spürbar, weil deutlich weniger betroffene internationale Studierende nach Thüringen kommen würden. Ich habe Sie jetzt auch so verstanden, dass das ja Ihr eigentliches Anliegen ist. Wie die Ihnen gewiss hinlänglich bekannten Zahlen aus Baden-Württemberg zeigen, sind 2017 unmittelbar nach Einführung der Campusmaut für Nicht-EU-Bürger dort die Zahlen der internationalen Studierenden im Schnitt um 20 Prozent zurückgegangen, an einigen Hochschulstandorten sogar um mehr als ein Drittel. Inzwischen nehmen etwa nur noch halb so viele junge Leute aus dem NichtEU-Ausland ein Studium in Baden-Württemberg auf als im Vergleich zu vor 2017. Stattdessen ist eine Abwanderung in benachbarte studiengebührenfreie Bundesländer zu beobachten, und das ist natürlich auch etwas, was für Thüringen zu befürchten wäre. Der bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Da sind sich nicht nur die Hochschulrektoren und ‑rektorinnen einig.
Was jedoch nachhaltig sein würde – und das ist auch von allen Vorrednern schon angesprochen worden –, wäre der Imageschaden für Thüringen. Ihr im Grunde fremdenfeindlicher Gesetzentwurf steht für ein – sagen wir – sehr enges Weltbild, ein
Es ist halt im Kontext der Debatte zu diesem Gesetzentwurf mehrfach schon darauf hingewiesen worden, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Wissenschaft, Forschung und Lehre profitieren nicht nur von internationalem und interkulturellem Austausch, von Zusammenarbeit und Transfer. Nein, im 21. Jahrhundert setzt Wissenschaft, die erfolgreich an Lösungen für globale Herausforderungen der Zeit arbeitet, internationale Kooperation geradezu voraus. Nur ein Wir kann den weltumspannenden Bedrohungen durch Erderwärmung, Hunger, Armut und Krieg begegnen. Ihr Gesetzentwurf verkennt deshalb vollkommen, dass der Wissenschaftsstandort Thüringen mit Studiengebühren einen schweren Nachteil in Deutschland, Europa und im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe hätte. Daher freue ich mich, dass die Landesregierung auch weiterhin Ihren Vorschlag strikt ablehnt – so wie auch der Rest des Hauses jenseits Ihrer Fraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die globalen Herausforderungen habe ich schon angesprochen. Ausdrücklich befürworten würde ich daher eine landes- und bundespolitische Initiative, die die Hürden abbaut, mit denen sich ausländische Studierende bereits jetzt schon – jenseits der Problematik in Baden-Württemberg – konfrontiert sehen. Ich denke dabei neben den begrüßenswerten Sonderregelungen für die vom Ukrainekrieg betroffenen Studierenden und Wissenschaftler, die auch in Thüringen besondere Unterstützung bekommen, vor allem an Stipendienprogramme für angehende Akademikerinnen und Akademiker, insbesondere aus Entwicklungsländern oder einen leichteren Zugang zu BAföG-Leistungen für die besagten Gruppen. Besonders schwer wiegt aus meiner Sicht, dass im vergangenen Jahr der Betrag, den ausländische Studierende im Laufe eines Visumantragsverfahrens auf einem Sperrkonto nachweisen müssen, mit derzeit 10.332 Euro sogar verdoppelt wurde. Das macht es für die große Mehrheit der weniger finanzstarken jungen Menschen aus dem Nicht-EUAusland nahezu aussichtslos, ein Studium in Thüringen oder anderenorts in Deutschland aufzunehmen. Das kann nicht der richtige Weg sein. Diskriminierungsinstrumente wie dieses lehnen wir ebenso strikt ab wie den vorgelegten Gesetzentwurf der AfD, und das wird auch so bleiben. Wir brauchen mehr Internationalität und nicht weniger. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Gibt es jetzt weitere Meldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen.
Ach so. Nein, ich glaube, es ist einfach keine Zeit mehr da, Herr Montag. 30 Sekunden, wollen Sie die noch?
Frau Präsidentin. Werter Herr Aust, darauf will ich noch mal eingehen. Also da vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Sie gelten ja so ein bisschen als das soziale Gewissen der AfD. Aber, dass Sie hier scheinbar das amerikanische System einführen wollen, die keinerlei Steuerzuschüsse bei Universitäten leisten, sondern rein privat finanziert sind, das müssen Sie, glaube ich, Ihren Leuten noch erklären, aber uns hier nicht. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Schülerinnen und Schüler, der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der AfD sieht die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro für Nicht-EU-Ausländer vor. Die Landesregierung lehnt den Gesetzentwurf ab. Die Einführung solcher Studiengebühren würde zu einem Rückgang des Anteils ausländischer Studierender in Thüringen führen. Es ist zu erwarten, dass die Kosten von 1.500 Euro pro Semester, die zusätzlich zu hohen Lebenshaltungskosten und dem Semesterbeitrag von ca. 240 Euro pro Semester aufzubringen wären, viele Studieninteressierte von einem Studium in Thüringen abhalten könnten. Aufgrund der nicht vertretbaren Sonderbehandlung bestünde die Gefahr der Abwanderung dieser Studierenden und in der Folge auch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Länder, die keine Gebühren erheben. Eine solche Maßnahme würde nicht nur die jahrelangen Internationalisierungsbe
strebungen konterkarieren, sondern auch dem Ansehen des Wissenschaftsstandorts Thüringen – das wurde hier schon mehrfach gesagt – nachhaltig schaden.
