und selbstverständlich ein fatales Signal an die aktuellen und zukünftigen Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen. Das hat weder etwas mit Planungssicherheit für die Schulen in freier Trägerschaft noch etwas mit Verlässlichkeit und Respekt für die Auszubildenden zu tun.
Das zeigt aber deutlich die Einstellung der Landesregierung gegenüber Schulen in freier Trägerschaft und zum Thema „Schulgeldfreiheit“ in den Gesundheitsfachberufen, denn die erste Gelegenheit zur Abschaffung wurde genutzt. Ich kann noch mal an die Ausschussberatung erinnern, in der es eine Nachfrage von mir zum Verfahren gab, wie wir denn die Schulgeldfreiheit am besten umsetzen wollen, und aus dem Ministerium gesagt wurde, nicht vom Minister: Na, am besten gar nicht. Das ist dann für mich eine Bestätigung gewesen, warum es gestrichen wurde. Aber wir haben heute auch eine andere Information bekommen. Es ist gut, dass wir gekämpft haben, dass die Schulgeldfreiheit wiederhergestellt werden konnte.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Leidtragenden der Entscheidung der Landesregierung waren – ich sage jetzt bewusst „waren“, weil ich die Informationen mit einfließen lasse – die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen. Sie haben sich darauf verlassen, dass sie während ihrer Ausbildung vom Schulgeld befreit werden. Nun sahen sie sich teilweise mit Rückforderungen in vierstelliger Höhe konfrontiert, wie wir von einem Beispiel aus Weimar wissen, und sie wussten nicht, wie sie diese finanziellen Mehrbelastungen durch Schulgeld, aber auch durch die Inflation stemmen sollen.
An dieser Stelle möchte ich auf eine Petition von Schülerinnen des Erwachsenenbildungswerks in Weimar hinweisen, die innerhalb kürzester Zeit über 1.000 Mal gezeichnet wurde. Des Weiteren möchte ich aus einem Brief von angehenden Physiotherapeuten aus Erfurt des ersten Bildungsjahrs zitieren: „Der Gedanke, sich deshalb in einem der umliegenden Bundesländer ausbilden zu lassen, liegt nicht fern. Die meisten Menschen pflegen, dort zu bleiben, wo sie ihre Ausbildung absolviert haben. Die in Thüringen vorgenommene Mittelkürzung ignoriert gesellschaftliche Bedürfnisse und führt zu Ausbildungsverdruss.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Des Weiteren gehen die Auszubildenden in ihrem Brief auf den sozialen Leitgedanken der Minderheitskoalition hier in Thüringen ein, dabei unter anderem Förderung der Jugend, deren Ausbildung sowie deren soziale Absicherung. Für sie ist unverständlich, dass nun gerade bei den Auszubildenden gespart wird. Und genauso sehen wir das als CDU-Fraktion auch. Ich habe heute in den Redebeiträgen der SPD – ich denke, bei der Linken wird es ähnlich sein – gehört, dass man sich auf diese Leitideen, die festgeschrieben wurden, besinnt und der Schulgeldfreiheit positiv gegenübersteht. Bei den Grünen haben wir gerade, was die Schulen in freier Trägerschaft angeht, oft eine sehr gute Zusammenarbeit, um das durchzuführen, sodass ich denke, dass wir auch im Ergebnis in den Debatten für die Schulgeldfreiheit eine gute Lösung hinbekommen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende meiner Rede möchte ich noch einmal drei Punkte benennen, die in der Diskussion gegen die Schulgeldfreiheit vom Bildungsministerium angeführt werden – das mache ich auch schon mal prophylaktisch, falls wir doch irgendwann noch mal diskutieren müssen.
Der erste Punkt: Wer das Schulgeld nicht bezahlen kann, kann an eine staatliche Schule wechseln. Hierzu muss man wissen, dass rund 60 Prozent der Auszubildenden an Schulen in freier Trägerschaft unterrichtet werden, das sind ca. 1.000 Schüler. Es ist eine politische Nebelkerze, zu suggerieren, dass alle Auszubildenden an staatliche Schulen wechseln können. Hierzu existieren weder die personellen noch die räumlichen Voraussetzungen. Außerdem besteht in einigen Landkreisen noch nicht mal die Möglichkeit, in den Gesundheitsfachberufen eine staatliche Schule zu besuchen, wie das in meinem Wahlkreis im Landkreis Eichsfeld ist. Wir haben keine staatliche Schule, die Gesundheitsfachberufe anbietet.
be. Wie ich bereits bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfs betont habe, hat sogar Minister Holter von einer fehlenden Prioritätensetzung durch die Landesregierung gesprochen.
Zukunftsinvestitionen wie hier die Schulgeldfreiheit wurden gekürzt, aber ideologische Projekte wie Lastenfahrräder, Demokratieprogramme, Reparaturboni wurden weitergeführt.
Es war ein Fehler der Landesregierung, die Globale Minderausgabe mit dem Rasenmäher nach den Haushaltsvolumina der einzelnen Ministerien auszubringen,
ohne zu schauen, wie viele Mittel in den einzelnen Ministerien bereits gesetzlich gebunden sind, und ohne zu schauen, wo Investitionen in die Zukunft passieren.
Außerdem hat die Revision der Entscheidung zur örtlichen Jugendförderung gezeigt, dass es Möglichkeiten gibt, wenn sie gewollt sind.
Minister Holter hat sich bei der Finanzministerin dafür eingesetzt, dass bei Bildung nicht gespart wird. Er konnte sich da nicht durchsetzen, das hat er selbst bemängelt.