Die Internationalisierung der Thüringer Hochschulen ist nach den Leitlinien zur Hochschulentwicklung in Thüringen bis 2025 eine Zielvorgabe in der Landeshochschulplanung Thüringens und Bestandteil der aktuellen Rahmenvereinbarung V zwischen Land und Hochschulen. Die Thüringer Hochschulen leisten einen unverzichtbaren Beitrag nicht nur für die wissenschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung, sondern auch für die internationale Vernetzung des Landes und vor allem auch – das ist ganz wichtig – für die wirtschaftliche Entwicklung. Insbesondere unsere Universitäten und die Musikhochschule Franz Liszt Weimar haben in Lehre, Forschung und Kunst internationale Strahlkraft erlangt, die es auch zukünftig zu bewahren gilt. Mit ihrem internationalen Renommee tragen die Thüringer Hochschulen zum Bild und zum Einfluss Thüringens in der Welt maßgeblich bei. Herausgreifen möchte ich dabei das Beispiel der Bauhaus-Universität Weimar im Bauhausjahr 2019.
Auch die Hochschulen selbst gewinnen durch ausländische Studierende an Anziehungskraft. Dadurch wird das Studium internationaler und begabte und kluge Studierende und Lehrende werden angezogen. Dazu muss man sagen, dass eben auch die Vernetzung während des Studiums dazu beiträgt, dass nach dem Studium die Vernetzung im Rahmen der Arbeitswelt steigt. Darauf sind die Thüringer Hochschulen auch angewiesen, um im Wettbewerb mit den anderen Hochschulen bundesweit, ich habe es vorhin schon mal gesagt, bestehen zu können. Die Thüringer Hochschulen sind Zuwanderungsmagnete für Studierende aus dem In- und Ausland. Sie wirken damit dem demografischen Trend in Thüringen aktiv entgegen. Und an dieser Stelle muss ich noch mal sagen, wir haben keine Fachkräfte, und wenn wir jetzt noch versuchen, die ausländischen Fachkräfte, die potenziellen, auch noch abzuhalten, in Thüringen zu studieren, wird es mit Sicherheit nicht besser.
Auch auf die sehr gut ausgebildeten Fachkräfte für das Land ist die konkurrenzfähige Wirtschaft in Thüringen eben einfach dringend angewiesen. Ich fahre gerade durchs Land und treffe viele Unternehmerinnen und Unternehmer und Verbände und eines wird mir immer wieder gesagt: Das drängendste Problem sind die Fachkräfte.
Mit dem Aufbau finanzieller Hürden für ein Studium in Thüringen ginge uns also enormes Potenzial verloren. Für die Darstellung der AfD, dass eine Mehrheit der Absolventinnen und Absolventen nach
Abschluss ihres Studiums in ihr Heimatland zurückkehren, gibt es keine tragfähige Datengrundlage. Im Gegenteil, es kann konstatiert werden, dass viele ausländische Studierende gern in Deutschland bleiben möchten. Es kann durchaus auch von einem Verbleib der Absolventen in Thüringen und in Deutschland ausgegangen werden, wenn wir die Rahmenbedingungen entsprechend gestalten.
Aber auch bei einer Rückkehr der Absolventinnen und Absolventen in ihr Heimatland oder Niederlassung in einem anderen Land gehen uns die Investitionen in die Bildung dieser jungen Menschen nicht etwa verloren. Dies vor allem, weil diese ideell und wirtschaftlich mit Thüringen verbunden bleiben und weil eben auch Bindungen an Thüringen entstehen. Sie tragen nämlich dazu bei, Thüringens Renommee im Ausland zu erhöhen und stehen weiterhin als potenzielle, auch wirtschaftliche Partner gemeinsam zur Verfügung.
Ich rate daher davon ab, mit einer solchen Entscheidung die Ausrichtung unserer Hochschulen und das Potenzial für die demografische Entwicklung unseres Landes zu gefährden. Alle Studierenden sollen sich in Thüringen ohne einen Aufpreis erwünscht und willkommen fühlen. Unabhängig davon ist die Beteiligung von Studierenden aus NichtEU-Staaten an den Hochschulkosten zur Einnahmenerzielung nicht geeignet. Vielleicht sage ich an dieser Stelle noch mal: Es gibt etliche Bund-Länder-Programme, ich nenne mal den Hochschulpakt 2020 oder den Vertrag „Studium und Lehre stärken“, da bekommen wir Bundesmittel, da geht es um Köpfe und da wird gezählt, und wenn die Köpfe nicht da sind, kriegen wir weniger Bundesmittel. Das sei an dieser Stelle vielleicht auch noch ergänzt.