Es gab doch auch andere Möglichkeiten, als mit dem Rasenmäher und nach Haushaltsvolumina die Einsparungen über alle Ministerien zu verteilen.
Zum Thema „bundeseinheitliche Lösung“ – das ist der dritte Punkt – habe ich schon meine Ausführungen gemacht. Ich bedauere sehr, dass es unter der schwarz-roten Bundesregierung nicht mehr zur Umsetzung gekommen ist. Ich hoffe, dass die Ampel das aufgreift und hier schnellstmöglich auch für eine Entlastung der Länder sorgt. Wir in Thüringen
gehen in Vorleistung, stellen die Schulgeldfreiheit wieder her, werden das im Ausschuss diskutieren, schauen auch noch mal, wie wir inhaltlich und in der praktischen Umsetzung mit unserem Gesetzentwurf umgehen. Aber das Ergebnis, das wir heute erreicht haben, ist ein gutes für die Auszubildenden in Gesundheitsfachberufen, das ihnen Klarheit für dieses Schuljahr schafft, was die Rückzahlungen angeht, und was ihnen auch perspektivisch für das neue Schuljahr Entlastung bringt. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, in meiner Rede zum Haushalt am 03.02. dieses Jahres habe ich eine solche Situation auf uns zukommen sehen. Ich bin jedoch zutiefst erschüttert, dass die Regierungskoalition ausgerechnet in dem so wichtigen Bereich der Gesundheitsberufe haushalterisch so falsch eingreift. Herr Holter, ich kann Ihre Not verstehen, wie Sie sie dargelegt haben, und bin auch froh, dass Sie eine Lösung angedeutet haben. Aber ich möchte hier noch mal was zu falscher Priorisierung sagen. Eine Viertelmillion wird für ein Schreiben an alle Haushalte ausgegeben, in welchem mit veralteten Zahlen für die hochriskanten Impfungen geworben wird.
Nehmen wir die aktuellen Zahlen des RKI vom 29.04.2022, so beträgt die Hospitalisierungsrate der an Corona Erkrankten nur 2,2 Prozent statt 4,4 Prozent und die Zahl der Todesfälle 0,5 Prozent statt 1,3 Prozent. Und solche Ideen, die dann ausgegeben werden, und bei der Ausbildung der so dringend notwendigen medizinischen Berufe zu sparen, halte ich für nicht gut und vor allen Dingen zerstört das das Vertrauen bei den ohnehin schon weniger werdenden Interessenten an den Gesundheitsberufen zutiefst.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheitsberufe, wenn Sie diese konsequent weiter umsetzen wollen, wird ohnehin zu einem erheblichen Ausfall von Menschen in dieser Berufsgruppe führen. Da jeder neu Einzustellende dieser Branche ohne Impfung seinen Beruf nicht aufnehmen darf, hat das schon zu einem Rückgang der Bewerber in dieser Branche geführt. Die Rücknahme des Schul
Mit der Abschaffung des Schulgeldes 2021 gab es endlich den erhofften und sinnvollen Lichtblick für diese Branche, und das war getragen von einer breiten Mehrheit dieses Parlaments. Ich stelle mir dann die Frage – die Ideen, die hier auf den Tisch kamen –: Ist das eine Rache auf die Globale Minderausgabe, die Ihnen die CDU im Haushalt abgerungen hat? Dieses Beispiel zeigt doch – und das sage ich auch zur CDU –, dass die Globale Minderausgabe nicht die beste Idee ist, mit der man in einen Haushalt eingreifen kann. Damit hat das Parlament die wichtige finanzpolitische Steuerungsfunktion an die Exekutive abgegeben. Es muss uns gelingen, in Zukunft bessere Möglichkeiten für Einsparungen im Haushalt zu finden, und am besten, wenn wir konkret werden und nicht das Problem vor uns herschieben. Hier ist eine Politik der sachlichen Klugheit für die Menschen in Thüringen zwingend erforderlich. Dies, meine Damen und Herren, kann man im Modell der wechselnden Mehrheiten in den Parlamenten besser gestalten.
Ich habe heute erfreulicherweise hier in der Diskussion auch wahrgenommen, dass der Wille da ist, einen guten Kompromiss zu finden und mehr Demokratie zu wagen, so wie es einst Willy Brandt gesagt hat. Das beinhaltet aber auch, die Dinge beim Namen zu nennen. Dies bringt Transparenz für die Bürger und Nachvollziehbarkeit. In diesem Sinne hoffe ich auf eine lösungsorientierte Diskussion und Gespräche zum Gesetzentwurf in den Ausschüssen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war wieder einmal eine bemerkenswerte Debatte: Wenn man demnächst unter „Sonntagsreden“ im Duden nachschaut, dann kommen alle Ihre Wortbeiträge.
Was haben wir denn heute hier gehört? Wir haben Appelle gehört, wir haben gehört: Wir wollen, wir werden – schöne Worte. Aber an ihren Taten sollt
ihr sie messen! Das ist der einzig entscheidende Punkt. Sie haben dieses Schulgeld wieder eingeführt und darum müssen wir als AfD tätig werden.
Im Übrigen, Frau Rothe-Beinlich, wer hier demnächst in diesem Landtag nicht mehr gebraucht wird und wer gebraucht wird, das entscheidet in zweieinhalb Jahren der Wähler. Bei Ihnen winkt die 5-Prozent-Hürde deutlich mehr als bei uns – um so viel schon mal mit auf den Weg zu geben.